Katrin Seidel

Sehr geehrte Damen und Herren! – Frau Präsidentin! Der vorliegende Antrag der AfD ist tatsächlich reiner Populismus. Das Berliner Kinderschutzgesetz soll regeln, dass es im öffentlichen Raum in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche weder Drogenkonsum noch Prostitution gibt. Die Grundidee kennen wir schon. Es geht darum, den öffentlichen Raum irgendwie sauber zu halten. Diese Vorstellung gehört zum Weltbild der AfD, egal, ob ein Kiez sauber gehalten werden soll, eine Stadt oder ein Land. Dieses weltferne Sauberhalten wird allerdings nicht gelingen. Dinge verschwinden nicht, nur weil wir sie gesetzlich verbieten. Drogenkonsum und Prostitution verschwinden nicht, wenn wir sie verbieten oder wegschieben. Das Einzige, was hilft: Wir müssen an die Situationen ran, uns mit ihnen auseinandersetzen, genau hinsehen. Das ist mühsam, komplex und keine schnelle Lösung, wirkt aber. Es braucht zum Beispiel für Drogenkonsumierende und Sexarbeitende gute Hilfe- und Versorgungsstrukturen, Ausstiegsperspektiven. Es braucht gute soziokulturelle Bildungsangebote in allen Quartieren, die Kinder und Familien stärken, positive Stimulanz statt negativer Verstärkung. Ihr Antrag weist keinerlei zielführende Lösungsansätze auf. Er zielt im Kern auf die Verdrängung und Bestrafung von zwei vulnerablen Bevölkerungsgruppen: Drogenkonsumierenden und Sexarbeitenden. Ihr Antrag argumentiert vorgeblich mit dem Kinderschutz, dabei verfügt Berlin über ein hervorragendes Kinderschutzgesetz aus Zeiten von Rot-Rot, das es nicht verdient hat, für Ihre Agenda der Ausgrenzung benutzt zu werden. [Beifall bei der LINKEN] Ich denke auch nicht, dass wir Kindern eine heile Welt vorgaukeln sollten. Wir sollten Kinder auf ihrem Weg begleiten, so wie das der große jüdische Pädagoge Janusz Korczak getan hat, den ausgerechnet die AfD hier perfiderweise in ihrer Antragsbegründung zitiert. Janusz Korczak leitete ein jüdisches Waisenhaus in Warschau. 1942 wurden die Kinder von den Nazis ins Vernichtungslager Treblinka deportiert. Korczak und seine Mitarbeiterin Stefania Wilczyńska gingen freiwillig mit. Sie begleiteten die Kinder bis in die Gaskammer, bis in den Tod. Ihre Herleitung aus seinen Schriften, Kinder hätten das Recht, in einer heilen Welt ohne den Anblick von Drogenkonsumierenden und Prostituierten aufzuwachsen, ist sehr weit hergeholt. Gerade Janusz Korczak plädierte dafür, alle Emotionen des Kindes inklusive Angst, Sorge und Befremden voll anzuerkennen und aufzufangen. Dies lässt sich zweifelsohne auf unser Großstadtleben und auf sichtbare soziale Gefälle übertragen. Das Ausbalancieren von kindlichen Schutzansprüchen und notwendiger Alltagskonfrontation ist und bleibt Aufgabe aller Eltern, Lehrerinnen, Erzieherinnen und sonstiger Bezugspersonen. Es gibt nicht das richtige Leben im falschen. Lassen Sie uns das Thema im Ausschuss ausführlicher behandeln! Ich freue mich nicht wirklich darauf, aber ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]