Frank-Christian Hansel
Ich möchte es relativ kurz machen, Kollege Häntsch: Unser Antrag liegt schon länger vor, er ist nur neu eingereicht. Wir haben ihn nämlich schon am 26. April 2019, das ist knapp fünf Jahre her, eingereicht. Er wurde dann vom Haus abgelehnt. Stellen Sie sich das Datum vor, 2019 plus fünf Jahre: Wir wären am 31. Dezember 2024, fünf Jahre nach Eingabe dieses Antrags, schon fertig mit dem Umzug. Ich habe erwähnt, dass es diese Senate der linken Seite waren, die es in diesen Jahren versäumt haben, irgendetwas Infrastrukturelles für diese Hauptstadt zu tun und das, wovon Sie richtig reden – die Hausaufgaben zu machen –, versäumt haben. Jetzt sind Sie mit diesem Senat an der Reihe – beziehungsweise mit Rot-Schwarz-Grün, denn Sie sind ja immer diese Gesamtheit des Hauses gegen uns –, die Hausaufgaben zu machen, damit wir dann, wenn der Regierende in drei oder vier Jahren noch mal das Gleiche erzählt, soweit sind, es zu machen. Ich kann nur sagen: Wir haben hier die richtigen Sachen aufgeschrieben. Sie haben sie noch einmal wiederholt. Sie wollen es natürlich nicht abstimmen, weil Sie nichts abstimmen, was wir sagen – wie übrigens auch bei der Streichung der Luftverkehrsteuer, bei der mit unserer Mehrheit Einigkeit im Hause besteht, dass die weg muss, und vielen anderen Dingen, die wir vernünftigerweise einbringen, Sie aber aus reiner Unvernunft und Taktik ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
