Sevim Aydin

Nein, später gerne! – Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es seit knapp zwei Jahren das Wohngeld-Plus. Bei der Reform wurde einerseits der Empfängerkreis für Wohngeld erhöht und gleichzeitig aber eine Heizkostenkomponente neu eingeführt, um steigende Energiepreise abzufedern und Haushalte finanziell zu entlasten. Diese Maßnahmen entlasten gezielt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Jetzt kommen wir zu Schritt drei, dem alternativen Lösungsvorschlag: Der vorgeschlagene Heizkostenfonds wurde in München Ende 2022 eingeführt, also vor der Einführung des Wohngeld-Plus mit der Heizkostenkomponente. Im Jahr 2024 ist der Münchener Fonds ausgelaufen, vermutlich spielt hier das neue Wohngeld-Plus eine wichtige Rolle, denn wozu soll man als Kommune eine Doppelstruktur weiterführen, wenn es ein Bundesprogramm zum gleichen Zweck gibt? Der vorgeschlagene Heizkostenfonds schließt damit gegebenenfalls gar keine Lücke, wie der Münchener Fonds es 2022 vorgesehen hatte, sondern schafft eine unnötige Doppelstruktur. Wer jetzt so tut, als gäbe es keinerlei Unterstützung, verschweigt die Realität. [Beifall bei der SPD] Wir als SPD sorgen allein durch das Wohngeld-Plus dafür, dass in Berlin über 50 000 Menschen bei den Miet- und Heizkosten substanziell unterstützt werden.