Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Liebe Eltern! Glückliche Kinder, die ausgelassen auf einem Spielplatz spielen, sieht man nicht nur aufgrund der geringen Geburtenrate immer weniger in Berlin. Die angeblich kinderfreundliche Stadt Berlin hat nicht nur im Bildungsbereich und in der frühkindlichen Erziehung massive Probleme, sondern auch auf unseren Spielplätzen. Es ist wohl das Horrorszenario schlechthin aller Eltern: Ein Kind verletzt sich auf dem Spielplatz an einer benutzten Drogenspritze; die tödliche Aufnahme von Krankheiten ist da nicht ausgeschlossen. Von solchen Fällen müssen wir leider immer wieder mal in der Presse lesen. Statistiken über die Stichverletzungen durch Spritzen gibt es nicht, aber das Wissen um die Gefahr ist da, und damit sind die Ängste und Sorgen der Eltern allgegenwärtig. Rund 7 000 Heroinspritzen werden pro Jahr alleine in Kreuzberg gefunden. Die Reinigung von Spielplätzen ist nicht ausreichend. Müllvermeidung statt Müllentstehung muss hier oberste Priorität sein. [Beifall bei der AfD] Dass auf Spielplätzen mittlerweile Boxen aufgestellt werden, damit Eltern mit Handschuhen die Spritzen einsammeln können – ein Skandal! Diese Maßnahme zeigt einmal mehr, dass sich die Berliner mit diesem Missstand arrangieren sollen. Die AfD tut das allerdings nicht. [Beifall bei der AfD] Ich habe den Berliner Senat gefragt, welche rechtliche Handhabe es gebe, Kinder vor der offenen Drogenszene zu schützen. Die Antwort hat Frau Staatssekretärin Haußdörfer zu verantworten. Mit Erlaubnis – Frau Präsidentin! – zitiere ich die Antwort des Senats: „Dem Senat ist keine Regelung bekannt, die Kinder rechtlich vor einer Konfrontation mit der offenen Drogenszene schützt. Darüber hinaus ist es fraglich, ob eine solche rechtliche Regelung sinnvoll wäre, da Kinder,“ – und jetzt bitte genau zuhören! – „die in einer Großstadt aufwachsen, mit vielfältigen Phänomenen konfrontiert werden, mit denen sie einen Umgang finden müssen. Es ist Aufgabe der erziehungsbeauftragten Personen, mit ihren Kindern die unterschiedlichen Phänomene zu besprechen … .“ Frau Haußdörfer! Bitte schämen Sie sich für dieses Geschriebene! Sie tragen dafür die Verantwortung. Das ist wirklich empathielos, und ich finde dafür wirklich keine Worte. [Beifall bei der AfD] Übersetzt heißt das nämlich nur Folgendes: Schwarz-Rot möchte öffentliche Parks zu Begegnungszonen von Drogensüchtigen und Kleinkindern machen; die offene Drogenszene als Lernort der soziokulturellen Bildung für Kinder – aber nicht mit uns! [Beifall bei der AfD] Achtlos weggeworfene Spritzen sind nicht die einzige Gefahr, die von der Drogenszene ausgeht. Alkohol und Drogen senken die Schwelle zu Aggression und Gewalt. Diese Gewalt kann völlig sinnlos über die Opfer herkommen. Erinnern Sie sich noch an den 3. Mai 2023? – An diesem Tag stach Berhan S. auf einem Schulhof in Berlin-Neukölln mit einem Messer auf zwei unschuldige Mädchen ein. Berhan S. war Wiederholungstäter, hatte ein Gewaltproblem. Die Liste seiner Delikte ist lang. Das Entscheidende aber nun: Berhan S. hat jahrelang Drogen konsumiert, lebte zuletzt in einer Unterkunft für Obdachlose. Sosehr diese Einzelschicksale einen traurig machen können, aber diese Menschen dürfen nicht in die Nähe unserer Kinder gelangen! [Beifall bei der AfD] Besonders tragisch ist nun auch noch der Messerangriff in Aschaffenburg – andere Stadt, gleiches Problem. Berlin und Aschaffenburg sind überall. Wir müssen handeln, präventiv, aktiv und nicht reaktiv und passiv. All diese Verbrechen lassen uns fassungslos zurück. Daher frage ich Sie: Warum müssen unsere Kinder solch einer Gefahr immer wieder ausgesetzt werden? Warum können unsere Kinder nicht unbehelligt in Frieden und ohne Angst aufwachsen? Warum schafft man es nicht, Drogensüchtige von Orten, die von Kindern besucht werden, fernzuhalten? Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf verfasst, der die Kinderrechte stärkt: Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindereinrichtungen. – Dafür stehen wir als AfD ein, dafür werben wir um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]