Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 48 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 50 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 13. Februar 2025 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 17.52 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 16: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 17: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1982 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1413 vertagt Lfd. Nr. 18: Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 Drucksache 19/2011 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1552 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 19: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 Drucksache 19/2021 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1896 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 21: Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. November 2024 Drucksache 19/2041 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0988 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der BVG ohne gültigen Fahrschein Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 18. Dezember 2024 Drucksache 19/2142 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1195 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und Standorte ausbauen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 9. Januar 2025 Drucksache 19/2161 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1487 vertagt Lfd. Nr. 27: Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bewahren: Sicherung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 9. Januar 2025 Drucksache 19/2166 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1693 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 15. Januar 2025 Drucksache 19/2170 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1747 vertagt Lfd. Nr. 29: Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im Grundgesetz verankern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 15. Januar 2025 Drucksache 19/2171 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1750 vertagt Lfd. Nr. 30: Der Digitale Euro ist eine Gefahr für Datenschutz und Freiheit – Entscheidung gehört auf nationale Ebene! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 15. Januar 2025 Drucksache 19/2172 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1997 vertagt Lfd. Nr. 31: Aufgabe einer Teilfläche einer ungedeckten Sportanlage zugunsten der Errichtung einer dreizügigen Grundschule mit Drei-Feld-Sporthalle am Standort Hohenschönhauser Straße 76, 10369 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 17. Januar 2025 Drucksache 19/2173 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2140 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 37: Taxigewerbe stärken – Busspuren öffnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2103 an Mobil Lfd. Nr. 38: Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2111 vertagt Lfd. Nr. 39: Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2112 vertagt Lfd. Nr. 40: 60-Meter-Straßenbahnen für Berlin! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2125 vertagt Lfd. Nr. 41: Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2153 vertagt Lfd. Nr. 42: Die Reform der Lehrkräfteausbildung im neuen Landesinstitut (BLiQ) braucht Transparenz und Qualität Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2154 an BildJugFam Lfd. Nr. 43: Kulturelle Identität stärken I: Förderung klassischer Theaterstücke Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2167 vertagt Lfd. Nr. 44: Kunst und Denkmale im öffentlichen Raum schützen – Gegen Vandalismus und ideologische Eingriffe Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2168 vertagt Lfd. Nr. 45: Fairness im Frauensport in Berlin sicherstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2169 vertagt Lfd. Nr. 46: Berufsorientierung verbindlich an allen Schulen verankern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2176 an BildJugFam Lfd. Nr. 47: Sofortigen Schallschutz am BER für Anwohner*innen unbürokratisch auszahlen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2177 an UK (f), Mobil und Haupt Lfd. Nr. 49: Kein Ende der Beleuchtung auf Berlins Autobahnen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2181 an Mobil