Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DeepSeek ist gerade in aller Munde – Frau Bozkurt, Sie haben es eben angesprochen. Dieses chinesische KI-Produkt hat aber zu massiven Verwerfungen auf dem Markt geführt. Viel beunruhigender ist allerdings: Wenn ich mich mit Deep-Seek über gewisse geschichtliche Ereignisse wie den Tibetaufstand 1959 oder das Massaker am Tiananmen-Platz 1989 unterhalten möchte, dann funktioniert das nicht so richtig. [Anne Helm (LINKE): Da brauchst du einen besseren Gesprächspartner!] Das passiert auch, wenn es um den Status von Taiwan geht. Dieses Tool ist in höchstem Maße manipulativ und verbreitet Narrative und Propaganda der Volksrepublik China. Es rächt sich also, dass die Umsetzung des durch die EU beschlossenen AI Acts noch in den Kinderschuhen steckt. Auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion antwortete die Ampelregierung, dass man eine Kabinettsbefassung im ersten Quartal 2025 anpeile. Die Federführung liegt hierfür beim grünen Wirtschaftsminister und beim parteilosen Justizminister. Man muss allerdings kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass sich hier im 20. Deutschen Bundestag nicht mehr viel regen wird. – Keine Sorge, Kollegin Bozkurt, die CDU-geführte Bundesregierung wird nach der Wahl das EU-Recht schnellstens umsetzen. [Beifall bei der CDU] Dann erst werden wir sehen können, welche Aufgaben bei der Umsetzung des AI Acts der Bund wahrnimmt und welche der Bund an die Länder und Kommunen delegiert. Es lohnt sich für uns gar nicht loszurennen, obwohl noch niemand den Startschuss dafür gegeben hat. Die Regulierung im KI-Bereich muss aber so laufen, dass sie nicht den Unternehmen bei uns in der Region das Wasser abgräbt. Dabei gibt es keine einfachen Antworten. Im Wirtschaftsausschuss haben Sie die Wirtschaftssenatorin nach der Haltung des Senats zur KI befragt. Ihre Fragestellung war damals: Alle Schleusen auf oder Teufelszeug? – Ganz ehrlich: Das ist zu einfach und zu schlicht für eine Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, die derzeit 33 Prozent der KI-Unternehmen in Deutschland ausmacht. Wir haben 200 KI-Unternehmen mit einem Umsatz von 500 Millionen Euro in Berlin und erwarten laut Wirtschaftssenatorin Giffey eine Umsatzsteigerung von 2 bis 3 Milliarden Euro für das Jahr 2025 in der Region Berlin-Brandenburg. Ihre Fragestellung, Frau Bozkurt, ist auch etwas schlicht im Hinblick auf die 65 Professuren, die Sie gerade ansprachen, die sich in unterschiedlichsten Forschungsdisziplinen mit KI und den Folgen von KI auseinandersetzen. Hier wird nämlich geforscht, was KI bringen kann. Hier wird KI weiterentwickelt. Das zeigt übrigens, dass es gar nicht der Aufforderung an die Wissenschaft bedarf, mehr zu forschen. Das machen die schon ganz alleine, und das ist auch gut so, denn wir haben Wissenschaftsfreiheit in diesem Land. – Ja, da kann man klatschen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich erzähle Ihnen jetzt mal, was schon alles in Berlin läuft, auch wenn Sie das eigentlich wissen könnten, denn Sie waren bei der Debatte im Wirtschaftsausschuss dabei, und der Digitalausschuss hat sich mit dem Thema auch befasst. Es gibt eine Taskforce, die damit beschäftigt ist, einen KI-Hub für Berlin zu etablieren. Dieser Hub soll in diesem Jahr an den Start gehen. Wir haben bereits einen Start-up Round Table, um Unternehmen aus dem Bereich KI untereinander und mit Politik und Verwaltung zu verknüpfen. Diesen können Sie noch so oft als Kaffee- und Keksrunde kleinreden. Wir haben mit dem Weizenbaum-Institut und dem Einstein Center Digital Future vorzügliche Forschungsinitiativen. Und auch für die Verwaltung gibt es Richtlinien dafür, wie sie mit KI umzugehen hat, die per Rundschreiben an die Mitarbeiter herausgegangen sind. Das Rundschreiben, das verschickt worden ist, ging sogar noch weiter: Es enthielt in einer zweiten Anlage auch noch praktische Prompting-Vorschläge für Mitarbeiter der Verwaltung, um bessere Ergebnisse mit KI zu erzielen. Diese Wege können wir gerne weitergehen, und wir freuen uns da natürlich auch über die Hinweise von Ihnen, von den Grünen. Mit diesem zusammenhanglosen Sammelsurium an zum Teil obsoleten Vorschlägen können wir aber nichts anfangen. Wir werden es daher ablehnen. Ich freue mich auf weitere Debatten hier und danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD) – Tuba Bozkurt (GRÜNE): Machen Sie es besser!]