Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute den Kollegen Dr. Nas vertreten, da er unpässlich ist. Er war vorhin kurz hier. Insofern übermittle ich von dieser Stelle auch die besten Genesungswünsche. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Es ist auf jeden Fall, keine Frage, ein wichtiges Thema, wie wir diejenigen unterstützen, die auch aufgrund verschiedener Umstände ihre Heizkosten nicht bezahlen können. Dann ist die Frage, welcher Empfängerkreis betroffen ist. Wir sind uns einig, dass das ein Problem ist, vor allen Dingen aufgrund der gestiegenen Heizkosten nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das teilen wir. Was wir nicht teilen, sind nahezu alle Punkte aus Ihrem Antrag, wie man diejenigen und wen wir unterstützen wollen, die die Heizkosten nicht bezahlen können. Jede Grenze – das will ich an der Stelle auch ganz offen sagen –, die wir ziehen, auch die von Ihnen vorgeschlagene Grenze beim WBS 180, ist aus unserer Sicht eine falsche Grenze, weil wir natürlich gerade in kleineren Einkommen, mittleren Einkommen oftmals Familien haben, die eben durch gestiegene Heizkosten betroffen sind. Das ist gar keine Frage. Die Frage ist dann auch noch, das muss man an der Stelle ehrlicherweise sagen, ob das unverschuldet oder ob es verschuldet der Fall ist. Wenn man beispielsweise gesagt hat: Ich möchte keine erhöhte Betriebskostenvorauszahlung zahlen. –, ist das dann etwas, was einen natürlich – es gibt viele Menschen, die das nicht getan haben – am Ende des Tages auch überrascht. Das steht außer Frage. Was wir vollkommen ablehnen, ist der pauschale Ansatz von 700 Euro. Es ist ja auch bei den Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld so, dass die Jobcenter das übernehmen und selbstverständlich nicht pauschal, sondern das, was an Kosten anfällt, an höheren Heizkosten, ist dann auch an diejenigen, die die Energie zur Verfügung stellen, zu zahlen. Ich glaube, das ist selbstverständlich, und insofern ist es übrigens auch für diejenigen, die bei ihrer 180-Grenze nicht darunter fallen würden, also nicht anspruchsberechtigt sind, vollkommen ungerechtfertigt und überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es hier einen pauschalen Betrag von 700 Euro geben würde. Was ich ehrlicherweise auch nicht verstehe, ist, warum wir es denn nicht Institutionen, wie beispielsweise den Wohngeldämtern in Berlin, also den Abteilungen Bürgerdienste übertragen, sondern sozialen Trägern. Wir haben ja zum Glück eine Mietkostenberatung in allen Berliner Bezirken, wo auch zu diesen Themen – ich habe es auch selbst in den letzten Wochen, gerade in den letzten Wochen zum Ende des Jahres 2024, erlebt – Beratungsbedarf ist, gar keine Frage, und auch beraten wird. Das jetzt anderen sozialen Trägern zu übertragen – vielleicht auch ein Schelm, wer Böses dabei denkt im Bundestagswahlkampf der Linken, aber das lasse ich jetzt mal dahin gestellt sein. Sie haben in Ihrem Antrag auch noch mal erwähnt, dass es Abrechnungsprobleme geben würde und Contracting, ich glaube, da wird viel bewusst oder unbewusst auch miteinander vermischt. Das machen Sie leider immer, das machen Sie bei allen Themen, dass Sie einzelne Themen herausgreifen und dann sagen: Alle Wohnungsvermieter, egal ob öffentliche, ob Genossenschaften, ob Private, sind Verbrecher und alle Abrechnungen sind falsch und alle Unternehmen, die Heizkosten abrechnen, sind Betrüger und Kapitalisten. Das ist die neue Linke in Berlin jetzt im Überlebenswahlkampf des Bundestages. Das teilen wir ausdrücklich nicht. Das ist so der letzte Punkt Ihres Antrages, dass eben alle Abrechnungsprobleme haben. Es gibt doch, glaube ich, die weit überwiegende Mehrheit der Unternehmen, die auch korrekt abrechnen, ablesen. Und ich darf von dieser Stelle auch noch mal sagen: Die weit überwiegende Anzahl der Mieterinnen und Mieter oder überhaupt derjenigen, auch wenn sie im Eigenheim wohnen, zahlen ihre Nebenkosten und können sie bezahlen. Es gibt viele Menschen, die sie nicht zahlen können. Wie wir denjenigen helfen, darüber können wir gern diskutieren. Auf jeden Fall nicht mit einer Pauschale, weil die ungerecht ist, und schon deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]