Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab, und das hat Gründe. Lassen Sie mich aber auch eines ganz klar sagen: Selbstverständlich ist es die Aufgabe des Sozialstaates, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder benachteiligte Menschen im Allgemeinen zu unterstützen. Wer auf Hilfe angewiesen ist, muss diese auch erhalten. Doch diese Hilfe muss zielgerichtet, effizient und sozial ausgewogen gestaltet sein und nicht nach dem Gießkannenprinzip. [Beifall bei der AfD] Es ist unbestreitbar, dass Menschen mit Behinderungen Mobilitätsangebote brauchen, wenn der öffentliche Nahverkehr für sie nicht nutzbar ist. Leider, und das muss ich hier auch sagen, ist er viel zu oft und für viel zu viele Menschen immer wieder nicht nutzbar. Es ist vielleicht auch ein Ansatz, den man mal verfolgen sollte, dass man vielleicht den öffentlichen Personennahverkehr auch mal ausbaut und noch mehr Geld dort investiert, anstatt individuelle Taxifahrten und immer neue Subventionen zu schaffen. Es ist auch falsch, automatisch davon auszugehen, dass Menschen mit Behinderung oder die eingeschränkt sind diesen Eigenanteil nicht leisten können. Viele möchten auch einen Beitrag leisten, und wenn es auch nur ein kleiner Beitrag ist. Das hat auch etwas mit Respekt und mit Würde zu tun. Viele arbeiten, viele engagieren sich ehrenamtlich, und sie verdienen diesen Respekt und nicht immer eine Bevormundung und dieses Drängen in eine Empfängerrolle von der Politik. Für diejenigen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind, gibt es individuelle Lösungen. Die pauschale Abschaffung eines Eigenanteils ist aber nicht zielführend, und deshalb lehnen wir sie ab. [Beifall bei der AfD] Es gibt ja auch eine Regelung – ich weiß nicht, ob Sie es wissen –, wie hoch der Eigenanteil ist. Beim Sonderfahrdienst ist er bei 2 Euro pro Fahrt. Es wird ein bisschen höher, wenn man den Fahrdienst öfter nutzt. Es ist also keineswegs eine unzumutbare Belastung, sondern eher eine moderate Kostenbeteiligung, die sicherstellt, dass dieser Dienst nachhaltig bleibt. Wer Sozialpolitik mit Verantwortung betreibt, darf nicht jede Form der Eigenleistung immer abschaffen, denn das schwächt langfristig auch das System. Jede Sozialleistung muss nämlich auch irgendwie finanziert werden. Wir haben es ja gehört, die Kassen sind knapp, und jede Sozialleistung muss finanziert werden. Diejenigen, die das alles finanzieren, haben es ja auch immer schwerer; die zahlen immer mehr Steuern, immer mehr Abgaben und müssen ihr Leben irgendwie finanzieren. Hier müssen wir auch ehrlich sein bezüglich der Verantwortung. Wer hat denn dafür gesorgt, dass in den letzten Jahren durch politische Fehlentscheidungen immer wieder die Preise steigen – durch die Energiekrise, eine verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik? [Beifall bei der AfD] Es ist doch Ihre Schuld von links bis zur CDU, dass das Leben der Bürger immer teurer wird. Ob steigende Spritpreise, hohe Stromkosten oder die allgemeine Inflation – die Bürger zahlen den Preis für Ihre verantwortungslose Politik. Nun sollen sie zusätzlich auch noch für weitere steigende Sozialleistungen aufkommen, die pauschal verteilt werden. Das halten wir für falsch. Wir als AfD stehen für eine Politik, die denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen. Das bedeutet eben auch, dass es Einzelfalllösungen geben muss. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Nicht jeder Mensch mit Behinderung hat die gleichen Bedürfnisse, nicht jeder ist im gleichen Maß auf den Sonderfahrdienst angewiesen. Statt mit der Brechstange über Steuergelder alles abzudecken, sollten wir dort unterstützen, wo es wirklich notwendig ist. [Beifall bei der AfD] Sozialpolitik darf kein Selbstzweck sein, sondern muss nachhaltig bleiben. Der Staat kann nicht unbegrenzt immer Gelder verteilen, ohne zu fragen, wer die überhaupt erarbeitet. Deshalb setzen wir als AfD auf gezielte Maßnahmen statt pauschale Wohltaten. Wir sagen ganz klar: Es ist unverantwortlich, einerseits durch politische Fehlentscheidungen das Leben für alle Bürger immer teurer zu machen und dann gleichzeitig noch höhere Sozialausgaben zu fordern. Aber eines muss ich auch sagen, Frau Schubert, da haben Sie recht: Hier im Berliner Haushalt werden die Prioritäten definitiv falsch gesetzt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]