Ario Ebrahimpour Mirzaie

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat unter Maßgabe der Annahme, dass es eine politische, eine gesellschaftliche und eine juristische Auseinandersetzung mit dem Erstarken rechtsextremer Parteien braucht, den offenen Brief von über 600 Juristinnen und Juristen, darunter renommierte Staatsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler, die in einem Brief an die Politik appellieren, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg hat, und damit auch die Bewertung von Anzuhörenden, unter anderem in unserem eigenen Verfassungsschutzausschuss unterstreichen?