Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1670 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2048 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und – Enthaltungen? – bei Enthaltungen der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Aufgabe einer gedeckten Sportfläche zugunsten einer geplanten Wohnbebauung am Standort Wollenberger Straße 1, 13053 Berlin, gemäß § 7 Absatz 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 20. Dezember 2024 Drucksache 19/2144 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1374 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/1374 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2144 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Vorlage so angenommen. Tagesordnungspunkt 25 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Benachteiligung mobilitätseingeschränkter Menschen beenden – Taxi-Eigenanteil im Sonderfahrdienst abschaffen und Erstattungsbeträge im Taxikonto erhöhen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 9. Januar 2025 Drucksache 19/2165 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1257 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Schubert. – Bitte schön!