Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner Mieter und Eigenheimbesitzer bezahlen die Folgen der Ampel-Energiepolitik, die Folgen der Russlandsanktionen und nicht zuletzt die von der Ampel angetriebene CO -Preisspirale. 2 Diese Zusammenhänge sollten wir nicht unterschlagen. Die meisten Berliner heizen nach wie vor mit Gas oder Öl, und auch wenn sie Fernwärme beziehen, sind die fossilen Anteile noch sehr hoch. Wie wir alle wissen, sind deshalb die Verknappung und Verteuerung fossiler Energieträger am Markt und die steigenden CO -Preise für die 2 Berliner ein Problem. Um das zu verstehen, muss man kein Mathegenie sein. Es ist sicher richtig, Abhilfe zu schaffen, wenn Mieter durch die hohen Heizkosten in Schieflage geraten, aber leider gehören auch die Antragssteller zu denjenigen, die mit der falschen Politik, die zu diesen Preisanstiegen geführt hat, gar kein Problem haben. Jedenfalls ist mir nichts davon bekannt. Im Gegenteil: Ihr Parteivorsitzender von der Linken hat sogar noch viel konsequentere Energiesanktionen gegen Russland vorgeschlagen. [Carsten Schatz (LINKE): Ja, richtig so!] – Ja, genau! – Vor einigen Wochen kam in den USA eine Studie heraus, die untersuchte, wer eigentlich von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge der Russlandsanktionen am stärksten profitiert hat. Es sind in erster Linie die Konzerne in den USA, aber auch die in Saudi-Arabien und – Achtung! – in Russland. [Anne Helm (LINKE): Toll!] Russlands Energiekonzerne gehören zu den größten Profiteuren der Russlandsanktionen – so verrückt kann Politik sein! Liebe Berliner! Diese Milliardengewinne sind Ihr Geld, Ihre steigenden Heizkosten, denn Ihr Geld verschwindet nicht einfach, es wechselst den Besitzer. Der Staat langt auch kräftig zu: Der CO -Preis, der bei Gas und Öl noch 2 hinzukommt, wurde seit 2023 fast verdoppelt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Die Netzentgelte steigen in Berlin in diesem Jahr um 23 Prozent, und dazu kommen seit zehn Monaten auch wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer. In Deutschland kostet eine Kilowattstunde Gas bei einem sehr günstigen Neuabschluss derzeit elf Cent – doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Der Preis für Heizöl liegt ebenso deutlich höher als noch vor Jahren – eine Abzocke durch den Staat, durch die Energiekonzerne und – das haben wir gehört – manchmal leider auch durch die Wohnungskonzerne! Die Bürger zahlen die Zeche [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] als Mieter oder Eigentümer, aber auch als Steuerzahler, die dann die Stützung der in Schieflage geratenen Mieter, Eigentümer und KMU finanzieren müssen. All das viele Geld hat nicht verhindert und wird auch künftig nicht verhindern, dass wir mittlerweile auch in Berlin eine Rekordzahl an Insolvenzen haben, dass der Mittelstand gefährdet ist und eben auch, dass die Bürger langsam nicht mehr wissen, wovon sie ihre steigenden Nebenkosten bezahlen sollen. Ganz nebenbei gesagt, in den USA, die uns jetzt kräftig mit ihrem Flüssiggas beliefern, was hierzulande die Heizungspreise in die Höhe treibt, liegt der Gaspreis bei 2,2 Cent pro Kilowattstunde. Schön, wenn man Freunde hat. Da wir die Bürger nicht mit den Folgen der falschen Energie- und Energieaußenpolitik alleinlassen können, ist es sicher richtig, einen Hilfsfonds, wie hier vorgeschlagen, aufzulegen. Noch besser wäre eine Wende in der Energiepolitik. [Kurt Wansner (CDU): Die Grünen plündern die kleinen Leute aus!]