Ronald Gläser

Liebe Frau Breitenbach! Ich werde das gleich weiter ausführen und auch Zahlen präsentieren aus dem Kriminalitätsatlas der Innenverwaltung und auch aus Anfragen, die ich selber an den Senat gestellt habe. Aber wir können schon mal festhalten: Autodiebstahl, Graffiti, Verwahrlosung, das sind alles Dinge, die Sie da erleben können, [Niklas Schrader (LINKE): Graffiti – Wahnsinn!] und wenn Sie mir zuhören, dann werden Sie hinterher Ihren eigenen Bezirk, Ihren früheren Wahlkreis, wenn ich mich richtig erinnere, besser kennen, als es offenbar jetzt der Fall ist. Also viele Leute sind möglicherweise extra, weil sie in einen sicheren und grünen Stadtrandbezirk wollten, da hingezogen und sind jetzt Opfer einer Entwicklung, die wir schon in weniger glücklichen anderen Stadtteilen erleben müssen. [Tobias Schulze (LINKE): Solche Dinge gibt es auch in Görlitz und Castrop-Rauxel!] Es sind Frauen wie Jennifer, eine 42-Jährige, die ich in der Groscurthstraße getroffen habe, die mit ihrem Sohn vor ihrem Haus stand, Plattenbausiedlung, und da unten ist so ein großer Parkplatz, der ist zum Abenteuerspielplatz verkommen, könnte man sagen, da stehen zig Autos rum mit eingeschlagenen Scheiben, mit abmontierten Reifen, ich kam mir ein bisschen vor wie in einer Folge von „Walking Dead“. Sie hat halt geschildert, da sind Männer mit ausländischen Kennzeichen, die übernachten dann da tagelang oder wochenlang. Die ausländischen Fahrzeuge, wenn die irgendwie kaputt sind, werden auch nicht so schnell abgeholt wie die deutschen. Das sind die Dinge, die sie mir gesagt hat, und sie hat mir gesagt: In den vier Jahren, seitdem ich hierher gezogen bin, ist das alles immer schlimmer geworden. Die Zahlen, Frau Breitenbach, da sind wir bei Ihnen, sprechen eine klare Sprache. Anfragen und auch der Blick in den Kriminalitätsatlas zeigen: Kfz-Diebstähle im Zeitraum von 2018 bis 2023, also über fünf Jahre hinweg, plus 89 Prozent, Brandstiftung – Zahl hat sich verdoppelt, schwere Körperverletzung – Zahl hat sich mehr als verdoppelt, Raub plus 50 Prozent, und das in fünf Jahren. Was bedeutet das wohl für die Leute da vor Ort? Insgesamt reden wir nur über 8 880 Straftaten im Jahr 2018, aber im Jahr 2023 waren es dann schon 12 790, also doch eine erhebliche Zunahme – annähernd um 50 Prozent. Das bestätigte mir auch eine andere Frau, mit der ich da gesprochen habe, Sabine, die arbeitet in einer Drogerie. Wir haben mit einer Bürgerinitiative gemeinsam Unterschriften gesammelt für eine solche weitere Polizeiwache, und als sie das unterschrieben hat – sie hat sofort gesagt: Ja, sie unterstützt diese Forderung –, habe ich gesehen, dass sie einen Verband am Finger hatte. Da habe ich sie gefragt: Was ist passiert? – Na ja, sagte sie, ich arbeite in einer Drogerie, und da war neulich wieder ein Ladendieb. Wir haben ganz viele von denen. Die sind auf Multimedia aus, auf Parfum, auf solche Sachen, und kommen immer wieder bei uns vorbei. Sie hat ihn aufgehalten, hat es versucht, er ist leider entkommen, und dabei hat sie sich den Finger verrenkt. Das ist ihr Alltag. Das passiert da ständig. Die Leute rufen die Polizei - so ist das auch in dieser Drogerie –,aber wenn sie kommt, kommt sie zu spät. Das ist die Lebenswirklichkeit der Bürger in Berlin-Buch, einem abgehängten Stadtrandbezirk, in dem demnächst noch mehr neue Wohnungen errichtet werden sollen. Ich frage den Senat: Sie reden immer – – Ihr Vorgängersenat hat von der wachsenden Stadt gesprochen, jetzt ist es die funktionierende Stadt, die wachsende, funktionierende Stadt, da muss es doch auch innere Sicherheit geben für die Leute an den Stadtrandbezirken, wo die ganzen neuen Quartiere entstehen sollen. [Beifall bei der AfD] Wenn ein neues Quartier irgendwo eingerichtet wird, dann haben Sie wenigstens noch Lippenbekenntnisse für Kindergärten, Spielplätze, Einkaufsmöglichkeiten. Aber von der inneren Sicherheit wird so gut wie nie gesprochen. Früher gab es eine Polizeiwache in Buch, heute gibt es die nicht mehr. Jetzt wird dieser ganze Stadtteil vom Abschnitt 14 mit versorgt. Das heißt, da steht dann eine mobile Polizeiwache rum. Das ist ein Polizeifahrzeug mit zwei Leuten, die stehen am S-Bahnhof. Aber die können nicht im ganzen Stadtteil für Ruhe und Ordnung sorgen. Wenn jemand 110 ruft, dauert es manchmal zehn Minuten und länger, bis jemand kommt. Von der Berliner Allee, von dem Hauptabschnitt, sind es 11 Kilometer, da ist oft Stau, natürlich auch wegen Ihrer desaströsen Verkehrspolitik, und es ist schwer, dass die Polizei da hinkommt. Also: Wir brauchen unbedingt eine solche Polizeiwache, einen solchen Polizeiabschnitt! Wer wüsste das besser als der jetzige direkt gewählte Abgeordnete, der Kollege Johannes Kraft aus der CDU-Fraktion, der in der BVV Pankow einen tollen Antrag dazu eingebracht hat und vor Kurzem, ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin, in dem Antrag hieß es dazu: „Das Bezirksamt wird zudem ersucht, im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen für eine stationäre Polizeiwache frei zu halten.“ Das ist ein guter Antrag. Übrigens hat die BVV Pankow sich auch dafür ausgesprochen, dass da die Polizeizusammenarbeit mit Brandenburg verbessert und die Polizeipräsenz erhöht wird. Deswegen kann ich auch an Sie, insbesondere Herrn Kollegen Kraft, nur appellieren: Das ist auch Ihr Anliegen, unterstützen Sie das. Jetzt ist die Gelegenheit, das zu tun, und kein Platz für parteipolitische Spielchen. Die Berliner werden es Ihnen danken. Das gilt natürlich für Sie alle, wenn Sie sich dafür einsetzen und unser Anliegen unterstützen, eine Polizeiwache in Buch zu errichten. Das ist bitter nötig. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben [Beifall bei der AfD]