Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sichere Mobilität ist zentral für gesellschaftliche Teilhabe – für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, allemal. Deswegen sind der Sonderfahrdienst und das Taxikonto auch ganz zentrale Elemente der Inklusionspolitik hier in Berlin. Jetzt haben wir die Situation, dass die Taxikosten in den letzten Jahren um über 20 Prozent gestiegen sind – zu Recht, auch die Taxifahrer müssen ja von ihrer Arbeit leben können. Das Geld für ein Taxikonto blieb aber bei 125 Euro. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, dass die Eigenanteile am Sonderfahrdienst abgeschafft werden und vor allen Dingen das Taxikonto auf 150 Euro erhöht wird. Wird das nicht getan, heißt das, diese Menschen sind weniger mobil, weil sie für die gleiche Summe, 125 Euro, eben weniger Taxi fahren können. Das ist das Einmaleins der Mathematik. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Nun hatten wir diesen Antrag auch schon im Ausschuss, und dort beschieden uns die Kolleginnen und Kollegen der Koalition und die Kollegin Senatorin: Das ist eigentlich ein richtiger Antrag, es ist nur leider kein Geld da. – Da sage ich: Dann werden hier die Prioritäten falsch gesetzt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wir haben viel Zeug hier in Berlin, das finanziert wird, das man alles haben kann, wenn man viel Geld hat – ich sage mal, American-Football-Spiele oder Ähnliches. Das kann man dann machen. Es gibt aber ein paar Grundbedürfnisse, die müssen geklärt sein, die müssen garantiert sein. Es ist völlig eindeutig, dass Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, sicher von A nach B kommen müssen und das auch noch finanzieren können müssen. Ich empfehle einen Blick in den Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz, was alles so Armut bewirkt, und was eigentlich daraus folgt, wenn Menschen keine volle Teilhabe haben. Auch das ist eine Gefährdung von Demokratie. Teilhabe ist essenziell für demokratische Entwicklungen, [Beifall bei der LINKEN] und Inklusion ist nicht etwas, was man mal machen kann, wenn gerade genug Geld da ist. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist auch nichts, was nice to have ist, sondern die Bundesrepublik Deutschland hat sie ratifiziert. Sie ist hier umzusetzen, und deswegen muss der Senat seine Prioritäten anders setzen und dafür sorgen, dass gerade das Thema Inklusion, gerade das Thema Teilhabe armer Menschen – – Ich sage mal 29-Euro-Ticket, Sozialticket mehr als verdoppelt, das ist auch so ein Thema. – Kollege Düsterhöft! Ich möchte einmal sagen, die Krise ist eben nicht vorbei, sondern arme Menschen leiden doppelt und dreifach unter der Krise und den hohen Preisen, die wir immer noch haben. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, das haben wir heute schon mehrfach gehört – und das finde ich auch richtig, und ich unterstütze das –, und zu dieser Vielfalt gehören eben auch Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Behinderungen. Wie gesagt: Die Bundesrepublik und Berlin haben sich dazu verpflichtet, Inklusion zu garantieren und Hürden abzubauen, die diskriminierend wirken. Die Qualität und der Grad des sozialen Zusammenhalts in einer Gesellschaft bemessen sich immer an der Frage: Wie geht eine Gesellschaft mit den Benachteiligtsten oder den Schwächsten um? Das muss auch für Berlin der Maßstab sein, dass diejenigen, die am wenigsten Chancen auf Wohlstand und auf Teilhabe haben, diejenigen sind, die auch die Unterstützung bekommen. Auch das ist eine der Lehren aus dem Faschismus, über die wir heute Morgen gesprochen haben. Wir erinnern uns noch gut an die Zeit, auch wenn wir sie selbst nicht erlebt haben, als hier Menschen als unwertes Leben disqualifiziert wurden. Ich erinnere mich gut an die Äußerungen des Herrn Höcke von ganz rechts, der erklärt hat, Inklusion müsse man nicht machen, weil das ja Investition in unwerte Menschen sei. Das darf niemals wieder sein. Von daher ist auch deswegen das, was gestern im Deutschen Bundestag passiert ist, ein unfassbarer Tabubruch. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Und noch ein Satz, der sein muss: Ich glaube, wir müssen uns auch fragen: Wie gehen wir eigentlich mit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, mit psychischen Krankheiten um? Dass ein ganzes Land kopfsteht, weil ein Mensch, der psychisch krank ist, eine fürchterliche Mordtat begangen hat, weil er keine Hilfen bekommen hat, weil er keinen Zugang zu psychiatrischen Einrichtungen bekommen hat, das muss uns doch fragen lassen, was eigentlich in diesem Land schiefgeht, anstatt mit den Rechten zu paktieren [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] und neuem Faschismus den Weg zu weisen –, und deswegen meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Inklusion wirklich alle Arten von Beeinträchtigungen umfasst. Da geht es nicht nur um das Taxikonto, sondern es geht wirklich darum, dass Hilfe und Unterstützung für die Menschen da ist, die sie brauchen, dass sie volle Teilhabe an dieser Gesellschaft haben. Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie, sondern wie wir leider fürchterlicherweise erleben müssen, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] ist es auch eine Frage der Sicherheit und der Qualität demokratischer Fortentwicklung. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]