Kai Wegner

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie wissen genauso gut wie ich, dass Parteiverbotsverfahren in Deutschland nicht ganz so einfach sind. Das haben wir schon einmal erlebt. Ich glaube, das brauchen wir nicht noch mal. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Verfassungsschutzorganisationen, und ich habe gar keinen Zweifel, dass, was der Verfassungsschutz uns mitgibt, die AfD in weiten Teilen als sicher rechtsextrem eingestuft werden kann. Daran habe ich keinen Zweifel, weil ich vollstes Vertrauen in unseren Verfassungsschutz habe. Aber wir wissen auch, wie Verbotsverfahren manchmal laufen. Noch mal: Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir es erlebt. Ich glaube weiter an unseren Verfassungsschutz, an die Sicherheitsorgane, die diese Partei im Blick haben, und ich finde, unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, als gewählte Volksvertreter, ist es nicht, das machen andere, über Verbote zu sprechen, sondern darüber: Wie bekommen wir das Vertrauen der Menschen zurück, die diese Partei wählen? – Das ist unsere Aufgabe, das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, die jetzt mittlerweile diese Partei wählen, obwohl sie früher demokratisch gewählt haben. [Gunnar Lindemann (AfD): Schämen Sie sich!] Darüber sollten wir uns mehr Gedanken machen, als über Verbote, das machen andere. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]