Kai Wegner

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Gerade gefragt, weil sich Ihre Nachfrage jetzt im Rahmen eines Verbotsverfahrens bezieht, scheint es mir sehr, dass es zwei Fragen sind. Aber das ist auch geschenkt. – Ich will das noch mal an dieser Stelle sagen: Der Regierende Bürgermeister hat die Möglichkeit, auf Ministerpräsidentenkonferenzebene das Wort zu erheben. Das tut er. Der Regierende Bürgermeister hat nach Rücksprache mit seiner Koalition im Bundesrat die Stimme für Berlin zu erheben. Und das ist jetzt nicht der Regierende Bürgermeister, sondern das Mitglied Kai Wegner hat im Rahmen der Möglichkeiten, innerhalb der Diskussion seiner Partei darüber zu sprechen, was seine Haltung und seine Meinung ist. Und das eine ist das, was ich innerparteilich sage. Das werde ich hier nicht sagen, weil das auch nicht die Fragestellung ist. Sie fragen ja den Regierenden Bürgermeister beziehungsweise den Senat. Und zu allem anderen habe ich gerade etwas gesagt. Ich kann es noch mal zusammenfassen, wenn Sie gerne möchten. Erstens: Jeder kann sich auf mich verlassen, dass es mit der AfD niemals in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit geben wird. – Punkt eins. Punkt zwei: Mein Appell an die demokratischen Kräfte dieses Hauses, aber auch in unserem Land in Gänze: Lasst uns dafür sorgen, die Probleme, die viele Menschen in diesem Land haben, endlich zu lösen. Wir können uns weiter die Bälle zuspielen. Wir können uns weiter Vorwürfe machen. Wenn wir die Probleme in diesem Land nicht lösen, werden die da immer stärker. Ich möchte nicht, dass wir 2029 österreichische Verhältnisse in Deutschland haben. Deswegen muss die demokratische Mitte endlich zusammen handeln und Probleme lösen. Zur Unterstreichung, was ich machen kann: Ein Regierender Bürgermeister wird mit diesem Senat niemals Gesetzesinitiativen, die im Bundestag mit den Stimmen der AfD beschlossen werden, zustimmen. Wir werden sie sogar ablehnen. Das sind die drei Punkte, für die ich kämpfe, weil mir wichtig ist, dass in diesem Land stets eine starke demokratische Mitte die Geschicke gemeinsam führt. Das hat Deutschland stark gemacht, das hat unsere Demokratie stark gemacht, und es lohnt sich, für diese Demokratie zu kämpfen. Und das geht nicht mit Rechtsradikalen.