Carsten Ubbelohde

Vielen Dank! – Wann gedenkt der Senat, das Rechtsgutachten zu veröffentlichen, das angeblich die Erklärung einer Notlage wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung und die Aufnahme neuer Kredite zur Bewältigung ihrer finanziellen Folgen für rechtmäßig erklärt?