Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Dann darf ich die Ergebnisse der geheimen Wahlen mitteilen. Zu Tagesordnungspunkt 4, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – Drucksache 19/0909: Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen, 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Herr Eschricht nicht gewählt –, als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 133 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Abgeordneter Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915: Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, 133 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen waren Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 133 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist Herr Bertram nicht gewählt –, und der Abgeordnete Robert Eschricht, 133 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist Herr Bertram nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, 133 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts – Drucksache 19/1057: Als Mitglied ist vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt –, und als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson vorgeschlagen, 133 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Ronald Gläser: Abgegebene Stimmen 133, davon 3 ungültige, 13 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Gläser nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar: Abgegebene Stimmen ebenfalls 133, davon 3 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Alexander Bertram: Abgegebene Stimmen 133, 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Wahl von vier Abgeordneten zu Vertreterinnen und Vertretern Berlins für die 43. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 13. bis 15. Mai 2025 Wahl Drucksache 19/2080 Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Deutschen Städtetages und wird alle zwei Jahre einberufen. Nach der Satzung des Deutschen Städtetages sind als Vertreter Berlins für die nächste Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vier Abgeordnete durch das Abgeordnetenhaus zu wählen. Die Wahlvorschläge der Fraktionen, die der d’Hondt-Verteilung entsprechen, entnehmen Sie bitte der Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Liste. Danach werden zur Wahl vorgeschlagen: Von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Christian Gräff und Herr Abgeordneter Stephan Schmidt, von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Antje Kapek. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen en bloc mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind die vier Abgeordneten zu Vertretern Berlins für die 43. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! Die Tagesordnungspunkte 16 bis 19 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Oktober 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2039 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0618 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön!