Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wie bereits eingangs mitgeteilt, sieht die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Änderungen weiterer Gesetze vor. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot von zwei Lesungen ist daher vorgesehen, heute keine Abstimmung über die Gesetzesvorlage vorzunehmen, sondern den Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 33 Erhalt der Stadtteilmütter Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 9. Januar 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2185 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1954 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1954-2 und Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1954-3 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und das mit dem Kollegen Freier-Winterwerb. – Bitte schön!