Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 24. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien recht herzlich. Ich möchte Ihnen allen noch ein gutes, vor allen Dingen gesundes und hoffentlich irgendwann auch wieder friedliches neues Jahr wünschen. Dem Kollegen Björn Jotzo von der Fraktion der FDP darf ich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege! [Allgemeiner Beifall] – Alles Gute für Sie! Dann habe ich Geschäftliches mitzuteilen: Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0210 „Sprache ist der Schlüssel zur Welt – Sicherung und Fortführung des Programms der ‚Sprach-Kitas‘ wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Nach der Silvesternacht: Transparenz schaffen, Einsatzkräfte schützen, Konsequenzen ziehen“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Berlin ohne Parkplätze – Grüne Verkehrspolitik stoppen“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schneller Bürgerservice und eine funktionierende Stadt – Berlin braucht eine radikale Verwaltungsreform“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion Die Linke. Wer wie die Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dann frage ich nach Gegenstimmen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ersteres ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag der Fraktion Die Linke angenommen, und ich werde dieses Thema für die Aktuelle Stunde gleich unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter dem Tagesordnungspunkt 13 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass diesen Vorgängen die dringliche Behandlung auch zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heutige Tagesordnung damit insgesamt so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Entschuldigungen des Senats liegen heute nicht vor. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. – In der Runde der Fraktionen beginnt nun die Fraktion Die Linke und die Kollegin Brunner.
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Auch von mir ein wunderbares und vor allen Dingen friedliches neues Jahr. Aber nun zur Aktuellen Stunde: Jeder, der ein wenig rechnen kann, findet schnell heraus, dass das neue Bürgergeld für die Stromkosten nicht reicht. Die Stromkosten übersteigen den Anteil für Strom im Regelbedarf um rund 25 Prozent, und das Plus von 52 Euro im Bürgergeld ist allenfalls ein Inflationsausgleich für die letzten zwölf Monate. Deswegen haben zu Recht die großen Wohlfahrtsverbände darauf hingewiesen, dass der im Regelsatz bemessene Anteil für Strom nicht reicht. Mit den Entlastungspaketen des Bundes wurden zwar Hunderte Milliarden Euro mit der Gießkanne ausgegeben, aber diejenigen, die es am wenigsten brauchten, wurden am stärksten entlastet, und bei denjenigen, die es am dringendsten brauchen, kommt kaum etwas an. Der Aufruf nach Zusammenhalt ist jedoch dann substanzlos, wenn man diejenigen alleine lässt, die es am nötigsten brauchen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Nun können wir in Berlin den Regelsatz nicht heraufsetzen. Wir können die Stromkosten auch nicht einfach den Unterkunftskosten zuordnen. Das muss schon der Bund tun. Aber das, was wir in Berlin tun können und was wir tun, ist, die Folgen abzumildern und zielgerichtet den Notfall zu vermeiden, und dafür ist der Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren ein wirklich wichtiges Instrument. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Denn soziale Sicherheit heißt, niemanden im Kalten und im Dunkeln sitzen zu lassen, und darum kümmern wir uns in Berlin. Als wir 2021 den Koalitionsvertrag vereinbart haben, hatten wir damals schon den Härtefallfonds hineingeschrieben, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] ohne so richtig zu ahnen, was für eine Energiekrise auf uns zurollt und was das tatsächlich für die Menschen auch bedeutet. Im Doppelhaushalt haben wir, zunächst etwas zaghaft, rund 200 000 Euro für diesen Härtefallfonds eingeplant, und nun sind wir mit dem Nachtragshaushalt, den wir im November verabschiedet haben, bei gut 20 Millionen Euro. Ich hoffe sehr, dass wir das Geld für den Härtefallfonds nicht vollständig brauchen werden, weil es bereits viele Menschen hell und warm haben. Wir wissen aber nach Lage der Dinge noch nicht, ob das reichen wird. Nach den Erfahrungen des Jahres 2021 mit den vielen Gas- und Stromsperren müssen wir davon ausgehen, dass nicht mehr nur Hartz-IV-Beziehende, sondern viele Menschen in unserer Stadt mit geringem Einkommen von der Energiekrise massiv betroffen sind. Deswegen ist es richtig, dass die Einkommensgrenzen beim Härtefallfonds großzügig ausgestaltet sind, damit die Armutsspirale nicht immer mehr Menschen bedroht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Rund 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben dem Grunde nach einen Anspruch auf diese Hilfe, wenn ihnen eine Gas- oder Stromsperre droht oder das bereits vollzogen ist. Das heißt ganz konkret mit Blick auf die Einkommensgrenzen beispielsweise für eine alleinstehende Person 33 600 Euro oder bei einem Paarhaushalt mit Kind rund 62 000 Euro. Wir wollen, dass alle gut durch den Winter kommen. Wir wollen, dass niemand Angst haben muss, seine Gas- und Stromrechnung nicht bezahlen zu können. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich habe es in meinem früheren beruflichen Alltag als Sozialrichterin leider oft genug erleben müssen, dass Menschen sich erst kurz vor der Sperrandrohung gemeldet haben oder erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen und die Gas- oder Stromsperre schon da war. Das betraf Rentnerinnen und Rentner genauso wie erwerbstätige Familien mit Kindern. Es ist besonders dramatisch, wenn es keine Möglichkeit mehr zum Kochen gibt, wenn es keine Möglichkeit mehr zum Heizen gibt und der Kühlschrank mausetot ist und damit die eigene Wohnung unbewohnbar wird. Die Ursachen für eine solche Sperre sind wirklich vielfältig. Da reicht manchmal ein längerer Krankenhausaufenthalt, oder Überforderung ist nicht selten. Menschen haben Angst, Briefe zu öffnen oder sind manchmal nicht in der Lage, deren Inhalt zu verstehen. Aus dieser Schuldenfalle kann man sich wirklich nur schwer befreien, weil Menschen das Darlehen gegenüber dem Jobcenter oder dem Sozialamt abbezahlen müssen, oder weil sie ihre Schulden gegenüber dem Energieversorger abstottern. Wenn dann noch die Waschmaschine kaputtgeht oder die Winterstiefel verschlissen sind, dann bricht dieses ohnehin fragile Konstrukt völlig zusammen. Es herrscht die pure Verzweiflung, und egal an welcher Ecke man zieht: Die Decke ist immer zu kurz. Deswegen ist es richtig, dass mit dem Härtefallfonds diese Schulden übernommen werden, wenn eine Gas- oder Stromsperre droht oder sie bereits da ist, und zwar als Zuschuss auch für Sozialleistungsbeziehende, so unbürokratisch wie möglich mit großzügigen Einkommensgrenzen und tatsächlich niedrigschwelligen Angaben zur Einkommenssituation. Diese schnelle und unkomplizierte Hilfe ist wichtig, damit die eigene Wohnung warm und hell ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Das ist nicht die einzige Unterstützung, die Rot-Grün-Rot den Berlinerinnen und Berliner gibt. Wir tun in Berlin eine ganze Menge, das dem Sozialen verpflichtet ist. Vor allen Dingen stehen wir denjenigen Berlinerinnen und Berlinern zur Seite, die nur einen kleinen Geldbeutel haben und die es am nötigsten brauchen. Ich bin sehr froh, dass wir nunmehr mit der AV Wohnen die Heizkostenschulden in der Sozialhilfe regelhaft als Zuschuss übernehmen und nicht mehr nur als Darlehen. Wir reden nachher in der Prioritätenrunde auch noch mal über die großartige AV Wohnen. Auch dort ist der Kampf gegen Energiearmut implementiert. Aber auch die Beratungsangebote zu stärken, gehört zur sozialen Sicherheit in unserer Stadt. Ich hoffe sehr, dass es mit dem von Sozialsenatorin Kipping initiierten „Netzwerk der Wärme“ gelingt, dass viel mehr Menschen sich über ihre möglichen Ansprüche beraten lassen, bei den allgemeinen Sozialberatungen, in den Nachbarschaftshäusern, bei den kirchlichen Einrichtungen oder den Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände. Auch dafür haben wir in Berlin mit dem Entlastungspaket mehr Geld in die Hand genommen, [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] denn der Zugang zum Recht, das Wissen, wo ich mir Hilfe holen kann und die Realisierung des eigenen Sozialleistungsanspruchs ist doch gerade in Krisenzeiten enorm wichtig. Für das Engagement der vielen Einrichtungen, die nunmehr bei dem „Netzwerk der Wärme“ mittun, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir mit den Krisenfolgen von Pandemie, Krieg und auch der Klimakatastrophe noch länger rechnen müssen. Wenn wir das nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts tun wollen, dann dürfen wir niemanden zurücklassen. Wir leisten gezielt Unterstützung für diejenigen, die es am notwendigsten haben. Soziale und kulturelle Teilhabe in dieser Stadt für alle hinzukriegen, ist die soziale DNA unseres politischen Handelns. Mit der rot-grün-roten Regierung gibt es ab dem nächsten Monat die Jugendkulturkarte. Die Kulturverwaltung von Klaus Lederer hat das auf den Weg gebracht. Das kostenlose Schülerticket gibt es schon länger, und nun das 9-Euro-Ticket. Ich kann nur sagen: Großartig! Das war vor allen Dingen für uns als Linke besonders wichtig, denn dieses 9-Euro-Ticket bietet Teilhabe und Mobilität für Menschen, die Hartz IV beziehen, die Sozialhilfe bekommen, Asylbewerberleistungen oder die Leistungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz bekommen oder NS-Ausgleichsrente. Das sind in Berlin immerhin 650 000 Menschen, denen wir eine günstige Mobilität bieten, aber auch den vergünstigen Zugang ins Schwimmbad, in den Tierpark oder auch ins Museum. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, dieses 9-Euro-Ticket auch über den März hinaus zu verlängern. Kurzum: Wir kümmern uns. Wir kümmern uns um Armutsbekämpfung und Chancengleichheit für alle. Wir tun in der Landespolitik, was wir tun können, damit soziale Sicherheit gerade in Krisenzeiten ganz praktisch bei denjenigen ankommt, die wenig im Geldbeutel und die es am nötigsten haben. Mit diesem Entlastungspaket ist Berlin bundesweit Vorreiter. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser gesamter Staat und damit auch das Land Berlin haben die Aufgabe, die Sicherheit seine Bewohner zu garantieren und aktiv zu schützen. Es ist notwendig, dass wir im Berliner Abgeordnetenhaus regelmäßig darüber diskutieren und streiten, wie wir dieses Ziel erreichen. Die Aktuelle Stunde ist aber nicht dazu da, nur vermeintliche Erfolge des Senats kurz vor der Wahl zu beklatschen. [Beifall bei der CDU] Mit Blick auf die Hauptdebatte dieses Hohen Hauses erwarten die Menschen zu Recht, dass wir ihre Sorgen ansprechen und vor allem aktuelle öffentliche Debatten im Parlament aufgreifen, unterschiedliche Meinungen mit der gebotenen Sachlichkeit austauschen und damit auch das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Es ist insofern, muss ich ganz ehrlich sagen, fast schon beschämend, dass SPD, Grüne und Linke sich in dieser Stunde wegducken und die Taten der Silvesternacht nicht mit aller Konsequenz aufarbeiten wollen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Immer wieder! – Anne Helm (LINKE): Die sozialen Nöte haben keine Relevanz, was? – Weitere Zurufe von der LINKEN] Heute ist die Gelegenheit, gemeinsam die Dinge klar zu benennen. Es geht vielfach um gescheiterte Integration und um zunehmende Staatsverachtung in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] Beides erfordert eine klare und harte Antwort des Rechtsstaats, eine wirksame Ursachenbekämpfung und mehr als offensichtlich neue Lösungsansätze in der Integrations-, Sozial- und Jugendarbeit in Berlin. [Unruhe bei der SPD – Katina Schubert (LINKE): Wir handeln, Sie quatschen! Das ist der Unterschied! – Oh! von der CDU] – Dazu kommen wir gleich, wie Sie handeln. – Statt dieses ebenfalls aktuelle und wichtige Thema jetzt zu diskutieren, fühlen wir uns etwas in das vergangene Jahr zurückversetzt, zu Dingen, die eigentlich schon längst hätten Realität sein müssen. Sie sprachen gerade davon, dass der Senat handelt. Da können wir das gern heute hier etwas aufarbeiten. Im Spätsommer und Frühherbst 2022 sind die ersten hohen Rechnungen für Strom- und Heizkosten in den Briefkästen der Menschen in Berlin eingetroffen. Zu diesem Zeitpunkt haben sowohl die Ampel im Bund als auch Rot-Grün-Rot in Berlin immer noch über Entlastungspakete philosophiert, statt konkrete und pragmatische Lösungen auf den Weg zu bringen. [Carsten Schatz (LINKE): Am 1. Oktober, die erste Entlastung!] Soziale Sicherheit schaffen wir nur, wenn wir die Menschen in Berlin mit ihren Sorgen nicht über Monate allein zurücklassen, sondern erwartbare Probleme schnell und unkompliziert lösen, [Beifall bei der CDU] und das bevor und nicht nachdem sie sich zur existenzgefährdenden Notlage entwickeln können. [Katina Schubert (LINKE): Welches CDU-Land war denn schneller?] Am 9. Mai 2022 haben wir als CDU-Fraktion mit einem Antrag den Senat aufgefordert, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen Härtefallfonds für Heizungs- und Stromkosten einzuführen. Dieser sollte im Falle drohender finanzieller Überforderung in Anspruch genommen werden können. Bezugsberechtigt sollten Haushalte mit Erstwohnsitz in Berlin sein, deren Haushaltsnettoeinkommen die Hälfte des Berliner Durchschnittseinkommens unterschreitet. Wir sind den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie diesen Grundgedanken aufgegriffen und umgesetzt haben. [Lachen von Anne Helm (LINKE)] In Krisenzeiten ist es ein richtiges und wichtiges Signal, [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] dass wir uns auch parteiübergreifend für die soziale Sicherheit der Menschen in Berlin starkmachen. Kurz vor den Sommerferien haben wir deshalb mit breiter Unterstützung dieses Hauses den Härtefallfonds im Haushalt beschlossen. Was ist jedoch seitdem geschehen? – Ende Juli 2022 hat die Senatssozialverwaltung mitgeteilt: Die Umsetzungsmodalitäten des Härtefallfonds werden derzeit geprüft. – Ende August 2022 hieß es dann: Die Umsetzungsmodalitäten des Härtefallfonds werden weiterhin geprüft. – Über weitere Wochen und Monate blieb unklar, wer überhaupt anspruchsberechtigt sein soll. Der Senat wollte nach eigenen Worten den aus unserer Sicht viel zu spät umgesetzten Maßnahmen des Bundes nicht vorgreifen. Bis heute bleibt der Senat jedoch die Antwort schuldig, worauf genau eigentlich so lange gewartet wurde. Ich kann nicht erkennen, welche Entlastungsmaßnahme des Bundes den Härtefallfonds in seiner nicht gerade komplexen Ausgestaltung beeinflusst haben könnte. [Beifall bei der CDU] Mit dem Nachtragshaushalt im November 2022 wurde der Härtefallfonds dann aufgrund der drohenden Wahlwiederholung im Hauruckverfahren finanziell aufgestockt. Als Opposition haben wir uns konstruktiv im Sinne der sozialen Sicherheit der Bewohner Berlins eingebracht und unsere Unterstützung deutlich gemacht. Fraglich ist aber, auf welcher tatsächlichen Grundlage eigentlich die Summe von 20 Millionen Euro für Privathaushalte festgelegt wurde. Es gab keine verlässliche Prognose, wie viele Anträge erwartet werden, in welcher Höhe Auszahlungen erfolgen, und auch keine Entscheidung, von welcher staatlichen Stelle Anträge bearbeitet werden. Eine seriöse und solide Haushaltspolitik muss auch in Krisenzeiten gesichert bleiben. [Beifall bei der CDU] Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Anne Helm, hatte bereits im Mai 2022 zu Recht öffentlich die Erwartungshaltung formuliert, dass der Härtefallfonds möglichst unbürokratisch und vor allem schnell helfen soll. Diesen Worten stimmen wir uneingeschränkt zu. [Anne Helm (LINKE): Das ist doch schön!] Wenn im Land Berlin aber ganze acht Monate benötigt werden, um konkrete Lösungen für eine akute Krisensituation zu schaffen, dann sind wir von einer schnellen Hilfe – milde formuliert – sehr weit entfernt. [Beifall bei der CDU] Die Leidtragenden dieser nahezu systemischen Berliner Verwaltungsmisere sind alle Menschen, die auf die Politik als Garant für soziale Sicherheit vertrauen müssen. Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, die wir in der Energiekrise vor der Verschuldungs- und Armutsspirale bewahren müssen, brauchen unseren Schutz und unsere volle Unterstützung. Es ist richtig und parteiübergreifender Konsens, dass wir die Energiespar- und Schuldnerberatungen berlinweit stärken und ausweiten müssen. Wir brauchen in jedem einzelnen Kiez dieser Stadt ausreichende soziale Beratungsangebote. Wenn aber mit dem Härtefallfonds eine unbürokratische Hilfe für alle geschaffen werden sollte, dann kann doch nicht ernsthaft in der größten Not vieler Menschen die Inanspruchnahme von Beratungsangeboten zur Bedingung für eine Auszahlung gemacht werden. Es kann doch nicht zahlreichen betroffenen Senioren vor den Kopf gestoßen werden, indem das Antragsverfahren ausschließlich digital erfolgt. Soziale Sicherheit in Krisenzeiten bedeutet nicht, den bequemsten Weg für die Verwaltung zu wählen, sondern die Bedürfnisse unserer Mitmenschen in den Mittelpunkt zu stellen. [Beifall bei der CDU] Der rot-grün-rote Härtefallfonds greift auch erst, wenn bereits eine Strom- und Gassperre in Aussicht gestellt ist. Um soziale Sicherheit für die Menschen in Berlin zu schaffen, reicht das bei Weitem nicht aus. Wir brauchen endlich ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge. Die Initiative des Bundes, das Recht auf zinsfreie Ratenzahlung zu stärken, bleibt dabei weit hinter unseren Erwartungen. 320 000 Nutzer von Öl-, Pellet- und Kohleheizungen warten immer noch auf ein Hilfsprogramm des Landes Berlin. Die Ankündigungen der Regierenden Bürgermeisterin, bereits im Jahr 2022 wäre die Umsetzung geklärt, ist bislang noch ein leeres Versprechen, das viele Menschen in Berlin teuer bezahlen müssen. In der aktuellen Energiekrise ist es auch nicht Aufgabe des Staates, höhere Kosten für die Bevölkerung entstehen zu lassen. Tariferhöhungen für die Müllentsorgung und Mehrkosten für die Anwohnerparkausweise kommen absolut zur Unzeit. Berlin hat zudem aufgrund rot-grünroter Regelungen bundesweit die höchste Grundsteuer. Viele Menschen erhalten erste Bescheide, und die soziale Sicherheit steht für viele Hausbesitzer, aber auch Mieter abermals infrage. Wir fordern an dieser Stelle den Senat erneut auf, sämtliche neue Belastungen durch Gebühren, Abgaben oder erhöhte Steuern zwingend zu vermeiden. Wir fordern einen Belastungsstopp im Land Berlin. Lassen Sie uns gemeinsam jede geeignete und wirksame Maßnahme ergreifen, um soziale Sicherheit in Krisenzeiten zu schaffen! – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, liebe CDU-Fraktion, für diesen Vertrauensvorschuss! [Heiko Melzer (CDU): Mal sehen, ob wir am Ende auch noch klatschen!] – Bestimmt! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente im Leben, die besonders prägend sind, die ein Leben bestimmen und es maßgeblich beeinflussen können. Kurz vor Weihnachten 2021 kam ein Vater aus meinem Wahlkreis auf mich zu und suchte Hilfe. Seine Frau, Pflegefachkraft, war durch eine langwierige Coronaerkrankung ins Krankengeld gerutscht. Auch er hatte mit den Langzeitfolgen von Corona zu tun und brauchte ebenfalls Monate, um sich wieder zu berappeln. Er, stolzer Mitarbeiter der BSR, bekam auch nur noch Krankengeld. Das Geld, das vor Corona nie ein wirkliches Thema war, wurde immer knapper. Die Miete musste bezahlt werden, ebenso der Wocheneinkauf. Die monatliche Rate für den Vertrag mit dem Stromanbieter musste dran glauben. Innerhalb kürzester Zeit waren die Stromschulden da, und der Strom wurde abgestellt. Hinzu kamen die hohen Gebühren für das Aufheben der Stromsperre. Die letzten Ersparnisse wurden zusammengekratzt, der Arbeitgeber um einen Vorschuss gebeten, und trotzdem reichte es nicht. In dieser Situation kam der Vater nun auf mich zu. Seine Tochter war damals sieben Jahre alt. Vielleicht hätte es andere, elegantere Wege gegeben, um das Problem zu lösen, am schnellsten ging es aber tatsächlich durch eine kleine Unterstützung durch mich. Ich erzähle Ihnen das nicht, weil ich mir darauf etwas einbilde, sondern ich erzähle Ihnen diese Geschichte, weil ich nicht wollte, dass dieses Mädchen noch einen weiteren Tag aus der Schule kommt, nicht das Licht im Kinderzimmer anmachen kann und das Essen kalt bleibt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Erfahrung von Armut, Not und Überforderung ist für Erwachsene schon schmerzhaft, für ein Kind ist eine solche Erfahrung prägsam. Diese Erfahrung sollte diese Tochter nicht machen. Diese Erfahrung sollte kein Berliner Kind machen müssen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Lieber Berlinerinnen und Berliner! Diese Koalition, dieser Senat, diese Sozialverwaltung und Ihre Regierende Bürgermeisterin arbeiten hart daran, Sie sicher durch den Winter und – noch mehr – durch diese Krise zu bringen. Damit das gelingt, haben wir ein gutes und hoffentlich wirksames Paket geschnürt. Wir sorgen für Hilfen für die Berliner Wirtschaft, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Wir sorgen mit dem 29-Euro-Ticket für die schnellste und unbürokratischste Entlastung der Bevölkerung. Kein anderes Bundesland hat uns das nachgemacht. Damit haben wir die soziale Politik der letzten Jahre fortgesetzt. Wir haben die Kitagebühren abgeschafft. Wir haben die Kosten für das Mittagessen in den Grundschulen gestrichen. Wir haben die Kosten für das Schülerticket auf 0 Euro gesenkt. Wir haben die Beiträge für die Lehrmittel an den Grundschulen aufgehoben. Wir haben ein Mietenmoratorium für die landeseigenen Wohnungen erlassen. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Stadt trotz steigender Mieten, trotz steigender Lebensmittelpreise, trotz steigender Lebenshaltungskosten bezahlbar bleibt. Auf diese Politik der sozialen Stadt können wir sehr stolz sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Politik hilft nicht nur den Schwächsten unserer Gesellschaft. Diese Politik setzt darauf, auch die Berlinerinnen und Berliner mit einem mittleren Einkommen zu entlasten. Seit Montag können die Berlinerinnen und Berliner sich auch darauf verlassen, dass wir nicht zuschauen, wenn zu Hause das Licht ausgeht. Wir schauen nicht zu, wenn das Gas wegbleibt. Wir sorgen dafür, dass aus der aktuellen Energiepreiskrise keine soziale Krise wird. Und – um auf meine anfängliche Geschichte zurückzukommen – wir schauen nicht weg, wenn die Schülerin nach Hause kommt und es im Kinderzimmer stockdunkel bleibt. Diese Koalition und dieser Senat stellen einen Fonds für alle Härtefälle zur Verfügung. Mit Blick auf den Nachtragshaushalt ist dieser Fonds wahrlich klein. Bei Bedarf wird er aber aufgestockt. Er ist ein ganz wichtiges Zeichen für unsere Stadt, denn die Zahl derjenigen, die sich hilfesuchend an die Schuldnerberatungen wenden, weil sie ihre Strom- und Gasrechnungen aufgrund der steigenden Kosten nicht mehr bezahlen können, wird momentan stetig größer. Und diese Schulden haben Folgen. Die Rückzahlung zwingt die Menschen wiederum häufig dazu, mit dem Einkommen unterhalb des Existenzminimums auskommen zu müssen – ein Teufelskreis und eine existenzielle Bedrohung vor allem für diejenigen, die ohnehin schon gezwungen sind, ihr Geld beisammenzuhalten. Immer neue Schulden sind die Folge. Wenn also die Energiesperre droht oder schon eingetreten ist, kann man schnell und unkompliziert einen Antrag stellen, und die Solidargemeinschaft, das Land Berlin springt einmalig ein. Das ist keine Hilfe für die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Mitte. Rund 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind durch die bewusst hoch angesetzten Einkommensgrenzen antragsberechtigt. Den Antrag kann man seit Montag, ich habe es eben gesagt, ja, nur online über das Serviceportal des Landes stellen. Das mag für einige eine Hürde darstellen, beschleunigt aber doch die Bearbeitung und bürdet unseren Ämtern keine neuen zu hohen Belastungen auf. Auch haben wir bewusst auf die Vermögensprüfung verzichtet, auch das immer wieder eine Kritik, die in den letzten Wochen und Monaten kam. Wir lassen uns die Kontoauszüge zeigen, man muss eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Weil es das Verfahren und die Bearbeitung aber unnötig erschweren und in die Länge ziehen würde und die Hilfen nicht irgendwann kommen können, schenken wir den Menschen Vertrauen. Im Übrigen gehen die Gelder nicht an die Antragsteller, sondern an die Energieanbieter. Wer betrügen will, kommt also nicht sehr weit. Die zu Unrecht von CDU, FDP und auch von den Grünen im Wahlkampf beschrieene unfähige Verwaltung unserer Stadt kann so schnell und unkompliziert helfen. Auch an diejenigen, die sich außerstande sehen, den Antrag digital auf den Weg zu bringen, ist gedacht. Die zahlreichen Beratungsstellen in unserer Stadt, die Verbraucherzentrale, unsere sozialen Einrichtungen und auch unsere Bibliotheken sind geschult und vorbereitet, Hilfe zu leisten, wo sie gebraucht wird. Liebe Berlinerinnen und Berliner! In den letzten Tagen, Wochen und Monaten wird Ihnen in den Medien, aber auch hier aus dem Abgeordnetenhaus immer wieder gesagt, wie unfähig unsere Verwaltung sei. Unsere Sozialpolitik sei schlecht. Unsere Bildungspolitik sei eine Katastrophe, [Frank-Christian Hansel (AfD): Ist sie auch!] unsere Verwaltung komplett unfähig, [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] unsere Wahlen im September 2021 seien komplett vermurkst, und wir würden in einer Chaosstadt leben. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Vereinzelte Zurufe von der CDU und der AfD] Das wird immer wieder behauptet. Dieses Mantra ist absoluter Quatsch, [Lachen bei der AfD] und hat nur eines zum Ziel: unsere Stadt schlechtzureden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Politik ist schlecht! Die Stadt ist toll! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP) – Zurufe von der AfD] Es geht nur darum, unsere Stadt schlechtzureden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Jawohl! – Weitere Zurufe von der AfD] Wer hier im Abgeordnetenhaus sitzt und die Berlinerinnen und Berliner vertreten möchte, der sollte sich schämen, unsere Stadt beständig schlechtzureden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir selbst sind unsere größten Kritiker. [Antonin Brousek (AfD): Und die Erde ist eine Scheibe! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP] Wir sind hervorragend im Benennen von Problemen. „Da kann man nicht meckern“, das ist das Berliner Niveau. „Da kann man nicht meckern“ – so selbstkritisch sind wir Berlinerinnen und Berliner. Lassen wir uns aber unsere Stadt nicht klein-, nicht kaputt- und nicht schlechtreden! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht die Stadt, Sie!] Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung leisten gute Arbeit. Unsere Politik der sozialen Stadt macht andere, alleine schon die Familien im Speckgürtel unserer Stadt, neidisch. [Zuruf von der LINKEN: Richtig!] Unser Bildungssystem knarzt und knirscht nicht mehr und nicht weniger als in anderen Bundesländern, und das, obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler gerade in den letzten zwölf Monaten rasant gestiegen ist. Und Sie wissen ganz genau, warum das der Fall ist. Und unsere Wahlen waren nicht komplett vermurkst. [Lachen bei der CDU – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] In meinem Bezirk Treptow-Köpenick zum Beispiel wurden alle Mandate ordentlich vergeben. [Ronald Gläser (AfD): Zur Sache! – Ah! von der CDU] Und das wissen Sie.
Ach, nein! Maik – nein! Da weiß ich nämlich schon, was kommt, und genau darauf habe ich keine Lust in diesem Rahmen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD – Lachen bei der AfD] Mit dem Härtefallfonds zeigen wir, dass unsere Stadt handlungsfähig, solidarisch und vorbildlich ist. Wir sind nicht nur gut im Benennen von Problemen, wir sind auch gut darin, diese zu lösen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, heute über den Härtefallfonds zu debattieren und nicht über die fatalen Folgen Ihrer Politik in Bezug auf die Silvesternacht, [Heiko Melzer (CDU): Sie haben ja nicht mal ein Thema angemeldet!] zeigt ganz deutlich: Wir haben Wahlkampf. Die Aktuelle Stunde dient ja eigentlich der Diskussion über aktuelle Themen, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Herr Wohlert hat es schon gesagt. Aktuell wäre eine ehrliche Aufarbeitung der Berliner Silvesterkrawalle oder wie wir Polizei und Rettungskräfte in Zukunft schützen können. Stattdessen machen Sie hier Ihre Propagandashow und debattieren über den Härtefallfonds des Senats. Na gut! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Reden wir mal über den Härtefallfonds. Seit Anfang des vergangenen Jahres haben sich die Heizkosten verdoppelt. Als Grund wird hier gerne immer wieder der Ukraine-Krieg vorgeschoben, doch auch schon vor diesem Krieg sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Es gibt zwei Gründe dafür, erstens eine katastrophale und ideologische Energiepolitik, auch bekannt als Energiewende. Der zweite Grund ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. [Beifall bei der AfD] Das Geld wird immer weniger wert, weil die EZB ohne Ende Geld druckt. Deshalb müssen wir uns auch nicht wundern, wenn wir uns von unserem Geld immer weniger leisten können und eine warme Wohnung deshalb auch immer teurer wird. Sie treiben mit Ihrer Politik also die Preise in die Höhe, bringen die Bürger damit in Zahlungsschwierigkeiten und spielen sich dann mit Ihren Almosen als Retter der Armen und Beladenen auf. [Beifall bei der AfD] Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Und ja, natürlich muss jetzt der Staat – was heißt der Staat? –, müssen die Steuerzahler jetzt einspringen, um die ganz großen Katastrophen zu verhindern. Wer jetzt aber denkt, dass Sie bemüht wären, das ganze Verfahren der Beantragung so unkompliziert wie möglich zu machen, der hat sich schon wieder getäuscht. Hilfe, wir haben es schon gehört, kann man erst einmal nur online beantragen. Jeder, der nicht online ist, hat schon mal Pech gehabt. Das betrifft ziemlich viele in dieser Stadt. Und die größte Frechheit ist, dass die Hilfsgelder nur gezahlt werden, wenn man sich verpflichtet, an einer Energieschuldnerberatung teilzunehmen. Ich habe nichts gegen Schuldnerberatungen, aber die meisten Menschen sind doch jetzt nicht durch Eigenverschulden oder durch einen verschwenderischen Umgang mit Strom und Gas in die Zahlungsunfähigkeit geraten, sondern durch eine unverantwortliche und ideologische Politik, welche die Preise unbezahlbar macht. [Beifall bei der AfD] Und jetzt? – Jetzt sollen sich die Leute auch noch Ratschläge zum Energiesparen anhören. Ratschläge à la Habeck womöglich, wie: wenig duschen und am besten kalt. Oder: Benutzen Sie Kerzen! Die geben nicht nur warmes Licht, sondern heizen auch! [Heiterkeit bei der AfD] Solche den Verstand beleidigende Ratschläge braucht keiner. Ich sehe auch niemanden, der angesichts dieser Preise bei offenem Fenster heizt. [Beifall bei der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Oh je!] Und dann ist das Ganze eine Einmalhilfe. Aber in Anbetracht der Aussage von Herrn Lindner aus der FDP, dass wir uns an diese hohen Preise in den nächsten Jahren gewöhnen müssen, sehe ich auch keine Nachhaltigkeit dieser Politik. Klar, Einmalhilfen sind jetzt notwendig, aber keine langfristige Lösung. Frau Kipping! Bei dem Personenkreis der Berechtigten, den Sie ins Auge gefasst haben – ich habe es vorhin gehört, 85 Prozent der Berliner –, wären 20 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie gehen wohl schon von Anfang an davon aus, dass viele Menschen diesen Antrag auf Hilfe gar nicht stellen werden. [Beifall bei der AfD] Eins muss ich auch noch sagen: Auch für die Menschen, die sich diese Preise noch leisten können oder halt an anderer Stelle sparen und die Almosen des Staates nicht erhalten möchten, ist diese Politik eine einzige Zumutung, denn die Menschen werden aufgrund einer politischen Inkompetenz und Ideologie um ihr hart erarbeitetes Geld, um ihr Erspartes gebracht, und das ist eigentlich der Skandal. [Beifall bei der AfD] Seien wir doch mal ehrlich: Ganz Berlin ist mittlerweile ein Härtefall und das auf so vielen Ebenen. Klaus Wowereit hat mal gesagt: Berlin ist arm, aber sexy. – Seitdem sind 20 Jahre vergangen, 20 Jahre, in denen die SPD unsere Stadt regiert. Es waren 20 Jahre Pleiten, Pech und Pannen. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Berlin ist heute noch ärmer als vor 20 Jahren, und auf so vielen Feldern ist Berlin eine Katastrophe. – Herr Düsterhöft! Ich will es jetzt gar nicht sagen, Sie haben ja schon alles erwähnt: Die Bildungspolitik ist eine Katastrophe, die Verwaltung, die Wohnungspolitik; die Infrastruktur ist marode. [Steffen Zillich (LINKE): Sie sind komplett aus der Welt gefallen!] Man kann die Liste unendlich weiterführen. Jetzt haben wir Hunderttausend Berliner, denen jetzt eine Stromsperre oder auch eine Gassperre droht. Das ist in der Tat ein unhaltbarer Zustand. Niemand sollte in seiner Wohnung frieren oder im Dunkeln sitzen. Leider ist eine warme Wohnung mit einer verlässlichen Stromversorgung heute keineswegs mehr eine Selbstverständlichkeit. Schuld daran, ich habe es schon gesagt, sind nicht der Ukrainekrieg oder der böse Kapitalismus. Schuld daran ist die Politik von SPD, CDU, Grünen und Linken sowohl auf Berliner Ebene als auch im Bund. [Beifall bei der AfD] Sozialverbände warnen schon seit Jahren vor einer allgemeinen Verarmung. Jahrelange Fehlentscheidungen in nahezu allen Politikbereichen machen sich jetzt bemerkbar. Obwohl Deutschland über die sichersten Kernkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke der ganzen Welt verfügt, haben CDU und SPD beschlossen, diese Kraftwerke abzuschalten. Grüne, FDP und Linke haben dazu applaudiert. Selbst jetzt, obwohl flächendeckende Stromausfälle drohen, obwohl viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, obwohl Wissenschaftler vor der Deindustrialisierung warnen, selbst jetzt will der grüne Energieminister am Atomausstieg festhalten. Spätestens im April sollen jetzt die deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Während in Amerika Durchbrüche bei der Kernfusionsforschung gelingen, setzt Deutschland auf Windmühlen. Während die ganze Welt auf Atomkraft setzt, gehen in Deutschland langsam die Lichter aus. Ja, man muss es so deutlich sagen, energiepolitisch ist Deutschland ein Geisterfahrer. Allein Frankreich will 14 neue Atomkraftwerke bauen. Auf Wunsch von Macron hat die EU Atomkraft sogar zu einer grünen Technologie erklärt. [Beifall bei der AfD] Die Folgen: Im Januar zahlen deutsche Stromkunden 43 Cent pro Kilowattstunde und die Franzosen 21. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Ja – das ist Deutschland. [Harald Laatsch (AfD): Das ist sozial!] Grüne Ideologen wollen Deutschland emissionsfrei machen, egal zu welchem Preis und wer es bezahlt. Wie immer geht die Berliner Landespolitik wieder noch einen Schritt weiter. Der Berliner Senat hat sich nämlich die Klimaneutralität bis 2045 vorgenommen. Die Berliner Grünen wollen sogar bis 2030 auf alle fossilen Energieträger verzichten. [Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Unrealistisch!] Es soll also keine Kohle, kein Öl, kein Gas und das in sieben Jahren. Wenn dieser Unsinn nicht so sündhaft teuer wäre, könnte man wirklich darüber lachen. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das Ziel der Grünen ist völlig unrealistisch. 99 Prozent aller Berliner Gebäude werden mit fossilen Brennstoffen beheizt. Mehr als 90 Prozent unseres Stroms wird mit Kohle und Gas erzeugt, keine 5 Prozent mit Sonne oder Wind. Dieser Senat ist nicht in der Lage, eine Wahl zu organisieren. Der Flughafen wurde mit zehn Jahren Verspätung eröffnet. Die ganze Stadt ist voller Baustellen. Aber die Berliner Energiewende soll innerhalb von sieben Jahren gelingen. Das ist doch ein Witz. [Beifall bei der AfD] Ganz Deutschland ist offensichtlich ein Irrenhaus, aber hier ist wohl die Zentrale. Bevor wir die Welt retten, sollten wir erst einmal dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniert. Deutschland ist verantwortlich für 1,8 Prozent des Ausstoßes von Kohlendioxid auf der Welt. 1,8 Prozent! Selbst wenn 80 Millionen Deutsche auf das Autofahren verzichteten, keine Flugreise machten, [Anne Helm (LINKE): Sprechen Sie doch mal zum Thema!] – Gehen Sie doch einen Film synchronisieren. – keine Kreuzfahrten machten oder Veganer würden, wird sich das Weltklima nicht ändern. [Anne Helm (LINKE): Das ist nicht das Thema!] – Das ist das Thema. Verstehen Sie das denn nicht? – [Beifall bei der AfD – Katina Schubert (LINKE): Sie haben es nicht begriffen!] Trotzdem wollen SPD, CDU, Grüne und FDP an der Energiewende festhalten. Die macht doch das Ganze so teuer. Verstehen Sie das denn nicht? Was kostet uns das? [Zurufe] Die Schätzungen reichen von 500 Milliarden Euro bis 3 000 Milliarden Euro. Jeden Deutschen wird die Energiewende bis zu 40 000 Euro kosten, 40 000 Euro für nichts. [Zurufe von der LINKEN] Die Auswirkungen auf das Klima sind fast null. Nur die Preise gehen in die Höhe. Noch schlimmer, weil wir unsere Atomkraftwerke abschalten wollen und kein russisches Gas mehr importieren, laufen die deutschen Kohlekraftwerke zurzeit auf Hochtouren. Herr Habeck importiert tonnenweise Kohle aus Kolumbien und Südafrika, und der Grüne Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens lässt gerade in Lützerath die Kohle abbaggern. Seltsamerweise hält das Grünen-Politiker nicht davon ab, in Lützerath gegen den Kohleabbau zu demonstrieren. In Grünen-Ministerien setzt man auf Kohle, und auf der Straße demonstrieren. Grünen-Politiker gegen die Kohle, so verlogen ist Grüne-Politik. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Selbst alte SPD-Politiker sehen die Energiewende inzwischen als gescheitert, wie zum Beispiel Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator aus Hamburg. Er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Die Energiewende wird scheitern, … Sie wird zu einem Absturz des deutschen Wohlstands führen – das merken wir heute – durch die Explosion der hiesigen Energiepreise. Wenn Sie, liebe Koalition, die Berliner wirklich entlasten wollen, sollten Sie Ihre Energiepolitik korrigieren. Dann könnten Sie sich Ihre Hilfsprogramme sparen. Die Berliner brauchen keine Almosen. Sie brauchen bezahlbare Energie. Dann können auch alle ihre Rechnung bezahlen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Liebe Berliner! Am 12. Februar 2023 können Sie auch eine Wende einleiten, nämlich eine Politikwende. [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Regierende Bürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Hassan, Zeynep, Azra, Olya, Mehmet und Elif, sie haben alle etwas gemeinsam, und zwar nicht das, woran gerade die CDU denkt. Sie haben etwas gemeinsam mit Christian, Janine, Brian, Cornelia, Klaus und Maria. Sie alle teilen ein gemeinsames Schicksal. Sie alle könnten jetzt von Armut betroffen sein, denn Armut fragt nicht nach Vornamen. Armut ist da in Berlin, für so viele, und zwar gerade jetzt. Hören wir den Menschen zu, die von Armut betroffen sind. Geben wir den Unsichtbaren endlich eine Stimme und den Stummen eine Bühne. Da ist beispielsweise Cornelia, die Teilzeit als Reinigungskraft arbeitet, weil sie nebenbei ihre Eltern pflegen muss. Da ist Klaus, der mit seiner kleinen Rente bisher einen bescheidenen Wohlstand hatte und nun aufgrund der explodierenden Nebenkosten zum ersten Mal in seinem Leben ein Sozialamt von innen sieht. Da sind Elif und Hassan, die den sozialen Aufstieg geschafft haben und nun merken, wie durch die Inflation ihre Einkommen weggefressen werden. Da ist Maria, die früh lernen musste, dass das Leben nicht gleichermaßen fair ist zu allen Menschen, besonders dann nicht, wenn man als Frau und als Alleinerziehende mit einem Gehalt die Kinder, die explodierenden Preise, die stark steigenden Nebenkosten und die Verdopplung der Stromrechnung gerade jetzt unter einen Hut bringen muss. Klaus, Elif, Hassan und Maria und die anderen, die ich davor genannt habe, sie sind alle erschöpft, denn Armut ist die Dauerkrise in ihrem Leben, gerade jetzt, in einer Zeit, die geprägt ist von so vielen gleichzeitigen Krisen und nicht nur für sie, sondern für viele weitere Menschen in Berlin, die noch nie arm waren. Ob die explodierenden Preise im Supermarkt, die Vervielfachung der Stromabschläge oder der Mieten- und Nebenkostenwahnsinn auf unserem Wohnungsmarkt: –
Nein! – Gerade jetzt kommt es auf einen handlungsfähigen Staat an, der niemanden zurücklässt, sondern für sie alle, für mehr soziale Sicherheit sorgt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Gerade jetzt kommt es auf einen starken Sozialstaat an, der konkrete Maßnahmen für die Menschen in Berlin ergreift, die jetzt unter die Räder geraten. Gerade jetzt kommt es auf eine Koalition an, die nicht nach Vornamen fragt, sondern Berlin gut durch die Krise führt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Deshalb haben wir als Koalition gehandelt, weil Krisen Gestalterinnen und Gestalter brauchen und keine Spalterinnen und Spalter. Wir haben ein eigenes Entlastungspaket aufgelegt, um die Berlinerinnen und Berliner in der Krise eben nicht alleinzulassen. Wir haben mit dem 9- und dem 29-Euro-Ticket dafür gesorgt, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibt, weil das Alltägliche kein Luxus sein darf. Wir haben mit den Unternehmenshilfen dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze geschützt werden, weil das Notwendige, wie ein sicherer Job, notwendig bleibt. Wir haben dafür gesorgt, dass die steigenden Kosten für die soziale Infrastruktur in Berlin aufgefangen werden, weil die, die den Ärmsten der Stadt helfen, wesentlich sind für ein soziales Berlin. Wir haben dafür gesorgt, dass es endlich einen Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren gibt, weil eine warme und helle Wohnung zur Daseinsvorsorge gehört und eben kein Luxus ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Darauf können wir stolz sein. Das ist die Politik, die wir machen. Luxus ist das, was wir eben nicht zum Leben brauchen. Aber Energie ist kein Luxus. Ohne Energie können wir nicht leben. Letztes Jahr wurde 14 000 Berlinerinnen und Berlinern der Strom oder das Gas abgeschaltet. Weitere 191 000 Menschen haben eine Sperrandrohung bekommen. Das war die Zeit, bevor die Energiepreise so explodiert sind. Energie gehört zur Daseinsvorsorge, und Energie gehört zum Leben. Deshalb stellen wir als Koalition 20 Millionen Euro bereit, damit niemandem der Strom oder das Gas abgestellt wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Daneben müssen auch die Energiekonzerne ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Wer in der Krise weiterhin Milliardengewinne macht, muss Kundinnen und Kunden, die Energieschulden haben, einen Teil ihrer Schulden erlassen, denn beim Großkonzern ändert sich da maximal eine Ziffer in der Nachkommastelle beim Gewinn, aber für die Menschen ändert sich viel in ihrem Leben, weil es bedeutet, keine Angst mehr haben zu müssen und menschenwürdig wohnen zu können. Natürlich braucht es auch ein Moratorium gegen Strom- und Gassperren, weil Energie wie die Luft zum Atmen nun mal zum Leben dazugehört. Das ist doch das Mindeste. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Frau Regierende Bürgermeisterin! Für Klaus, Elif, Hassan, Maria und die anderen sind dieses Entlastungspaket und der Härtefallfonds wichtig, um sie gut durch die kommende Zeit zu führen, aber wenn wir die Dauerkrise und die Armut in Berlin überwinden und für mehr soziale Sicherheit sorgen wollen, müssen wir noch einen Schritt weitergehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Zeit nach der Krise nicht dieselbe Zeit ist wie vor der Krise, denn schon da hatten Klaus, Elif, Hassan und Maria große Probleme, über die Runden zu kommen, wie viele andere, Tausende von Armut betroffene Berlinerinnen und Berliner. Sie wollen nicht die Vergangenheit, sie wollen alle eine bessere Zukunft, und dafür müssen wir weiterhin gute Politik machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ob wir das schaffen, wird sich dort zeigen, wo viele von Armut betroffene Menschen, das sind über eine halbe Million Berlinerinnen und Berliner, leben, in der High-Deck-Siedlung, in der Gropiusstadt in Neukölln, wo heute Kinderarmut zu Hause ist, viele Familien in überbelegten Wohnungen leben und ein eigenes Kinderzimmer ein Wunschtraum der Kinder ist, in Moabit, wo bis zu zwei Drittel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben und Geburtstagsgeschenke auch ein Luxus sind, in Marzahn am Helene-Weigel-Platz, wo heute der halbe Kiez einmal im Monat für eine Tüte Lebensmittel bei Wind und Regen ansteht, an all den Orten, wo viele von Armut betroffene Menschen leben, am Leopoldplatz im Wedding, in der Rollbergesiedlung in Reinickendorf, in Hellersdorf, im Kosmosviertel, in der Thermometersiedlung. Mehr soziale Sicherheit bedeutet in diesen Kiezen, nicht den sozialen Status quo zu zementieren oder sie schlechtzureden. Mehr soziale Sicherheit bedeutet, für echte Zukunftschancen für die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner zu sorgen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie hatten 20 Jahre Zeit dazu!] Lassen Sie uns deshalb gemeinsam weiterhin an einem sozialen Berlin bauen, das Menschen auffängt, wenn sie Halt brauchen, mit einer Politik der Vorsorge frühzeitig hilft, statt erst dann zu kommen, wenn das Haus schon brennt – dafür liegt der Ball bei uns –, mit einem entschlossenen und ressortübergreifenden Kampf gegen Armut und für soziale Teilhabe und einer fachverwaltungsübergreifenden Arbeitsgruppe, statt die Armutsbekämpfung jeder Senatsverwaltung in Ausschnitten selbst zu überlassen, mit einem dichten Netz an Hilfeleistungen, das Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen hilft und passgenaue Antworten für Probleme aufzeigt, statt passgenaue Menschen für bestehende Antworten zu suchen, mit weiteren finanziellen Entlastungen für Berlin-Pass-Empfängerinnen und -Empfänger, weil soziale und kulturelle Teilhabe kostenlos statt kostenvergünstigt sein sollte und der Besuch im Zoo für Maria, die Alleinerziehende, nicht mehr 17 Euro trotz Ermäßigung kosten sollte, und natürlich mit einem Paket zur Stärkung der Jugendlichen in Berlin, weil die Jugend die Zukunft in dieser Stadt ist, und abschließend natürlich auch mit einer funktionierenden Verwaltung! Das heißt nicht, dass die Verwaltung nicht funktioniert. Wenn man mit den Menschen der Verwaltung spricht, gibt es immer wieder Punkte, wo sie sagen, da wünschen wir uns Unterstützung. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sie auch die Unterstützung bekommen! Denn eine funktionierende Verwaltung ist der Garant dafür, dass im Sozialstaat Hilfen auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Krisen können uns Menschen ohnmächtig machen, Krisen können aber auch dazu dienen, innezuhalten, uns selbst zu hinterfragen, zu schauen, wo wir stehen und welche Werte uns leiten, und zu überlegen, wohin wir wollen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir in Berlin für mehr soziale Sicherheit sorgen, für echte Zukunftschancen für alle Berlinerinnen und Berliner, egal ob sie Klaus oder Elif heißen, ob sie in der High-Deck-Siedlung oder im Kosmosviertel wohnen, und dafür sorgen, dass Berlin eine Stadt wird, die allen Zukunftschancen bietet, auch denen, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren worden sind! – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was sagen wir zu dieser Runde? – Ich glaube, man hat das Gefühl, der Wahlkampf ist nun endgültig hier im Hohen Haus angekommen. So überrascht auch die Wahl des Themas dieser Aktuellen Stunde nicht, denn der Senat der Misserfolge muss natürlich jeden noch so kleinen Erfolg zumindest als Monstranz vor sich her tragen, um irgendwie positive Nachrichten in die Stadt zu bekommen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Lieber Kollege Taylan Kurt! Es hat mich jetzt schon ein bisschen entsetzt, es war natürlich eine sehr gute Beschreibung der Problemkonstellation, die wir in der Stadt haben, aber viele dieser Probleme sind ja nicht neu. Und wenn ich mir anschaue, wer die letzten Jahre hier in Verantwortung war, dann frage ich mich zum Teil schon, was da gemacht wurde, wenn jetzt die guten Vorschläge kommen, die man plötzlich umsetzen will. [Beifall bei der FDP] Aber schauen wir uns doch mal an, warum wahrscheinlich auch die Qualität so unterschiedlich ist! Diese Senatsmannschaft, die wir hier in diesem Haus vorfinden, ist, lassen Sie mich vielleicht mal eine Fußballmetapher nehmen, so ein bisschen wie eine Mannschaft, die man aus Spielern der Bundesliga und der Kreisklasse Kassel zusammengestellt hat. [Heiterkeit bei der FDP, der CDU und der AfD] Unterschiedliche Qualitätsstufen! Da überrascht es natürlich nicht, dass manche Themen besser klappen und es vorangeht. Und so – das muss man bei aller Härte im Wahlkampf sagen – ist auch der Schritt des Härtefallfonds nicht überraschend durchaus ein Erfolg, den man Frau Kipping als Sozialsenatorin, die ein Talent hat, die richtigen Themen zu erkennen und anzusprechen, auch zugestehen muss. Natürlich ist dieser Härtefallfonds, wie er jetzt eingeführt und gemacht wird, richtig. Die Vermeidung und Aufhebung von Energiesperren ist hier im Haus nicht strittig, ganz im Gegenteil! [Beifall bei der FDP] Was aber natürlich trotzdem bleibt, wenn wir uns an die Haushaltsverhandlungen erinnern, sind die 380 Millionen Härtefallfonds, die angekündigt wurden. Ich kann mich noch gut an die Presseberichterstattung über den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh erinnern, wo er sagte, wir gehen mit 380 Millionen Euro für die Berlinerinnen und Berliner raus. Dass es am Ende nur 20 Millionen für den Privatbürger werden, haben wir jetzt nicht so laut erzählt. Der Rest geht ja in die Verwaltung. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Also man hätte auch da ein bisschen mehr Ehrlichkeit wagen können. [Beifall bei der FDP] Jetzt schauen wir mal, ob die finanziellen Mittel ausreichen. Die Hansestadt Hamburg hat auch einen Härtefallfonds aufgelegt, im Übrigen schon bei dem Thema im November agiert, glaube ich, da haben wir uns etwas mehr Zeit gelassen, und pro Kopf wesentlich mehr Geld investiert als das Land Berlin, aber die Aufstockungsmöglichkeiten sind trotzdem haushälterisch gegeben. Wir werden das sehr genau beobachten, und wir werden natürlich auch die Bearbeitungsfristen beobachten. Grundsätzlich, und da würde ich der CDU widersprechen, ist die Verbindung mit der Energieberatung fachlich die richtige Lösung, denn es geht auch darum, nicht nur den Menschen einmal zu helfen, sondern eine Perspektive aufzuzeigen, wie diese Situation vermeidbar ist. [Beifall bei der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das Ganze täuscht aber nicht drum herum, dass wir wieder ein strukturelles Problem beim Thema Energieberatung haben. Wenn ich mir anschaue, und viele Kolleginnen und Kollegen sind ähnlich wie ich in der Stadt unterwegs, und wir sprechen mit den Beratungsstellen, wir sprechen mit der Schuldnerinsolvenzberatung, da mangelte es wie fast überall in dieser Stadt an qualifiziertem Personal, es mangelt an Terminen. Wir haben auch Anhörungen hier im Haus dazu gehabt, sowohl im UVK- als auch im Sozialausschuss. Wir hören, die Kapazitäten reichen nicht aus, um die Nachfrage wirklich zu befriedigen. Es ist niemandem dabei geholfen, wenn wir jetzt von Beratungen predigen und diese auch als Voraussetzung für den Härtefall haben, aber dann diese Termine für Beratungen wochen- oder monatelang auf sich warten lassen. Das hat Hamburg auch besser gemacht. Hier wurde ein Stellenzuwachs vereinbart. Auch da hätten wir uns etwas mehr gewünscht, und man hätte etwas mehr machen können. [Beifall bei der FDP] Gleichzeitig ist die Qualifizierung wichtig, denn es geht nicht nur um die reine Energieberatung, sondern auch um die Rechtsberatung. Zahlreiche dieser Rechnungen mit Preiserhöhungen werden fachlich-juristisch falsch ausgestellt. Auch das muss erkannt werden. Hier müssen die Beratungsstellen fachlich so vorbereitet werden, dass sie auch kompetent und gut beraten können und Irrtümer, Fehler und nicht erlaubte Preiserhöhungen erkennen. [Beifall bei der FDP] Deswegen gibt es doch auch Vorschläge: Lassen Sie uns für die Länder doch vielleicht mal Synergien mit anderen Bundesländern erarbeiten, Beratungsprotokolle abkoppeln. Wir müssen daran arbeiten, wie wir mit dem Bereich des Schams umgehen. Insbesondere Insolvenzschuldenberatung ist etwas, was für viele Menschen sehr schambehaftet ist, und das ist auch beim Thema Energieberatung nicht ungewöhnlich. Auch da werden wir Lösungen und Konzepte brauchen. Wir brauchen eine sehr zugeschnittene Beratung – in die Beratungsstelle zu gehen, ist schon das erste Hindernis –, müssen sozusagen Barrierefreiheit schaffen, nicht nur in rein physischer Form, sondern auch im Kopf, damit die Schranken fallen und ich, wenn ich Schwierigkeiten habe, das Beratungsangebot auch annehme. Natürlich brauchen wir auch, und das wird, glaube ich, insbesondere die Anzahl der Energieberatungen zeigen, ein breites Angebot an Online- und auf Webinformationssystemen. Da hat uns die Coronapandemie viel gelehrt, aber das gilt es weiterzumachen. [Beifall bei der FDP] Erfreulicherweise gibt es diesen Antrag auch digital beziehungsweise sogar nur digital. Sicherlich ist die Kritik berechtigt, dass wir auch eine analoge Geschichte brauchen, aber ich setze darauf, dass vor allem die Unterstützungs- und Hilfsorganisationen in dieser Stadt die Möglichkeit haben, das zum Teil durch Unterstützung online mit den Betroffenen zu machen. Aber es ist ein digitaler Fortschritt, auf den wir durchaus stolz sein können und der auch wichtig ist. Die einzige Frage, die sich mir hier aufdrängt, wenn wir diesen Erfolg beim Härtefallfonds feiern: Wo ist denn die Digitalisierung bei allen anderen Geschichten, die wir eigentlich längst digitalisieren müssten? Wir hatten das letztens beim Thema Einbürgerung; meine Kollegin Frau Dr. Maren Jasper-Winter hat dazu gesprochen. Hier fehlt die Digitalisierung in der Antragstellung, bei der Anerkennung von Abschlüssen, digitale Antragsverfahren für die Anerkennung der Abschlüsse, die Anträge für die Sozialämter, Hilfe zur Pflege in den Bezirken, insgesamt das ganze Thema digitale Barrierefreiheit. Wir haben hier so viele Lücken, und jetzt haben wir gerade mal ein Programm so digital aufgestellt, dass es klappt. Das ist ein bisschen zu wenig. Da werden Sie, Frau Senatorin, noch erklären müssen, warum das hier klappt, aber in anderen Bereichen nicht so klappt, wie es einfach sein sollte. [Beifall bei der FDP] Auch mein Dauerappell kommt heute natürlich wieder: Denken Sie bitte immer an die einfache und verständliche Sprache! Das ist bei den Anträgen zum Teil berücksichtigt, aber auch da können wir, glaube ich, besser werden. Wir werden gespannt verfolgen, was kommt. Ganz grundsätzlich wird sich die soziale Frage – an dem Thema werden wir nicht vorbeikommen – schließlich und endlich immer am Thema Wohnraum entscheiden. Wenn ich heute im „Tagesspiegel“ lese, dass jetzt wieder 8 000 Wohnungen verhindert werden – Elisabeth-Aue, Treptow-Köpenick – aufgrund der Klimaziele von Grün und Links, dann ist das erschreckend für diese Stadt. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Denn Wohnraum wird die soziale Frage sein, die wir in dieser Stadt haben. Dafür brauchen wir endlich einen Baubeschleunigungsturbo, und den müssen wir am 12. Februar wirklich zünden. [Beifall bei der FDP] So bleibt viel zu tun. – Vielen lieben Dank! [Beifall bei der FDP]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Soziale Sicherheit – für die einen ist es die Sicherheit, dass Treffen mit Freunden und Familie nicht an den Kosten für die Fahrkarte scheitern; für andere ist es die Gewissheit, dass der Kühlschrank immer gut gefüllt ist oder eben die Gewissheit, dass man sich die Stromkosten für den Kühlschrank auch in Zukunft noch leisten kann. Unterm Strich geht es bei sozialer Sicherheit um Teilhabe und um die Gewissheit, dass es am Lebensnotwendigen nicht fehlen wird. Diese Sicherheit muss zum verlässlichen Fundament jeder demokratischen Gesellschaft gehören. Gerade in Krisenzeiten steht jedes Parlament, steht jede Regierung in der Verantwortung, soziale Sicherheit für alle zu stiften. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Auch deshalb hat die Mehrheit dieses Parlaments angesichts der Energiekrise einen Nachtragshaushalt von 3 Milliarden Euro zur Entlastung unter anderem der Privathaushalte beschlossen. Eine, aber nur eine dieser Maßnahmen ist der Härtefallfonds. Seit Montag können nun Berliner Haushalte, denen in diesem Jahr eine Energiesperre droht, dort Hilfe beantragen, und die ersten haben davon auch schon Gebrauch gemacht. Das Verfahren in aller Kürze: Sie brauchen neben der Sperrandrohung bei der digitalen Antragstellung Folgendes griffbereit: Erstens: Ausweis oder eine Meldebescheinigung in Berlin. Ja, wir berücksichtigen, dass nicht alle ein Ausweisdokument haben, deswegen reicht auch eine Meldebescheinigung. Zweitens: den Vertrag mit dem Energieunternehmen sowie die Zählernummer. Drittens: geeignete Einkommensnachweise mindestens der letzten drei Monate. Das können ein Rentenbescheid, eine Lohnabrechnung oder eben Kontoauszüge sein. – Das war es dann auch schon. Soziale Härte Stromsperren: Stromsperren bedeuten nicht nur einfach, dass es dunkel wird, sondern der Kühlschrank taut ab, die Lebensmittel verderben, die Telefone sind nicht mehr aufladbar. Selbst wer schwer krank ist, kann sich dann nicht mal mehr einen warmen Tee kochen. Kurzum: Energiesperren sind schlichtweg eine soziale Härte, und die gilt es unbedingt zu vermeiden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Ziel dieses Härtefallfonds ist es, sowohl Haushalten mit niedrigen wie mit mittleren Einkommen in besonderer Krisensituation unter die Arme zu greifen. Auch deswegen sind die Einkommensgrenzen so großzügig, nämlich beim 2,8-Fachen der Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus. Das bedeutet beispielsweise für eine alleinstehende Person ein Jahreseinkommen von 33 600 Euro, für eine Alleinerziehende mit einem Kind wäre die Grenze bei 46 400 Euro im Jahr. Ja, wir haben uns bewusst dafür entschieden, sowohl den Ärmsten wie Haushalten mit mittleren Einkommen zu helfen, wenn ihnen eine Energiesperre droht, denn nur zu oft werden entweder die Ärmsten vergessen, oder es werden eben jene vergessen, die zwar keine Sozialleistungen beantragen, aber deren Löhne und Renten trotzdem zu niedrig sind. Gerade in diesen Zeiten können auch Menschen mit mittleren Einkommen in arge Bedrängnis geraten; sei es die Alleinerziehende, die bisher jeden Tag wie eine Jongleurin viele Bälle in der Luft gehalten hat, alle möglichen Herausforderungen gemeistert hat und für die die Energiepreisexplosion nun die eine Herausforderung zu viel ist; sei es die Rentnerin, die bisher stolz war, dass sie über die Runden gekommen ist, ohne irgendwelche Hilfen zu beantragen, und die nun an den Heizkosten verzweifelt; oder seien es Berufstätige, deren Lohn von der Inflation aufgefressen wird. All ihnen gilt es zur Seite zu stehen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] So gesehen bin ich Frau Auricht von der AfD sehr dankbar, dass Sie hier Transparenz hergestellt haben. Ich habe Ihrer Rede entnommen: Die AfD kritisiert aufs Schärfste, dass auch Menschen mit mittlerem Einkommen hier geholfen werden soll. Alle Alleinerziehenden, alle Rentnerinnen und alle Berufstätigen sollen wissen, was sie von der AfD diesbezüglich zu erwarten haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Maik Penn (CDU) – Thorsten Weiß (AfD): Das haben Sie falsch verstanden! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wer einen Antrag stellt, muss digital eine Eigenerklärung abgeben, dass er nicht in der Lage ist, die Energieschulden durch das eigene Einkommen zu bezahlen. Nun ist offensichtlich, dass es gelegentlich zu einem Spannungsverhältnis zwischen zwei Anforderungen kommen kann: einerseits der schnellen und unbürokratischen Auszahlung von Hilfen, andererseits einer gründlichen Tiefenprüfung, um jeden Missbrauch auszuschließen. Es soll bei monetären Hilfen in der Vergangenheit sogar vorgekommen sein, dass es Kritiker gab, die sich zuerst beschwert haben, dass nicht sofort und ohne irgendwelche bürokratischen Anforderungen ausgezahlt wird, um sich danach zu beschweren, dass nicht sorgfältig genug geprüft wurde. Beim Berliner Härtefallfonds haben wir uns für folgende einfache, aber wirkungsvolle Lösung entschieden: Die Zahlung erfolgt direkt an das Energieunternehmen, bei dem die Schulden aufgelaufen sind. Diese Direktzahlung hat auch den Vorteil, dass die Abwendung der Energiesperre sofort und ohne Verzögerung passieren kann, weil das Geld dort landet, wo die Sperre abgewendet werden kann. Zugleich ist das Antragsverfahren möglichst schlank gehalten, denn es werden nur die Informationen abgefordert, die wirklich notwendig sind. Ja, zur Plausibilitätsprüfung braucht es Einkommensnachweise, aber es erfolgt eben keine Vermögensprüfung, denn für solche Bürokratie ist schlichtweg keine Zeit, wenn eine Energiesperre schnell abgewendet werden soll. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD), Sebahat Atli (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD)] Der Härtefallfonds bietet eine einmalige Hilfe. Deshalb empfehlen wir allen Antragsstellenden sehr nachdrücklich, die Angebote der Energieberatung wie zum Beispiel den großartigen Stromspar-Check wahrzunehmen. Natürlich wird auch gezahlt, wenn dieser Beratungstermin noch nicht stattgefunden hat; das ist vollkommen klar, und so steht es auch ganz eindeutig in den Regeln. Ich will aber sagen: Wie das hier von der AfD beschrieben und karikiert wurde, ist wirklich so bar jeder Kenntnis, wie der Stromspar-Check abläuft. In Berlin ist das so organisiert, dass Menschen, die früher selbst Langzeiterwerbslose waren, zu Stromspar-Checkern ausgebildet werden und wirklich auf Augenhöhe ganz praktische Tipps geben können, wie man CO und Geld sparen kann, 2 und das nachhaltig. Wer sich einmal kundig machen will, dem empfehle ich, einfach Stromchecker Sven bei Social Media zu folgen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Zur Entstehungsgeschichte: Wir leben in sehr dynamischen Zeiten voller Ungewissheit. Herr Wohlert, wir haben nicht einfach auf irgendetwas gewartet, sondern als wir bei der Sozialverwaltung angefangen haben, den Härtefallfonds zu planen, wussten wir noch nicht, ob es beim Bund einen Gaspreisdeckel gibt und welche Wirkung der entfaltet. Wir wussten nicht, wie am Ende die konkreten Regelungen zum Bürgergeld aussahen, auch weil die unionsgeführten Länder das Gesetz im Bundesrat bis zuletzt blockierten. Und es ist bei der Ausgestaltung eben ein Unterschied, ob zum Beispiel bei Stromschulden eine Beihilfe gezahlt werden kann oder nicht. Doch in all diesen planerischen Ungewissheiten haben wir innerhalb kürzester Zeit ein entsprechendes Antragsverfahren auf die Beine gestellt. Wir taten dies, weil wir eins sehr wohl wussten: Niemand, wirklich niemand, soll wegen Preissprüngen eines Marktes im Dunklen oder im Kalten sitzen müssen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Der ganz klassische Weg wäre gewesen: Wir benennen eine Stelle, die in den Bezirken bekannt ist, wo der Antrag gestellt werden kann, zum Beispiel die Sozialämter. Doch wir im Senat wissen, wie sehr die Beschäftigten in den Sozialämtern gerade an ihren Belastungsgrenzen arbeiten, weil sie die Folgen der verschiedenen Krisen gerade mit ihrer Arbeit abfedern müssen. Deswegen haben wir uns dafür entschieden, die Bearbeitung der Anträge beim LAGeSo – dem Landesamt für Gesundheit und Soziales – anzusiedeln und auf eine digitale Antragsstrecke zu setzen. Und da ich die ganze Zeit diesen Prozess sehr eng begleitet habe, weiß ich, dass wir den Verwaltungsmitarbeitenden einiges zugemutet haben. An dieser Stelle deshalb einen großartigen Dank an das Projektteam! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Silke Gebel (GRÜNE)] Nun lautet ein bekannter Einwand: Man selber käme zwar mit dem digitalen Verfahren klar, aber Oma Friedel, Großonkel Erwin und Tante Fatma hätten damit bestimmt ein Problem. – Darauf möchte ich Folgendes antworten: Oma Friedel und Tante Fatma kann geholfen werden, schließlich haben wir die digitale Antragsstrecke möglichst einfach aufgesetzt. So müssen die Dokumente, die erforderlich sind, nicht als PDF-Datei hochgeladen werden. Das heißt in der Praxis, man braucht keinen Scanner, sondern man kann die Dokumente auch einfach mit einem Smartphone abfotografieren und hochladen. Also Enkelkinder, Nichten und Nachbarn können Oma und Onkel einfach schnell mit dem Handy zur Seite stehen. Und bei der Antragstellung läuft außerdem an der Seite eine Orientierungshilfe mit, bei welchem Schritt man sich genau befindet, damit man auch durchgeleitet wird. Ganz gleich, ob ein Verfahren digital oder analog ist, es kann immer voller Hürden oder möglichst einfach sein. Auch der Gang zu einem Sozialamt, was ja eine Alternative gewesen wäre, kann eine Hürde darstellen, gerade übrigens für Seniorinnen und Senioren, denn wir wissen aus der Armutsforschung, dass es dort einen besonders hohen Anteil von verdeckter Armut gibt. „Verdeckte Armut“ meint, Menschen hätten einen Anspruch auf Sozialleistungen, beantragen sie aber nicht aus Scham, dass es sich rumspricht, dass sie darauf angewiesen sind. Eine digitale Antragsstrecke kann hier sogar eher helfen und Hemmungen nehmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Natürlich haben wir uns darum gekümmert und kümmern uns darum, das zieht immer weitere Kreise, dass es möglichst viele analoge Orte der Begegnungen gibt, wo Zugang zum Netz möglich ist. Hier kommt eine weitere Säule des Entlastungspakets ins Spiel: das Netzwerk der Wärme. Im Rahmen dieses Netzwerks haben zum Beispiel die Bibliotheken noch mal explizit Menschen eingeladen, hinzukommen und dort den Internetzugang zu nutzen. Man braucht noch nicht mal einen Bibliotheksausweis, um dort die technischen Geräte und den Internetzugang zu nutzen. Zudem hat das Projektteam der Sozialverwaltung bereits vor Weihnachten angefangen, verschiedenste Beraterinnen der sozialen Liga digital zu schulen, damit auch sie im Zweifelsfall Hilfestellung geben können. Auch mit den Bibliotheken ist vereinbart, dass es Handreichungen und Schulungen für die Beschäftigten gibt. Diese Flyer gehen demnächst an die verschiedensten Stellen, digital wie ausgedruckt. Ja, der Härtefallfonds ist eine neue Leistung, und wir möchten Sie alle einladen, darüber mit zu informieren. Darum geht es doch heute bei der Aktuellen Stunde, damit sich diese Leistung rumspricht – mit einem Ziel, dass alle, die sie brauchen könnten, davon erfahren und sie auch wahrnehmen können, damit eben niemand im Dunklen oder im Kalten sitzen muss. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich komme zum Schluss. Der Härtefallfond ist, wie gesagt, nur eine Maßnahme des Entlastungspakets von vielen. Wir haben das 29-Euro-Ticket, das 9-Euro-Sozialticket, das weitere Haushalte deutlich entlastet, und das Kündigungsmoratorium, das zumindest Mieterinnen von landeseigenen Wohnungsunternehmen schützt. Zurück zum großen Thema zum Abschluss: soziale Sicherheit. In der „Minima Moralia“ von Theodor Adorno heißt es: Zart wäre das Gröbste: dass keiner mehr hungern muss. – Ja, garantierte soziale Sicherheit wäre machbar, wenn es armutsfeste Sozialleistungen, höhere Renten und höhere Löhne gäbe. Um dies umzusetzen, braucht es in der Tat andere Weichenstellungen, auch im Bund. Doch mit der Tariftreue, unseren klaren Aussagen zum Streikrecht für Auszubildende und mit der Erhöhung des Landesmindestlohns haben wir die Landesinstrumente, also die Möglichkeiten, die uns gegeben sind, genutzt, um Kämpfe um gute Arbeit zu befördern. Zart wäre das Gröbste – übersetzt auf Berlin im Jahr 2023 –: dass niemand im Dunkeln und Kalten sitzen muss. Berlin ist, wenn du mit Energieschulden nicht alleingelassen wirst. Berlin ist, wenn deine Landesregierung, die Mehrheit des Parlamentes alles tut, was auf Landesebene möglich ist, um gerade in Krisenzeiten soziale Sicherheit zu stiften. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Wir kommen zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten würde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen wie immer in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Wir beginnen in der Fraktionsrunde mit der Fraktion der SPD. – Hier stellt der Kollege Schulz die Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Nachdem wir gestern erfahren mussten, dass die Impfkampagne im Land Berlin gegen die Affenpocken schon Anfang des Jahres gestoppt werden musste, weil die zuständige Senatsverwaltung wegen verwaltungsinterner Verzögerungen die entsprechenden Verträge hat auslaufen lassen, frage ich den Senat, an welchem Tag die Impfkampagne in Berlin fortgesetzt wird und die vielen impfbereiten Menschen eine Impfung bekommen werden.
Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das mache ich sehr gern. Die Impfkampagne gegen MPX, Affenpocken sagen wir aus guten Gründen nicht mehr, ist keineswegs in Berlin gestoppt. Erlauben Sie mir, dass ich auch einen Rückblick gebe, denn es ist fast ein bisschen schade, dass in den letzten Wochen so wenig Augenmerk auf dieses Thema gelegt wurde. Die Krankheit ist eine Krankheit, die für die, die es betrifft und die daran erkranken, wirklich eine alles andere als harmlose Sache ist. Deshalb ist es gut, dass wir sehr schnell impfen konnten und die Welle dieser Erkrankung in Berlin und auch in Deutschland, in Europa und weltweit – so kann man jetzt im Rückblick sagen – ganz gut in den Griff gekriegt haben, weil wir impfen konnten. In der 46. KW wurde erstmals seit dem Beginn des Ausbruchsgeschehens kein neuer Fall gemeldet. Die letzten zwei Fälle hatten wir jetzt in der ersten Kalenderwoche 2023. Mit Datenstand vom 10. Januar wurden in Berlin bisher insgesamt 1 669 Fälle registriert, das ist die höchste Zahl der registrierten Fälle in Deutschland, ein großer, Anteil aller Fälle in Deutschland. Den starken Rückgang, den wir jetzt hier in Berlin sehen, sehen wir auch bundes- und europaweit. Auch in anderen Ländern wurde geimpft und auch andere Faktoren haben sicherlich dazu beigetragen, dass die Welle abgeebbt ist. Trotzdem führen wir weiterhin mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und in Zusammenarbeit mit Akteurinnen der Community eine zielgruppengerechte Öffentlichkeitsarbeit fort und werden das auch weiterhin tun. Eine Aktualisierung des MPX-Impfmonitorings werden wir gegen Ende des Monats noch mal haben. Mit Datenstand von Ende November wurden in Berlin 22 655 Impfungen gegen MPX verabreicht. Davon entfielen für den gesamten Zeitraum von Juni bis Ende November 27,5 Prozent auf Zweitimpfungen. Das bundesweite Impfmonitoring des RKI zeigt, dass in Berlin mit Abstand bundesweit die meisten Impfungen erfolgt sind. Ich kann sagen, das war ein großer Erfolg, und Sie sehen auch, dass die Impfserien mit der Zweitimpfung zum großen Teil schon im November abgeschlossen sind. Ich danke daher weiterhin allen Impfstellen, die sich daran beteiligt haben und da mitgeholfen haben, für ihren engagierten Einsatz! Mit 33 Impforten, 29 Praxen, drei Klinikambulanzen und einem Gesundheitsamt hat Berlin das breiteste Impfangebot der Republik. Und ich danke auch allen, die diese Impfangebote wahrgenommen haben und die sie auch in Zukunft wahrnehmen werden. Das zeugt von einem großen Verantwortungsbewusstsein. Ich bin froh, dass hier viele Hand in Hand, gut miteinander zusammenarbeiten. Durch das BMG wurden weitere MPX-Impfstoffe beschafft und zuletzt Mitte Oktober ausgeliefert. Der Impfstoff ist bei den Impfstellen, er ist auch nicht knapp. Die Nachfrage ist im Moment geringer als das, was wir an Impfstoff haben. Das ist gut so, denn wir werden den Impfstoff ja auch weiterhin brauchen und verteilen. Umso bedauerlicher ist es, dass der am 31. Dezember 2022 ausgelaufene Kooperationsvertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin für die Impfung gegen Mpox nicht rechtzeitig verlängert wurde. Wir bitte die dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten für Praxen und Impfwillige zu entschuldigen. Ich habe das auch gestern getan. Wir hatten eine Zeit, zu der wir an acht Werktagen vom 2. Januar bis gestern nicht impfen konnten. Seit gestern sind die Impfungen wieder möglich. Das ist nicht gut, aber das ist so geschehen. Wir entschuldigen uns dafür. Verwaltungsinterne Abläufe heißt ganz einfach – das werden Sie auch alle gemerkt haben –: Wir hatten Weihnachten, wir hatten Feiertage, wir hatten Urlaube. Wir haben einen hohen Krankenstand, auch in meiner Abteilung. – Sie wissen, auch in anderen Lebensbereichen haben wir gesehen, dass Dinge und Dienstleistungen nicht so funktioniert haben, wie sie funktionieren sollten. Das soll nicht so sein. Es ist passiert. Dafür entschuldigen wir uns. Aber seit gestern läuft auch wieder alles, und es war nie gedacht, die Impfung in irgendeiner Weise einzustellen oder zu reduzieren, ganz im Gegenteil: Der Vertrag ist unterzeichnet, es kann wieder weitergeimpft werden, und ich bin froh, wenn das geschieht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank Frau Senatorin für die Antwort! Nun ist es so – auch beim Rückblick auf die Berichterstattung der letzten Tage, die Sie selber erwähnt haben, und die Berichterstattung, die von den praktizierenden Ärztinnen und Ärzten ausgelöst wurde, die die Impfung durchführen, gab es auch im letzten Jahr bereits Kritik am Beginn und Loslaufen der Aufklärungs- und Impfkampagne. Ich frage den Senat: Nachdem es im letzten Jahr bereits eher schleppend gestartet ist und jetzt augenscheinlich etwas chaotisch zum Jahresende beziehungsweise zum Jahresbeginn geworden ist, was ist der Plan des Senats, um das verloren gegangene Vertrauen der Gesellschaft und der Community in die konsequente Bekämpfung der Mpox wiederherzustellen? – Danke schön!
Vielen Dank, auch für die Nachfrage! Ich möchte schon deutlich und selbstbewusst sagen: Es ist keineswegs schleppend angelaufen, aber so eine Impfkampagne auf die Beine zu stellen mit einem Impfstoff, der in Europa bisher gar keine Zulassung hatte, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] der auch in der Beschaffung schwieriger war, der in der Verteilung schwierig ist, mit all der Logistik, die daran hängt, machen Sie auch nicht von heute auf morgen. Wir haben es aber in einer sehr schnellen Zeit geschafft, und ich habe Ihnen, glaube ich, eben mit den Zahlen deutlich gemacht, wie erfolgreich wir mit der Impfkampagne waren. Andererseits kann ich sehr gut nachvollziehen, wenn jemand betroffen ist, infiziert ist, an der Krankheit leidet und wenn die drum herum sehen: Das ist ein Risiko, ich möchte mich impfen lassen –, dass dann auch eine Ungeduld da ist. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Ungeduld habe ich selber auch gehabt. Deshalb kann ich auch den Unmut verstehen, der daraus entstanden ist, dass man natürlich gewartet hat – wann geht es jetzt los? Ich kann aber nur noch mal sagen: Es ging in Berlin schnell los, und es ging gut los. Wir haben mittlerweile, bereits im November, einen Runden Tisch dazu mit den Beteiligten gehabt. Wir haben auch die Kritiken, die es gab, aufgearbeitet. Wir werden das auch weiterhin tun. Ein weiterer Termin mit Aktiven in der Runde ist bereits für Mitte Januar terminiert, und wir haben vereinbart, dass wir die Zusammenarbeit nicht nur für Mpox, sondern auch insgesamt für Infektionskrankheiten, für die Zukunft, auch von Fast-Track-City, für alle Themen, die in diesen Bereich fallen, verbessern und enger machen wollen, und wir werden uns deshalb jetzt regelmäßig mindestens zweimal im Jahr in großer Runde treffen und darunter sicherlich auch auf Fachebene noch mal stärker. Also, ich kann Sie beruhigen, und ich kann Ihnen versichern: Hier ist die Zusammenarbeit auf einem guten Weg. – Ich bin auch froh, dass beide Seiten hier mit konstruktiver Kritik sehr gut umgehen können. Wir nehmen die gerne an, wir lernen daraus, und ich nehme auch wahr, dass das auf der anderen Seite gesehen wird. – Danke schön!
Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Düsterhöft! – Der hat sich selber rausgenommen. Wir waren nicht sicher, ob das technisch bedingt war. Dann wünscht Herr Kollege Laatsch noch, eine Nachfrage zu stellen. – Bitte sehr!
Danke, Herr Präsident! – Ich bin etwas irritiert, weil ich dachte, die Parlamentssprache wäre deutsch, aber gut! [Zuruf von der SPD: Hatte jemand englisch gesprochen?] In welchem Umfang wurden Impfstoffe für dieses Thema Affenpocken bestellt und bei welchen Firmen?
Die Impfstoffe kommen vom Bund. Die wurden vom Bund bestellt und an die Länder zugeteilt. Der bisherige Verteilmechanismus der Impfdosen wurde vom Robert-Koch-Institut entwickelt und dem Bundesministerium für Gesundheit vorgeschlagen. Künftig gehen wir aber davon aus, dass auch diese Impfung dann ins Regelsystem überführt wird und dann Impfstoff, wie jeder andere Impfstoff auch, beschafft werden kann. Insgesamt sind bisher 47 200 Impfdosen an Berlin geliefert worden. 8 000 weitere können wir noch abrufen. Das haben wir bisher nicht gemacht, weil die bisher besser beim Bund lagern als bei uns. Sobald wir Lagerkapazitäten frei und den Bedarf haben, werden wir die natürlich weiterhin abrufen. Aber ich habe ja schon gesagt: Wir haben zur Zeit keinen Mangel an Impfstoff. [Marc Vallendar (AfD): Welche Firma?]
Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse brachte der Runde Tisch zur kurzfristigen Bekämpfung des Lehrkräftemangels, den die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einberufen hat und der am 4. Januar seine letzte Sitzung hatte?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krüger! Wie Sie schon richtig sagten: Der Runde Tisch hat in der letzten Woche zum dritten und vorerst letzten Mal getagt, und es ging jedes Mal darum – und immer genauer –: Wie bekommen wir eine Entlastung für unsere Lehrkräfte und Schulleitungen hin, ohne an der Qualität der Schulen, des Unterrichtes zu rütteln? [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wie gewinnen wir Stunden? Wie entlasten wir die Lehrkräfte? Der Fokus lag speziell auf der wichtigen Schulanfangsphase. Wichtig war uns an dem Runden Tisch immer, dass es ein ganz offener Umgang miteinander ist. Es ist keine spezielle Arbeitsgruppe gewesen. Wir wurden moderiert von proSchul, und bei der letzten Sitzung haben wir uns darauf geeinigt, ganz ausführlich die Ergebnisse im Landesschulbeirat am 15. Februar zu präsentieren. Bei der Sitzung werde ich auch dabei sein. Es kommt auch dazu. Wir wollen noch abwarten. Ende des Monats wird die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz auch noch Empfehlungen geben für den Umgang auch mit dem Fehlen von Fachkräften. – Danke!
Gerne! – Vor dem Hintergrund, dass allein bis Mitte Februar statistisch über 200 000 Stunden Unterricht zur Vertretung anfallen, wovon knapp 40 000 Stunden komplett ausfallen, möchte ich den Senat fragen, inwiefern er es vertretbar und verantwortungsvoll findet, in der aktuellen Notsituation mit der Präsentation der Ergebnisse über einen Monat zu warten.
Wir wollen keine Schnellschüsse. Wir warten auch noch auf die Ergebnisse der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission, und ich fand es auch erstaunlich: Das ist nicht auf meinen Impuls hin geschehen –, sondern das Gremium hat gesagt: Wir machen das auf der ersten Sitzung des Landesschulbeirates. – Auch die Anwesenden Schulleitungsverbände, die nicht Mitglieder im Landesschulbeirat waren, haben sich da sehr gerne angeschlossen. Natürlich, es geht – das haben Sie ganz richtig gesagt – darum: Wie können wir weiter Lehrkräfte entlasten, ohne an Qualität zu verlieren? – Sie haben gesagt, so viele Stunden fallen aus. Ich weise auch noch mal auf die hohe Krankheitsquote, die im Moment im Winter besteht, hin.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Gegen die ehemalige Senatorin Dilek Kalayci läuft wegen des Auftrags für die Kampagne „Pflege deine Zukunft!“ an eine Kommunikationsagentur, die unter anderem auch der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, und die stellvertretene Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg und Dilek Kalayci privat auch in Anspruch genommen haben sollen, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, um den offensichtlichen Zusammenhang aufzuklären, und nach welchem Verfahren wurde der Auftrag ausgeschrieben sowie nach welchen Kriterien ist die Auftragsvergabe an diese Agentur erfolgt? [Zuruf von der SPD: Zwei Fragen!]
Ich gehe davon aus, dass, wenn das beantwortet werden kann, es die Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung tun müsste. – Bitte sehr, Frau Senatorin!
Vielen Dank, Herr Präsident! – In der Tat ist es medienöffentlich, dass entsprechende Ermittlungen laufen. Konkretere Angaben zu dem Ermittlungsstand und den Ermittlungsinhalten kann ich bei dieser Gelegenheit beim besten Willen nicht machen. [Heiko Melzer (CDU): Das war auch nicht die Frage! – Zuruf von der CDU] – Genau! Aber dazu kann ich tatsächlich nicht antworten. [Heiko Melzer (CDU): Aber der Senat vielleicht!]
Kann jemand, möchte jemand zu Ausschreibungskriterien antworten? [Heiko Melzer (CDU): Vielleicht die zuständige Senatsverwaltung Gesundheit! – Stefan Evers (CDU): Schweigen des Senats!] Ich frage mal zunächst, weil wir eine Antwort hatten, den Kollegen Gräff nach einer Nachfrage. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung der einzelnen Beteiligten würde mich natürlich interessieren, wie die Auftragsvergabe, also die Ausschreibungskriterien und die Auftragsvergabe, bewertet und ausgewertet werden und was im Senat unternommen wird, um das aufzuklären.
Ich versuche es mal. – Was ich sagen kann, ist, dass wir selbstverständlich mit den Behörden zusammenarbeiten, wenn wir gefragt sind. Ich selbst persönlich werde natürlich keine Aussagen zu laufenden Verfahren machen, die meine Vorgängerin betreffen. [Heiko Melzer (CDU): Das ist nicht die Frage! Wer hat wann was beauftragt? – Stefan Evers (CDU): Unverschämtheit!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Da wir schon bei Strafverfahren gegen hochrangige Politikerinnen und Politiker sind – schlimm genug –, frage ich den Senat, welche Erkenntnisse er über ein Verfahren, einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme im Amt gegen den Bundesfinanzminister Christian Lindner hat. [Oh! von der AfD und der FDP – Unruhe]
Danke, Herr Vorsitzender! – Offenkundig nutzen wir jetzt die Frage, um uns mit allen möglichen Strafverfahren zu befassen. Es gibt derzeit keinen Anfangsverdacht. Es gibt eine Vorprüfung, ob es sich tatsächlich dahingehend erhärtet, dass es einen Anfangsverdacht gibt. Das müssen die Ermittlungen zeigen. Aber derzeit gibt es nur Vorprüfungen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie gestaltet sich die Antragsbearbeitung mit einer zügigen, nun mit § 26a möglichen Abschlagszahlung im Rahmen der Wohngeldnovelle in den bezirklichen Wohngeldämtern?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat eine Wohngeldnovelle beschlossen, das Wohngeld-Plus-Gesetz, die umfassendste Reform des Wohngeldes seit Jahrzehnten. Diese Wohngeldreform ist Ende November vergangenen Jahres in Kraft getreten. Seither arbeiten die Bundesländer und in Berlin die Bezirksämter, die Senatsverwaltung, das ITDZ intensiv an der Umsetzung dieser Wohngeld-Plus-Novelle, um den Anspruchsberechtigten – der Bezieherkreis wird sich nach unserer Schätzung etwa verdreifachen – schnellstmöglich Auszahlungen dieses Wohngelds zu ermöglichen. In Berlin ist die Situation, was die digitalisierte Bearbeitung der Anträge betrifft, recht gut. Seit dem 2. Januar dieses Jahres können die Anträge digital gestellt werden, übrigens im Unterschied zu anderen Bundesländern, die diese Verfahren nicht digitalisiert haben, beispielsweise Nordrhein-Westfalen. Für die Fälle der nicht digitalisierten, also händischen Bearbeitung, die dann mehrere Monate in Anspruch nehmen würde – Nordrhein-Westfalen rechnet beispielsweise mit den ersten Auszahlungen im Laufe des Mai dieses Jahres –, hat die Bundesregierung am 20. Dezember eine Handreichung herausgegeben und gesagt, dass da auch Vorabzahlungen, Abschlagszahlungen möglich sind. Nun muss man sagen, dass es dazu eine entsprechende Handreichung gab, aus der hervorgeht, dass die wesentlichen Punkte trotzdem geprüft werden müssen, damit es nicht zu Überzahlungen kommt. Im digitalisierten Verfahren ist diese überschlägige Prüfung aber nahezu identisch mit der vollständigen Bearbeitung dieser Auszahlung, sodass Berlin im Moment den Weg geht – das ist verabredet mit den Bezirksämtern –, dass wir die Abschlagszahlungen, wenn möglich, nicht nutzen, sondern gleich vollständige Bescheide erteilen. Die Bescheiderteilung ist in Berlin inzwischen angelaufen. Seit dem 10. Januar werden entsprechende Bescheide in Berlin erteilt. Seit Anfang des Jahres haben wir 7 163 Anträge – das ist die genaue Zahl – auf Wohngeld nach neuem Recht erhalten. Seit vorgestern bescheiden die Bezirksämter. In den zwei Tagen sind mit Stand von gestern Abend 621 Wohngeldbescheide erteilt worden. Die Auszahlung des Wohngelds erfolgt dann zum 1. Februar 2023. Insofern sind die Bezirke gut unterwegs. Das ist alles nicht ganz einfach, und die Beanspruchung ist enorm groß, vor allem, weil die personelle Ausstattung der Bezirksämter noch zu wünschen übrig ließ. Deswegen hat das Abgeordnetenhaus eine personelle Verstärkung vorgesehen. 160 Bezirksamtspersonalstellen sind von den Bezirksämtern ausgeschrieben worden. Die Besetzung wird wahrscheinlich ab März erfolgen. Bis dahin haben wir mit verschiedenen Dienstkräften der Senatsverwaltungen den Bezirken unmittelbare Unterstützung angeboten. Es ist also eine erhebliche Anstrengung. Ich danke für die Frage und möchte an der Stelle ganz ausdrücklich den beteiligten Bezirksämtern, meinem eigenen Haus, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, aber auch dem ITDZ danken und den Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Situation mit vollen Kräften arbeiten, viel Erfolg wünschen und alle Unterstützung zusagen. Am Montag – letzter Satz – gibt es noch eine Sitzung mit den zuständigen Bezirksstadträten, um noch darüber zu reden, wie wir die Kopplung des Sozialtickets, das ja an das Wohngeld angekoppelt ist, auch noch bewältigen können, damit es auch dort eine möglichst schnelle Erteilung der Bescheide für das Sozialticket gibt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Senator! – Auch danke von mir an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! – Ich frage noch mal nach: Wie hat denn die Bundesregierung auf die Hinweise seitens der Länder zum Bürokratieabbau für eine schnellere Auszahlung bei der Wohngeldnovelle reagiert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das Verständnis war groß, aber ich sage mal, der Druck des Bundesrechnungshofs war größer. [Heiterkeit bei der LINKEN] Die Befürchtung, dass zu viel Geld ausgezahlt werden und es falsche Bescheide geben könnte, hat dann offenbar beim Bund überwogen, wie gesagt unter dem Druck des Bundesrechnungshofs. Insofern hat es nicht so viele Vereinfachungen gegeben, wie wir uns das gewünscht haben. Im digitalisierten Verfahren läuft das aber ganz gut. Wir haben jetzt online übrigens den Wohngeldrechner aufgeschaltet. Das heißt, alle Menschen, die eventuell eine Berechtigung, Wohngeld zu erhalten, haben könnten, können mit diesem Rechner überprüfen, ob sie wohngeldberechtigt sind. Das ist auch eine Möglichkeit, die Zahl der Anträge gegebenenfalls zu reduzieren oder Anspruchsberechtigten zu zeigen, dass sie die Möglichkeit haben. Ich habe mich selbst schon einmal auf der Homepage durchgeklickt, um zu schauen, wie das Verfahren funktioniert. [Heiterkeit von Hendrikje Klein (LINKE)] Es ist schon aufwendig, aber zu bewältigen.
Herzlichen Dank, Herr Senator! – Eine zweite Nachfrage gibt es hier nicht. Damit kommen wir zur AfD-Fraktion. Hier stellt der Kollege Laatsch die Frage.
Das macht Frau Kollegin Jarasch. – Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Laatsch! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Wir haben uns mit dem Mobilitätsgesetz auf eine Mobilitätswende verständigt, die dafür sorgen soll, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen und Verkehrssicherheit, insbesondere für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen, schaffen. Dazu gehört auch eine neue Flächengerechtigkeit. Das bedeutet ganz konkret: Wir müssen den knappen Straßenraum umverteilen für die Zwecke, die gesetzlich – im Mobilitätsgesetz – festgelegt sind. Dazu gehört, mehr für den Fuß- und Radverkehr zu tun. Das braucht Platz. Es gehört übrigens auch dazu, mehr Liefer- und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr zu schaffen. Wir haben jetzt im Senat das letzte fehlende Kapitel des Mobilitätsgesetzes, nämlich das Wirtschaftsverkehrskapitel und das für neue Mobilität, beschlossen. Das bedeutet auch, dass Liefer- und Ladezonen künftig Vorrang haben werden. Da wir es nun einmal mit einer Platzknappheit zu tun haben, werden für all diese Ziele auch Parkplätze abgebaut werden müssen. Dabei geht es nicht einfach darum, dass Parkplätze an sich abgebaut werden, sondern der Abbau dient jeweils dem Stadtumbau, den wir für das Mobilitätsgesetz, für den Klimaschutz, für eine grünere und auch verkehrssicherere Stadt planen.
Ja, danke schön! – Ich gehe jetzt davon aus, dass das ein Ja war. Ist Ihnen klar, um wie viele Größenordnungen bei gleichem Fahrzeugbestand der Parkplatzsuchverkehr dadurch wachsen wird, welche Umweltauswirkungen das hat und welche Gefährdung das für die Anwohner darstellt?
Frau Senatorin! Bitte, Sie dürfen sich eine der drei Fragen aussuchen. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Dann nehme ich den Parkplatzsuchverkehr. Auch das ist natürlich eines der Ziele unseres Mobilitätsgesetzes: den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren, beispielsweise, indem wir sehr viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Ein guter Anteil – um Ihnen hier nur ein Beispiel zu nennen, Herr Laatsch – des Parkplatzsuchverkehrs entsteht jeden Tag durch 200 000 Pendlerinnen und Pendler aus Brandenburg, von denen natürlich viele immer noch mit dem Auto unterwegs sind. Wir wollen gerne, dass sie künftig mit der Bahn unterwegs sind. Dafür haben wir jetzt im Dezember mit dem Fahrplanwechsel 30 Prozent Kapazitätserhöhung auf Regionalbahnstrecken gehabt. Dazu dient aber natürlich künftig auch das Deutschlandticket, mit dem dann nämlich auch sehr viele Pendlerinnen und Pendler gerade aus Brandenburg zu sehr viel günstigeren Preisen mit der Bahn unterwegs sein können. Und deshalb finanzieren wir – diesen Vertrag habe ich auch Ende letzten Jahres unterschrieben – künftig auch Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Stationen an Regionalbahnhalten auch im Umland, damit die Pendlerinnen und Pendler aus Brandenburg eben leichter umsteigen können. Wir tun noch sehr vieles andere, aber ich glaube, Sie wollten hier keinen Vortrag hören. – Das heißt: Der Parkplatzsuchverkehr wird deutlich sinken, wenn wir mit der Mobilitätswende Schritt für Schritt vorangehen, so, wie wir das vereinbart haben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, was die betroffenen Wirtschaftsverbände, die Behindertenverbände und alle anderen gerade Aufgezählten zu dem längst überfälligen Stadtumbau sagen und wie der dazu vorgesehene Zeitplan aussieht.
Frau Senatorin! Auch da dürfen Sie sich aussuchen, was Sie kurz beantworten können. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr gerne! – Zur Perspektive der Verbände kann ich nur sagen: Die Wirtschaftsverbände sind sehr froh darüber – ich glaube, auch der Senator, der hier hinter mir sitzt, ist sehr froh darüber –, dass wir das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr, aber auch zur neuen Mobilität nun endlich beschlossen haben, denn tatsächlich macht der Wirtschaftsverkehr immerhin 30 Prozent des Verkehrs aus. Wir brauchen natürlich sichere Ladezonen überall dort, wo es nicht funktioniert, den Wirtschaftsverkehr auf Lastenfahrräder umzuverteilen. Natürlich tun wir noch sehr viel mehr für den Wirtschaftsverkehr, als nur Ladezonen zu schaffen, aber wir schaffen auch die nötigen Lade- und Lieferzonen, und die haben mit dem neuen Kapitel jetzt eben Vorrang vor Pkw-Parkplätzen. Wie gesagt: Wir haben es immer damit zu tun, dass wir entscheiden müssen: Wofür werden die Flächen am dringendsten gebraucht? –, aber genauso wichtig ist es mir tatsächlich, dass wir gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen immer in den Blick nehmen, und das sind im Straßenverkehr nun mal Radfahrende und auch ganz oft Fußgängerinnen und Fußgänger. Deswegen ist es auch wichtig, dass Kleinstfahrzeuge – Fahrräder und Lastenräder – von den Gehwegen verschwinden, und es ist wichtig, dass wir geschützte Radwege bauen. All das sind Zwecke – das möchte ich hier vielleicht noch mal sagen –, hinter denen sich auch ganz viele Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, durchaus versammeln können, denn auch allen Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, ist die Verkehrssicherheit ihrer Familienmitglieder oder von ihnen selbst, wenn sie mal nicht mit dem Auto unterwegs sind, wichtig. Und niemand möchte einen Unfall verursachen, weil plötzlich ein Fahrrad oder auch ein Fußgänger vor der Kühlerhaube ist. Das ist eine Horrorvorstellung auch für alle Autofahrenden, und deswegen glaube ich: Der Umbau der Stadt im Zeichen der Verkehrssicherheit, auch wenn das Parkplätze kosten wird, ist ein Ziel, hinter dem sich die allermeisten Berlinerinnen und Berliner versammeln können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie lautet derzeit die Regeldienstaltersgrenze für normale Verwaltungsbeamte des Landes Berlin, und welche Bestrebungen gibt es, diese Grenze zu verschieben oder zu variieren?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Krestel! Wie Sie vermutlich wissen und unter anderem den Richtlinien der Regierungspolitik entnehmen können, ist geplant, dass wir das Pensionsalter an das gesetzliche Renteneintrittsalter angleichen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Gut eingeleitete Frage! Derzeit sind wir dazu nicht in der Planung, wie wir ja gestern auch schon im Rechtsausschuss besprochen haben. Wir werden da sicherlich noch mal eine Schleife drehen, aber derzeit bezieht sich das erst mal auf die Beamtinnen und Beamten und nicht auf die Richterinnen und Richter.
Herzlichen Dank! – Eine weitere Nachfrage liegt hier nicht vor. Damit darf ich die Runde nach der Stärke der Fraktionen beenden, und wir können zum interaktiven Teil des heutigen Vormittags kommen und die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Deswegen werde ich diese Runde nun gleich mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich sehe, dass viele von Ihnen die Gelegenheit hatten, sich anzumelden, und stoppe damit die Anmeldung. [Gongzeichen] Wir haben noch genau 30 Minuten Zeit, deswegen verlese ich die Namen der ersten zehn Wortmeldungen. Es beginnt Herr Vallendar, dann das Geburtstagskind Herr Jotzo und Herr Dr. Bronson. Ich selber stehe darauf, da sitzt heute Herr Hochgrebe, dann Frau Kapek, Herr Evers, Herr Schreiber, Herr Standfuß, Herr Zander und Herr Hansel. Die erste Frage geht also an den Kollegen Vallendar. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Nach einem Zeitungsbericht soll künftig bei der Beurteilung von Polizeibeamten auch die sogenannte Diversitätskompetenz des Beurteilten einfließen. Anhand welcher objektiv messbaren Faktoren wird diese Diversitätskompetenz ermittelt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Präsident! Diese Klausel wird mit der Polizeiführung zurzeit noch besprochen. Wir haben im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung ja die entsprechenden Ausführungen der Polizeipräsidentin dazu gehabt. Deshalb werden wir gerne und werde auch ich gerne Sie in einer der nächsten Sitzungen weitergehend informieren, beziehungsweise im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung.
Ja, Frau Senatorin Spranger: Wie will der Senat angesichts dieser geforderten Diversitätskompetenz eigentlich sicherstellen, dass Polizisten bei Beurteilungen nicht schlechter eingestuft werden, wenn sie die von der Polizeiführung ausgegebenen, angeblich unverbindlichen Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch nicht befolgen?
Noch mal: Die Polizeipräsidentin hat das sehr ausführlich dargestellt. Es sind Empfehlungen, reine Empfehlungen, und da sollten Sie auch nicht mehr reininterpretieren, als sie selbst dargestellt hat. Im Übrigen waren diese Empfehlungen in der letzten Wahlperiode, also vor anderthalb Jahren, schon in der Diskussion im LKA. Bitte führen Sie auch hier nicht aus, dass es dann zu strafrechtlichen Verfolgungen eines Polizeibeamten kommt – na, so haben Sie es aber fast unterstellt –, sondern es sind Empfehlungen; nicht mehr und nicht weniger.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand beim Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Sanierung, die sogenannte Hebungsinjektion, des U-Bahn-Tunnels der U 2 am Alexanderplatz?
Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Die Frage ist besonders gut vorbereitet, weil sie mir, glaube ich, in der wörtlich gleichen Formulierung auch im Ausschuss für Mobilität schon von Ihrem Kollegen gestellt wurde, Herr Jotzo. Es ist aber auch völlig richtig, dass Sie regelmäßig nachfragen, weil das ein großes Ärgernis ist, insbesondere für die Menschen, die aus oder nach Pankow täglich unterwegs sind. Das ist mir sehr bewusst. Es ist tatsächlich so, dass die Zuständigkeiten in diesem Fall sehr klar geregelt sind. Für die Baugenehmigung selbst ist der Bezirk zuständig. Wir haben übrigens für diese Baugenehmigung – das will ich an der Stelle auch einmal sagen – damals im Vorfeld, vor meiner Amtsübernahme, als wir gefragt waren, durchaus unsere Bedenken bezüglich dieses Hochhausbauprojekts und dem Tunnel angemeldet und haben deswegen auch darum gebeten, dass entsprechende Auflagen gemacht werden. Ich sage noch einmal: Ich glaube, wir müssen in Zukunft bei ähnlichen Bauprojekten das noch einmal strikter in den Blick nehmen. Unabhängig davon ist es so, dass der Bauherr selbst, die Covivio, den Antrag für diese Hebungsarbeiten stellen muss, die den Tunnel wieder sichern. BVG und Covivio sind in einem ständigen Austausch. Wir sind in einem regelmäßigen Austausch mit der BVG, machen aber auch bei der Covivio und bei der BVG Druck, dass das möglichst beschleunigt wird. Wir sind sozusagen als technische Aufsichtsbehörde beteiligt, die diesen Antrag für die Hebungsarbeiten genehmigen muss. Dieser Antrag liegt noch nicht vollständig vor. Da fehlen noch Unterlagen. Wir sind dran, das zu beschleunigen, aber letztendlich muss erst einmal der Bauherr, die Covivio, die vollständigen Unterlagen vorlegen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich sehe ja die Unwägbarkeiten, aber die Frage stellen sich viele Berlinerinnen und Berliner: Für wann rechnen Sie mit einer vollständigen Wiederinbetriebnahme des U-Bahn-Tunnels?
Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Noch einmal: Auch wenn wir über einen U-Bahn-Tunnel sprechen, ist es rechtlich geklärt. Der Bauherr muss das tun. Der Bauherr muss den Antrag dafür stellen. Die technische Aufsichtsbehörde wird den bewilligen, sobald die Unterlagen vorliegen. Wir machen da auch proaktiv immer wieder Druck. Gleichwohl kann ich nichts daran ändern, dass dieses Verfahren so ist, und ehrlich gesagt, möchte ich es auch nicht. Es ist eine hochriskante Geschichte. Da ist Sicherheit wichtig. Wir wollen uns gar nicht vorstellen, was passiert, wenn so ein Tunnel wirklich einstürzen würde. Das heißt, diese Wand muss ordentlich gesichert werden, das muss ordentlich gemacht werden. Wenn Unterlagen fehlen, wäre es fahrlässig, trotzdem Genehmigungen zu erteilen. Da komme ich nicht raus. Alles, was wir tun können, ist, Druck zu machen und, das sage ich hier noch einmal, künftig bei solchen hohen Gebäuden in der Nähe von U-Bahn-Tunneln, die schon in die Jahre gekommen sind, gründlicher hinzuschauen, als es in der Vergangenheit bei der Baugenehmigung passiert ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Vor fünf Minuten haben Sie uns erzählt, dass Sie wollen, dass die Leute mehr mit der Bahn fahren. Jetzt haben Sie gerade eingeräumt, dass Sie noch nicht einmal wissen, wann die Bahn wieder korrekt fährt. Erkennen Sie den Widerspruch Ihrer eigenen Politik? [Oh! von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Katina Schubert (LINKE): Das ist so dusselig!]
Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich glaube, ein weiterer Kommentar lohnt nicht wirklich, Herr Gläser! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Da die notwendige Debatte um die Ausschreitungen der Silvesternacht heute Morgen geschickt umschifft worden ist, frage ich den Senat: Wie viele der im Zusammenhang mit den Unruhen der Silvesternacht festgenommenen Personen waren polizeibekannt?
Wir haben insgesamt – und das habe ich bereits sehr ausführlich im Innenausschuss bekannt gegeben – 145 Festnahmen. Von diesen 145 Festnahmen waren 27 Minderjährige. Insgesamt haben wir an die Staatsanwaltschaft 35 Fälle abgegeben. Der Polizei war nur ein geringer Teil derer, die tatsächlich an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden, bekannt. Das heißt also, da wir einen hohen Anteil minderjähriger Jugendlicher hatten, war es bei der Polizei nicht so, dass sie bei typischer Gefährderansprache oder typischem Einsatz schon strafrechtlich aufgefallen sind.
Vielen Dank, Frau Senatorin! „Ein geringer Teil dessen“ heißt, dass Sie es nicht genau wissen. Daher meine Nachfrage: Wie viele der vorläufig festgenommenen Personen sind vollziehbar ausreisepflichtig, oder wissen Sie das auch nicht?
Ausreisepflichtig ist keiner, weil wir deutsche Staatsangehörige dabeihatten. Sie sprechen die Flüchtlinge beziehungsweise diejenigen, die ausreisepflichtig sind, aus Moldau an. Aus Moldau war niemand dabei, um das deutlich zu sagen, weil Moldau zurzeit außerhalb des Winterabschiebestopps ausreisepflichtig ist. Sie wissen, dass der Winterabschiebestopp Straftäter, die aus Moldau kommen, nicht beinhaltet, und nur die sind ausreisepflichtig. Alle anderen haben einen entsprechenden Aufenthaltstitel beziehungsweise sind in einer Duldung.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Eine Duldung heißt nicht zwingend, dass man nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist. Können Sie also wirklich ausschließen, dass von den 145 Festgenommenen beziehungsweise von denen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit haben, wirklich niemand vollziehbar ausreisepflichtig ist, unabhängig vom Winterabschiebestopp?
Sie wissen, dass wir gerade in der Beweisaufnahme sind. Wir haben die personengebundenen Daten aufgenommen, und jetzt wird in der Beweisaufnahme sehr klar festgelegt, was mit welchem Status ist, und das bitte ich jetzt auch einmal abzuwarten. Ich habe Ihnen gerade gesagt, die jetzt klar Ausreisepflichtigen sind, habe ich benannt, nicht darunter – im Übrigen nicht ein Einziger. Deshalb werden die Polizei und die Staatsanwaltschaft schauen, welche Maßnahmen bei den 145, die wir mit Festnahmen belegt haben, durchgeführt werden und wie danach verfahren wird. Insofern müssen Sie sich etwas gedulden. Ihre Fragestellung war auf einen gewissen Hinweis belegt, das weiß ich, aber Sie müssen auch verstehen, dass man so etwas mit Beweisaufnahmen sehr klar feststellen muss, und dem können auch Sie sich nicht entziehen. [Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie vielen der Berlin-Blockierer, die sich auf Straßen oder Ähnlichem festgeklebt haben, wurden bis heute ein Zwangsgeld oder sonstige Gebühren auferlegt?
Herzlichen Dank für die Frage, verehrter Herr Hochgrebe! Ich denke, das Hohe Haus ist sich einig, dass wir die Versammlungsfreiheit sehr hochhalten. Die Innenministerkonferenz hat sich auf Anraten Berlins klar dazu bekannt, dass wir sagen, dass strafbare Handlungen nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Vielleicht darf ich hier, weil Sie das Zwangsgeld angesprochen haben, eines erklären, wie Berlin dazu kommt, Zwangsgeld zu verfügen: Die Polizei muss selbstverständlich prüfen, ob es sich um Mehrfachtäter handelt. Sind sie mehrfach in Erscheinung getreten? – Punkt eins. Wir haben zurzeit in Berlin in der Feststellung der Polizei insgesamt 486 Einzeltäter. Mehrfachtäter von zwei bis neun Taten des Festklebens: 221. Wir haben Mehrfachtäter ab zehn Taten, und da kommt jetzt das Zwangsgeld ins Spiel, insgesamt 56. Das heißt also, wir sprechen insgesamt von 765 Straftaten von Tätern. Wir haben mit der Identitätsfeststellung jedes Einzelnen – da sind wir Vorreiter vor allen Bundesländern – gesagt: Ab der achten Tat – jetzt können Sie das einordnen, was ich gerade gesagt habe, wie viele das sind – wird der Person unter Androhung eines Zwangsgeldes, das sind 2 000 Euro, das Festkleben verboten, und zwar nach zwei gesetzlichen Regelungen. Zum einen ist das § 14 Absatz 1, das ist das Versammlungsfreiheitsgesetz – deshalb habe ich am Anfang gesagt, die Versammlungsfreiheit spielt hier eine große Rolle – und natürlich in Verbindung mit dem ASOG und hier mit § 17 Absatz 1. Das heißt, wir haben insgesamt zwölf Fälle, wo wir jetzt auch schon Zwangsgeld angedroht haben. Wir haben für die Dauer von sechs Monaten – das steht in diesem entsprechenden Bescheid mit drin – dieses Festkleben verboten und verhängen es dann auch in dem Zwangsgeld. Ich glaube, was sehr wichtig ist, sind die Gebührenbescheide der Polizei, denn das war ja viel in der Öffentlichkeit. Die Gebührenbescheide der Polizei sind alles das, was ich in meinem Amt als Innensenatorin gemeinsam mit der Polizei machen kann. Wir haben Gebührenbescheide – darüber habe ich schon gesprochen –, wo wir jede einzelne Tat in Höhe von 241 Euro berechnen und dann mit dem, was ich gerade gesagt habe, 2 000 Euro ab der neunten Tat verhängen. – Danke schön! [Heiko Melzer (CDU): Wie viele haben Sie nun verhängt?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, auch für die ausführlichen Ausführungen! Können Sie vielleicht noch ergänzend ausführen, wie viele Einsatzstunden die Polizei Berlin denn bislang aufgrund der Aktionen der Berlinblockierer geleistet hat?
Ich muss mich an der Stelle wirklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei bedanken. Denn wenn Sie jetzt die Zahl hören, dann merken Sie, wie viel Kraft dahinter steckt und wie viel unsere Kolleginnen und Kollegen hier leisten. Wir haben insgesamt jetzt, mit dem heutigen Tag, 260 000 Einsatzstunden. Das erhöht sich jeden Tag. Sie haben ja gehört, dass jeden Tag – auch heute früh wieder, gestern früh – die Polizei auf den Straßen unterwegs ist und Klimaaktivisten entsprechend ablösen muss. Deshalb mein ausdrücklicher Dank auch noch mal an diejenigen, die diese Arbeit täglich für uns leisten! Wir haben Strafanzeigen – vielleicht darf ich das auch noch sagen, denn das erhöht sich natürlich auch von Mal zu Mal – insgesamt 2 719; von einem Tag zum anderen, muss ich wirklich sagen, von 2 633 auf 2 719. Sie sehen hier, wie wir selbstverständlich sehr eng auch mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Wir haben bei der Staatsanwaltschaft Vorgänge, das zeigt auch das Gegenüber mit der hohen Anzahl von Stunden, mittlerweile insgesamt 1 100. 1 100 Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Berlin! – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie haben jetzt gerade sehr viele Zahlen geschildert und auch die Blockaden heute Morgen erwähnt. Heute Morgen sind auch wieder einmal Autofahrende auf die Demonstrierenden gefahren, haben zum Teil versucht, diese umzufahren. Ich wollte fragen: Haben Sie auch dazu Zahlen? Wie gehen Sie dagegen vor, dass da Autofahrende das Recht selbst in die Hand nehmen? – Vielen Dank!
Es wird ja immer gesagt, dass man Rettungsgassen zu machen hat. Das wird auch von den Klimaaktivisten jedes Mal sehr klar benannt. Ich bin gestern Vormittag selbst an so einer Sache vorbeigefahren. Ich hatte nur leider keine Zeit auszusteigen, weil ich einen wichtigen Termin hatte. Ich wäre ausgestiegen. Denn sie waren über die gesamte Breite der Fahrbahn angeklebt, über die gesamte Länge. [Paul Fresdorf (FDP): Unverschämtheit! – Ronald Gläser (AfD): Immer!] Das heißt also, es wird gesagt: Wir sichern immer eine Rettungsgasse ab, weil wir wollen, dass diejenigen, die notwendigerweise vorbeimüssen, auch vorbeikommen. – Wenn Sie gesehen haben, das war an einer Auffahrt und unten: Dort ist selbstverständlich niemand vorbeigekommen. Das heißt, die Polizei hat das einzeln abnehmen müssen. Jetzt will ich Ihnen noch eins sagen: Die Geduld der Berlinerinnen und Berliner ist ja bekanntermaßen, das läuft ja schon eine ganze Weile, [Frank-Christian Hansel (AfD): Fast grenzenlos!] nicht sehr hoch geworden. Die Anzahl der Stunden hat sich erhöht, die Anzahl der Straftaten hat sich erhöht, aber die Geduld der Berlinerinnen und Berliner hat sich nicht erhöht. Im Gegenteil. [Beifall von rechts] Ich muss Ihnen offen sagen: Ich hoffe sehr, und das ist eigentlich mein Wille, und unser gemeinsamer Wille muss es sein, dass nicht zur Selbstjustiz gegriffen wird, dass immer auch darauf vertraut werden kann, dass die Polizei sehr schnell vor Ort ist. Trotzdem kann es zu Stauangelegenheiten kommen. Das ist ja auch der Fall. Aber ich hoffe sehr und appelliere immer wieder an die Berlinerinnen und Berliner: Haben Sie bitte das Vertrauen in die Polizei! Wir haben große Einsatzlagen, wo viel Personal an den entsprechenden Stellen unterwegs ist. Machen Sie bitte keine Selbstjustiz! – Danke schön! [Zuruf Ronald Gläser (AfD)]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich will vielleicht an den Senat appellieren, die konkreten Fragen auch konkret zu beantworten. Dann schaffen wir mehr Fragen. Die nächste Frage geht an die Kollegin Kapek, bitte schön!
Ich glaube, es muss noch einmal hier deutlich gesagt werden, dass keine Form von Selbstjustiz zu rechtfertigen ist. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN] Ich stelle eine Frage an den Berliner Senat: Wie beurteilen Sie die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, den 17. Bauabschnitt und folgende Stadtstraßen zur Bundesautobahn A100 in Auftrag zu geben und bis 2035 zu eröffnen? [Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD]
Frau Jarasch, bitte schön! [Paul Fresdorf (FDP): Mit neuer Kraft jetzt!] Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): – So bin ich immer! – Diese Autobahnplanung stammt aus einer längst vergangenen Zeit. Dass der Bundesverkehrsminister daran immer noch festhält, zeigt, dass seine Verkehrspolitik auch immer noch der Vergangenheit angehört und rückwärtsgewandt ist. Im Land Berlin hat sich inzwischen das Leitbild für die Frage, wie wir diese Stadt in Zukunft haben wollen, geändert. [Frank-Christian Hansel (AfD): In Ihren Köpfen!] Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege. Das ist auch das, was sich die Menschen wünschen. Heutzutage würde man keine Stadtautobahnen mehr mitten durch eine Stadt bauen. Das gehört der Vergangenheit an. Das Land Berlin, der Berliner Senat, möchte den Weiterbau der A 100 nicht und hat das auch in einem Senatsbeschluss, nämlich zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, deutlich gemacht. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und von Paul Fresdorf (FDP)] Ich erwarte, dass der Bundesverkehrsminister das ernst nimmt, auch angesichts eines massiven Sanierungsstaus auf den bundesdeutschen Autobahnen, insbesondere Brücken. Ich muss hier nicht an Beinahekatastrophen wie in Rheinland-Pfalz erinnern, die letztes Jahr passiert sind, wo dann eine Autobahnbrücke von einem Tag auf den anderen gesperrt werden musste, der gesamte Verkehr gesperrt werden musste, weil die Brücke einsturzgefährdet war. Angesichts eines noch nie dagewesenen [Holger Krestel (FDP): Da war eine grüne Ministerin verantwortlich! – Weitere Zurufe von der CDU] – darf ich wieder? – Sanierungsstaus verstehe ich überhaupt nicht, welche finanziellen Prioritäten der Bundesverkehrsminister hier setzt. Ich erwarte, auch das muss ich sagen, aber auch von Bundeskanzler Scholz, der Mobilitätsgipfel zur Zukunft der Mobilität veranstaltet, dass er seinen Bundesverkehrsminister hier in die Pflicht nimmt, denn weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch die eigenen Ziele für eine Mobilität der Zukunft können in irgendeiner Form erreicht werden, wenn der Verkehrsminister weiter an diesen Plänen festhält. Nicht zuletzt ist es auch mit der Ampelregierung des Bundes anders verabredet worden. Deswegen kann ich nur sagen: Pacta sunt servanda. – Das gilt jedenfalls für uns in Berlin. Ich gehe fest davon aus, dass es im Bund nicht anders ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Würden Sie dann infolge dieser Haltung das Inauftraggeben eines qualifizierten Abschlusses des 16. Bauabschnittes und eine Löschung des 17. Bauabschnittes aus dem Bundesverkehrswegeplan und allen dazugehörigen Bundesfernstraßenausbaugesetzen befürworten?
Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Danke schön! – Ja, wir wollen einen solchen qualifizierten Abschluss am Treptower Park, der dann auch dafür sorgt, dass es dort keine Verkehrsstaus gibt, dass der Verkehr gut einmünden kann. Die Autobahngesellschaft des Bundes ist damit beauftragt und hat uns auch zugesichert, dass sie das plangerecht machen möchte. Wir unterstützen da nach Kräften, und das sollte das Ende dieses Autobahnprojekts sein, damit wir dann eine Verkehrspolitik der Zukunft planen können. Was mich ein bisschen irritiert, ist, dass offensichtlich da auch die Haltungen der Berliner SPD und der BundesSPD auseinanderlaufen. Insofern wünsche ich mir: Wir haben im letzten Jahr sehr deutlich und auch erfolgreich immer wieder die Interessen Berlins im Bund vertreten, dass wir das gemeinsam auch in diesem Fall gegenüber der Bundesregierung tun. [Holger Krestel (FDP): Jetzt kommt der Wahlkampf!]
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Sie haben es schon angesprochen, Frau Jarasch, die finanziellen Mittel für die A 100 sind da. Zugleich wollen Berlin und Brandenburg zum Beispiel den Ausbau der Ostbahn wie auch Berlin den Ausbau des südwestlichen Schieneninnenrings. Wie bewerten Sie es, dass die Mittel für die A 100 kein Problem darstellen, während Anfragen vom Land Berlin für den südwestlichen Schieneninnenring als auch gemeinsam mit Brandenburg für die Ostbahn und bis jetzt vom Bund eher negativ beschieden werden?
Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ja, tatsächlich! Wir haben deutlich andere Prioritäten gemeinsam mit unserem Nachbarland Brandenburg, was den Schienenausbau und übrigens auch die Ertüchtigung des Bahnknotens in der Bundeshauptstadt angeht. Das sollte auch für den Bundesverkehrsminister ein Anliegen sein. Er wird den Deutschlandtakt, den der Bund sich vorgenommen hat, nicht bekommen, wenn wir die Bahnknoten in Berlin nicht ertüchtigen. Dazu braucht es Investitionen. Wir brauchen übrigens gar nicht nur nach Berlin und Brandenburg schauen. Die gesamte Deutsche Bundesbahn, die DB Netz, braucht so dringend mehr Investitionsmittel, mehr finanzielle Mittel, dass es ganz klar ist, dass der Bundesverkehrsminister, wie gesagt, um seine eigenen selbstgesetzten Klimaschutzziele, aber auch Ausbauziele zu erreichen, gar nicht anders kann, als eine klare Priorität bei Investitionen auf die Bahn, auf die Schiene in den nächsten Jahren zu legen. Es ist mir ein Rätsel, warum er jetzt Geld für ein Ingenieurbüro verschwendet. Ich bin mir sicher, dass angesichts dieser dringenden Bedarfe diese Stadtautobahn nie kommen wird. Deswegen ist jede weitere Investition auch nur von Planungsgeldern genau genommen eine fragwürdige Verwendung von Steuergeldern. [Oliver Friederici (CDU): Das ist Ihre Meinung! – Zuruf von der CDU: Das sagt die Richtige!]
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage zum Thema Grundsteuer mit Blick auf die in Kürze auslaufende Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen, wie der aktuelle Stand zur Abgabe der Grundsteuererklärung in Berlin aussieht.
Herr Senator Wesener, bitte schön! [Stefan Evers (CDU): Ich wollte jetzt keine Unannehmlichkeiten bereiten!] Sie sind nicht zu hören, weil wir das Mikro von Frau Jarasch aus technischen Gründen nicht ausgeschaltet bekommen. [Heiterkeit – Holger Krestel (FDP): Da hat Herr Habeck den Strom abgestellt!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe gerade gesagt, technische Schwierigkeiten halten weder mich noch die Grundsteuerreform auf. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Evers! Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen über 400 000 Erklärungen den Berliner Finanzämtern vor. Das ist etwa die Hälfte der Fälle beziehungsweise der Anträge, die eingereicht werden müssen. Wie Sie wissen, endet die Frist für die entsprechenden Anträge am 31. Januar. Das bedeutet, die Steuerpflichtigen haben noch wenige Tage Zeit, und ich nutze natürlich die Gelegenheit, um zu appellieren, dass die ausstehenden Erklärungen noch eingereicht werden. Man muss allerdings auch deutlich sagen, entgegen mancher Unkenrufe sind weder die Berliner Steuerpflichtigen noch die Berliner Finanzämter hier besonders langsam oder zurückhaltend, sondern wir liegen mit der von mir erwähnten Zahl von über 400 000 Erklärungen beziehungsweise den knapp 50 Prozent eingereichter Erklärungen im Bundesdurchschnitt.
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage, und das wird Sie nicht überraschen, welche Anstrengungen in der verbleibenden Frist noch unternommen werden, um diejenigen zu erreichen, die die Erklärung noch nicht abgegeben haben oder möglicherweise auch Schwierigkeiten damit haben, und innerhalb welcher Zeit nach Fristende das avisierte Schreiben dann endlich auch an die Betroffenen herausgehen wird, um sie darüber zu informieren, dass die Erklärung abgegeben werden muss.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Evers! Wie Sie wissen, hat es umfängliche Bemühungen der Information gegeben, und diese Informationsangebote stehen selbstredend auch weiterhin zur Verfügung. Es gab im Dezember etwa einen Grundsteuertag in den Berliner Finanzämtern, so haben wir das genannt, wo wir Steuerpflichtigen das Angebot gemacht haben, letzte Fragen zu klären. Das wurde auch sehr gut angenommen. Bezüglich der verbleibenden Tage muss man allerdings eines wissen: Wir gehen davon aus, dass die allermeisten Einzeleigentümerinnen und Einzeleigentümer, die keinen Steuerberater, keine Steuerberaterin in ihrem Fall bemühen, bereits abgegeben haben. Das heißt, diese Gruppe hat vielleicht nicht vollumfänglich, aber zu einem sehr großen Anteil bereits ihre Erklärung eingereicht. Es gibt dafür Indizien. Wir können hier insbesondere die Verwendung der Software entsprechend interpretieren, dass vor allem die Erklärungen von Steuerpflichtigen ausstehen, die die steuerberatenden Berufe in Anspruch nehmen. Wir wissen von dieser Gruppe, also den Steuerberaterinnen und Steuerberatern, dass sie zum einen, genauso wie die Finanzämter, in den vergangenen Monaten, aber auch zur Jahreswende in ganz besonderer Weise belastet waren und sind. Ich erinnere an die Coronasteuerhilfegesetze. Ich erinnere an all die Maßnahmen in Zusammenhang mit der Energiekrise beziehungsweise den Entlastungspaketen des Bundes. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass die Steuerberaterinnen und Steuerberater bis zum 31. Januar ihrem Auftrag und natürlich der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Das ist die eine Gruppe. Zum anderen gibt es noch ein zweites Indiz, Herr Evers. Wir haben nicht nur Einzeleigentümerinnen und Einzeleigentümer mit Grundstückbesitz in Berlin, sondern wir haben auch einige sehr große Unternehmen, die eine Vielzahl von Grundsteuererklärungen einreichen müssen. Auch hier gibt es Indizien, dass diese großen Unternehmen, die das natürlich nicht individuell machen, sondern auch steuerberatende Berufe zur Unterstützung heranziehen, zu einem nicht unbedeutenden Teil ihre Erklärung noch nicht abgegeben haben. Aber auch hier gehen wir, weil wir es mit Unternehmen zu tun haben, davon aus, dass das noch fristgerecht erfolgen wird. Ich selbst werde in den nächsten Tagen – das habe ich auch in den letzten Tagen getan – Gespräche mit Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertretern beziehungsweise Vertreterinnen und Vertretern der von mir genannten Unternehmen und Steuerberatern führen, um noch einmal zu sensibilisieren. Die Finanzämter haben natürlich ein Interesse daran, dass nicht alle der von mir Genannten am 31. Januar auf den Knopf drücken und dann mit einem Mal alle Anträge digital eingehen. Es wurde allerdings von Bayern als zuständigem KONSENS-Land Vorsorge getroffen. Die Serverkapazitäten wurden noch einmal verstärkt. Gleichwohl haben wir natürlich ein Interesse daran, dass die Einreichung verteilt erfolgt. Ansonsten noch zu Ihrem Frageteil bezüglich der Erinnerung: Wir werden, wie angekündigt, im Februar beziehungsweise März die Schreiben an diejenigen herausschicken – egal, ob Einzeleigentümer oder Immobilienunternehmen –, die ihre Steuererklärung nicht fristgerecht abgegeben haben.
Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführliche Antwort! Ich wollte nachfragen: Haben Sie Kenntnisse, wie das in den anderen Bundesländern aussieht? Liegen wir als Berlin terminlich gut im Rennen oder nicht?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe es bereits angedeutet: Berlin bewegt sich, was die Anzahl der Erklärungen angeht, im Mittelfeld. Man kann es aber auch anders formulieren: Die meisten Bundesländer sind gleich schlecht. Zumindest ist der Stand der Erklärungen gleich schlecht. Wir stellen fest, dass das nicht notwendigerweise mit dem Grundsteuermodell zu tun hat. Sie wissen, es gibt das Bundesmodell, das von Berlin umgesetzt wird. Es gibt andere Bundesländer, die andere Modelle durchführen beziehungsweise von dem Optionsrecht Gebrauch machen. Das macht hier keinen Unterschied. Wir stellen auch fest, dass es nicht notwendigerweise einen Nord-Süd-Unterschied oder einen zwischen Stadtstaaten und Flächenländern gibt, sondern das hängt offenbar mit einer Vielzahl von Faktoren zusammen. Die Länder, die hier etwas besser sind, erreichen meines Wissens Quoten von 60, 63 Prozent. In kaum einem Bundesland ist der Stand zufriedenstellend. Deswegen ist die entsprechende Frist noch einmal verlängert worden. Man muss dazu allerdings sagen, dass diese Verlängerung einmalig war, und sie war letztmalig. Sollte irgendjemand die Hoffnung hegen, dass diese Frist noch einmal verlängert wird, dann muss ich den enttäuschen. Und den müssen auch meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern, aber auch der Bundesfinanzminister enttäuschen, denn bis Ende 2023 muss die Mehrheit der Grundsteuerwertbescheide vorliegen, um den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeitplan für die Umsetzung der Grundsteuerreform einhalten zu können. Ich will in dem Zusammenhang noch eine Anmerkung machen, weil hier in der Aktuellen Stunde ein Vertreter der CDU meines Wissens etwas Missverständliches formuliert hat: Die Bescheide, die zur Zeit rausgehen, sind Erstbescheide, wo es um den Grundsteuerwertbescheid geht. Das sind noch nicht die Bescheide über die künftige Grundsteuer. Das heißt, die Aussage, hier würde es zu zusätzlichen Belastungen kommen, ist zumindest im Hinblick auf diese Grundsteuerwertbescheide nicht zutreffend, sondern die allermeisten wissen, dass das nur ein Faktor für die zukünftige Bemessung der Grundsteuer ist. Weitere maßgebliche Faktoren sind die Messzahlen und der Hebesatz, den Sie als Parlament letzten Endes im Jahr 2024 festlegen werden. Erst dann werden wir, aber auch die Steuerpflichtigen wissen, wie hoch die neue Grundsteuer tatsächlich sein wird. Ich nutze trotzdem die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es fester Vorsatz und politisches Versprechen des Landes Berlin ist, diese Reform aufkommensneutral auszugestalten, also keine indirekte Steuererhöhung damit zu verbinden. – Vielen Dank! [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]
Vielen Dank, Herr Senator! Damit hat die Rederunde für heute ihre Erledigung gefunden. – Wir sind optimistisch, dass wir auch wieder andere Mikros zuteilen können. Vielen Dank für die spontane Lösung! Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung Bericht Drucksache19/0719 Ich begrüße hierzu ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Frau Klingen, im Berliner Abgeordnetenhaus und darf ihr das Wort erteilen. – Bitte schön! Karin Klingen (Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es sind keine guten Nachrichten: Die Schulden Berlins sind weiter gestiegen. Sie sind erneut auf einem Höchstwert angekommen und betragen inzwischen 66 Milliarden Euro. Eins will ich dabei klarstellen: Auch der Rechnungshof hält in der aktuellen Krise die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger für sinnvoll. Gleichzeitig muss Berlin aber langfristig finanziell handlungsfähig bleiben. Das ist nicht gesichert. Nach Aussage des Finanzsenators werden in den Jahren 2024 und 2025 die erwarteten Steuermehreinnahmen gerade ausreichen, um den in der Finanzplanung aufgezeigten Handlungsbedarf zu decken. Finanzielle Spielräume wird es da nicht mehr geben, selbst dann nicht, wenn die Investitionen gedeckelt und alle noch vorhandenen Reserven zum Haushaltsausgleich eingesetzt werden. Der Rechnungshof warnt seit Langem vor einer zu hohen Schuldenlast. Oft ist uns in den vergangenen Jahren entgegnet worden, die Aufnahme von Schulden sei wegen der niedrigen Zinsen kein Problem, die Niedrigzinsphase würde noch lange anhalten. Das stimmt schon jetzt nicht mehr. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Bereits für 2026 weist die Finanzplanung Zinsausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aus. Eine Begrenzung der Ausgabenzuwächse und eine konsequente Rückführung der Verschuldung ist dringend notwendig. Auch vor diesem Hintergrund werden die Beratungen für den kommenden Doppelhaushalt sehr anspruchsvoll. Gestatten Sie mir einen Blick zurück: Vor etwa einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle berichtet, dass der Rechnungshof immer wieder große Defizite bei der Aufgabenzuordnung in der Verwaltung und der gesamtstädtischen Steuerung sieht. Auch unser diesjähriger Prüfungsbericht hat einen eindeutigen Befund: Berlin benötigt dringend eine Klärung der Verwaltungsstrukturen und eine weitere Modernisierung der Verwaltung. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Ich begrüße daher, dass die Diskussion über eine Verwaltungsreform jetzt neue Fahrt aufnimmt. Eine Verbesserung der Verwaltungstätigkeit ist auch Ziel der Arbeit des Rechnungshofs. Er wird entsprechende Reformprozesse intensiv unterstützen, wie beim zentralen Thema der Digitalisierung. Ohne eine stärkere Digitalisierung kann eine Reform der Verwaltung nicht gelingen. Der Rechnungshof beschäftigt sich daher nun zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit dem ITDZ, dem zentralen Dienstleister für Digitalisierung. Mit ernüchterndem Ergebnis: Noch immer fehlt es an einer strategischen Planung und einem verbindlichen Finanzierungskonzept. Damit bestehen für das Gesamtprojekt erhebliche Risiken. In dem konkreten Anwendungsfall, der Digitalisierung in den Schulen, zeigt der Rechnungshof, was passiert, wenn es an zentralen Vorgaben und Konzepten fehlt. So sind zum Beispiel von den 33 000 in der Pandemie für die Lehrkräfte angeschafften Tablets nur 60 Prozent in Betrieb genommen worden. Die restlichen mobilen Geräte, immerhin 13 000, wurden nicht ein einziges Mal eingestellt. Ein weiteres brisantes Thema in unserem Bericht ist der Rettungsdienst der Feuerwehr. Das ist ein Bereich, der für uns alle von elementarer Bedeutung ist. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Bei Herzinfarkt und Schlaganfall kommt es auf jede Minute an. Die Berliner Feuerwehr hat daher das Ziel, in 90 Prozent der Einsätze innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort zu sein. Dieses Ziel kann sie bislang nicht erreichen. Die Zeitspanne von zehn Minuten wird nur in etwa der Hälfte der Einsätze erreicht. Rein rechnerisch fehlen nach den Feststellungen des Rechnungshofs hier über 1 000 Stellen und mehr als 66 Rettungswagen. Dem Rechnungshof ist bewusst, dass sich diese Zahlen nicht kurzfristig wesentlich erhöhen lassen. Daher müssen jetzt alle Arbeitsabläufe und organisatorischen Fragen auf den Prüfstand. Der Rechnungshof begrüßt, dass auch hier eine Diskussion in Gang gekommen ist und aktuell intensiv über Vorschläge zur Stärkung des Rettungsdienstes diskutiert wird. Die Krise im Rettungsdienst hat, wie auch andere Krisen, einen jahrelangen Vorlauf. Wir brauchen ein deutlich früheres Gegensteuern, damit Fehlentwicklungen nicht zu Krisen werden. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Viele Katastrophen könnten durch regelmäßige Kontrollen vermieden werden. Dazu gehören zum Beispiel auch Brandsicherheitsschauen, die die Bezirke regelmäßig in öffentlichen Gebäuden durchführen müssen. Dennoch musste der Rechnungshof eine erschreckende Feststellung machen: Nur in 4 Prozent der Fälle wurden die vorgeschriebenen Brandsicherheitsschauen turnusgemäß durchgeführt. Bei einem Viertel der Einrichtungen erfolgten sie innerhalb von 10 Jahren überhaupt nicht. Das muss sich dringend ändern. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Der Rechnungshof hat im letzten Jahr auch Neuland betreten. Er hat erstmals auf Bitten einer Verwaltung in einer Krisensituation eine beratende Prüfung durchgeführt. Ergebnis ist der Beratungsbericht zur Organisation der Gesundheitsverwaltung in der Coronapandemie. Dieser beschreibt notwendige und bisher fehlende Instrumente, um künftig besser für Krisenbekämpfung gerüstet zu sein. Dazu gehören insbesondere der Aufbau von funktionierenden Krisenstäben und die bislang fehlende ressortübergreifende Zusammenarbeit in Ausnahmesituationen. Gerade vor dem Hintergrund der sich immer schneller überlagernden Krisen ist es nun wichtig, dass die Empfehlungen zur Verbesserung der Krisenprävention berlinweit umgesetzt werden. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich der Senat mit ihnen weiter beschäftigt. Zum Schluss möchte ich mit Ihnen noch einen Blick nach vorne, auf unsere zukünftige Arbeit werfen. Der Rechnungshof wird verstärkt die Prüfung der öffentlichen Unternehmen in den Blick nehmen, [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] da auf sie immer mehr öffentliche Aufgaben und Mittel verlagert werden. Hier bedanke ich mich sehr für die Unterstützung des Abgeordnetenhauses, denn Sie haben nicht nur den Abschluss zusätzlicher Prüfungsvereinbarungen mit dem Rechnungshof gefordert, sondern ihm auch Ressourcen für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Schwerpunkt des Rechnungshofs in diesem Jahr wird die Prüfung des RBB sein. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Der Rechnungshof von Berlin untersucht aktuell in Abstimmung mit dem Landesrechnungshof Brandenburg Themenkomplexe, die auch die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten sehr beschäftigt haben: die wirtschaftliche Lage des RBB, das digitale Medienhaus, die Aufsichtsorgane und die Vergütungsstruktur der Leitungsebene. Mit unserer Prüfung wollen wir Fehlentwicklungen aufdecken und dazu beitragen, das Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk wiederherzustellen. [Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] Erste Ergebnisse werden wir voraussichtlich noch im ersten Quartal dieses Jahres vorlegen. Politik und Verwaltung stehen in Berlin mehr denn je vor großen Aufgaben. Der Rechnungshof steht Ihnen bei der Beratung über eine zukunftsfähige Berliner Verwaltung gerne zur Seite. – Ich danke für Ihr Interesse und freue mich auf die weiteren Beratungen! [Allgemeiner Beifall]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich eingangs bei der Rechnungshofpräsidentin Frau Klingen für den engagierten Vortrag bedanken, mit dem sie den Jahresbericht des Rechnungshofs vorgestellt hat. Ich bedanke mich ausdrücklich auch für die kritischen Worte, denn: Wenn der Rechnungshof hier Dinge anmerkt, dann ist natürlich auch die Kritik etwas, was wir gerne annehmen, weil sie halt auch mit hohem Sachverstand vorgetragen wird. Ich werde noch auf einige Punkte eingehen. Der Jahresbericht ist 366 Seiten stark und umfasst 20 Kapitel. Das ist eine unglaublich intensive Arbeit, die von allen Beschäftigten des Rechnungshofes geleistet wurde. Auch dafür danke ich Frau Klingen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich freue mich, wenn der Dank des Abgeordnetenhauses im Rechnungshof ausgerichtet wird. Einige Punkte des Jahresberichts des Rechnungshofes haben mir sehr gut gefallen, vor allem auch, dass der Rechnungshof sich ihrer angenommen hat. Das betrifft einmal die Problembeschreibung, die wir bei der Berliner Feuerwehr haben. Das ist gerade für meine Fraktion, die SPD-Fraktion, ein großes Anliegen. Wir werden im Rahmen dieser Tagesordnung nachher in zweiter Lesung das Rettungsdienständerungsgesetz beschließen, mit dem wir auf Missstände im Bereich der Feuerwehr reagieren. Ich hoffe, dass wir damit einen Teil der Kritik, die der Rechnungshof jetzt artikuliert hat, abstellen werden. Wir werden das Thema im Haushaltskontrollausschuss sicherlich weiter beraten. Wie gesagt, das war Rückenwind für unsere Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker, insofern, glaube ich, haben wir da eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof und Parlament. Wir haben unterschiedliche Sichtweisen und Aufgaben, aber wir ergänzen einander und kommen im Ergebnis auch immer zu guten Schlussfolgerungen. Ein weiterer Punkt, den ich im Jahresbericht sehr wertvoll fand, ist der Bereich, bei dem es um die Klimaschutzgesetzgebung geht. Wir haben ein sehr ambitioniertes Berliner Klimaschutzgesetz, in dem unter anderem enthalten ist, dass wir bis zum Jahr 2030 im Immobilienbereich eine Energieverbrauchsreduktion um 20 Prozent, verglichen mit dem Jahr 2010, erreichen wollen. Der Rechnungshof ist hingegangen und hat sich angeschaut: Wie sieht es eigentlich mit der Erreichung dieses Ziels aus? 2030 ist nicht mehr lange hin. Wenn man das erreichen will, muss man heute damit anfangen, denn 2030 ist praktisch morgen. Der Rechnungshof hat herausgefunden, dass einige Bezirke sich jetzt auch auf den Weg gemacht und Sanierungsfahrpläne aufgestellt haben. Bei genauerer Betrachtung stellt man aber fest, dass die Zielerreichung infrage gestellt ist, weil die Sanierungsfahrpläne nicht den Substanziierungsgrad haben, der erforderlich ist, um das Ziel zu erreichen. Auch darüber werden wir uns fachlich hier im Abgeordnetenhaus auszutauschen haben, wie wir mit dieser Befundung weiter umgehen, denn wir wollen die Ziele, die wir im Klimaschutzgesetz haben, erreichen. Ansonsten macht es keinen Sinn, sie da reinzuschreiben. [Beifall bei der SPD – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Gleiches gilt für das Mobilitätsgesetz. Im Mobilitätsgesetz, hat der Rechnungshof uns aufgeschrieben, ist eine Vorschrift verankert, aus der sich ergibt, dass wir bis zum Jahr 2025 100 000 Fahrradabstellanlagen in der Stadt erreichen wollen. Um ein solches Ziel, 100 000 Fahrradabstellanlagen bis 2025, zu erreichen, muss man erst einmal wissen, wie viele Fahrradabstellanlagen wir in Berlin haben. Das konnte, wie es uns der Rechnungshof aufgeschrieben hat, die Verkehrsverwaltung auf Anfrage nicht sagen. Der Rechnungshof hat herausgefunden, dass es wahrscheinlich so ist, dass wir schon die Hälfte an Fahrradabstellanlagen haben, also 50 000 Stück. Wenn wir in dem Ausbautempo weiter vorangehen, wie es bisher der Fall war, werden wir bis zum Jahr 2025 dieses Ziel nicht erreichen. Auch das ist ein Befund, über den wir uns austauschen müssen. Der Rechnungshof schreibt eben auch, dass wir hier eine bessere gesamtstädtische Steuerung auch durch die Verkehrsverwaltung und eben auch im Bereich der Klimaschutzgesetzgebung durch die Klimaverwaltung brauchen, weil wir ansonsten an den Zielen vorbeischrammen. Das wollen wir nicht. Dann will ich noch auf einen Punkt eingehen. Es sind noch viele andere Sachen enthalten, die Präsidentin hat es gesagt, mit der Digitalisierung an den Schulen, mit den Brandschutzsicherheitsschauen und so weiter und so fort. Auch über die Mitnahmeeffekte bei den Coronahilfen im Wissenschaftsbereich werden wir uns sicherlich noch auszutauschen haben. Dann möchte ich noch ein paar Punkte sagen zur Verschuldung des Landes Berlin. Das hat hier auch einen prominenten Raum eingenommen. Es ist in der Tat so, dass die Verschuldung des Landes Berlin die 66 Milliarden Euro erreicht hat. Das ist alles nicht schön. Wir wissen aber auch, woran es liegt. Wir haben eben auch eine große Krise zu bewältigen gehabt in den letzten zwei, drei Jahren. Das war die Coronakrise. In dieser Situation war es verantwortbar, Kredite aufzunehmen in Höhe von 7 Milliarden Euro, um in dieser beispiellosen Krise den Menschen hier in dieser Stadt zu helfen. Ich muss sagen, es ist auch gelungen. Es ist uns gelungen, viel besser als es wahrscheinlich alle erwartet haben, diese Stadt sicher durch diese Krise hindurchzumanagen. Es ist uns besser gelungen, als es uns viele zugetraut haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei GRÜNEN und der LINKEN] Insofern war es auch notwendig. Unabhängig davon drücken die hohen Zinsen, die jetzt weiter ansteigen. 2,5 Prozent ist jetzt der Leitzins. Das muss man sich jetzt anschauen. Es wird natürlich eine Rolle spielen, auch in zukünftigen Haushaltsverhandlungen, wie man damit weiter umgeht. Ich will aber darauf verweisen, dass wir in der Vergangenheit darauf geachtet haben bei der Refinanzierung von bestehenden Schulden, dass wir diese mit langen Laufzeiten zum damals günstigen Zinssatz verlängert haben, sodass also die 2,5 Prozent nicht sofort auf uns niederschlagen. Das braucht eine Weile, bis es sich bei uns fortsetzt. Wir haben erst einmal noch eine Verschnaufpause. Darüber hinaus verweise ich auch auf die inverse Zinskurve, die in vielen Diskussionen eine Rolle spielt. Das heißt, die kurz laufenden Zinsen sind momentan höher, als bei den lang laufenden Zinsen ausgegangen wird. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir bei der Zinswende, die aktuell von den Notenbanken und natürlich auch von der EZB vorangetrieben wird, da auch noch eine Entspannung sehen werden. Deshalb bin ich da noch nicht ganz so pessimistisch wie die Rechnungshofpräsidentin. Wir werden die Diskussion aber sicherlich weiter fortführen. Meine volle Unterstützung und auch die volle Unterstützung der SPD-Fraktion hat der Rechnungshof bei seiner Ankündigung, dass er die landeseigenen Unternehmen verstärkt in den Blick nehmen will. Das haben wir auch in der Vergangenheit unterstützt. Es sind auch die Prüfvereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schon abgeschlossen worden. Warum ist es uns wichtig, dass wir die landeseigenen Gesellschaften stärker vom Rechnungshof begutachten lassen? – Wir wollen es, weil es große Beteiligungsgesellschaften des Landes sind. Wir haben insgesamt 50 Beteiligungsgesellschaften, wo wir als Land Berlin dabei sind. Da hängen viele Arbeitsplätze dran, Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Inhaltlich werden dort wichtige Aufgaben erledigt. Dort geht es um die Mobilitätswende, die Wasserversorgung, Abfallrecycling und so weiter. Es sind ganz wichtige Themen, die alle eine Rolle spielen auch bei Fragen wie der Bewältigung der Klimakatastrophe. Darüber hinaus ist es so, dass die landeseigenen Unternehmen natürlich auch eine rege Investitionstätigkeit betreiben, insbesondere auch Kredite aufnehmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dem stehen auch Werte gegenüber. Klar ist, dass wir immer darauf achten müssen, dass diese landeseigenen Unternehmen geradeaus fahren, damit wir unsere Ziele erreichen, damit die Beschäftigung erhalten bleibt, und damit auch die Zahlen stimmen. [Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Deshalb es ist eben wichtig, dass wir den Rechnungshof da an unserer Seite haben, dass er uns frühzeitig auch mit seiner Expertise informiert. Ich verweise darauf, dass wir das Rechnungshofgesetz geändert haben, sodass der Rechnungshof jetzt auch junge Leute frisch von der Universität rekrutieren kann und auch Leute, die bisher beim Finanzamt in der Betriebsprüfung gearbeitet haben, jetzt beim Rechnungshof aktiv sind. Da haben wir jetzt auch wirklich Leute, die die Bilanzen der landeseigenen Unternehmen lesen und da auch möglicherweise Dinge feststellen können, die jetzt nicht so offenkundig und prominent in den Unterlagen stehen, wo man aber weiß, dass man da hingucken muss, wenn man etwas finden will. Insofern bin ich guten Mutes, dass wir auch in Zukunft weiterhin mit dem Rechnungshof eine gute Zusammenarbeit pflegen werden und freue mich auf die Beratung im Haushaltskontrollausschuss. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht des Rechnungshofs auf der Parlamentstagesordnung ist natürlich immer eine gute Gelegenheit, Danke zu sagen. Frau Präsidentin Klingen! Im Namen der CDU-Fraktion und auch persönlich danke ich Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfassende und wichtige Arbeit des Rechnungshofs, die hinter dem Bericht steht, ganz herzlich! [Beifall bei der CDU – Beifall von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Hierfür haben Sie unsere ausdrückliche Wertschätzung. Auch die Zusammenarbeit in den Sitzungen des Unterausschusses Haushaltskontrolle im letzten Jahr habe ich immer sehr angenehm und konstruktiv empfunden, so, wie wir es auch seit vielen Jahren gewohnt sind, auch dafür vielen Dank! Der Rechnungshof ist aus unserer Sicht eine wichtige Institution bei der parlamentarischen Kontrolle der Arbeit des Senats und der Verwaltung von Berlin und leistet einen wichtigen Beitrag als Mahner für einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln. Die Krisen der letzten Jahre sind am Berliner Landeshaushalt nicht spurlos vorbeigegangen. Auch wenn der Jahresbericht 2021 aufzeigte, dass wir besser durch die Coronakrise gekommen sind, im Übrigen dank Bundeshilfen in erster Linie, als erwartet, stellten die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit in der Folge vielen Flüchtlingen und hohen Energiekosten das Land Berlin 2022 vor weitere enorme Herausforderungen. Gerade deshalb ist es jetzt umso wichtiger, die finanziellen Mittel, die dem Land Berlin zur Verfügung stehen, effizient und auch wirtschaftlich einzusetzen. [Beifall bei der CDU] Die im Jahresbericht dargelegten Zahlen unterstreichen aus unserer Sicht die Pflicht des Landes zum wirtschaftlichen Umgang deutlich. So liegt der aktuelle Schuldenstand, Frau Klingen hat darauf hingewiesen, bei rund 66 Milliarden Euro, ein neuer, ein trauriger Höchststand. Die Schuldenstandsquote ist angewachsen und lag im Jahr 2021 schon bei 40 Prozent. Dieser Schuldenstand macht den Landeshaushalt leider besonders anfällig für das Risiko weiter steigender Zinsen. Außerdem problematisch ist, dass die Finanzplanung bis 2026 ein jährliches Defizit von 2 Milliarden Euro ausweist. Allein deshalb gilt es hier, strenge Haushaltsdisziplin zu wahren und alle Ausgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Der Rechnungshof legt in seinem Jahresbericht wieder viele Beispiele von unwirtschaftlichem und verbesserungsfähigem Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln dar. Ich will nur zwei Beispiele auswählen aus dem umfangreichen Bericht. Das erste Beispiel ist die Ausübung von Vorkaufsrechten in Berlin zugunsten Dritter. Immer wieder hat die CDU-Fraktion diese Praxis im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen kritisch hinterfragt. Die Zahl der sozialen Erhaltungsgebiete in Berlin, innerhalb derer die Bezirke Vorkaufrechte ausüben können, ist von 22 im Jahr 2015 auf 72 im Jahr 2021 angestiegen. Vor diesem Hintergrund hat der Rechnungshof Vorkaufsfälle der Bezirke mit einem Gesamtvolumen von 95 Millionen Euro geprüft und untersucht, inwiefern der Senat seiner Aufgabe der gesamtstädtischen Steuerung gerecht wird. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Bezirken ein Vorkaufsrechtkonzept bereitgestellt, das von den Bezirken aber sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Außerdem unterscheidet sich auch die Häufigkeit, mit der die Bezirke Vorkaufrechte ausüben. Spitzenreiter ist hier, wenig überraschend, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, [Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] 37 Prozent der 82 Vorkaufrechte, die ab dem Jahr 2015 ausgeübt wurden, betrafen diesen Bezirk. Insgesamt kommt der Rechnungshof aber zu der Schlussfolgerung, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ihrer Aufgabe der gesamtstädtischen Steuerung nur unzureichend nachkommt. Fehlende Steuerungsvorgaben für die Vorkaufsrechtsausübung begünstigen Fehler der Bezirke. So kam es bereits zur Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten Dritter ohne eine genaue Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Begünstigten. Hier wird aktiv Steuergeld vernichtet. Das erarbeitete Vorverkaufsrechtskonzept enthält zu wichtigen Fragen der Ausübung von Vorkaufsrechten keine Antworten für die Bezirke. Insgesamt kritisiert der Rechnungshof diese unzureichende gesamtstädtische Steuerung des Senats als unwirtschaftlich. Das ist bestenfalls die Note vier minus. Als weiteres Beispiel eines nicht effizienten Umgangs mit öffentlichen Mitteln stellt der Rechnungshof schwerwiegende Versäumnisse bei der Steuerung, Koordinierung und Umsetzung der Digitalisierung der Berliner Schulen fest. Nicht erst seit der Coronapandemie ist bekannt, dass es in der seit Jahren durch die SPD verantworteten Berliner Bildungspolitik hapert, und zwar an allen Ecken und Kanten. Der Rechnungshof hat unter anderem die Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit dem E-Education-Masterplan Berlin untersucht. Mit diesem Masterplan aus dem Jahr 2005 schrieb die für Bildung zuständige Senatsverwaltung das pädagogische Rahmenkonzept für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in der Berliner Schule aus dem Jahr 2000 fort. Aus verschiedenen finanziellen Quellen standen von 2005 bis 2015 insgesamt 63 Millionen Euro zur Verfügung. Dennoch hat der Rechnungshof festgestellt, dass es dem Senat nicht gelungen ist, mit dem Masterplan eine zeitgemäße technische Grundausstattung der Schulen flächendeckend aufzubauen. Wäre der Masterplan erfolgreich umgesetzt worden, wären die Probleme mit mangelnder Digitalisierung in den Berliner Schulen zu Beginn der Coronapandemie wahrscheinlich geringer ausgefallen. Problematisch ist hier die Umsetzung, beispielsweise fehlende Verbindlichkeit, aber auch verschiedene Zuständigkeiten. Es fehlten eine Projektleitung, ein Controlling und ein regelmäßiges Berichtswesen, das die Umsetzungsfortschritte evaluiert hätte. Neben den hier beispielhaft genannten Vorgängen, die der Rechnungshof ausführlich darlegt, beschreibt der Rechnungshof noch zahlreiche weitere Fälle des rot-grünroten Senats von unwirtschaftlichem Umgang mit Steuermitteln oder nicht effizientem Verwaltungshandeln. Ich freue mich daher auf die weitere Debatte und den Austausch zum Jahresbericht im Unterausschuss Haushaltskontrolle. Vor allem freue ich mich aber auch darüber, dass die Berlinerinnen und Berliner am 12. Februar die Chance haben, den amtierenden Giffey-Senat abzuwählen, damit wir endlich eine solide und seriöse Haushaltspolitik für Berlin bekommen und Frau Klingen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vielleicht wenigstens etwas weniger Arbeit bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin Klingen! Auch ich möchte Ihnen und dem Kollegium des Rechnungshofs zunächst für den Jahresbericht 2022, die vielen Anmerkungen und Empfehlungen und die damit verbundene Arbeit danken. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Die vom Rechnungshof vorgelegte Auswertung der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins in den vergangenen Jahren zeigt, diese Koalition hat Berlin finanzpolitisch erfolgreich durch die Coronakrise manövriert, und bestätigt damit grundsätzlich die vorherigen Berichte des Rechnungshofs. Damit würdigt der Rechnungshof erneut die vielseitigen Bemühungen von Senat und Abgeordnetenhaus, trotz gesundheits-, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Herausforderungen, trotz angespannter Haushaltslage und wirtschaftlicher und finanzieller Unwägbarkeiten weiterhin in die Menschen und in die soziale Infrastruktur, in wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliche Resilienz zu investieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Die wirtschaftliche Stabilität Berlins und das gestiegene Bruttoinlandsprodukt nach den Jahren der Coronamaßnahmen gehen auch auf diese politischen Entscheidungen zurück. Der aktuelle Doppelhaushalt war allerdings sehr schnell durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Folgen für Berlin geprägt. Mit dem Nachtragshaushalt, das wurde hier schon angesprochen, hat die Koalition auch in dieser Krise erneut Handlungsfähigkeit bewiesen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen haben wir für schnelle und zielgenaue finanzielle Entlastungen der Berlinerinnen und Berliner genutzt und dabei weitere Vorsorge für Mieterinnen und Mieter, Unternehmerinnen und Unternehmer und soziale Einrichtungen getroffen. Nichtsdestotrotz bleibt es eine Herausforderung, die Anstrengungen bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt Berlins zu erreichen. Lassen Sie mich noch einen finanzpolitischen Aspekt herausgreifen! Der Rechnungshof lobt ausdrücklich den Senat, zu Recht, wie ich finde, für die konstant hohe Investitionsquote. Jeder zehnte Euro in diesem Doppelhaushalt fließt in Investitionen. Das setzt sich auch in den Folgejahren fort. Damit stärken wir insbesondere die landeseigenen Unternehmen und investieren in Maßnahmen des Hoch- und Tiefbaus, vom Neubau von Schulen über die benötigten Sanierungen von Feuerwachen bis zur Mobilitäts- und Wärmewende. Diesen Weg wollen wir auch weiter fortsetzen, um die ambitionierten Klimaschutzziele Berlins erreichen zu können. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die aufgezeigten Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung, zum Beispiel bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, werden wir im zuständigen Unterausschuss in jedem Fall gründlich beleuchten müssen. Ein Thema möchte ich an dieser Stelle beispielhaft kurz aufgreifen, da es mir grundsätzlicher Natur zu sein scheint. Der Kollege Schmidt hat es auch schon angesprochen. Die digitale Spaltung von heute kann die soziale Spaltung von morgen bedeuten. Dieser Satz findet sich im E-Education-Masterplan Berlin von 2005, ein Kompass für die Digitalisierung von Schulen. Alle Bildungssenatorinnen und -senatoren orientieren sich seither an diesem Dokument. Zwar hat dieser Satz bis heute seine Gültigkeit behalten, aber der Rechnungshof moniert zu Recht, dass wesentliche Ziele der Schuldigitalisierung bis heute nicht erfüllt sind. Ob lückenhafte Netzinfrastruktur, ungenutzte Endgeräte oder fehlende Software – die Probleme sind vielseitig. Vielseitig sind auch die im Bericht aufgezählten Probleme mit Blick auf die dahinterliegenden Strukturen: organisatorische Mängel bei der Einrichtung der Stabsstelle in der Bildungsverwaltung, fehlende Zusammenarbeit mit ITDZ und Digitalisierungsverwaltung, eine unzureichende Umsetzung und Weiterentwicklung von Digitalisierungsstrategien. Dazu gehören auch kurzfristige Entscheidungen statt langfristiger Planungen, die sich in wiederholten haushaltsrechtlichen Verstößen widerspiegeln, beispielsweise ausbleibende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen oder fehlende Planungsunterlagen. Ohne den Diskussionen im zuständigen Unterausschuss vorgreifen zu wollen, mir scheint, als müssten wir die Planung, Finanzierung und Umsetzung der Schuldigitalisierung vom Kopf auf die Füße stellen. Das Abgeordnetenhaus muss in Zukunft mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und gegensteuern können, damit die digitale Spaltung von heute nicht die soziale Spaltung von morgen bedeutet. Sehr geehrte Frau Klingen, vielen Dank nochmals an Sie und die Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofs! Wir werden Ihre Empfehlungen im Unterausschuss Haushaltskontrolle gründlich studieren, die Konsequenzen für die Berliner Verwaltung diskutieren und dem Abgeordnetenhaus unsere Empfehlungen vorlegen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klingen! Als Erstes möchte ich Ihnen, Frau Klingen, und Ihrem gesamten Team des Landesrechnungshofs herzlich für den vorliegenden Bericht und die wertvollen Hinweise an die Leser danken. Ganz besonders habe ich mich über eine Forderung in Ihrem Vorwort gefreut, die Sie auch heute in Ihrer Rede wiederholt haben, nämlich dass Berlin auch längerfristig finanzpolitisch handlungsfähig bleiben und sich darüber hinaus auch für Krisensituationen wappnen muss. [Beifall bei der AfD] Gerade in der aktuellen Lage mit den vielen Unwägbarkeiten, die wir durch Inflation, steigende Zinsen und den Krieg in der Ukraine haben, sehen wir ja, wie wichtig es ist, finanzpolitisch auch langfristig über eine Legislaturperiode von fünf Jahren hinaus zu denken, denn wir haben eigentlich eine völlig skurrile Situation, nämlich die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten auf der einen Seite und den höchsten Schuldenstand aller Zeiten mit sage und schreibe 66 Milliarden Euro auf der anderen Seite. Zu diesen Schulden kommen ja noch die drastisch gestiegenen Schulden der landeseigenen Unternehmen hinzu, laut Beteiligungsbericht circa 23 Milliarden Euro. In Summe mit den Pensionsverpflichtungen des Landes Berlin landen wir bei insgesamt circa 150 Milliarden Euro. Berlin steht im Schuldensumpf. [Beifall bei der AfD] Berlin steht nicht, sondern versinkt im Schuldensumpf. Da muss ich mich sogar korrigieren. Denn Schulden heißt ja, dass die irgendwann mal irgendjemand zurückzahlen muss. 150 Milliarden Euro – diese Zahl sollte sich tatsächlich einbrennen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die landeseigenen Unternehmen immer mehr Aufgaben übernehmen, die eigentlich von unserem Kernhaushalt abgedeckt werden müssten. Die landeseigenen Unternehmen müssen auch in Zukunft in die Lage versetzt werden, Zinsen und Tilgung bedienen zu können. Ob das zum Beispiel bei unseren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Zukunft so funktioniert, wage ich zu bezweifeln. Ihre Aufgabe soll sein, neu zu bauen, Altbaubestand energetisch zu sanieren und für 6,50 Euro nettokalt zu vermieten. Ohne staatliche Subventionen funktioniert das bei steigenden Zinsen schlicht nicht. – Die landeseigenen Unternehmen, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind kein Perpetuum mobile und haben keine Gelddruckmaschine im Keller; zumindest habe ich keine gesehen. Ich freue mich, wenn der Landesrechnungshof diese landeseigenen Unternehmen prüft, aber ich fürchte, auch der wird im Keller keine Gelddruckmaschine finden. Berlin wird mit dieser linken Politik immer mehr in einen Schuldenstrudel gerissen, wenn wir künftig nicht gegenlenken. Bei dem gigantischen Schuldenberg und dem extrem hohen Sanierungsstau in Berlin fragt man sich, wo das ganze Steuergeld eigentlich geblieben ist. Bei der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlast hier in Deutschland müsste man an sich erwarten können, dass wir eine perfekt funktionierende Verwaltung haben, digitale Bürgerämter, einen pünktlichen und sauberen ÖPNV, ein ausgeklügeltes Straßensystem für alle Verkehrsteilnehmer, Schulen und Universitäten mit hypermoderner Ausstattung, vollständig sanierte Schul-, Polizei- und Feuerwehrgebäude. Was haben wir stattdessen? – Jeder Berliner kennt die Realitäten. Kommen wir zurück zum Rechnungshofbericht: Zu Recht kritisiert der Rechnungshof die intransparente Darstellung der coronabedingten Einnahmen und Ausgaben und die auch aus unserer Sicht völlig unnötige pandemiebedingte Kreditaufnahme von 7,3 Milliarden Euro, denn davon wurden ganze 5,4 Milliarden Euro gar nicht gebraucht. Statt die benötigten Gelder wieder zurückzuzahlen und den Schuldenstand zu verringern, wurden Rücklagen gebildet. Brisanz bekommt das Ganze dadurch, dass diese Gelder nur zweckgebunden pandemiebedingt ausgegeben werden dürfen. Genau das scheint nicht gewährleistet zu sein, und das werden wir uns noch genauer anschauen. Ob der Haushalt wirklich schuldenbremsenkonform, gerade mit Blick auf die Konjunkturkomponente ausgerichtet wurde, muss auch überprüft werden, und das tun wir ebenso. Befasst man sich mit einzelnen Prüffällen, fällt immer wieder ins Auge – auch das ist hier schon in Teilen angesprochen worden –, dass die meisten Fehler zustande kommen, weil eine gesamtstädtische Steuerung fehlt, also nicht ordentlich politisch koordiniert wird. Ein Thema, das uns seit Jahren begleitet und bisher überhaupt nicht gelöst werden konnte, wie es einer modernen Metropole entspricht, ist die Digitalisierung. Abgesehen davon, dass in jeder Stadt weltweit schon lange ein öffentliches WLAN-Netz zur Verfügung steht und Berlin das seit Jahren nicht auf die Reihe bekommt, hat der Rechnungshof sich das Desaster um die Schuldigitalisierung angesehen. Wir alle wissen, wie wichtig eine gut funktionierende Schule ist, um unseren Kindern das nötige Rüstzeug fürs Leben zu geben. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Stattdessen werden Endgeräte für Lehrer ohne durchdachtes Konzept angeschafft; das ist auch schon vom Rechnungshof benannt worden. Von 33 000 Geräten wurden nur 20 000 in Betrieb genommen, 13 000 Geräte wurden nie genutzt. – Das ist, mit Verlaub, Steuergeldverschwendung in Reinkultur. [Beifall bei der AfD] Digitalisierung heißt: alle Schulen umgehend ans Netz und den Lehrkräften und Schülern eine handhabbare Software zur Verfügung zu stellen. Und bitte das Controlling nicht vergessen! Das ist eigentlich kein Hexenwerk; für diesen Senat aber offenbar schon. Die Schludrigkeit im Umgang mit der städtischen Steuerung finden wir auch im Verkehrsressort. – Frau Jarasch kommt gerade, das ist sehr schön! Herzlich willkommen! – Dass die Berliner vom Auto aufs Fahrrad regelrecht gezwungen werden sollen, ist fatal genug. Wenn dann aber ein öffentliches Fahrradverleihsystem bezuschusst wird und dazu die Abstimmung mit den Bezirken notwendig ist, scheitert dieser Senat. Weder wurde die Wirtschaftlichkeit hinreichend geklärt noch das eigentliche Ziel klar definiert. Zu guter Letzt wurde ein Betreibervertrag mit garantierter Vergütung unabhängig von der Zielerreichung unterzeichnet. Das hatten wir doch schon mal: Das erinnert fatal an die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit garantierter vertraglicher Rendite von 8 Prozent. Es ist völlig unverständlich, dass aus den Fehlern der Vergangenheit immer noch nicht gelernt wird. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz schafft es nicht einmal, die notwendige energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude ordentlich gesamtstädtisch zu steuern. Sie stellt damit sogar die eigenen Klimaschutzziele infrage. [Benedikt Lux (GRÜNE): Aber ist schön, dass Sie das mal als notwendig anerkennen!] Wäre es nicht vielleicht logischer, wenn der Senat oder die Regierungsfraktionen mit gutem Beispiel vorangehen und die eigenen Vorgaben umzusetzen schaffen würden? – Das wäre eigentlich ordentliche Politik. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was ist denn mit den Klimawandelleugnern?] Wenn wir bei der unzureichenden gesamtstädtischen Steuerung sind, finden sich im aktuellen Rechnungshofbericht noch viel mehr Beispiele; ich werde sie hier nicht alle aufzählen, weil das im Prinzip alle Senatsverwaltungen betrifft, wenn man sich die Rechnungshofberichte der letzten Jahre anschaut. Zum Schluss bleibt zu sagen: Pflegen Sie bitte nicht die unsägliche Kultur der Steuergeldverschwendung. Pflegen Sie lieber die Steuerzahler, die mit ihren Zahlungen dafür sorgen, dass die Stadt Berlin funktionieren könnte, wenn rationale, pragmatische Politiker Verantwortung hätten. Nehmen Sie sich also den vorliegenden Rechnungshofbericht zu Herzen, sorgen Sie für eine Haushaltspolitik der Wahrheit, Klarheit und Transparenz, und setzen Sie am 12. Februar das Kreuz an der richtigen Stelle. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin Klingen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will trotzdem einmal daran erinnern: Erst vor wenigen Wochen haben wir in diesem Saal das siebzigjährige Bestehen des Rechnungshofes gefeiert. Ich denke, das war ein wichtiger Ausdruck unserer Wertschätzung für Ihre Arbeit und für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof Berlin. [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP] Heute reden wir über den Jahresbericht 2022; ein wichtiges Ergebnis Ihrer Arbeit, und auch das ist einmal mehr Grund, nicht nur der Präsidentin, sondern allen Mitgliedern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses, des Rechnungshofes Dank zu sagen für die engagierte Arbeit, aber auch für die sehr gute, sehr vertrauensvolle und sehr konstruktive Zusammenarbeit. Auch mit den diesjährigen Forderungen und Empfehlungen des Rechnungshofes werden wir uns natürlich im Unterausschuss Haushaltskontrolle des Hauptausschusses – und so erwarten wir es in allen Senats- und Bezirksverwaltungen – dezidiert auseinandersetzen und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Da die Prüfungen alle einen gewissen zeitlichen Vorlauf haben, freut es mich, dass die eine oder andere Empfehlung aufgegriffen und bereits auf dem Weg der Umsetzung ist. Dennoch wissen wir, dass immer auch genug Baustellen bleiben, und wir werden es mit Ihnen gemeinsam auf den Weg bringen. Einmal mehr steht die Finanzsituation des Landes Berlin im Fokus, darauf haben alle meine Vorredner schon verwiesen. – Ja, wir haben ein strukturelles jährliches Defizit von 2 Milliarden Euro im Landeshaushalt, aber alle haben auch über die gesamtgesellschaftliche Situation und die Entwicklung gesprochen. Ich denke, das ist einmal mehr Grund, das Thema Schuldenbremse erneut kritisch aufzugreifen. Aus unserer Ablehnung dieses Instruments hat Die Linke nie einen Hehl gemacht. Wenigstens die Investitionen sollten ausgeklammert werden, auch wenn Berlin durchaus schon sehr viel investiert. [Zuruf von der AfD: Immer schön Schulden machen!] Dennoch steht die Warnung vor den steigenden Zinsen einer höheren Inflation und steigenden Steuereinnahmen gegenüber. Real profitiert Berlin immer noch von den negativen Zinsen. Deswegen plädieren wir dafür, diesen Umstand für dringend notwendige Investitionen in unsere Stadt und vor allem die Menschen unserer Stadt zu nutzen. Wir haben mit dem Nachtragshaushalt schon bewiesen, dass wir die Menschen in unserer Stadt in dieser Zeit nicht alleinlassen. Auch wenn die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu hoher Inflation, zu steigenden Energiekosten und Baupreisen führt, haben wir gezeigt: Wir haben die Menschen durch die Pandemie gebracht, und wir werden sie auch jetzt in dieser Zeit nicht im Stich lassen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Gleichzeitig hat die Pandemie die Mängel im Gesundheitswesen schonungslos offengelegt. Sehr lobenswert ist es, dass Sie sich mit dieser Coronasituation, mit den entstehenden Kosten, mit den Auswirkungen beschäftigt haben; vielen Dank dafür! Es gibt einen Bereich in Ihrem Bericht, wo noch mal deutlich wird, wie groß die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst sind: Sie haben die medizinische Versorgung der Gefangenen in den Berliner Justizvollzugsanstalten untersucht. Das ist ein kleiner Bereich gewesen, aber er macht nochmal deutlich, wo hier Handlungsbedarf besteht, weil auch hier im Prüfungszeitraum im ärztlichen Bereich durchschnittlich nur 75 Prozent der Stellen besetzt waren. Hinzu kommt, dass den Stellen für Ärztinnen und Ärzte kein valider ermittelter Personalbedarf zugrunde lag. Das heißt, dass wir von einem eigentlich noch höheren Personalbedarf ausgehen, um die medizinische Grundversorgung, auf die natürlich auch ein individueller Rechtsanspruch besteht, tatsächlich umzusetzen. Er ist uneingeschränkt zu gewährleisten, ich denke, da besteht überhaupt kein Dissens. Allerdings führt das dazu, dass durch den dauerhaften Einsatz von Honorarkräften und auch Honoraren für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zusätzliche Kosten entstehen. Zum Vergleich: Eine Honorarkraft im Bereich der Radiologie kostet 204 000 Euro, eine fest angestellte Fachärztin 108 000 Euro. Insgesamt waren in den Jahren 2015 bis 2018 allein im Justizvollzug 22 Honorarärztinnen und Honorarärzte tätig. Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass wir uns noch stärker als bisher darauf konzentrieren müssen, wie wir kurz-, mittel- und langfristig Ärztinnen und Ärzte für den öffentlichen Gesundheitsdienst gewinnen und vor allem auch halten können. Der Einsatz von Vertretungskräften muss auf das unumgänglich erforderliche Maß reduziert und jeder Einzelfall begründet werden. Erste Schritte sind wir mit den außertariflichen Regelungen gegangen. Das ist sicherlich eine kurzfristige Lösung, dennoch braucht es die Modelle für mittel- und langfristige Lösungen. Hier müssen wir weiter im Gespräch bleiben. Ein weiteres Beispiel will ich herausgreifen. Hier ist ja schon immer wieder mal über die Digitalisierung und Schule geredet worden, aber auch in den Verwaltungen hinken wir, was das Thema Digitalisierung und entsprechend notwendige Strukturen betrifft, natürlich noch weit hinterher. Ich erinnere, dass wir 2016 das E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht haben. Wenn wir uns anschauen, wo wir heute in der Umsetzung sind, dann weiß jeder, dass es da noch erheblich viel zu tun gibt. Ich habe letzte Woche meinen Ausweis verlängern müssen – Ausweis, Reisepass, Führerschein umtauschen. Ich brauchte dafür drei Termine. In Portugal gehe ich an den Automaten und kann es elektronisch machen. Da klaffen Wunsch und Wirklichkeit noch weit auseinander, dazu ist auch schon von meinen Vorrednerinnen viel gesagt worden. Wichtig finde ich: Wir sind ja hier auf dem Weg und haben gesagt: Wir brauchen keine weitere Reform des AZG, sondern wir wollen ein neues Gesetz haben, das klar regelt, welche Aufgaben die Hauptverwaltung und welche Aufgaben die Bezirksverwaltungen haben, und das Ganze funktioniert nicht losgelöst voneinander, sondern mit gesamtstädtischer und dezentraler Verantwortung. Ich glaube, da haben wir schon erste gute Beispiele auf den Tisch gelegt, und jetzt gilt es, das auch umzusetzen. Am Ende müssen wir alle miteinander in den Ausschüssen konstruktiv miteinander diskutieren, konstruktive Vorschläge machen und uns von populistischen Diskussionen zur öffentlichen Verwaltung verabschieden. Ich glaube, jeder muss begreifen, ein Tanker von 120 000 Beschäftigten, die wir im Land Berlin ja auch brauchen, bewegt man nicht mal mit einem Fingerschnips und schon gar nicht mit einfachen Modellen, und dass man einen Teil davon ganz auflöst, ist mit Sicherheit auch nicht die richtige Lösung. Also freue ich mich auf konstruktive Vorschläge in den Ausschüssen, auf die Debatte und freue mich, dass auch Sie wieder an unserer Seite stehen werden, Frau Klingen! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der gestellten Frage, wie eine schöne Verwaltungsreform aussehen könnte, über die wir ja schon lange und ausführlich nachdenken, darf man auch mal ganz neue Vorschläge einbringen. Ich komme wieder zurück auf den Bericht vom Rechnungshof, für den ich mich natürlich auch sehr herzlich bedanken möchte! Der Rechnungshof spielt mit seinen Vorschlägen für uns alle eine sehr wichtige Rolle, und der Bericht des Rechnungshofs ist durchaus deutlich spannender als die Debatte so vermuten lässt, wenn ich das mal anmerken darf. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie haben es in Ihrer Hand!] Es ist durchaus etwas, das ich jedem Kollegen gern zur Lektüre empfehle. [Beifall bei der FDP] Es ist mehrfach schon erwähnt worden, dass der Schuldenstand des Landes Berlin genau in eine Richtung geht, nämlich nach oben. Die 66 Milliarden Euro, die Frau Klingen erwähnt hat, sind ja mit dem Haushalt 2023 schon bei 68 Milliarden Euro gelandet. Selbst die Senatsfinanzverwaltung sagt ja, womöglich werden wir 2026 dafür 1,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Das sind 700 Millionen Euro mehr. Jetzt bin ich der Meinung, dass man da auch mal Vergleiche schaffen muss: 700 Millionen Euro ist ja fast der Kulturetat. Das geht nachher am Ende des Tages für Zinsen raus. Das ist Geld, mit dem wir nichts gestalten und nichts machen können, und die Generationen nach uns eben auch nicht. Das Gefährliche an dem Schuldenstand ist immer, dass, wenn die Zinsen steigen, massiv viel Geld gebunden ist, was wir alle, glaube ich, lieber für anderes ausgeben würden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU) und Christian Goiny (CDU)] Dass Sie endlich auch die Wohnungsbaugesellschaften mit prüfen dürfen, freut uns. Wir haben das ja damals gemeinsam mit unterstützt, und ich glaube auch, dass das massiv wichtig ist. Wenn man sich die Wohnungsbaugesellschaften im Moment anguckt – die nun wirklich nach Jahren Mietendeckel, Mietendimmer, jetzt Mietenstopp das Gefühl haben, es wird um sie herum ein bisschen dunkel, natürlich mit dem Anspruch, politisch gewollte Zukäufe mit mittlerweile wirklich hohen Fremdkapitalfinanzierungen und mit einer Gebäudesubstanz zu finanzieren, von der wir wissen, dass diese Energieeffizienzklassen in den nächsten Jahren auf jeden Fall saniert werden müssen –, ist das wirklich eine Herausforderung, die da vor uns liegt. Insofern freue ich mich, dass der Rechnungshof an unserer Seite ist, und nicht wieder zusätzlich zu einem hohen Schuldenstand und womöglich hohen Zinsen, dann auch noch der Schattenhaushalt über die Belastung der landeseigenen Unternehmen kommt. [Beifall bei der FDP] Mehrfach angesprochen wurde die fehlende gesamtstädtische Steuerung, die sich wirklich durch alle Rechnungshofberichte zieht. Hier kann man sich an vielen Stellen wirklich nur wundern. Mehrfach angesprochen wurde der Rettungsdienst bei der Feuerwehr, bei dem der Rechnungshof auch darauf hingewiesen hat: Wenn alles gut laufen sollte, bräuchten wir dort 1 000 Kräfte mehr. – Wir brauchen aber auch eine vernünftige Organisationsstruktur. Wenn man dann in den Bericht einsteigt und sich anguckt, dass mehr als 80 Prozent der Arbeitszeit bei den Rettungskräften gar nicht für die Rettung von bedrohten Menschenleben verwendet wird, sondern 30 Prozent der Zeit für die Reinigung der Rettungswagen, 20 Prozent der Arbeitszeit für Einsatzvor- und -nachbereitung, 15 Prozent für medizinische Beratung und 15 Prozent für Büroarbeit, dann müssen wir das anders machen. [Beifall bei der FDP] Die berühmten Laptops, 20 000, die da nun irgendwo liegen, sind schon angesprochen worden. Das sind Dinge, wo ich ein bisschen dastehe und mich wundere, warum sich eigentlich nicht jemand furchtbar aufregt. Da liegen irgendwo Laptops – sorry, das ist doch keine Ressourcenverantwortung, das ist doch nicht nachhaltig. Die Dinger liegen irgendwo herum, vielleicht könnte sie die Polizei, ein sozialer Träger oder sonst jemand gebrauchen, ganz offensichtlich brauchen die Lehrerinnen und Lehrer sie nicht, weil sie nur eine Standardsoftware und die Software der Whitecharts enthalten. Das sind so Dinge, da braucht es klare Regeln, da muss die Senatshauptverwaltung sagen: So läuft es, und nicht anders –, und dann braucht es natürlich auch eine Kontrolle der Umsetzung und ein ernstgemeintes Miteinander. Da muss auch mal einer sagen: Das kann doch nicht richtig sein, dass die Laptops irgendwo im Keller liegen. Das ist so nicht richtig. [Beifall bei der FDP – Beifall von Christian Goiny (CDU)] Insofern liegt nach wie vor eine große Aufgabe vor uns. Dieses Pingpongspiel muss ein Ende haben, und wir müssen zu einem Miteinander kommen, wo so etwas nicht weiterhin passiert. Ich freue mich auf die weitere – das darf man ja auch mal sagen – immer sehr kollegiale Zusammenarbeit im Unterausschuss Haushaltskontrolle. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird vorgeschlagen, den Bericht an den Hauptausschuss zu überweisen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich darf Ihnen, sehr geehrte Frau Klingen, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen unseres Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken. [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 43 Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0778 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Dr. Taschner. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten freuen uns die derzeit milden Temperaturen. Das senkt nicht nur auf der einen Seite unsere Heizkostenrechnungen. Nein, es sorgt auch dafür, dass wir zumindest derzeit von einer Gasmangellage weit entfernt sind. Doch abgesehen davon müssten uns eigentlich Temperaturen von über 10 Grad Celsius im Dezember Sorgen bereiten, denn sie zeigen deutlich, wie weit der Klimawandel vorangeschritten ist. [Ronald Gläser (AfD): Hat es schon immer gegeben!] Und auch der letzte Sommer mit seinem Wassermangel, den Dürren, den Waldbränden und den Hitzerekorden [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] hat es uns deutlich gezeigt. [Ronald Gläser (AfD): Hat es schon immer gegeben!] Das alles muss für uns Antrieb sein, um den Umbau Berlins hin zu einer klimaneutralen Stadt so schnell wie möglich und sozialverträglich voranzutreiben. Wir müssen die Klimaneutralität Berlins deutlich vor der derzeitigen gesetzlichen Vorgabe von 2045 erreichen, und wir Grüne arbeiten kontinuierlich daran, dass uns dies auch im hohen Tempo gelingt. [Beifall bei den GRÜNEN] Dafür haben wir in der Koalition auch in der letzten Legislaturperiode weitreichende Grundlagen geschaffen. Ich erinnere nur an den Masterplan Solarcity oder das Solargesetz, dass für einen schnelleren Ausbau von Solarenergie in Berlin sorgen wird, oder das neue Klimaschutzgesetz, mit dem wir noch striktere Standards in Sachen Klimaschutz für die öffentliche Hand setzen. Aber auch vom Bund bekommen wir endlich, nach 16 Jahren Blockadepolitik der CDU im Bereich Energiepolitik, den nötigen Schwung. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Insbesondere die Verbesserungen beim Ausbau der Solarenergie werden in den nächsten Jahren in Berlin für einen hohen Anstieg der Zahl an Photovoltaikanlagen und damit auch für bezahlbare Strompreise sorgen. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Raed Saleh (SPD)] Das alles sind gute Voraussetzungen für das neue Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, das uns heute vom Senat vorgelegt wird, ein Energie- und Klimaschutzprogramm, das seit der Übergabe durch das Fachkonsortium im letzten Sommer noch mal an Qualität gewonnen hat. Zum einen wird ein neues Monitoring eingeführt. Statt einer rein deskriptiven Darstellung werden künftig auch quantifizierbare Wirkungen der einzelnen Strategien und Maßnahmen erfasst, und das ist ein echter Fortschritt. Zum anderen befinden sich nun auch die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats im Energie- und Klimaschutzprogramm wieder. Und es ist kein Geheimnis: Wir Grüne hätten uns gewünscht, dass alle Empfehlungen ins Energie- und Klimaschutzprogramm aufgenommen worden wären. [Beifall bei den GRÜNEN] Erfreulich ist auch, dass erstmals das Thema Senken erfasst wird. Damit wird die Bedeutung des natürlichen Klimaschutzes durch Moore und Wälder endlich auch gewürdigt. Doch für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen wir insbesondere beim Thema Wärmewende deutlich vorankommen, denn das ist eine der größten ökosozialen Zukunftsfragen unserer Stadt. Dabei müssen wir auf der einen Seite den Wärmebedarf der Gebäude deutlich durch Sanierung senken, und andererseits müssen wir die dann noch benötigte Wärme durch erneuerbare Energien bereitstellen. In diesem Bereich wollen wir verstärkt auf Wärmepumpen setzen, und hierfür gilt es, die Erschließung oberflächennaher Geothermie zu erleichtern, aber auch die Exploration und die Umsetzung von tiefer Geothermie, insbesondere für die Fernwärme, voranzubringen. Hierfür haben wir im Nachtragshaushalt schon 8 Millionen Euro bereitgestellt. Da geht deutlich mehr. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Erfolg vieler Klimaschutzmaßnahmen hängt vor allem an einer Sache: Wie schnell können wir den Fachkräftemangel in dieser Stadt überwinden? – Insofern, glaube ich, ist diese Maßnahme die wichtigste Maßnahme, die in diesem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm derzeit steht. Folgerichtig sind deswegen auch alle Senatsverwaltungen aufgerufen, hier aktiv zu werden, zusammen mit den Bildungseinrichtungen, zusammen mit den Unternehmen, den Kammern und den Innungen, denn diese Herausforderung müssen wir gemeinsam meistern. In einigen Bereichen des vorgelegten Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms sehen wir Grüne allerdings noch durchaus Nachschärfungsbedarf, wie zum Beispiel beim Bereich Wirtschaft. Mal abgesehen von der sehr guten Maßnahme der klimaneutralen Krankenhäuser, der Green Hospitals, kann ich mir hier durchaus mehr und noch ambitioniertere Maßnahmen vorstellen. Bei der Mobilität freut uns zwar die gemeinsame Ablehnung des Senats zum Weiterbau der A 100, aber auch hier sind dringend weitere und weitergehende Maßnahmen nötig. Alleine mit Pullmaßnahmen werden wir auch in diesem Bereich die Klimaziele nicht erreichen. [Beifall bei den GRÜNEN] All diese offenen Punkte werden wir in den nächsten Wochen, wahrscheinlich erst nach der Wahl, in den entsprechenden Ausschüssen intensiv diskutieren, und darauf freue ich mich schon besonders. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Anne Helm (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Gelegenheit, über das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm zu sprechen! Es ist etwas, das wir in der vorletzten Wahlperiode hier gemeinsam parlamentarisch auf den Weg gebracht hatten. 390 Seiten sind mittlerweile zum Nachlesen bereit mit sehr konkreten Maßnahmen, die notwendig sind, um die Klimaneutralität Berlins spätestens 2045, wenn es nach uns ginge wahrscheinlich auch deutlich früher, hinzubekommen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Dafür arbeiten wir. Wir hatten vorhin in einer Rederunde schon gehört: Es gibt immer noch Vertreterinnen und Vertreter hier im Hohen Hause, die glauben, dass Berlin oder Deutschland dafür keine besondere Verantwortung tragen würden. – Insbesondere in Ihren Reihen spüre ich das immer wieder aufs Neue. – Wenn wir vermeintlich nur für 2 Prozent des CO ₂ -Ausstoßes weltweit Verantwortung tragen, [Harald Laatsch (AfD): Weniger!] – genau, 1,8 haben Sie vorhin genannt –, aber nur circa 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen, dann sehe ich eine Verantwortung darin und, ich glaube, auch die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Haus, dass wir aus dem Wohlstand, den wir daraus generieren, dass wir mehr aus dem Budget nehmen als uns eigentlich zusteht, gute Dinge schaffen, technologieoffen sind, Maßnahmen ergreifen und Vorbild sind. Das ist nicht gelungen. Das ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht vollends gelungen und in Berlin nicht gelungen. Wir sind in vielen Fragen, in der Frage von erneuerbaren Energien, dem Ausbau Schlusslicht in Deutschland. Das muss nicht sein, und das wollen wir auch nicht mehr sein. Deshalb wird sich die CDU-Fraktion dafür starkmachen, das zu beschleunigen. [Beifall bei der CDU] Wir hatten die Situation aus dem Jahr 2019, dass man sich hier entschieden hat, mit Mehrheit der Koalition, eine Klimanotlage auszurufen. Wir wissen heute, dass damit keine besonderen Maßnahmen seitens des Senates oder der Koalition verbunden waren. Es gab nicht außergewöhnlich viel mehr Geld. In den Budgetberatungen zum Haushalt erleben wir, wie wir 50 000 oder 100 000 Euro von links nach rechts verschieben, um irgendwie deutlich zu machen, dass wir das Thema vermeintlich verstanden haben. Die konkreten Maßnahmen bei der Energieerzeugung, Masterplan Solarcity zum Beispiel, wurden zwar von Ihnen mit auf den Weg gebracht, aber im Ursprung geplant bis 2050. Dann hat man eine Kurskorrektur vorgenommen, hat gesagt: Bis 2035 muss das Ziel sein –, aber selbst das ist noch viel zu lange im Kontext dessen, dass wir gerade mit Klimaneustart Berlin eine Initiative im Land Berlin haben, die sich für 2030 eine komplette Klimaneutralität Berlins wünscht. Dass das schwer umsetzbar ist – nachvollziehbar. Aber dass Sie in der Beschleunigung, im Tempo irgendetwas gelernt haben, sehe ich nicht, Herr Dr. Taschner. Das heißt, Ihre verabredeten Maßnahmen und Ziele sind überhaupt nicht so konkret, wie sie sein müssten, und sie sind überhaupt nicht in dem Zeitplan, um irgendwie von der Schlusslichtsituation des Landes Berlin in eine vordere Position zu kommen. Das bedauern wir, und deswegen versuchen wir auch mit diversen Anträgen, mit diversen eigenen Initiativen andere Optionen aufzuzeigen. Die CDU Berlin, das darf ich hier sagen, hat jetzt ein Papier veröffentlicht, „Klimaoffensive der CDU Berlin“ genannt. Da können Sie gerne nachlesen, wo wir uns sehr detailliert auch noch mal der Verantwortung stellen – welche Klimamaßnahmen sind wann notwendig, um hier schneller zu werden? [Beifall bei der CDU – Frank-Christian Hansel (AfD): Wollen Sie die Grünen überholen? – Zuruf von der SPD] Man hat regelmäßig Zwischenrufe seitens der AfD. Wenn man sich die mal inhaltlich anschaut: [Heiko Melzer (CDU): Braucht man nicht!] Will man die Grünen überholen? – Wir haben einen gemeinsamen, verabredeten Plan: Berlin soll 2045 klimaneutral sein. – Diesen Plan unterstützen Sie nicht, und ich glaube, damit können wir alle sehr gut leben. [Vereinzelter Beifall – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Aber wenn wir uns der Verantwortung stellen, die wir gesellschaftlich für die Zukunft anderer Generationen haben, übrigens auch für die Frage der Wirtschaftlichkeit und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Berlins, dann müssen wir versuchen, klimaneutral zu sein. [Frank-Christian Hansel (AfD): Atomenergie, Herr Kollege!] Wir sind, Stand heute, zu über 50 Prozent auf Strom von außerhalb Berlins angewiesen. Wir verbrennen immer noch Öl, Kohle, Gas. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir sind abhängig und zahlen einen hohen Preis dafür. Das heißt, selbst wenn Sie nicht an die Klimathematik glauben, glauben Sie doch bitte daran, dass es unserer wirtschaftlichen Stabilität nützlich und dienlich ist, wenn wir es schaffen, zum Beispiel über 25 Prozent erneuerbare Energien durch Solarthermie oder auch Geothermie oder Wasserstoff zu haben. Das sind doch Geschichten, die Ihnen auch dienlich sein müssten, meine Damen, meine Herren! [Beifall bei der CDU] Vielleicht noch ein abschließender Punkt, weil wir in der CDU-Fraktion oft darauf angesprochen werden. Wir haben in der Verkehrspolitik die Situation, dass wir immer mehr Elektrofahrzeuge in Berlin nutzen dürfen. Die Ladeinfrastruktur ist inakzeptabel. Sie ist so schwächlich, dass einige ihr Kaufinteresse zurückziehen. Deswegen kann ich Sie nur auffordern im Senat, in dem bis zum 12. Februar existierenden, dass Sie versuchen, das zu beschleunigen und nicht den Kampf gegen das Auto generell zu führen, sondern zumindest akzeptieren, dass mit einer modernen Ladeinfrastruktur und einem besseren Angebot wir unsere CO -Bilanz auch im Verkehrssektor 2 deutlich verbessern könnten. Deswegen setzen Sie sich bitte auch dafür ein! Wir als CDU-Fraktion machen das. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute nun die Neufassung und Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms hier im Abgeordnetenhaus vorliegen haben. Gemäß dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz legen wir als Land Berlin im BEK die Strategien und Maßnahmen fest, um unsere Klimaziele auch zu erreichen. Das heißt, dem BEK kommt damit eine wichtige, strategische Bedeutung in der Steuerung unserer Klimapolitik auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu. Bereits 2016 haben wir in Berlin unter der rot-schwarzen Regierung beziehungsweise Koalition das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz verabschiedet, in dem auch die Erstellung eines Energie- und Klimaschutzprogramms gesetzlich geregelt wurde. Mit der CDU war es dann jedoch nicht mehr möglich, ein BEK zu verabschieden, aber als rot-rot-grüne Koalition haben wir Anfang 2018 im Abgeordnetenhaus das erste BEK beschlossen – mit letztlich über 60 Änderungen durch die Koalition. Auch dieses Mal werden wir sehr genau hinschauen, an welchen Stellen wir noch Ergänzungs- und Optimierungsmöglichkeiten sehen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Julia Schneider (GRÜNE)] Für den gesamten Zeitraum des BEK bis 2026 sind über 93 Millionen Euro eingeplant. Wichtig wird für uns in den Beratungen vor allem sein, dass diese Gelder auch ausgegeben werden. Darauf werden wir achten. Hier ist es gut – das wurde auch schon von Herrn Taschner angesprochen –, dass wir ein Monitoring für das BEK festgelegt haben, damit wir Gelder und Förderprogramme nicht nur schaffen, sondern diese wirklich zum Einsatz kommen und CO wirklich eingespart wird. Wenn zum Bei-2 spiel beim BEK-Heizungstauschprogramm, das es von 2019 bis 2021 gab, von 6 Millionen Euro, die zur Verfügung standen, fast 5 Millionen Euro nicht abgerufen wurden, dann besteht hier eindeutig Nachbesserungsbedarf. Wir müssen dafür sorgen, dass Förderprogramme attraktiv sind und bei den Menschen ankommen. Das heißt: schlanke Antragsformulare, klare Zuständigkeiten und schnelle Bewilligungszeiträume. Ich freue mich sehr darüber, dass im neuen BEK der Messbarkeit der Maßnahmen eine bedeutendere Rolle zugeschrieben wurde, denn letztlich müssen wir uns auch hier an unseren Zielen und Ergebnissen messen lassen können. Was mir allerdings an dieser Stelle noch fehlt, ist eine Priorisierung der Maßnahmen, ein Prioritätenplan. An anderen Stellen sind mir auch die Formulierungen noch nicht verbindlich genug, etwas vage. Hier sehe ich auch auf jeden Fall Nachbesserungsbedarf. In den Beratungen werden wir uns also detailliert mit den einzelnen Klimaschutzsektoren – Energieversorgung, Gebäude, Wirtschaft, Mobilität und Konsum – beschäftigen. Der Mobilitätsbereich – als Beispiel – ist der einzige Bereich, in dem die CO -Emissionen gestiegen sind. 2 Durch das 29-Euro-Ticket konnte zum ersten Mal die Marke von 1 Million BVG-Abonnenten geknackt werden. Wie wir finden, ist das ein großartiger Erfolg auf dem Weg zur Mobilitätswende. Berlin ist auch das einzige Bundesland, das das Ticket seit Oktober 2022 anbietet. Wir als SPD wollen es dauerhaft für Berlin sichern. [Beifall bei der SPD] Denn für uns ist der Ausbau des ÖPNV in Verbindung mit leistbaren Tickets der Schlüssel zur Einsparung von CO im Verkehrsbereich und ein wichtiger Pfeiler einer 2 sozial gerechten Klimapolitik. Dabei ist auch klar: Je später wir mit dem Schienenausbau beginnen, und je länger wir Planungsentscheidungen hinauszögern, desto länger wird noch CO durch motorisierten Individualver-2 kehr erzeugt. Dazu zählt vor allem, und das sage ich ganz bewusst als Abgeordnete eines Wahlkreises außerhalb des S-Bahn-Rings, dass wir den Umweltverbund verstärkt auch über die Grenzen Berlins hinaus nach Brandenburg denken müssen, gerade an den kleinen Schnittstellen. Denn sitzen die Brandenburger erst einmal im Auto auf ihrem Weg zur Arbeit ins Berliner Zentrum, wird es sehr schwer werden für uns, sie zum Umsteigen zu bewegen. Hier sehe ich auch noch Potenzial für eine Nachbesserung. Neben den Maßnahmen zur CO -Einsparung umfasst das 2 BEK den wichtigen Bereich Klimaanpassung. Hier spielt besonders der Umgang mit dem Wasser in der Stadt eine wichtige Rolle. Unser Ziel ist es, Regenwasser als Ressource anzuerkennen, die wir in der Stadt halten und verwerten müssen, statt sie in die Kanalisation abzuleiten. Deswegen begrüßen wir ein gesamtstädtisches Entsiegelungsprogramm, wie es das neue BEK vorsieht, und sind gespannt, was die zuständige Verwaltung hier bereits plant und umsetzt. Sicherlich werden wir im Ausschuss auch beraten, ob wir nicht auch ein gesamtstädtisches Abkopplungsprogramm brauchen, also Regenwasser vom Dach abkoppeln. Dabei wird es aber gerade in dem stark versiegelten Innenstadtbereich vonnöten sein, nicht nur an öffentlichen Grundstücken anzusetzen, sondern auch zu schauen, inwiefern wir mit Privateigentümern und vor allem mit dem Bestand umgehen, statt nur zu informieren und zu beraten. Ich sage einmal voraus, dass auch dieses BEK – wie sein Vorgänger – noch einige Änderungsanträge erwarten darf, und freue mich auf die intensiven Beratungen dazu in den Ausschüssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm geht an sich und in der Umsetzung bis 2026 an dem, was unsere Stadt benötigt, um Energie effizient zu nutzen, unnötigen Energieverbrauch zu reduzieren und das Stadtklima positiv zu gestalten, vorbei. Es ist unmöglich für Berlin, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Ihre einseitigen CO -Mengenziele, durchge-2 setzt mit Verbots- und Repressionsmaßnahmen, sind weltfremd und für die Berlinerinnen und Berliner zu teuer und werden nichts in der Sache erreichen. [Beifall bei der AfD] Berlin kann, wenn wir wirklich gemeinsam an einer intakten Umwelt, an Energieeinsparungen, an Emissionsreduktion und Klimaanpassung interessiert sind, viele sinnvolle Dinge tun, aber weder zaubern noch das Weltklima irgendwie verändern. Dieser ökosozialistisch ausgerichtete Wir-retten-mal-eben-die-Welt-Senat [Heiterkeit] will in kürzester Zeit gleichzeitig die Energie-, die Verkehrs-, die Wärmewende mit Ausstieg aus sämtlichen CO emittierenden Energieträgern bewerkstelligen und 2 radikalisiert damit, Herr Schneider, noch einmal die deutsche Energiewende. Wissen Sie, Frau Senatorin Jarasch, Herr Senator Schwarz, was das „Wall Street Journal“ am 29. Januar 2019 dazu geschrieben hat? – Genau, ich zitiere: „die dümmste Energiepolitik der Welt“. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): So ist es!] Sie machen mit Ihrem BEK und dem Umsetzungsprogramm den gleichen Fehler wie der Bund, eine Politik, die der Bundesrechnungshof am 24. März 2022 wie folgt rügte – ich zitiere erneut mit Ihrer Erlaubnis –: Gegenwärtig setzt der Bund Haushaltsmittel in Milliardenhöhe ein, um Förderprogramme für den Klimaschutz zu finanzieren. Für die meisten der derzeit über 100 Förderprogramme ist unklar, ob und ggf. in welchem Umfang sie zur Minderung von THG-Emissionen beitragen (sollen). Dadurch fließen Haushaltsmittel in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme. Die Berliner Senatsziele enthalten nämlich viel Unfug und logische Kurzschlüsse. Hier ein Beispiel: Solaranlagen haben Sie verpflichtend gemacht für öffentliche Gebäude, private Neubauvorhaben und die Dachsanierungen. Fakt ist: Berlin hat mit 1 523 Sonnenstunden pro Jahr deutlich weniger Sonnenstunden als etwa Freiburg im Breisgau. Solarenergie – das sind Binsen – fällt eher im Sommer an, wenn man sie weniger benötigt, in Zeiten hohen Energiebedarfs im Winter dagegen scheint die Sonne wenig. Solarstrom ist sehr unstet, ihn zu speichern ist derzeit noch aufwendig und teuer. Und wo kommen die Solarpaneele denn her? – Aus China. China baut jede Woche ein neues Kohlekraftwerk, um die riesigen Energiemengen zu erzeugen, die benötigt werden, um hochreines Silizium für die Solarzellen zu erzeugen und weltweit zu exportieren. Der Senat zwingt also Berliner Bauherren, Solarzellen auf die Dächer zu setzen, deren Produktion Emissionen an einem anderen Ort der Welt erzeugt. So rechnen Sie sich Ihre CO -Bilanzwelt schön. 2 Absurder geht es nicht! [Beifall bei der AfD] Gleiches gilt für die Windenergie. Riesige Windräder stehen in Brandenburg mit Tausenden Tonnen Betonfundament, CO -intensiv produziert, im Boden verankert, 2 und liefern unsteten Windstrom, den man mit einer Parallelstruktur aus Gaskraftwerken abpuffern muss. Gaskraftwerke emittieren zwar nur 50 Prozent des CO im Ver-2 gleich zu Kohlekraftwerken, aber sie müssen ja auch erst mal gebaut und dann mit Gas gefüllt werden. Gas importieren wir demnächst allerdings teuer aus den USA und aus Indien. Die Taschen der Bürger werden leerer, dank letztlich politisch gewollter zu hoher Heiz- und Energiekosten. Diese deutsche und Berliner grüne Energiewende funktioniert nicht. [Beifall bei der AfD] Wie sieht nun unsere AfD-Lösung aus? – Weg mit unsinnigen Denkverboten, weg vom eindimensionalen Denken, das sich sklavisch auf den Fetisch des 1,5-Grad-Werts fixiert. Wir müssen die Kohlekraftwerke weiterbetreiben. Kohle als sichere Grundversorgung ist weiterhin unverzichtbar. Deutschland hat das modernste und emissionsärmste Kohlekraftwerk Europas abgeschaltet – einfach irre! Wir brauchen Erdgas als Brückentechnologie, müssen Nord Stream öffnen, um wieder günstiges Pipelinegas zu erhalten und um die drohende Versorgungskrise – der nächste Winter kommt bestimmt – abzuwenden. Wir brauchen den Ausstieg aus dem Atomausstieg und nicht nur die drei Monate bis April. Wir brauchen die Wiederaufnahme der Kernforschung in Deutschland, ja, und auch in Berlin, wo sie mit Lise Meitner und Otto Hahn ihren Ursprung hatte, um Kraftwerke der neuen Generation zu entwickeln, die weder Atommüll hinterlassen noch in die Luft gehen können wie Tschernobyl. Wir müssen auch Geothermie nutzen, auch in Berlin. Kluge Ansätze, Wärme aus dem Erdinnern für Berlin nutzbar zu machen, müssen unter Beachtung des Grundwasserschutzes weiterentwickelt werden. Immerhin: Dieser Punkt ist in den Maßnahmen des BEK umgesetzt. Wir als AfD wollen unsere Stadt widerstandsfähiger gegen Klimaveränderungen machen, beginnend bei der Gestaltung und Bewirtschaftung unserer Wälder, der Wasser-, Grün- und Freiflächen unserer Stadt. Bauen wir Parks und Kleingärten! Umweltschutz ist für uns Heimatschutz und kein Glaubensdogma. [Beifall bei der AfD] Und einen Satz noch: Wer den Genossen Freymark von der CDU gehört hat, hat spätestens heute begriffen: Wer CDU wählt, bekommt Grün. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hansel hat gerade „Umweltschutz ist … Heimatschutz“ gesagt. Das ist ein Slogan des III. Wegs und der NPD; wollte ich hier nur mal kurz einbringen. – Ich muss ja leider mal wieder nach der AfD reden. Hin und wieder frage ich mich, wie das eigentlich bei der AfD im Oberstübchen so funktioniert, gerade beim Thema Klimakatastrophe. Das muss ja super schwer sein für Sie, denn Sie müssen über etwas reden, von dem Sie behaupten, dass es gar nicht stattfindet, und zusätzlich ist es selbst für Sie da ausnahmsweise mal schwierig, Ausländern die Schuld zu geben. Aber zu Ihrem großen Glück gibt es ja noch besorgte Jugendliche beziehungsweise, in Ihrem Wortlaut, „Klimaterroristen“, gegen die Sie hetzen, während Sie rechten und rassistischen Terror nicht nur relativieren, sondern auch unterstützen. Zum Glück ist eine große Mehrheit in unserer Stadt und in Deutschland nicht so realitätsfern und hat „Klimaterroristen“ zum Unwort des Jahres gewählt. Klimaaktivismus ist kein Verbrechen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Klimaschutz ist eine existenzielle Frage. In Berlin versuchen wir, der Klimakatastrophe mit konkreten Maßnahmen zu begegnen. Mit dem BEK – Berliner Energie- und Klimaprogramm 2030 – identifizieren wir in den Bereichen Energie, Gebäude, Verkehr, Wirtschaft und Konsum jeweils Reduktionsziele und vor allen Dingen Wege, um diese zu erreichen: erneuerbare Energie und Kohleausstieg, Flächenentsiegelung und ökologisches Bauen, ÖPNV-Ausbau und Platz für Rad- und Fußverkehr, Umbau von Wirtschaft und Konsum. Aktivistinnen und Initiativen fordern vieles davon schon seit Jahrzehnten; nun hat es in dem mittlerweile zweiten umfassenden Plan Platz gefunden. Zudem ist es ein wichtiges Signal, dass das BEK wieder unter Mitwirkung der Öffentlichkeit und Initiativen entstanden ist. Der Klimabürger:innenrat ist ein ganz konkretes Beispiel dafür, dass breite Bürgerbeteiligung funktioniert, liebe Aktivistinnen – liebe Kolleginnen! [Heiterkeit – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der FDP] Entschuldigt! Ich habe kurz gedacht, ich wäre auf einer Demo. – Es muss aber an der Stelle die Frage erlaubt sein, warum beim BEK die öffentliche Meinung erwünscht ist, sich aber manche hier wahnsinnig abgemüht haben, um dem Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Es entsteht der Eindruck, dass Engagement von unten nur genehm ist, wenn es passt. Gut, dass die Klimabewegung sich an vielen Orten dadurch nicht beirren lässt und trotz düsterer Aussichten weiterkämpft. An der Stelle meine Solidarität mit dem Bündnis Klimaneustart und der Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“! [Zurufe von der AfD] Zwei Dinge sind für uns als Linke für den Kampf gegen die Klimakatastrophe zentral. Erstens: Infrastrukturen, welche den riesigen Umbau ermöglichen, der vor uns steht, müssen öffentlich sein. Gut, dass Berlin Stromnetze und Wasser rekommunalisiert hat, denn das erlaubt eine demokratische Steuerung und Sicherung des Zugangs für alle. Auch für die ökologische Umrüstung des Gebäudebestands ist öffentliches Eigentum einfach besser, damit nicht die energetische Sanierung bloßer Vorwand für Mietsteigerungen ist, sondern dem Gemeinwohl dient. Auch deswegen sagen wir: Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. enteignen! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Es muss auch der öffentliche Nahverkehr sein, der die ökologische Verkehrswende trägt, und nicht private Sharingdienste, deren Individualtransportmittel den öffentlichen Raum vermüllen – Stichwort: E-Scooter –, deren Beschäftigte räudig bezahlt werden, und deren Eigentümer nicht Klimaschutz, sondern vor allem Profite machen. Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn, nicht E-Auto und auch nicht U-Bahn, deren Bau oder Ausbau um ein Vielfaches klimaschädlicher ist als der Ausbau von Bus oder Straßenbahn. Eines ist im BEK auch ein wenig unterbelichtet: [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Ein attraktiver Nahverkehr muss ausgebaut, wohnortnah und kostengünstig sein. Es ist ein Riesenscherz, dass die Ampel nicht in der Lage war, das 9-Euro-Ticket fortzuführen. Während für US-Kampfjets das Geld locker sitzt, lässt man Tausende in die Röhre schauen, die endlich mal von einer sozial gerechten Maßnahme profitiert haben, die auch noch nachweislich das Klima schont. Die Linke kämpft für einen kostenlosen ÖPNV für alle Berlinerinnen. Zweitens: Die öffentliche Hand muss vorangehen beim Klimaschutz, das stoßen wir mit dem BEK auch an. Aber vergessen wir nicht, dass in Deutschland gerade mal 30 Konzerne für ein Drittel der Emission verantwortlich sind, und auch in Berlin sieht es nicht anders aus. Nur wer sich traut – und jetzt wissen Sie, was kommt –, ganz grundsätzlich dieses kapitalistische Wirtschaftssystem anzugreifen, kann das Klima nachhaltig retten; und wie schon gesagt, ist Klimaschutz eine existenzielle Frage. Eine große Bewegung sorgt aktuell in Lützerath dafür, dass darüber niemand hinweggehen – oder sollte ich lieber sagen: hinwegbaggern? – kann. Solidarität mit den Klimaaktivistinnen in Lützerath! Solidarität gegen die Räumung durch die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen! Solidarität mit den Kämpfen gegen RWE und für die Enteignung von Energiekonzernen! Biji Berxwedana Lützerath! Es lebe der Widerstand in Lützerath! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Viva la revolución! – Karsten Woldeit (AfD): War das eine Rede oder eine Comedyshow? – Zuruf von der AfD: SPD enteignen!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind überzeugt: Mit einer klugen Klimapolitik kann Berlin bis 2045 klimaneutral werden. Klug bedeutet nicht, die meisten Einschränkungen oder Verbote zu verordnen, sondern dass wir die Klimaziele technologieoffen mit den effizientesten und wirksamsten Maßnahmen erreichen und diese Maßnahmen monitoren. [Beifall bei der FDP] Dafür muss der Senat liefern. Beim links-grünen Senat gibt es jedoch seit Jahren Lieferschwierigkeiten und Lieferverzögerungen. Das BEK bleibt unter dem links-grünen Senat ein Sammelsurium. Der links-grüne Senat kann nach wie vor nicht benennen, mit welchen Maßnahmen im BEK wie viel CO eingespart wird, wie viel CO - 2 2 Einsparung pro eingesetztem Euro stattfindet oder welche sonstigen klimarelevanten Ziele erreicht werden sollen. Das BEK dokumentiert die gravierenden Fehlleistungen des linksgrünen Senats. Das BEK fordert im Gebäudebereich eine jährliche energetische Sanierungsrate von 3,3 Prozent. Aktuell liegen wir in Berlin mit lediglich 0,8 Prozent weit darunter. Das liegt auch am starren Festhalten des Senats am Milieuschutz, der die energetische Sanierung erschwert und teilweise unmöglich macht. Selbst die Gebäude der öffentlichen Hand sind sowohl baulich als auch energetisch in einem erbärmlichen Zustand. Klimaschutz könnte sein/ist ein Arbeitsmarkt- und Innovationsprogramm. [Beifall bei der FDP] Der Umbau der Stadt und der Wandel von Geschäftsmodellen – beides zusammen schafft mehr Arbeitsplätze und unternehmerische Gewinne. [Beifall bei der FDP] Mit dem linksgrünen Senat wird das notwendige Arbeitsmarkt- und Innovationsprogramm kein Erfolg. Es fehlt schon an qualifizierten Händen und Köpfen. Übrigens: Eine Bildungspolitik, die dazu führt, dass 10 Prozent der jungen Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen und vielen weiteren die Fähigkeit fehlt, direkt in eine berufsqualifizierende Ausbildung einzusteigen, versündigt sich sowohl am jeweiligen jungen Menschen als auch an den klimapolitischen Erfordernissen. [Beifall bei der FDP] Immer wenn es beim Klimaschutz um Bauen und Planen geht – energetische Gebäudesanierung, Wärmeversorgung, Geothermie, Wasserstoff, neue Strecken für Busse und Bahnen, Radwege, Grünflächen, Entsiegelung –, scheitert der linksgrüne Senat. Immer wenn es um kluge Köpfe und geschickte Hände, um Ausbildung, die Qualifikation für nachhaltige Zukunft und unternehmerische Chancen geht, scheitert der Senat. In seiner Hilflosigkeit setzt der linksgrüne Senat auf Verbote. Angestrebte flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzungen oder das Aussperren von klassischen Autos aus der Innenstadt sind da nur Beispiele. Ein weiterer Tiefpunkt ist, dass der linksgrüne Senat den Flughafen BER zu einem Regionalflughafen herabstufen will. Das BEK sieht vor, dass Passagieraufkommen und die Starts und Landungen am BER zu reduzieren. [Marc Vallendar (AfD): Geht das überhaupt?] Der BER, und damit Berlin, soll zunehmend vom Luftverkehr abgekoppelt werden. Die Berlinerinnen und Berliner wollen reisen. Millionen Menschen wollen nach Berlin reisen. Berlin muss eine Weltstadt bleiben und damit auch mit dem Luftverkehr vernetzt sein. [Beifall bei der FDP] Die Freien Demokraten lehnen, gerade weil wir den Klimaschutz und das Pariser Abkommen ernst nehmen, das BEK ab. Eine kluge Klimapolitik basiert nicht auf schrillen Verboten, sondern misst sich an effektiven Maßnahmen, beschleunigt den Umbau, schafft unternehmerische Chancen und sorgt für Fachkräfte. Dafür steht in diesem Haus nur die FDP. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Vorlage federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 39 Konsequenzen aus der gewalttätigen Silvesternacht 2022/2023 ziehen – Taten statt Worte! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0783 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0783-1 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Wegner. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Jetzt kommt der einsame Herr Wegner!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, [Katina Schubert (LINKE): Und ohne!] die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden. [Elif Eralp (LINKE): Mit was sind Sie noch zu erreichen?] Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Und ganz entscheidend ist auch: Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat – und es zeigt, dass unser Staat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt! Das sind Worte der Bundesinnenministern Nancy Faeser von der SPD. Wo sie recht hat, hat sie recht. [Beifall bei der CDU] Frau Faeser geht sogar noch einen Schritt weiter und vergleicht die Gewalteskalation in der Silvesternacht mit den brutalen Ausschreitungen in Paris. Pariser Verhältnisse mitten in Berlin – das wollen wir wohl alle nicht. Deswegen müssen wir uns alle ehrlich machen, Probleme klar benennen, um Probleme zu lösen. Wo die Probleme liegen, wissen wir alle. Wir wissen das seit Jahren. Wir haben in Berlin ein Gewaltproblem. Wir haben ein Gewaltproblem von rechts. Wir haben ein Gewaltproblem von Links. Wir haben auch ein Gewaltproblem von Jugendlichen, die sich abgehängt, oft nicht dazugehörig fühlen. Zur Wahrheit gehört auch, dass viele von diesen jungen Menschen einen Migrationshintergrund haben. Wir müssen jetzt endlich handeln – schonungslos in der Analyse und eindeutig in der Umsetzung. [Beifall bei der CDU]
Nein, danke! – Polizei und Feuerwehr brauchen unser Vertrauen. Sie brauchen Respekt für ihre Arbeit, und sie brauchen endlich die beste, modernste Ausstattung, heute mehr denn je. Seit Jahren fordern wir Bodycams und Taser. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Seit Jahren diskutieren wir in diesem Haus darüber, und wir stellen mit diesem Antrag das heute noch einmal zur Abstimmung. Ich sage Ihnen: Nichts passiert! Jetzt, wo die Bilder der Silvesternacht um die Welt gehen, streitet sich der Senat weiter über Bodycams, aber auch jetzt wird nichts passieren. Von daher glaube ich, dass man durchaus sagen kann, dass Rot-Grün-Rot ein Sicherheitsrisiko für Berlin ist. [Beifall bei der CDU und der FDP] Jetzt, wo die Gewalt in einer Art und Weise eskaliert ist, redet auch Frau Giffey einmal mehr über das Neuköllner Modell. Ich kann mich noch gut erinnern, dass viele der Koalitionspartner das in den letzten Jahren scharf kritisiert haben. Ich sage ganz klar: Ja, wir brauchen schnelle Strafen, kombiniert mit guter Familienarbeit. Wir brauchen eine gut ausgestattete Justiz, starke Staatsanwaltschaften und den Willen, Probleme endlich anzupacken. Deshalb muss Kirsten Heisigs Modell endlich weiterentwickelt und wieder angewendet werden. [Beifall bei der CDU] Klar ist es gut, wenn Verbrechen schnell bestraft werden, aber ich sage das auch ganz klar: Noch besser wäre es, wenn Verbrechen erst gar nicht geschehen. Deshalb müssen wir Prävention bei Bildung, bei der Sprache, bei Perspektiven hochfahren. Jugendliche müssen sich zugehörig fühlen, egal aus welchem Quartier sie kommen. Jeder muss den Rechtsstaat anerkennen, und Jugendliche brauchen Erfolg in Schule und Beruf. Da machen Sie eine falsche Politik. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Warum bringen Sie eigentlich nicht Polizisten und Polizistinnen und Feuerwehrleute in die Schulen? Lassen Sie die Polizeibeamten in den Schulen doch einmal von ihrer Arbeit berichten! Ich sage Ihnen: Unsere Polizistinnen und Polizisten werden dann den Respekt von jungen Leuten bekommen. Wissen Sie warum? Unsere Berliner Polizei hat eine Migrationsquote von über 30 Prozent. Ich finde, das kann man auch einmal selbstbewusst und stolz sagen, statt andauernd der Berliner Polizei strukturellen Rassismus vorzuwerfen, wie Sie das von der Koalition immer wieder tun. [Beifall bei der CDU]
Ja, unsere Beamten werden den Respekt kriegen, den sie verdienen und benötigen, und genau um Respekt geht es mir: Respekt vor unseren Helfern, vor Polizei und Feuerwehr, Respekt auch vor den Berlinerinnen und Berlinern, die jung sind, vor unseren Jugendlichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 365 Tage im Jahr sind insbesondere Menschen in Uniform und Amtsträger im täglichen Dienst Gefahren und Straftaten, auch Gewalttaten ausgesetzt. Sie verdienen von unserer Gesellschaft Respekt, Anerkennung und Wertschätzung für ihre Arbeit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Jahreswechsel 2022/2023 hat einen weiteren traurigen Höhepunkt gezeigt, den wir 365 Tage im Jahr leider erleben müssen, nicht nur in Berlin: Enthemmung, Entgrenzung von Teilen der Gesellschaft gegen Menschen in Uniform. Klar ist eines: Straftaten in der Form und anderen Formen sind unentschuldbar und auf das Schärfste zu verurteilen. Der gesellschaftliche und politische Konsens aller und auch parteiübergreifend muss sein, dass solche Straftaten geächtet werden und am besten zu einer Verurteilung führen. Wir brauchen den Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression, eine faktenbasierte Versachlichung der Diskussion und eine Kanalisierung der Debatte. Einiges, was jetzt gefühlt als neu empfunden oder als Zäsur bezeichnet wird, brodelt seit Jahren unter oder über der Oberfläche der Gesellschaft. Auf schwerwiegende gesellschaftliche Verfehlungen gibt es keine einfachen Antworten. Wichtig ist genauso: Eine Sprachlosigkeit des Staates darf es dennoch nicht geben. Bei einer Analyse muss alles auf den Tisch kommen, und nichts darf verschwiegen werden. Deswegen mein Dank an den Hauptpersonalrat, an die Gewerkschaften, aber auch Interessensvertretungen für ihre klaren Statements rund um Silvester. [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Der einberufene „Gipfel gegen Jugendgewalt“ vom gestrigen Tag durch die Regierende Bürgermeisterin hat die Komplexität aufgezeigt und deutlich gemacht. Er hat die Probleme kanalisiert, und wir sind dankbar, dass man sich auf Schwerpunkte verständigen konnte, was den Bereich der Sozialarbeit betrifft, aber auch die konsequente Strafverfolgung. Das sind die richtigen Antworten auf die groben und großen Fragen. Wir müssen bei der Berliner Polizei den Basisdienst gezielter stärken. Wir brauchen beispielsweise mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der OGJ – das ist die Operative Gruppe Jugendgewalt – in allen fünf Polizeidirektionen. Gleiches gilt beispielsweise für die Berliner Feuerwehr, mehr Mitarbeiter bei der Brandschutzerziehung. Ein wesentlicher Punkt, das hat die Innensenatorin deutlich gemacht, ist die Schutzausstattung der Einsatz- und Rettungskräfte, ob es das Thema Bodycam, Taser oder Dashcam ist. All diese Punkte, die durchaus zu einer Verbesserung der Beweisführung führen, sollen nicht nur mitgedacht werden, sondern werden von den Einsatz- und Rettungskräften benötigt. Ich will hier noch einen wesentlichen Punkt nennen, der in der Diskussion ein Stück weit unterging, und das ist die ganze Fragestellung der Gewaltprävention. Das ist ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg. Die Berliner Polizei hat 1995 den täterorientierten Ermittlungsansatz ins Leben gerufen. Das Neuköllner Modell ist ein positives Beispiel, wie man damit umgeht. Das heißt, wir fangen nicht bei null an. Ich will auch ganz klar sagen, Herr Wegner hat es gerade angesprochen: Die Reaktion des Staates muss nach Straftaten relativ schnell und rasch erfolgen. Das ist nichts Neues. Wir brauchen nicht neue beschleunigte Verfahren. Der Gesetzgeber hat alles vorbereitet, mindestens seit 2017 ist es möglich, und Ihr Vorstoß greift letzten Endes ins Leere. Aber was wir nicht brauchen, und das will ich auch deutlich sagen, das hat die Diskussion und Debatte rund um Silvester gezeigt: Wir brauchen weder Rechtspopulisten noch Stammtischparolen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Friedrich Merz hat es in der Sendung von Markus Lanz eindrücklich bewiesen. Er sprach von Kindern, von Menschen mit Migrationshintergrund, von – in Anführungsstrichen – „kleinen Paschas“. Damit spuckte er einer ganzen gesellschaftlichen Schicht nicht nur in Berlin, deutschlandweit, mitten ins Gesicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser rote Faden zieht sich in der Union leider durch. Ich möchte Jürgen nennen, ich möchte Roland nennen, und ich muss jetzt auch Kai nennen, ob es „Kinder statt Inder“ war oder beispielsweise mit Überfremdungsängsten zu arbeiten bei Multikulti oder die Vornamensabfrage bei Straftaten. Was Sie hier tun, ist das Geschäft der AfD. Das kann man machen, aber ganz ehrlich: Sie als Christliche Union sollten genau wissen, wo Sie stehen. Sie sollten einen Wertekompass haben, der wirklich ein Kompass ist, und der nicht aufgrund großer medialer Aufmerksamkeit durch das Erhaschen von Überschriften, das Erhaschen von Diskussionen in der Öffentlichkeit billig Punkte machen will und letzten Endes knallhart gegen Gruppen in dieser Gesellschaft vorgeht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
– Nein, danke schön! – Deswegen komme ich auch zum Schluss. Wer seine politischen Werte für die größtmögliche mediale Aufmerksamkeit mit rechtspopulistischen Haltungen verkauft, zeigt sein wahres Gesicht. [Ronald Gläser (AfD): Oh, oh, oh!] Ich weiß, dass viele in der CDU-Fraktion, die hier sitzen, viele CDU-Mitglieder das anders sehen. Was mich aber irritiert, ist die schweigende Mehrheit bei Ihnen. Herr Wegner, direkt zu Ihnen! Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie hier heute im Abgeordnetenhaus die Möglichkeit der Entschuldigung bei allen Berlinern und Berlinerinnen, Nachbarinnen und Nachbarn mit Migrationshintergrund. [Lachen bei der AfD] Das wäre nicht nur anständig, sondern tatsächlich ein Mindestmaß. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Bravo! von der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Lieber Berlinerinnen und Berliner! Herr Schreiber! Sie haben gerade vom Kollegen Wegner eine Entschuldigung gefordert. Ich knüpfe mal daran an: Was halten Sie davon, wenn Sie sich auch mal entschuldigen, und zwar bei den Berlinerinnen und Berlinern dafür, [Tom Schreiber (SPD): Ich? – Torsten Schneider (SPD): Reden Sie jetzt für die CDU?] – Sie und Ihre Koalition –, dass Sie es zum wiederholten Male geschafft haben zu zeigen, wo Ihre Prioritäten sind. Ich erinnere an die letzte Plenarsitzung, wo wir das Thema Rettungskräfte und Feuerwehr hatten, wo es wirklich auf den Nägeln brennt, im wahrsten Sinne des Wortes. Da beraten Sie in der Aktuellen Stunde ein Semesterticket. Nach den schlimmen Silvesterausschreitungen, die wir hatten: Wir hätten es heute an prominenter Stelle in der Aktuellen Stunde beraten können. [Anne Helm (LINKE): Sie haben gar keine Aktuelle Stunde angemeldet! – Heiko Melzer (CDU): Sie? Sie haben gar nichts angemeldet! – Weitere Zurufe] Was machen wir? – Wir beraten den Härtefallfonds. Das zeigt, dass Sie komplett an den Problemen vorbei diskutieren, und das wäre auch eine Entschuldigung wert. [Beifall bei der AfD] Wir hatten die Debatte am Montag im Innenausschuss. Dass diese Debatte wertvoll und richtig ist, zeigt übrigens auch der Umstand, dass wir die Sitzungszeit zweimal verlängert haben. Zweimal haben wir sie verlängert. [Heiko Melzer (CDU): Auch kein Antrag der AfD!] – Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, Herr Kollege. – [Heiko Melzer (CDU): Ein Änderungsantrag ist kein Antrag!] Wir haben den Umstand, dass wir fast 50 verletzte Polizisten zu beklagen haben, dass wir Rettungskräfte haben, die in Hinterhalte gelockt wurden mit Feuerbarrikaden, dass man mit Eisenstangen auf sie losgegangen ist und mit Pyrotechnik auf sie geschossen hat, dass man insgesamt 29 Polizeifahrzeuge angegriffen und davon neun so stark beschädigt hat, dass sie Totalausfälle sind. Das ist übrigens auch noch ein monetärer Faktor. So ein Einsatzfahrzeug kaufe ich nicht einfach beim Händler um die Ecke. Es dauert, bis ich es nachbeschafft habe. Wir haben den Umstand, dass wir Bevölkerungsgruppen in der Stadt haben, die null Respekt vor dem Rechtsstaat und vor unseren Einsatzkräften haben, die null Respekt vor unseren Polizisten haben. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wissen Sie, wo das einzige wahre Problem in dieser Debatte ist? – Wenn dieser gerade von mir genannte Umstand weniger auslöst als die Empörung von einer Gruppe hier in diesem Parlament, wenn seitens meiner Fraktion und der der CDU nach Vornamen gefragt wird und sofort der Rassismusvorwurf kommt. Wenn das mehr Empörung hervorruft als das, was ich gerade genannt habe, dann läuft etwas verdammt falsch hier in diesem Land. [Beifall bei der AfD] Sie in Ihrer Koalition sind ein Stück weit mitverantwortlich, [Torsten Schneider (SPD): Reden Sie doch mal zum Antrag!] dass diese Respektlosigkeit in dieser Stadt herrscht, durch Ihre dauerhafte, jetzt sechs Jahre währende polizeifeindliche Haltung. Das zeigen Sie auch in Gesetzen. [Beifall bei der AfD] Sie schüren Misstrauen durch das Landesantidiskriminierungsgesetz, was es übrigens in ganz Deutschland nicht gibt, außer in Berlin. Sie schüren Misstrauen, indem Sie der Berliner Polizei strukturellen Rassismus vorwerfen. Das haben Sie übrigens beim Punkt „Besondere Vorkommnisse“ am Montag auch versucht. Ich war entsetzt, dass das wieder mal von Ihnen kam, aber, Herr Schrader, Sie können nicht anders. Das weiß ich. Das ist ein tiefer Wahn, dem Sie verfallen sind. Ich sage es übrigens auch ganz deutlich – – [Niklas Schrader (LINKE): Da gibt es doch Ermittlungslagen!] Es gibt Ermittlungen, aber es gibt nicht eine einzige Strafermittlung, das hat die Innensenatorin am Montag gesagt. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Es gibt nicht eine einzige, und das ist der Punkt. Wenn Sie das nach wie vor weiter so machen, wenn Sie Polizeifeindlichkeit zeigen, wenn Sie dies in Gesetze packen, dann müssen wir uns nicht wundern, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die diese Polizeifeindlichkeit wirklich zu Buche tragen, auf die Straße tragen und gegenüber unseren Polizeikräften ausleben. Das ist Ihre Verantwortung! [Beifall bei der AfD] Ja, wir müssen über Maßnahmen reden, vollkommen richtig. Wir müssen über Bodycams reden. Wir müssen über Dashcams reden. Wir müssen über Taser reden. Wir müssen über Schutzausrüstung reden. Absolut, vollkommen richtig. Wir müssen aber auch darüber reden, was mit den Einsatzkräften passiert, die dann in solche Hinterhalte gelockt werden. Wir dürfen nicht vergessen: Rettungskräfte wollen retten, die wollen helfen. Das sind grundsätzlich empathische Menschen. Wenn diese Menschen dann in solche Hinterhalte kommen, dann sind sie mitunter traumatisiert. Deswegen haben wir dementsprechend einen wichtigen Teil des Dienstunfallrechts in unseren Antrag geschrieben, dass dort auch im Nachgang gearbeitet werden kann. [Tom Schreiber (SPD): Das ist aber nicht alles!] Herr Kollege Wegner, Sie haben vollkommen richtig gesagt: Probleme muss man benennen. Auch Wahrheiten, die weh tun, muss man benennen. – Herr Kollege Wegner, ich nenne Ihnen jetzt eine Wahrheit: Es war Ihre Bundeskanzlerin, die 2015 die Grenzen geöffnet hat. [Beifall bei der AfD – Werner Graf (GRÜNE): Ach nee!] Es waren Ihre Koalition und Ihre Regierungsverantwortung, die massenhaft, zu Hunderttausenden, Menschen aus Kulturkreisen ins Land gebracht haben, die unseren Rechtsstaat ablehnen und nicht wahrhaben wollen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Eine Wahrheit ist auch: Wer sein Gastrecht hier missbraucht, wer unseren Rechtsstaat ablehnt, wer Straftaten begeht, der darf auch gern wieder in sein Heimatland zurück gehen, [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Ja, bitte, gehen Sie zurück!] und der muss abgeschoben werden. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Franco das Wort. [Torsten Schneider (SPD): So was kommt heraus, wenn man Streichhölzer in Benzinkanister wirft, Herr Wegner!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit dem ersten Tag nach der diesjährigen Silvesternacht wussten es alle besser: Die Migranten waren es. – Der Start ins neue Jahr war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Es ist 2023, und weder hat Deutschland das Böllern noch seinen Rassismus überwunden, allen voran die CDU. „Taten statt Worte“ lautet Ihr Antrag, und Sie fragen erst mal nach den Vornamen der Deutschen, um passgenaue Antworten zu finden. Lieber Kai Wegner, Sie sind mir bis heute ein paar Antworten schuldig! Welche kriminologischen Erkenntnisse schließen Sie aus Vornamen? Ist Ali gefährlicher als Adolf? Warum sind eigentlich in der CDU-Fraktion drei Christians? Meine Güte, was sind denn bei Ihnen für Hobbydetektive unterwegs? Mit Rechtsstaatlichkeit hat das zumindest nichts zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dass Sie sich dafür nicht schämen, Herr Wegner! Schauen wir nach Ihren Worten an, was Sie an Taten folgen lassen wollen. Die Bilanz der Silvesternacht: 145 Festnahmen, 750 Brände. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst am Limit. Die erste Forderung, die Ihnen dabei einfällt, sind flächendeckende Dash- und Bodycams. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Hätten Sie mir mal zugehört, wüssten Sie es selbst: Die Bodycam ist kein magischer Schutzschild. Die deeskalative Wirkung ist umstritten. Untersuchungen aus NRW, Thüringen und Sachsen-Anhalt zeigen sogar gegenteilige Effekte, insbesondere, wenn Menschen ohnehin aggressiv, betrunken oder berauscht unterwegs sind; Begriffe, die man übrigens genauso als Synonyme für die Silvesternacht verwenden kann. [Heiko Melzer (CDU): Was sagt denn Ihr SPD-Koalitionspartner dazu?] Wissenschaftliche Evaluation statt Aktionismus, das ist und bleibt der richtige Weg. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Als Nächstes wollen Sie ein beschleunigtes Verfahren bei öffentlichkeitswirksamen Angriffen auf Einsatzkräfte. Sie wollen also ernsthaft Strafverfahren nach der öffentlichen Debatte richten. [Kai Wegner (CDU): Nein!] Damit verabschieden Sie sich wieder einmal von allen Rechtsgrundsätzen. Das Recht beurteilt die Tat und nicht den TikTok-Fame. Mit Ihren absurden Forderungen stellen Sie schlicht Polizei und Staatsanwaltschaft vor unlösbare Aufgaben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zu guter Letzt fordern Sie dann noch eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe bei Angriffen auf Einsatzkräfte. [Heiko Melzer (CDU): Richtig!] Seit der letzten Strafrechtsverschärfung 2017 – das sollten Sie wissen – sind die Angriffe auf Rettungskräfte jedoch nicht zurückgegangen, ganz im Gegenteil. Auch Kriminologen stellen fest, dass gerade bei jugendlichen Straftätern die Verschärfung des Strafrechts eher kontraproduktiv wirkt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Unruhe bei der AfD] Sie ignorieren auch, dass für schwere Angriffe auf Rettungskräfte bereits heute ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren möglich ist. Überlassen Sie die Strafverfolgung bitte den Profis von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, liebe CDU! Die machen nämlich, im Gegensatz zu Ihnen, einen guten Job für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. [Heiko Melzer (CDU): Wir sind der Gesetzgeber!] Wenn alle so sachlich unterwegs gewesen wären wie die Berliner Polizei in den letzten Tagen, hätte das der Debatte gut getan. Wozu Sie in Ihrem Antrag übrigens kein Wort verlieren, ist Prävention. [Kai Wegner (CDU): Nicht zugehört!] Als Folge der Silvesternacht wollen Sie Millionen Euro für Bodycams ausgeben, aber keinen einzigen Euro für soziale Strukturen. [Kai Wegner (CDU): Sie haben mir überhaupt nicht richtig zugehört!] Dabei wäre genau das dringend notwendig. Wir müssen in die Quartiere, wo Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit dazu führen, dass der Frust an Silvester mal so richtig rausgelassen werden kann, das übrigens nicht nur zum Leidwesen der Rettungskräfte, sondern genauso zu dem der Nachbarinnen und Nachbarn und der Gewerbetreibenden vor Ort. Wer, wie Sie, nur die Antwort hat, mit dem Finger auf Integrationsverweigerer zu zeigen, der verkennt eben, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Vielleicht überlegen Sie sich einmal, ob Ihre Vorverurteilungen und rassistischen Ressentiments dazu beitragen, dass Menschen sich hier integrieren wollen. Wer das Problem in Herkunft und Hautfarbe sucht, der findet einfache und bequeme Antworten, doch diese Antworten sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Welche denn? von der AfD] Es braucht jetzt ein finanziell unterlegtes Jugendstärkungspaket, die Stärkung der bezirklichen Präventionsräte und der Landeskommission gegen Gewalt. Das sind Investitionen in die Zukunft der Jugendlichen in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Neben diesem Schwerpunkt ist Repression dennoch ein Teil der Antwort. Doch die Strafen verhängen nicht wir hier. Dafür gibt es die Justiz. Dafür gibt es übrigens auch das Jugendstrafrecht. Aber wenn Sie, liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit, sich einmal hier ehrlich machen würden, dann braucht es auch ein Ende der rücksichtslosen Böllerei und der langen Schlangen vor den Waffenläden. [Thorsten Weiß (AfD): So ein Quatsch!] Die Geister des alten Jahres lassen sich genauso gut mit lokal und professionell organisierten Feuerwerken vertreiben, damit alle Berlinerinnen und Berliner sicher und gesund ins neue Jahr kommen können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer dieses Silvester erlebt hat und vor allem die politische Debatte danach, der musste sich doch schon teilweise an den Kopf fassen. Denn das, was wir da erlebt haben, war Folklore von allen Seiten. So kann man es, glaube ich, gut zusammenfassen. [Beifall bei der FDP – Niklas Schrader (LINKE): Außer von Ihnen!] Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen: Es gab 41 verletzte Beamte, darunter 15 Feuerwehrleute. Das sind Zahlen, wo sich der 1. Januar jetzt schon dem 1. Mai in Berlin annähert. Daran kann niemand ein Interesse haben. [Beifall bei der FDP] Aber es wäre völlig falsch, wenn man sich hinstellt und sagt, es ist eine völlig neue Qualität, die wir hier erreicht haben. Denn das stimmt nicht. Wir hatten 2018 an Silvester eine ähnliche Entwicklung. Wir haben tagtäglich Angriffe auf Polizei und auch auf Rettungskräfte in unserer Stadt. Es ist also gerade nichts Neues, und das ist eigentlich das Problem bei dieser Debatte. [Beifall bei der FDP] Was das Ganze ausgelöst hat, ist eine Alibidebatte von beiden Seiten gewesen. Am ersten Tag war schon gleich die Forderung nach einem Böllerverbot von den Grünen zu hören, ein Böllerverbot für 84 Millionen Deutsche. Es musste gleich bundesweit sein, damit man 500 Berliner Chaotinnen und Chaoten in den Griff bekommt. Die anderen Bundesländer wollten uns nicht gleich folgen. Erstaunlich ist nur: Jetzt wurden in Lützerath wieder Feuerwerkskörper gegen Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Da habe ich erstaunlicherweise aus den Reihen der Grünen überhaupt nichts wahrgenommen, [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] was die Frage angeht, wie man mit Einsatzkräften umgeht. Im Gegenteil, Ihre Bundestagsabgeordneten stellen sich dort noch hin und applaudieren dem Ganzen. Da sage ich: Solche Erscheinungen, Gewalt gegen Einsatzkräfte, gehören nicht nach Neukölln, gehören nicht nach Mitte und gehören auch nicht nach Lützerath. Das würde ich auch von den Linken und von den Grünen erwarten, eine ganz klare Distanzierung bei einem solchen Verhalten. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Sven Rissmann (CDU) und von Kurt Wansner (CDU)] Es ist eine Schande, dass das in diesem Haus nicht passiert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Jotzo, dass Sie die Frage zulassen! Sie sprachen gerade das Böllerverbot an. Das war ja auch eine Debatte im Innenausschuss. Stimmen Sie mir zu, dass ein Böllerverbot keinen Menschen daran hindert, mit gewalttätigen Ausbrüchen, mit Pflastersteinen, mit Stangen und anderen Utensilien auf Einsatzkräfte zuzugehen und ein Böllerverbot in dem Sinne gar nichts brächte?
Vielen Dank, Herr Woldeit! Ich bin Ihnen dankbar für die Frage. Ich kann nicht sagen, dass es gar nichts brächte. Man muss natürlich zugestehen, dass in einer solchen Nacht selbstverständlich mit entsprechenden Sprengkörpern und Schwarzpulver entsprechende Tatmöglichkeiten entstehen. Es kann schon sein, dass das eine Auswirkung hat. Aber wir müssen betrachten: Es gab 281 eingeleitete Ermittlungsverfahren in dieser Nacht. Und es gab nicht nur pyrotechnische Delikte, sondern auch besonders schwere Fälle des Landfriedensbruchs, gefährliche Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffengesetz, tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte und natürlich die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, beispielsweise Kfz von Polizei und Rettungskräften. All das sind Dinge, die allenfalls mittelbar mit Pyrotechnik in Verbindung gebracht werden können, nämlich mit den Tatumständen. Aber es wäre absolut fahrlässig, wenn man sich darauf verließe, dass ein Böllerverbot, wobei es eigentlich um ein Feuerwerksverbot für ganz Deutschland geht, an diesen Tatmodalitäten etwas ändern würde. [Holger Krestel (FDP): Nicht zu vergessen die Polenböller!] Von daher denke ich, Herr Woldeit, kann man Ihre Frage insoweit bejahen, als dass das ein Teil der Alibidebatte ist, die wir seitens der Grünen und Linken in dieser Silvesternacht und danach gehört haben. [Beifall bei der FDP und der AfD]
Vielen Dank! – Herr Kollege Jotzo! Sie wollen irgendwie tatsächlich wirksame Mittel. Zum einen das Böllerverbot: Sie sagten gerade 2018. Und was hatten wir bis zum letzten Jahreswechsel? – Ich glaube, wir hatten coronabedingte Verkaufsverbote. Warum sagen Sie, obwohl wir es schwarz auf weiß haben, dass in den Jahren weniger Angriffe auf Rettungskräfte vorgekommen sind, dass es nichts bringen würde? Zweitens: Wenn Sie das Thema Schreckschusswaffen nicht selbst ansprechen wollen, werden Sie dann darauf hinwirken, dass die FDP im Bund ihren Widerstand gegen die Verschärfung des Waffenrechts endlich aufgibt? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)]
Vielen Dank, Herr Franco, für die Fragen! Zunächst einmal zu den Schreckschusswaffen: Ich bin sehr dafür, dass man sich das objektiv anschaut. Ich glaube, das tut die Ampelkoalition. Wir regieren im Bund ja zusammen, Herr Franco. [Holger Krestel (FDP): Herr Franco ist auf einer anderen Ebene!] Zuständig ist, glaube ich, die Innenministerin der SPD. Ich gehe davon aus, dass die Ampelkoalition das Thema sehr sorgfältig prüft und dann auch zu einem Ergebnis gelangen wird. Das Problem, lieber Herr Franco, ist aber, dass die Täterinnen und Täter, die Schreckschusswaffen eingesetzt haben, das in der Regel nicht legal getan haben. Sie hatten in der Regel auch nicht die waffenrechtlichen Voraussetzungen zum Führen solcher Waffen. Meine Erfahrung ist: Wenn Kriminelle Waffen einsetzen, dann tun sie das in der Regel auch, wenn das illegal ist, weil ihre Taten insgesamt illegal sind. Das Problem werden wir durch ein Verbot nicht lösen können. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ihren Hinweis, dass das in den Coronajahren, wo sich viele Menschen nicht getraut haben, sich in Menschenmengen zu bewegen, wo man maskiert durch die Gegend gegangen ist, grundsätzlich andere Tatmodalitäten und Silvester waren, wird an dieser Stelle niemand bestreiten. Aber ich glaube auch nicht, lieber Herr Franco, dass das Ihre These in irgendeiner Weise untermauern kann. [Beifall bei der FDP und der AfD] Lassen Sie mich aber zu der Frage der Alibidebatte zurückkommen. – Herr Franco, ich glaube, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie auf gutem Weg hin zu dieser Alibidebatte sind. Es waren aber nicht nur die Linken und die Grünen, die sich in diese Richtung bewegt haben, sondern leider hat auch die CDU einen Teil zu dieser Alibidebatte beigetragen. Ein Teil war sicherlich dieser Antrag, der mit heißer Nadel gestrickt am Dienstag nach Silvester eingebracht wurde. Der Kollege Schreiber ist schon darauf eingegangen, dass das, was dort drin steht, relativ wenig Substanz hat, nämlich die Frage beschleunigter Verfahren. Ich möchte nicht, dass wir für eine Gruppe von Verfahren ein besonderes beschleunigtes Verfahren in der Strafjustiz haben. Ich möchte, dass alle Zivil- und Strafverfahren in Berlin so schnell wie möglich abgearbeitet werden, [Beifall bei der FDP] damit die Bürgerinnen und Bürger Rechtsschutz erhalten und nicht nur Gewaltdelikte. Das, was Sie dort definieren, nämlich Straftaten, die durch einen Hinterhalt gegen Einsatzkräfte verübt wurden – – Sie beschreiben dort den besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs mit einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren. Ich gehe davon aus, dass diese Straftaten bereits entsprechend von unserer Justiz abgearbeitet werden. Ich glaube nicht, dass der Bedarf besteht, hier nachzulegen. [Niklas Schrader (LINKE): Ja was denn jetzt?] Mich hat es gewundert, liebe CDU, dass man am Dienstag einen mit heißer Nadel gestrickten Antrag mit drei schnellen Punkten als die „Konsequenzen aus der … Silvesternacht“ hier einbringt und am nächsten Tag einen Fragekatalog mit Vornamenfrage, mit über 40 Einzelfragen als Stoffsammlung in den Innenausschuss einbringt. Diese Vornamenfrage ist besonders ärgerlich, weil Ihnen die AfD damit auch noch mit einer Schriftlichen Anfrage zuvorgekommen ist. Die wird jetzt auch noch früher beantwortet als Ihre Stoffsammlung. Das ist schon eine gewisse Peinlichkeit. Nach all dem muss man doch sagen: Was wir uns nicht leisten können, ist Ignoranz gegenüber dem Problem, das wir in unserer Stadt haben. Wir haben dieses Problem seit Jahrzehnten, und wir haben das Problem der Gewalt gegen Einsatzkräfte auch seit Jahrzehnten und bei der Feuerwehr seit mindestens einem Jahrzehnt. Wenn wir uns jetzt hinstellen und sagen, wir hätten kein Problem, wie Teile der Koalition das tun, dann ist das falsch. [Katina Schubert (LINKE): Wer hat das gesagt?] Wir haben eine durchaus problematische Sozialstruktur in einigen Bereichen unserer Stadt, und da müssen wir ran, denn wir müssen den Menschen, die dort leben, Chancen eröffnen. Es ist so wichtig, dass wir diese Menschen nicht dauerhaft abhängen, dass wir ihnen Möglichkeiten geben, außerhalb der Strukturen, in denen sie sich leider mitunter bewegen müssen, Chancen zu finden. Es kann doch nicht sein, dass das Aufstiegsversprechen nicht in allen Teilen unserer Stadt gilt. Wir wollen, dass es von allen Menschen wahrgenommen werden kann, denn für Liberale ist es nicht wichtig, wo ein Mensch herkommt oder wie er mit Vornamen heißt, sondern wo er hin will. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An Silvester sind Menschen angegriffen und verletzt worden. Es ist notwendig, dass wir das aufarbeiten und darüber diskutieren, was man dagegen tun kann. Wir haben schon damit angefangen. Es ist doch völlig klar, dass solche Angriffe mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden müssen. Wir sind uns, glaube ich, in der großen Mehrheit hier auch einig, dass wir mehr tun müssen, um die Lebensverhältnisse von jungen Menschen zu verbessern. Aber was auch einen gesellschaftlichen Schaden angerichtet hat, das war in der Tat die Debatte in den Folgetagen. Es hat drei Tage gedauert, dann wurde quasi nur noch über Neukölln und über Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert, und zwar weitgehend faktenfrei. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Inzwischen wissen wir durch die Zahlen der Polizei: Es gab 38 Festnahmen wegen Böllerangriffen, davon die meisten Deutsche. Wir wissen auch, dass es Angriffe und Zerstörung nicht nur in Neukölln gab, sondern es gab sie an vielen verschiedenen Orten, in Charlottenburg, in Mitte, in Lichtenrade, in Hamburg, in Sachsen und – da staunen Sie – auch in Bayern. Es sind offensichtlich ganz viele verschiedene Bevölkerungsschichten an den Vorfällen beteiligt gewesen. Jetzt müsste man eigentlich sachlich argumentieren und differenzieren. Aber stattdessen erleben wir eine eklige Debattensuppe aus Ethnisierung, aus Law-and-Order-Rhetorik und offenem Rassismus – vorneweg die CDU. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich sage Ihnen, Herr Wegner, Sie isolieren sich damit. Es wenden sich nicht nur potenzielle Koalitionspartner angeekelt von Ihnen ab, sondern auch Teile Ihrer eigenen Fraktion schämen sich mittlerweile dafür, beispielsweise Herr Freymark. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Also beklagen Sie sich nicht, dass Sie in die rechte Ecke gestellt werden. Sie haben sich selbst dort hineinmanövriert. Ihre Brandmauer nach rechts ist nur noch Staub. [Vasili Franco (GRÜNE): So ist es!] Sie übernehmen hier die Methoden der AfD, und Sie vergiften das gesellschaftliche Klima. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Zweck dieser Veranstaltung ist mir einigermaßen klar geworden. Sie machen die Krawalle in Deutschland zum Problem der anderen. Das ist eine altbekannte Strategie. Das vermeintliche Wir der weißen Deutschen wird reingewaschen, und die bösen Taten werden den anderen zugeschoben. Das Ergebnis ist aber verheerend. Das Ergebnis ist nicht mehr Respekt für den Staat oder die Gesellschaft, sondern mehr Ausgrenzung, mehr Spaltung, mehr Menschen wenden sich von Staat und Politik ab. Dafür haben Sie eine Mitverantwortung, Herr Wegner. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Es ist unser deutsches Problem. Zum Glück haben die vernünftigen Kräfte hier die Kurve gekriegt und diskutieren jetzt über die Ursachen. Das ist richtig. Wir müssen darüber reden, wie wir mehr Perspektiven, mehr Teilhabe bei jungen Menschen und bestimmt auch weniger Testosteron erreichen. [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] – Da ganz bestimmt noch weniger Testosteron. – Es ist schon traurig. Warum braucht es dafür erst solch ein Ereignis? Da reiben wir uns als Linke schon ein bisschen die Augen. Wir kämpfen seit Jahren gegen Kinderarmut, für mehr soziale Teilhabe in abgehängten Kiezen. Seit Jahren kämpfen wir in den Bezirken gegen jede Kürzung, gegen Schließungen von Jugendeinrichtungen. Und schwupps, jetzt hat das auf einmal höchste Priorität. Ja, es ist völlig richtig, dass Frau Giffey jetzt angefangen hat, sich dieses Themas anzunehmen, aber: Das muss auch unabhängig von solchen Ereignissen Priorität haben. Das werden wir einfordern, und daran werden wir uns auch messen lassen müssen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Was die CDU in ihrem Antrag vorlegt, ist echt hilflos: Strafverschärfungen, die sich eh schon als wirkungslos erwiesen haben, Schnellverfahren, die ohnehin nur in wenigen Fällen überhaupt angewandt werden können, wenn man rechtsstaatliche Grundsätze einhalten will, Bodycams. Die alte Leier also: Ordnung durch Abschreckung. Ordnung durch Aufrüstung, und dann wird das schon werden. Mehr fällt Ihnen nicht ein. [Zurufe von Kai Wegner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Das ist wirklich armselig, und das wird nicht funktionieren, liebe CDU. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Respekt erreicht man nicht mit dem Holzhammer. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] Zum Thema Bodycams, das sage ich in Ihre Richtung, aber natürlich auch noch mal in Richtung der Innensenatorin: Die These, dass die in der aufgeheizten Atmosphäre an Silvester irgendetwas geändert hätten, ist echt weit hergeholt. Ihnen sollte bekannt sein, das ist auch schon gesagt worden, dass die bisherigen Erfahrungen in anderen Bundesländern, auch durch Studien erwiesen, nicht gerade durchweg positiv sind. Sie sind bestenfalls durchwachsen. Also lassen Sie bitte dieses Wahlkampfgeplänkel sein, und lassen Sie uns in Berlin erst evaluieren und dann entscheiden und nicht umgekehrt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Kein Wort verliert die CDU über diesen alljährlichen Wahnsinn, dass so viele deutsche Männer einmal im Jahr, an Silvester, die Sau rauslassen und dabei noch mit Sprengstoff oder gar mit Schreckschusswaffen hantieren. Also sorgen wir doch bitte mit einem Verkaufsverbot dafür, dass das ganze Zeug erst gar nicht in Umlauf kommt, [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] denn das ist der bessere Weg, als zu versuchen, es hinterher mit polizeilichen Mitteln und auf dem Rücken der Polizei wieder einzufangen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das ist unser Weg. Ihrer ist ein anderer, deswegen wird Ihr Antrag auch scheitern.
Herr Schrader! Sie kennen sicherlich das Konzept der offenen Grenzen innerhalb der EU und das Schengener Abkommen. Wollen Sie, wenn Sie hier ein örtlich begrenztes Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern fordern, auch wieder Kontrollen an der polnischen Grenze einführen? [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Die große Gefahr ist doch letztlich die, dass die Leute, die darauf aus sind, hier in Berlin und in anderen Städten die Sau rauszulassen, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] einfach mal 90 Kilometer hinter die Grenze fahren und sich dort die richtig harten Sachen besorgen, die wesentlich gefährlicher sind. Dazu sollten Sie sich mal mit einem Fachmann unterhalten, das könnte Ihnen weiterhelfen. – Vielen Dank! [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Also, Herr Krestel, dass man ein Verbot durchsetzen muss, ist natürlich völlig klar. [Lachen bei der AfD und der FDP – Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Heiko Melzer (CDU)] Und solange die Behörden streng nach rechtsstaatlichen Kriterien handeln, habe ich auch überhaupt kein Problem damit. Dass das gewirkt hat, haben wir in den letzten zwei Jahren gesehen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Da war weit weniger Sprengstoff, da waren weit weniger Böller im Umlauf. Es gab weniger Verletzte, es ist weniger passiert, [Karsten Woldeit (AfD): Da waren auch kaum Leute auf der Straße!] es gab weniger Angriffe. Insofern: Das ist natürlich nicht die Lösung aller Probleme, aber das ist ein Baustein, den wir ganz sicher verfolgen sollten. Das können Sie mal Ihren Leuten im Bund erzählen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Derya Ça ğ lar (SPD)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Jetzt entschuldigen Sie sich!] – Es geht gar nicht um Entschuldigungen! – [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Schade!] Wissen Sie, es ist genau das aufgetreten, womit ich gerechnet habe. [Karsten Woldeit (AfD): Ich auch!] Sie sind einmal mehr in alte Reflexe verfallen. [Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vasili Franco (GRÜNE): Haben Sie überhaupt zugehört?] Einmal mehr einfach nur „Rassismus“ zu rufen und eine wichtige Debatte zu verhindern, wird nicht mehr funktionieren. [Zurufe von der LINKEN] Ich sage Ihnen mal eins, wenn ich das hier alles höre: Herr Schrader, ich will jetzt gar nicht auf Ihren Koalitionsfrieden eingehen. Das klären Sie sicherlich. Ich glaube, die SPD hat eine andere Auffassung, was Bodycams angeht, zumindest nach der Silvesternacht. [Karsten Woldeit (AfD): Auch vorher schon!] Mal sehen, was nach dem 12. Februar ist. Das wissen wir alles nicht. Aber wissen Sie, ich weiß gar nicht, ob Sie dieses gefährliche Gemisch zurzeit in unserer Stadt spüren. [Vasili Franco (GRÜNE): Ja! An dem sind Sie schuld! – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Wir haben eine Gemengelage, wo unsere Gesellschaft massiv gespalten ist. Das liegt nicht an Anfragen oder Fragekatalogen, sondern das liegt daran, dass Menschen das Gefühl haben: Wir gehen nicht mehr in die Tiefe der Probleme. [Vasili Franco (GRÜNE): Nein! Das liegt an Ihrer Integrationspolitik der letzten Jahre!] Ich sage Ihnen: Wir als CDU-Fraktion werden nicht zulassen, dass wir die Augen vor einem riesengroßen Problem in unserer Stadt länger verschließen. Wir werden nicht zulassen, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] das wir über Probleme nicht mehr reden können. Ich will, dass dieses vielfältige Berlin, unsere vielfältige internationale Metropole [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] genau so bleibt, wie sie ist, [Lachen bei der AfD – Zurufe von Ronald Gläser (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] aber ich will eben nicht, dass Polizei- und Feuerwehrkräfte tagtäglich angegriffen werden. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Die haben ein Recht darauf, dass wir sie schützen. Das ist Ihre Aufgabe als Regierungsparteien. Ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben anscheinend gar nicht zugehört. Sie haben gesagt, wir setzen nur auf starken Staat. Ja, wir wollen einen starken Staat. Und wir wollen eine starke Polizei, die Vertrauen genießt, eine Feuerwehr und Helfer, die geschützt werden, und eine Justiz, die ihrer Arbeit nachkommen kann, mit mehr Personal, mit mehr Unterstützung. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Aber was ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse: Wir haben hier eine kleine Gruppe junger Männer mit Migrationshintergrund gehabt, die den Ruf von so vielen gelungenen Integrationen in dieser Stadt in Verruf bringt. [Elif Eralp (LINKE): Das machen doch Sie! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Reden wir doch gemeinsam über die vielen gelungenen Integrationen, und bestrafen wir die, die sich hier falsch verhalten haben! [Tobias Schulze (LINKE): Sie spalten!] Ich sage Ihnen: Mit Ihrer Politik sorgen Sie dafür, dass diese jungen Männer in der dritten Generation, die hier geboren und aufgewachsen sind, die sich trotzdem nicht zugehörig fühlen, in unserer Gesellschaft scheitern werden. Ich will das nicht zulassen. [Zurufe von Katina Schubert (LINKE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Ich will diese Menschen für unsere Gesellschaft gewinnen, und ich will die Leute davon abbringen, die sich auf den Weg machen, auch Straftäter zu werden. Dafür müssen wir jetzt Konzepte und Ideen entwickeln. [Beifall bei der CDU] Und dafür müssen Sie handeln, solange Sie es noch können, nämlich bis zum 12. Februar. Danach machen wir das. [Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Mit wem wollen Sie denn koalieren? – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
So, Herr Wegner, schön, dass Sie mir noch mal die Gelegenheit geben! Da frage ich mal: Wer ist hier in alte Reflexe verfallen? [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Sie mit Ihrem Antrag! Sie kommen hier mit schwarzer Pädagogik aus den Fünfzigerjahren an. Damit werden Sie kein Problem an Silvester lösen. Und wenn Sie fragen, ob ich das gefährliche Gemisch in unserer Stadt spüre: Ja, ich spüre ein gefährliches Gemisch, ein gefährliches Gemisch von CDU und AfD spüre ich in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Kai Wegner (CDU): Ach so! – Ui! von der AfD] Wer hier offensichtlich nicht über Probleme reden will, das sind Sie. Sie wollen über Vornamen reden. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Ja!] Sie wollen nicht über gelungene Integration reden, vielmehr stellen Sie die Leute mit Migrationshintergrund in dieser Stadt unter Generalverdacht, indem Sie die Vornamen unter Generalverdacht stellen. [Antonin Brousek (AfD): Ja, die Vornamen sind das Problem!] Also beklagen Sie sich nicht, dass Sie in die rechte Ecke gestellt werden. Sie machen hier den Job der AfD, und dann wundern Sie sich, dass Sie Gegenwind kriegen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Zur Unterstellung, hier würden keine Straftaten verfolgt werden: [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Ich meine, keine andere Regierung wie diese unter Rot-Rot-Grün hat so viel Personal für die Justiz eingestellt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben gute personelle Voraussetzungen. Die Verfahren laufen. Da wird beschleunigt, was geht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber wir haben eben einen Rechtsstaat. Da muss man die auch arbeiten lassen. Jetzt will ich noch einmal zu dem Vorwurf Stellung nehmen, den ich von der AfD, der CDU und der FDP gehört habe, dass quasi wir schuld daran seien, dass es keinen Respekt mehr vor der Polizei gibt, [Heiko Melzer (CDU): Wir regieren nicht! – Dr. Robbin Juhnke (CDU): Sie haben selbst keinen Respekt vor der Berliner Polizei!] weil wir so oft den Rassismus in der Polizei kritisieren. Also bitte! Sollen wir solche Probleme in der Polizei nicht mehr ansprechen? [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Glauben Sie, es entsteht mehr Respekt, wenn die Polizei nicht an sich arbeitet, wenn sie nicht versucht, gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorzugehen, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] wenn sie nicht versucht, diskriminierende Sprache zu vermeiden? Glauben Sie, so entsteht mehr Respekt? Es ist doch umgekehrt. Drehen Sie das mal in Ihrem Kopf um, Herr Wegner! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 16 Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0773 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst wird die Einbringung des Gesetzes durch den Senat begründet. Das Wort hat die Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Bitte sehr, Frau Senatorin Dr. Kreck, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich hoffe jetzt auf eine sachliche Debatte, und ich freue mich, dass ich die Gelegenheit hier nutzen kann, knapp einzuführen. Das Landgericht Berlin ist mit Abstand das größte in der Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen zum Vergleich nennen. Das Landgericht Hamburg, auch das Landgericht München I haben 210 Richter und Richterinnen, das Landgericht Düsseldorf rund 130, das Landgericht Köln rund 180 Richter und Richterinnen. Das Landgericht Berlin hat nicht 100-irgendetwas, 200- irgendetwas, nein, es hat gut 400 Richter und Richterinnen und ungefähr so viele Beschäftigte im sogenannten nichtrichterlichen Dienst. [Holger Krestel (FDP): Super!] Das heißt, wir haben mit dem Landgericht Berlin derzeit einen schweren, einen großen Kran, wo 800 Menschen beschäftigt sind in der Justiz, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir haben dort einen tatkräftigen Kapitän. Wir haben einen Vizepräsidenten und zwei Vizepräsidentinnen, die diesen Kapitän [Holger Krestel (FDP): Blaubär!] ganz wunderbar unterstützen, und zwar die drei Vizepräsidenten beziehungsweise -präsidentinnen an den drei Standorten, die wir haben, einmal Moabit, zuständig für Strafsachen, dann die Littenstraße und den Tegeler Weg, die sich mit Zivilsachen befassen. Trotzdem, obwohl es erst einmal eine ganz gute Konstruktion gibt, gibt es seit fast zwei Dekaden mittlerweile Diskussionen darum, wie das Landgericht Berlin beziehungsweise die Landesgerichtsbarkeit anders aufgestellt werden kann, also wie dieser schwere große Kran verschlankt werden kann. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf haben Sie die Möglichkeit, zum 1. Januar 2024 eine neue Landgerichtsstruktur zu schaffen. Die Idee ist es, dass das Landgericht I zukünftig für Strafsachen zuständig ist und sich im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Tiergarten befindet. Es werden ungefähr 180 Richter und Richterinnen und 140 Personen im nichtrichterlichen Dienst dort tätig sein. Das Landgericht II wird für Zivilsachen zuständig sein mit ungefähr 230 Richtern und Richterinnen und etwa 260 Personen, die im nichtrichterlichen Dienst zuständig sind. Wir wollen uns ein Stück weit orientieren an bisher bestehender und durchaus funktionierender Struktur, aber wir sehen deutliche Vorteile. Zunächst aber, bevor Sie Sorge haben, dass wir mit dieser Änderung Provinzgerichte schaffen, werden wir trotzdem mit diesen beiden Landgerichten immer noch in den Top Ten der größten Landgerichte dieser Republik sein. Je nachdem, wie es sich dann noch konkret entwickelt, kann es sehr gut sein, dass das Landgericht II, das für Zivilsachen, immer noch auf Platz eins der größten Landgerichte dieser Republik steht. Trotzdem ist es so, dass es uns massive Vorteile bringen wird. Wir werden in den nächsten Monaten und sicherlich auch dann, wenn die Teilung vollzogen sein sollte, einiges an organisatorischem Aufwand betreiben müssen, aber dieser Aufwand ist dann schlussendlich vergleichsweise gering für diesen großen historischen Schritt, den wir gehen wollen, denn Personal und Akten verbleiben an den jeweiligen Standorten. Auch, was die sachliche Zuständigkeit betrifft, wird es da, was die Standorte angeht, keine Änderung geben. Wir greifen gerade nicht ein in den laufenden Rechtsprechungsbetrieb. Mit zwei Landgerichten im Land Berlin geben wir der Ebene der Landgerichtsbarkeit eine größere Gewichtung, aber vor allem, und wir haben im Tagesordnungspunkt zuvor intensiv auch über das Funktionieren der Justiz gesprochen, wird es so sein, dass diese beiden Landgerichte besser steuerbar sind. Wir haben große Aufgaben in der Justiz zu bewältigen. Wir haben große Aufgaben, was die IT angeht. Alle hier im Saal dürften das wissen. Wir haben aber, was die IT angeht, spezifische Anforderungen, was Zivilsachen angeht, spezifische Anforderungen, was die Strafsachen angeht. Da müssen wir tatsächlich konzentrierter arbeiten können. Das andere ist, dass der Campus Moabit dringend baulich ertüchtigt werden muss. Ich verspreche mir davon, wenn wir die organisatorische Einheit beim Landgericht für Strafsachen haben, dort leichter und schneller zu entsprechenden Entscheidungen und Maßnahmen kommen zu können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wir werden eine höhere Spezialisierung haben. Wir werden, was die Personalvertretung angeht, besser unterwegs sein, weil die Personalvertretung dann für kleinere Körper sprechen kann und damit der Austausch zwischen Beschäftigten und Personalvertretung sich verbessern wird. Wir werden ganz sicher als Arbeitgeber attraktiver werden. Das ist zwingend notwendig, dass sich die Justiz da auch entsprechend entwickelt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Die Justiz muss sich so oder so weiterentwickeln. Wir haben natürlich ganz große Aufgaben, die sich auch daraus speisen, dass in den letzten Jahren, vielleicht in den letzten Dekaden, einiges nicht angegangen worden ist. Das müssen wir jetzt angehen. Das ist mit der Teilung des Landgerichts ein Baustein, den wir in dieses Vorhaben einpflanzen können, ein Baustein, der dazu beitragen wird, dass die Berliner Justiz noch effizienter wird. Das ist interessant für die Beschäftigten, aber noch viel mehr, und das ist das Allerwichtigste, für die Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ergreifen wir in der Tat eine historische Chance. Mit dem von Frau Senatorin Kreck gerade eingebrachten Gesetz zur Neuorganisation des Landgerichtes schaffen wir die Voraussetzungen für eine effizientere und zukunftsfähigere Justiz, und wir setzen ein zentrales Justizvorhaben des Koalitionsvertrages um. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] – Ja, da kann man klatschen. Danke, Florian! Das mag jetzt eben wie eine Phrase aus dem Taschenbuch für politische Spindoktoren geklungen haben. Dahinter steckt aber nicht mehr und nicht weniger als die Gewährleistung und Durchsetzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz. Deswegen werbe ich dafür, die jetzt vor uns liegende Reform vor allem aus der Perspektive der Rechtsuchenden zu bewerten. Für sie muss sich die Situation nach der Reform verbessern. Aus dieser Perspektive heraus haben wir viel zu tun. Das Landgericht, das sagte die Senatorin soeben, ist bundesweit mit seinen aktuell 410 besetzten Stellen das größte seiner Art im richterlichen Bereich. Pro Jahr gehen dort circa 20 000 neue Zivilklagen ein und etwa 800 Anklageschriften. Um es plastisch zu machen: Die Eingangsregistratur am Tegeler Weg braucht allein für die Erfassung der zum Jahresende eintreffenden Klageschriftlawine in der Regel, und sie arbeitet schnell, mehr als einen Monat. Auch das 1906 eröffnete Kriminalgericht in Moabit ist mit seinen 179 Richterinnen und Richtern für sich genommen schon eines der größten Landgerichte bundesweit. Der Präsident des Landgerichts, Holger Matthiessen, hat also völlig recht mit seiner Aussage, dass kein verantwortungsvoller Justizpolitiker heutzutage auf die Idee kommen würde, solch ein riesiges Gericht und dann noch aufgeteilt auf drei Standorte zu schaffen. Allein schon dieser organisatorische Aspekt unterstreicht die Notwendigkeit dieser Reform. Das zweite gewichtige Argument für die Teilung des Landgerichts ergibt sich aus der Perspektive des Personals. Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass wir eine professionelle und gezielte Personalentwicklung am Landgericht brauchen. Wir brauchen zum Beispiel für den Vorsitz von Strafkammern dringend erfahrene Richterinnen und Richter am Kriminalgericht. Aber auch in der Littenstraße und am Tegeler Weg benötigen wir in den Zivilkammern erfahrene Vorsitzende Richterinnen und Richter für zum Beispiel so komplexe oder spezialisierte Sondergebiete wie die Bausachen oder Arzthaftungssachen. Dieses Ziel wird aber dadurch erschwert, dass Planstellen für Vorsitzende Richterinnen und Richter nur einheitlich für das aktuell eine Landgericht ausgeschrieben werden können. Aus meiner Zeit im Richterwahlausschuss kann ich Ihnen sagen, dass wir einige Beförderungen hatten, bei denen aufgrund des Leistungsprinzips und der einheitlichen Ausschreibungen zum Beispiel ein Zivilrechtsexperte eine Strafkammer leiten muss. In Zukunft können wir also die Personalentwicklung zielgerichteter betreiben, und das hilft der Justiz. Last, but not least ist diese Reform auch eine historische Heilung einer Entscheidung der Nazis. Dem damaligen Führerprinzip entsprechend waren es die Nazis, die das Landgericht zu einem Gericht fusionierten, um auch die Justiz aus einer Hand heraus zu steuern. Auch diese historische Heilung ist ein Grund dafür, warum wir dieses Gesetz schnell substanziiert beraten und dann noch vor dem 12. Februar hier verabschieden sollten. Glauben Sie mir, die Justiz, die Beschäftigten in der Justiz und auch die Rechtsuchenden warten darauf! Wo andere lange lamentiert haben, handelt diese Koalition entschlossen. Sie sehen, wir können es. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Reformvorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist ja nicht neu. Noch in der letzten Legislaturperiode hat die SPD gesagt, das funktioniert nicht. Beste Grüße an der Stelle an den Kollegen Kohlmeier in Kaulsdorf, in meinem Wahlkreis! [Heiterkeit bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP] Ihr Gute-Landgerichte-Gesetz sorgt aber nicht automatisch, anders als die beiden Vorredner eben in ihren Appellen dargelegt und formuliert haben, für eine bessere Justiz. Neben dieser Strukturänderung braucht es parallel auch strukturelle Änderungen und Verbesserungen bei Personal, Ausstattung und Gebäuden der Justiz. Hierüber müssen wir sprechen. Wir hätten uns gewünscht, dass wir darüber parallel sprechen, dass es dazu ganz konkrete Vorschläge gibt, bei zuletzt 178 Millionen Euro Sanierungsstau allein bei den Gerichtsgebäuden, davon 30 Millionen für Fortschritte, die erreicht werden müssen, um Gefahr von Leib und Leben und Sachwerten abzuwenden. Das zeigt, wo es brennt. Nicht zuletzt das Interview mit Oberstaatsanwalt Knispel in dieser Woche zu den Silvestervorkommnissen und den Forderungen an eine leistungsfähige Justiz hat gezeigt, es funktioniert nicht.
Nein, danke! – Ist doch nicht notwendig, wir können im Ausschuss darüber reden! – Wenn hier das Bild eines Kahns gezeichnet wird, dann funktioniert es natürlich nicht, diesen Kahn einfach in der Mitte durchzuschneiden, und dann fährt man mit zwei Kahnhälften weiter. Das kann nicht funktionieren. [Beifall bei der CDU und der FDP] Dazu braucht es strukturelle Änderungen, und über die müssen wir gemeinsam sprechen. In dem Zusammenhang erfüllt es uns mit Sorge, wenn wir in den Medien lesen, dass der Kapitän dieses Kahns und des Landgerichts Berlin, Dr. Matthiessen, in dieser Situation scheinbar von Bord geht, nach Potsdam, von einer R-6-Stelle in Berlin auf eine R 5 in Potsdam. So schreiben es die Medien. Das sind Entscheidungen, die Hintergründe haben. Das kann nicht funktionieren, denn in dieser Situation muss doch unser Anspruch eine bessere Justiz sein, das hat der Kollege eben richtig dargestellt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Und wenn an der Stelle die Gefahr besteht, dass wir mit dieser Strukturänderung die Rechtsprechung lähmen, weil diese organisatorischen Umbaumaßnahmen natürlich greifen müssen, wenn dazu kommt, dass der erfahrene Präsident des Landgerichts das Schiff verlässt, dann ist die Gefahr groß, dass es eben nicht kontinuierlich weitergeht, und das geht dann zulasten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Für uns ist klar, dass diese Strukturreform am Ende nicht dazu führen darf, in ein Postengeschacher und Personalkarussell einzutreten. Das müssen wir auch miteinander besprechen, ich hörte nämlich, dass die Ausschreibungen für zwei neue Präsidenten der beiden dann neu zu schaffenden Landgerichte Berlin bereits fix und fertig vorliegen und man jetzt nur noch auf das Signal aus Potsdam wartet, bis die Einstellung dort abgeschlossen ist. Das halte ich für fatal. Auch das muss in der Sitzung, wenn wir die Anhörung von Herrn Dr. Matthiessen haben, zur Sprache kommen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wenn diese Fragen beantwortet sind, wenn diese Sorgen, die wir haben, dass dem Rechtssystem durch diese Reform ein Stillstand droht, ausgeräumt werden, dann können wir darüber reden, ob wir diesem Gesetzesvorschlag zustimmen. Aktuell sind mehr Fragen als Antworten auf dem Tisch. [Beifall bei der CDU und der FDP]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Neustrukturierung des Berliner Landgerichts ist ganz sicher ein wichtiger Baustein in der Gesamtarchitektur der Berliner Justiz. Frau Dr. Kreck hat das eben schon zutreffend dargestellt. Wir sind darauf angewiesen, diese Situation am Landgericht neu zu strukturieren. Herr Kollege Herrmann! Ich teile die Befürchtungen, die Sie haben, nicht. Ich glaube, dass das eine von Grund auf sinnvolle Maßnahme ist, die wir uns jetzt hier, auch in Erfüllung des Koalitionsvertrages, vorgenommen haben. Ich will mal darauf hinweisen, Herr Kollege Schlüsselburg hat das schon dargestellt, dass auch für die Beschäftigten vor Ort eine ganze Menge an Verbesserungen damit zu erreichen ist. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich glaube, dass die Gerichtsspartenaufteilung sinnvoll ist und dass sie auch der Qualität der Rechtsprechung dient. Das Beispiel, das eben schon genannt wurde, ist natürlich das der Besetzung der Vorsitzenden bei den Kammern. Ich glaube, dass mit der entsprechenden Erfahrung natürlich auch eine bessere Rechtsprechung in den einzelnen Kammern erreicht wird. Ich glaube, das kann man auch gar nicht irgendwie in Abrede stellen. Auf das Berliner Landgericht kommen ja enorme Herausforderungen zu. Die Frage der IT-Aufteilung, die nach ganz unterschiedlichen Maßstäben für Zivil- und Strafgerichte läuft, ist nur eine davon. Das ist umsichtig geplant, an vielen Stellen bereits vorbereitet, und das wird jetzt kommen. Das ist in der Umsetzung auch dringend erforderlich, das wissen wir alle. Auch andere Sachen sind umsichtig geplant, zum Beispiel macht die Fortsetzung des Landgerichts für Strafsachen als Landgericht I irgendwelche Versetzungen entbehrlich. Damit ist auch vorgesorgt, dass es in den anstehenden Prozessen keine Besetzungsrügen mit Erfolg geben wird, [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] keine Revisionstatbestände geschaffen werden. [Holger Krestel (FDP): Ist genau andersrum!] Das ist gut durchdacht. Und die Versetzung ans Landgericht II mit den Zivilgerichten ist dann nicht das Problem. Wir haben einige große Verfahren vor uns, die mit den aufgeteilten Landgerichten sicherlich besser zu bewältigen sind. Ich darf daran erinnern, EncroChat stellt das Landgericht Berlin in Strafsachen vor große Herausforderungen. Über 100 Verfahren sind bereits anhängig. Bis zu 400 können das, soweit wir das jetzt überblicken können, noch werden. Ich glaube, da ist es gut, wenn man eine singuläre Zuteilung hat. Gleichfalls, das wissen viele gar nicht, aber wir haben natürlich auch Verfahren aus dem Wirecard-Verfahren, nämlich die berufsgerichtlichen Verfahren. Die werden aufgrund des Sitzes der Wirtschaftsprüfungskammer hier in Berlin geführt werden. Da ist es gut, wenn man eine klare Struktur mit den Zuteilungen hat und die Ressourcen entsprechend einteilen kann. Ich glaube, damit gehen wir heute einen großen Schritt voran. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)] Abschließend möchte ich noch auf einen anderen Punkt eingehen. Natürlich ist das Ganze mit einer Neustrukturierung von Gerichten noch nicht erledigt. Das wissen wir. Aber es ist gut, dass wir das jetzt schnell umsetzen, dass wir das auf den Weg gebracht haben. Zum 1. Januar 2024 soll diese Umsetzung bereits abgeschlossen sein. Ich glaube auch, Herr Kollege Herrmann, eine mögliche Bewerbung eines Landgerichtspräsidenten, der viel für diese Entwicklung getan hat, der das vorangetrieben hat, der das massiv unterstützt hat, auch mit seinen Stellvertreterinnen, in eine andere Stadt, sollte das wirklich so sein, ist ja seine eigene Entscheidung. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)] Das kann nicht die Debatte hier bestimmen, darauf will ich hinaus. Wir kommen in der Zukunft noch an andere Punkte: Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir von den räumlichen Verhältnissen her für die Justiz bessere Bedingungen schaffen. Das hat auch mit Struktur zu tun, ich will es nur kurz ansprechen: Die Staatsanwaltschaft Berlin sollte auf Dauer wieder an einem Standort zusammengeführt werden, und es sollte ein Standort sein, der in der Nähe des Landgerichts und des AG Tiergarten liegt. Es gibt noch weitere Punkte, mit denen wir uns werden befassen müssen. Auch ein Problem für die Justizverwaltung, das sie geerbt hat, Frau Justizsenatorin, ist zum Beispiel das Kathreiner-Haus. Darüber wird noch zu sprechen sein, das wird möglicherweise noch einer anderen Lösung bedürfen. Fest steht: Zum 1. Januar 2024 wollen wir das hier abgeschlossen haben. Ich glaube, das wird sehr gut gelingen. Fest steht auch: Diese Koalition arbeitet! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Berliner Senat hat also eine Neuordnung des Landgerichts in Berlin beschlossen. Künftig sollen alle Straf- und Zivilsachen bei jeweils einem Landgericht konzentriert werden. In der Vergangenheit hatte sich unter anderem auch der amtierende Präsident des Berliner Landgerichts, Holger Matthiessen, dafür ausgesprochen. Mit mehr als 400 Richtern und 800 Mitarbeitern ist sein Haus nach Justizangaben bundesweit das größte Landgericht. Es war bisher auf drei Standorte in der Hauptstadt verteilt und soll nun nach dem Gesetzentwurf zum 1. Januar 2024 in Landgericht I und Landgericht II aufgeteilt werden. Unabhängig vom Sitz der Gerichte sollen dann alle Strafsachen für das gesamte Stadtgebiet beim Landgericht I am Standort Moabit bearbeitet werden, und die Zivilsachen sollen am Landgericht II an den Standorten Tegeler Weg und in der Littenstraße bearbeitet werden. Für dieses Gericht wird es dann auch einen eigenen Präsidentenposten geben. Historisch gesehen geht es dann wieder zurück in Richtung Preußen, denn in der Zeit Preußens gab es auch schon drei Landgerichte in Berlin. Jetzt bekommen wir nur zwei, nicht drei, aber immerhin. Es ist, glaube ich, vernünftig, von dieser Zentralisierung wegzukommen. Zentralisierung hat auch sehr negative Auswirkungen. Gerade, dass man das Landgericht in Strafsachen und Zivilsachen aufteilt, scheint vernünftig zu sein. Es scheint meines Erachtens vor allen Dingen deshalb vernünftig zu sein, weil es nicht die Idee der Koalition war, das so zu machen, sondern im Prinzip kam die Idee dazu aus der Richterschaft selbst. Der Deutsche Richterbund und auch der Bundesverband ehrenamtlicher Richter haben sich dafür ausgesprochen und finden diese Reform positiv. Es wurde aber auch schon richtig angesprochen: Allein mit der Schaffung einer neuen Präsidentenstelle und ein paar Umräumarbeiten wird es nicht getan sein. Die Räumlichkeiten und Räumlichkeitsschwierigkeiten wurden schon angesprochen, insbesondere natürlich für das Verwaltungsgericht mit dem Kathreiner-Haus. Aber auch die Standorte zu modernisieren und ausreichend Verhandlungssäle zur Verfügung zu haben, wird noch eine große Herausforderung werden, vor die diese Stadt gestellt wird. Wir hoffen, dass der zukünftige neugewählte Senat diese Aufgaben zu bewältigen schafft. Wir werden diese Reform auf jeden Fall mit unterstützen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute behandeln wir hier im Plenum ein sehr wichtiges Thema: die Neuordnung des Berliner Landgerichts. Hört sich etwas trocken und rechtspolitisch an, ist es aber gar nicht. Erst einmal muss man sich vergegenwärtigen, wie das Berliner Landgericht jetzt aussieht: ein Riesenkoloss, nur eines für ganz Berlin, das größte Landgericht Deutschlands – das hat die Senatorin auch schon gesagt –, über 400 Richter und Richterinnen, weitere Hunderte Mitarbeitende verteilt auf drei Standorte, aber nur ein Präsidium, ein Haushaltsplan und eine einheitliche IT. Das ist zu schwerfällig. Respekt vor allen, die in diesem Apparat arbeiten und ihn am Laufen halten, aber effizient ist das nicht. Man muss sich nicht nur die jetzigen Strukturen vor Augen führen, sondern auch in den Blick nehmen, woher diese zentralistische Struktur eigentlich kam. – Kollege Dörstelmann und andere haben es schon angedeutet: Vor inzwischen fast 100 Jahren gab es das Groß-Berlin-Gesetz, das die Berliner Verwaltung und Justiz regelte. Danach hatte unsere Stadt drei eigenständige Landgerichte, nämlich eins in Mitte, eins in Kreuzberg und eins in Charlottenburg. Die Strafkammern waren schon damals in Moabit, und das funktionierte gut. Dann kamen die Nationalsozialisten und schmissen die dezentrale Struktur über den Haufen. Stattdessen schufen sie 1933 ein einheitliches Landgericht für ganz Berlin, verteilt auf die vier Gebäude, aber wie es ihnen entsprach mit einer zentralen Führung. Bei diesem komplett zentralistischen System blieb es bis heute. Es ist jetzt also Zeit für eine neue, moderne und dezentrale Struktur unseres Landgerichts, denn ein starker Rechtsstaat braucht Strukturen, vor allem eine gut funktionierende Gerichtsbarkeit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Hierfür tun wir jetzt einen ganz großen Schritt. Mit dem Gesetz, das wir heute hier behandeln, schaffen wir zwei eigenständige Landgerichte: das Landgericht I für Strafsachen in Moabit und das Landgericht II für Zivilsachen mit den beiden Standorten Littenstraße und Tegeler Weg. Jedes Landgericht wird ein eigenes Präsidium bekommen und, da bin ich sicher, einen guten Präsidenten oder eine gute Präsidentin. Die Personalentwicklung wird viel autonomer, das gesamte große Räderwerk wird effizienter werden. Damit sollen auch die Verfahrensdauern kürzer werden – ein Gewinn für die Berliner und Berlinerinnen. Ich persönlich als Rechtspolitikerin und Juristin möchte jedoch noch einen Schritt weitergehen; dazu bekenne ich mich gerne. Ich halte es nämlich für richtig, auch die beiden Zivilstandorte, also die Littenstraße und den Tegeler Weg perspektivisch zu autonomen Gerichten zu machen. Wir haben derzeit jährlich über 20 000 erstinstanzliche Zivilklagen an unserem Landgericht, aber nur eine Registratur auf die beiden Standorte verteilt. Das ist recht schwerfällig. Bei allem Respekt für die Tätigkeit der Mitarbeitenden an den Gerichten: Als in Berlin praktizierende Rechtsanwältin weiß ich, dass es oft mehrere Wochen dauert, bis eine Zivilklage der Gegenseite über das Gericht zugestellt wird oder überhaupt mal ein Aktenzeichen verteilt wird – viel zu langsam für die Großstadt Berlin. [Beifall von Roman Simon (CDU)] Daher sollten aus meiner Sicht perspektivisch, und da bin ich derselben Auffassung wie der jetzige Landgerichtspräsident Matthiessen, drei eigenständige Landgerichte geschaffen werden, also neben dem Landgericht für Strafsachen auch zwei autonome Landgerichte für Zivilsachen, und zwar mit einer klaren Zuordnung nach Amtsgerichtsbezirken, damit jedem Rechtsuchenden klar ist, welches Landgericht für welches Amtsgericht die Rechtsmittelinstanz ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Doch das wäre ein weiterer großer Schritt und ist heute noch Zukunftsmusik. Hierfür werden noch weitere Gespräche und Überzeugungsarbeit nötig sein. Jetzt schaffen wir erst mal zumindest zwei eigenständige Landgerichte für Zivil- und Strafsachen extra. Das ist ein guter Schritt für eine moderne, effiziente Justiz in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Durchsetzung unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung braucht Berlin gut ausgestattete Gerichte und Justizbehörden, die einen schnellen und effektiven Rechtsschutz in sämtlichen Bereichen gewährleisten sowie eine effektive Strafverfolgung und -vollstreckung sicherstellen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Wenn Sie diesen Weg beschreiten möchten, haben Sie uns an Ihrer Seite. Ich komme aber nicht umhin, hier ein wenig Wasser in den Wein zu gießen, weil wir nach wie vor der Meinung sind: Diese Ziele erreichen wir am besten mit der Beibehaltung eines einheitlichen Landgerichts. Diese Lösung hat sich in Berlin viele Jahre bewährt und bietet die Gewähr dafür, möglichst flexibel auch auf neue Entwicklungen zu reagieren. Das meines Erachtens zu Unrecht in dem Antrag kritisierte Präsidium des Landgerichts ist dazu im Rahmen der richterlichen Selbstverwaltung, die übrigens von den anderen Rednern mit keinem Wort erwähnt wurde, sehr viel leichter in der Lage als erst über den Umweg der Verwaltung, über Abordnungen und Versetzungen an ein anderes von zwei Landgerichten zu gehen. Nicht zuletzt ist auch ein einheitlich hoher Verwaltungsstandard in den Personalentscheidungen sowie dienstlichen Beurteilungen in einem Landgericht sehr viel besser zu gewährleisten als über umständliche Beurteiler- und Verwaltungskonferenzen zweier Landgerichte in Berlin. Die richterliche Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung des Präsidiums und der richterlichen Selbstverwaltung werden in einem einheitlichen Landgericht meines Erachtens bestmöglich unterstützt. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Die Zweiteilung des Landgerichts eröffnet natürlich zusätzliche Karrierechancen. Dass Menschen – die Richter ja auch sind – gern mal eine Stufe der Karriereleiter erklimmen möchten, ist völlig legitim. Zwei Landgerichte mit dann zwei entsprechenden Präsidialaufbauten eröffnen da natürlich Möglichkeiten. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass derzeit auf der Arbeitsebene Chancen bestehen, die hinterher nicht mehr so bestehen können, dass zum Beispiel Zivilrichter auf der Arbeitsebene ohne viel – ich nenne das mal so – Brimborium Vorsitzender Richter einer Strafkammer werden oder auch umgekehrt. Das ist bei einer Zweiteilung in zwei Landgerichte zwar rechtlich im Prinzip noch möglich, in der Praxis jedoch wesentlich erschwert. Kollege Schlüsselburg hat das vorhin, wenn ich das richtig verstanden habe, auch erwähnt, Sie haben dies aber eher ein wenig negativ konnotiert. Es gibt jedoch in Berlin zahlreiche Beispiele, dass insbesondere Zivilrichter, die dann Vorsitzende Richter einer Strafkammer wurden, hinterher eine hervorragende Leistung abgeliefert haben, und der Volljurist – die nennt man ja so – ist in der Lage, auch die Sparten zu wechseln. Dies sollte man, wenn man diesen Status nicht schmälern will, bitte beibehalten. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)]
Eine weitere Kehrseite der Medaille ist, und dies wird im Rahmen der EncroChat-Prozesse ja noch zunehmen, dass immer wieder Zivilrichter als sogenannte Ergänzungsrichter in Strafkammern eingesetzt werden. Diese Möglichkeit entfällt, zumindest de facto, in dem Moment, wenn zu Zivil- und Strafrecht in zwei getrennten Gerichten Recht gesprochen wird. Wir müssen uns bei Mangel an Ergänzungsrichtern in Zukunft darauf einstellen, dass dann der eine oder andere aufwendig und kostenintensiv geführte Prozess platzt und von Anfang an neu geführt werden muss. Ich schließe mit den Worten: Unser Ziel sollte es hier doch sein, zu vereinfachen und die Doppelstrukturen abzuschaffen. Hier wird aber das Gegenteil getan: Mehr Kosten und Personal in höheren Ebenen, der Präsidialkopf wird stärker, der Steuerzahler macht es möglich, und die operative Ebene gewinnt dabei zu wenig. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Verfassung- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 34 Grundsteuern abschaffen – alle Bürger entlasten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0759 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Laatsch, bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die AfD fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grundsteuer zu ergreifen. Deutschland ist zusammen mit Belgien bei Steuern und Abgaben Weltspitze. Der Unterschied ist: Die Belgier haben über 70 Prozent Wohneigentum, zahlen also mehrheitlich keine 500-Euro-Kaltmiete pro Monat. [Steffen Zillich (LINKE): Dann stimmt der Zusammenhang, den Sie aufzeigen, doch gar nicht! ] Sie haben also wesentlich mehr Geld in ihrem Haushaltsaufkommen pro Monat zur Verfügung. Die Staatsquote in Deutschland liegt bei 51,6 Prozent. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Von jedem Euro bleiben den Bürgern nicht einmal 50 Cent. – Danke für die Hinweise, Herr Zillich! – Die Abschaffung der Grundsteuer senkt die Staatsquote um gerade mal 0,7 Prozent. Also sorgen Sie sich nicht: Wir bleiben Weltspitze, was die Ausbeutung der Bürger betrifft, und Berlin ganz vorne weg. Schämen Sie sich nicht, die hart arbeitenden Menschen derart auszubeuten? Menschen, die frühmorgens zur Arbeit fahren und am späten Abend zurückkehren, sich noch ein bisschen im Staats-TV über die AfD desinformieren lassen und dann ab ins Bett, weil morgen geht es von vorne los. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Und was machen Sie mit dem vielen Geld der hart arbeitenden Bevölkerung? Gibt es eine funktionierende Infrastruktur: Straßen, Brücken, U-Bahnen, S-Bahnen? [Ronald Gläser (AfD): Nein! – Tobias Schulze (LINKE): Ja, gibt es! Oder, wie sind Sie heute hergekommen?] Saubere, sichere Bahnsteige und Aufzüge? [Ronald Gläser (AfD): Nein!] Gibt es Schulen, in denen es nicht von der Decke tropft oder Wasserhähne defekt sind? [Ronald Gläser (AfD): Nein!] Gibt es eine funktionierende Verwaltung, die sich als Dienstleister der Bürger verhält? [Zurufe von der LINKEN] Gibt es eine Sicherheitsstruktur, die die Bürger vor Gewalt und Übergriffen schützt? [Franziska Becker (SPD): Bloße Dialektik, Herr Laatsch!] Gibt es eine Justiz, die dafür sorgt, dass Straftäter schnell und angemessen verurteilt und inhaftiert werden? Nein, das alles gibt es nicht. Stattdessen gibt es das höchste Renteneintrittsalter der zivilisierten Welt, die niedrigste Rente, die niedrigste Wohneigentumsquote der EU, die höchsten Steuern und Abgaben im OSZE-Raum. Oder anders ausgedrückt, wie der „Stern“ es titelt: „Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU“. Diese Politik muss ein Ende haben. [Beifall bei der AfD] Die Staatsquote muss runter, und zwar massiv, damit nicht der Staatsapparat, sondern die Bürger im Wohlstand leben. [Ronald Gläser (AfD): Richtig!] Selbst die EU-Länder des ehemaligen Ostblocks haben Wohneigentumsquoten von 90 Prozent und mehr, derweil die Deutschen, die Berliner voran, Miete zahlen. Wie ist das möglich? Sind die Rumänen alle reich? Die haben nämlich 96 Prozent Wohneigentumsquote. Oder wer hat es hier in Berlin verschlafen? Wer hat alle Chancen, den Wohlstand der Berliner zu mehren, völlig verpennt? Und was haben Sie, die bisherigen Berliner Regierungsparteien, eigentlich für den Wohlstand der Berliner getan? – Ich will es Ihnen sagen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die Linke sitzt noch auf dem gestohlenen SED-Vermögen und stopft sich mit der DIESE eG weiter die Taschen voll. [Tobias Schulze (LINKE): Zeigen Sie es uns! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Die Grünen brachten nichts als Verbote und Bevormundungen. Sie behandeln den Souverän wie einen Grundschüler. Die SPD hat einfach Geld verquast für nichts und mit Wowi Partys gefeiert, [Tobias Schulze (LINKE): Von wem bekommen Sie eigentlich Parteispenden?] und die CDU hat lieber mit Steuergeld spekuliert als den Wohlstand der Berliner zu mehren. [Zuruf von der AfD] Aber kommen wir zurück von Ihrer Lebensleistung auf die Steuerlast und die Grundsteuer! Die Grundsteuer war und bleibt in der neuen Fassung verfassungswidrig, weil sie weiter ungleich ist. In Bayern gibt es das Flächenmodell, bei uns dieses irrsinnige Berechnungsmodell. Ich will Ihnen mal zeigen, wie das aussieht. [Der Abgeordnete hält ein Schriftstück hoch.] Das sind nur zwei von sieben Seiten. Das ist der absolute Wahnsinn. Welcher Bürger soll das noch verstehen? Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat bereits Verfassungsklage eingereicht. Wussten Sie übrigens, dass die Gemeinden mit den höchsten Steuerhebesätzen alle SPD-regiert waren, dass es in Deutschland mindestens 16 Gemeinden gibt, die auf Grundsteuer komplett verzichten und nicht ihre Bürger aussaugen? Natürlich darf die Abschaffung nicht zulasten der Kommunen gehen. Deshalb fordern wir den Ausgleich aus dem prallgefüllten Bundeshaushalt. Da ist der Grundsteuersatz eine Marginalie. Die AfD fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grundsteuer auf den Weg zu bringen und die Berliner damit um mehrere Hundert Euro per Jahr zu entlasten. Und dann noch Folgendes, liebe Berliner: Wer Schwarz wählt, bekommt Grün. Also überlegen Sie ganz genau, was Sie am 12. Februar tun! Originalton Merkel: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, wirklich nach den Wahlen auch gilt. Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Laatsch! Sie sind ja ein richtiger Wahlkampfstratege, und gut jammern können Sie auch. Ihre Forderung, die Grundsteuer abzuschaffen, entspricht der Realität insoweit, dass die alte, noch bestehende, Grundsteuer ab 2025 abgeschafft wird, weil Karlsruhe höchstrichterlich die einheitliche Bewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte. Sie wird durch eine neue Grundsteuer ersetzt, für die alleine in Berlin rund 800 000 Grundstücke von den Finanzbehörden neu ermittelt werden. Die Grundsteuerreform wird in Berlin aufkommensneutral erhoben. Das heißt, es wird damit kein zusätzliches Geld eingenommen. Gleichwohl wird der Wert der Grundstücke und Immobilien berücksichtigt. Ich sage das hier, weil ich gesehen habe, dass die CDU mit Ängsten spielt, um Wählerstimmen zu fangen, und der Hebesatz wird im Übrigen auch erst im Jahr 2024 hier im Abgeordnetenhaus beschlossen. Die Grundsteuer ist eine Steuer aus gutem Grund. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sprach einmal von der Grundsteuer als einer klugen Steuer – ich zitiere –, denn das, was die Grundsteuer finanziert, … ist die Infrastruktur vor Ort, und das ist natürlich das, was jedes Grundstück braucht, damit es vernünftig genutzt und gegebenenfalls … vermietet werden kann. Die Grundsteuer ist eine bedeutende Einnahmequelle für Städte und Gemeinden, um Schulen und Brücken zu sanieren, Straßen und Spielplätze zu bauen, energetische Infrastruktur zu erschließen und Sicherheit und Rettung vorzuhalten. Vor diesem Hintergrund finde ich Ihre Forderung absurd, die Grundsteuer abschaffen und den wegfallenden Betrag mit Leistungen immer aus dem Bundeshaushalt ersetzen zu wollen. Das ist nicht nur absurd, das ist unverantwortlich. Übrigens hatten wir im April 2018 einen sehr ähnlichen Antrag der FDP hier debattiert. Sie wollte damals den Hebesatz für die Grundsteuer in Berlin auf null setzen. Ergebnis: Ablehnung durch das Plenum, ganz klar. Die Grundsteuer ist im laufenden Berliner Zweijahreshaushalt mit rund 800 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. 2021 hat das Land Berlin über die Grundsteuer rund 836 Millionen Euro eingenommen. Das sollte man vielleicht wissen, bevor man die Abschaffung fordert. Sie von der AfD belassen es bei der pauschalen Forderung nach Bundesleistungen, ohne konkret zu benennen, wie Sie das finanzieren wollen. Isoliert betrachtet wissen Sie, dass der Ausfall von Einnahmen, von denen ich eingangs sprach, entweder durch höhere staatliche Einnahmen an anderer Stelle oder durch niedrigere Ausgaben kompensiert werden muss. Es gibt keine staatliche Ebene, die den Ausfall der drittgrößten Einnahmequelle der Städte und Gemeinden mal so eben kompensieren kann. Ihren Antrag kann ich nicht nachvollziehen. [Beifall von Raed Saleh (SPD) und Carsten Schatz (LINKE)] Der andere Punkt, den Sie in der Begründung kritisch adressieren, der allerdings kein Bestandteil der Grundsteuer ist, betrifft die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten. Es geht um das Recht des Vermieters, die Grundsteuer auf die Betriebskosten der Mieterinnen und Mieter umzulegen, die laut Betriebskostenpanel 2018 im Durchschnitt 19 Cent der Betriebskosten ausmachte. Hier muss ich erwidern oder besser klarstellen, dass die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten kein Gegenstand des Steuer-, sondern des Mietrechts, ganz genau der Nebenkostenverordnung, ist. Schließlich wird mit der Grundsteuer nicht das Wohnen, sondern das Grundeigentum besteuert. Lassen Sie mich abschließend einen Aspekt zum Thema Staatsquote und Wohlstand ausführen! Es ist richtig, dass Deutschland weltweit zu den 20 Ländern mit der höchsten Staatsquote zählt, doch hat eine Staatsausgabenquote eine ungenaue Aussagekraft. Sie ist ein höchstumstrittenes Konstrukt unter Ökonominnen. Niemand kennt die optimale Staatsquote. Sie ist wissenschaftlich nicht belegt. [Ronald Gläser (AfD): Null!] Die Staatsquote bildet sich zurück, wenn die Wirtschaft wieder Tritt fasst. Eine hohe Staatsquote ist nicht allein Folge öffentlicher Ausgaben, sondern auch einer eingebrochenen Wirtschaftsleistung während einer Rezession oder infolge von Krisen. Die Frage ist doch immer: Was macht der Staat mit dem Geld, das er einnimmt? – Beispielsweise erhöhen Investitionen in Schul- und Kitabau und Universitäten die Staatsquote. Sie bilden aber auch die Basis für mehr Wachstum und Aufstieg durch bessere Bildung. [Beifall von Derya Ça ğ lar (SPD), Raed Saleh (SPD) und Carsten Schatz (LINKE)] Richtig ist auch, dass Deutschland ungleicher wird, Reiche reicher werden und dass die Zahl der von Armut Betroffenen steigt. Insgesamt besitzen die wohlhabenden 10 Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa 9 Prozent der Haushalte haben negative Vermögen, da sie verschuldet sind. Hier sollten die Stellschrauben angesetzt werden. Die Grundsteuer abzuschaffen, um die Staatsquote zu verringern, ist nicht der richtige Hebel, um Wohlstand zu erhöhen. [Beifall von Derya Ça ğ lar (SPD), Raed Saleh (SPD) und Carsten Schatz (LINKE)] Des Pudels Kern ist doch die Frage, wie man Vermögen gerechter verteilt, um einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Dazu zählen höhere Löhne, mehr wirtschaftliche Dynamik durch mehr öffentliche und private Investitionen in die Infrastruktur und eine Steuerpolitik, die Gering- und Normalverdienende entlastet und große Einkommen und Vermögen stärker belastet, etwa durch die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder die Einführung einer Vermögensteuer. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bin gleich fertig!
Gerade Corona und der Ukrainekrieg zeigen uns doch, wie sehr es auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft ankommt und dass die Verteilung von Gewinnen und Kosten nicht zu wachsenden sozialen Verwerfungen führen darf. Die Grundsteuer ist eine Steuer, bei der Grundeigentümer am Gemeinwohl beteiligt werden. Sie gehört nicht abgeschafft. Sie wird reformiert, und das aus gutem Grund. Heute überweisen wir den vorliegenden Antrag, auch wenn ich das für entbehrlich halte, in den Hauptausschuss, um ihn dann noch einmal zu debattieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laatsch! Um Ihre profunde Wahlanalyse einmal richtigzustellen: 10 Prozent weniger AfD und dafür 10 Prozent mehr CDU, dann liegen wir bei 35 Prozent und können die Stadt regieren – so wird eine richtige Wahlanalyse gemacht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Die Vorstellungen, die Sie hier geäußert haben, sind natürlich alle hinreichend absurd und nicht praxistauglich; das muss man an der Stelle auch mal sagen. Vielleicht gehört zur Wahrheit auch, dass wir nach wie vor in Europa und der Welt eines der wohlhabendsten Länder sind mit einem der am besten funktionierenden Sozialsysteme, und auch das ist ein Erfolg einer soliden Wirtschaftspolitik. [Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Noch nicht mal auf dem Papier!] Apropos Wirtschaftspolitik: Es geht vielleicht auch mal ein Stück weit nicht nur darum, wie Geld verteilt wird, Frau Kollegin Becker, sondern auch, wie es erwirtschaftet wird. [Beifall bei der CDU – Roman Simon (CDU): So ist es!] Der Schwerpunkt unserer Haushalts- und Finanzpolitik liegt darauf, auf Bundes- und Landesebene dafür zu sorgen, dass es sinnvolle Konzepte gibt, die Menschen natürlich Steuern zahlen, aber wie wir sie auch so weit entlasten, dass auch Eigeninitiative, Unternehmertum und wirtschaftliches Engagement gefördert werden. Dazu haben wir eine Vielzahl von Vorschlägen. Ihr Vorschlag ist dafür ungeeignet. Im Übrigen darf man auch sagen: Wir würden mit der Abschaffung der Grundsteuer in diesem und im nächsten Haushaltsjahr auf 1,7 Milliarden Euro verzichten – das allen, die demnächst mal wieder Forderungen an den Haushalt haben, in Erinnerung gerufen. Was uns beim Thema Grundsteuer aber viel mehr umtreibt und Sorgen macht, ist, wie das Land Berlin mit der Reform der Grundsteuer umgeht. Zwar hat der Finanzsenator heute noch mal beschwichtigt, dass das alles nicht teurer wird. Gleichwohl: Belegen kann man es nicht. Unsere Sorge ist, dass gerade diejenigen, die aus Gründen der Altersvorsorge sich Eigentum angeschafft haben, hier künftig zur Kasse gebeten werden. Deswegen werden wir uns nach wie vor dafür einsetzen, dass das nicht der Fall ist. [Beifall bei der CDU] Wir diskutieren an verschiedener Stelle im Land Berlin das Thema Bürokratie und wie die Verwaltung den Bürgern das Leben schwer macht. Wenn man sich die Formulare und den Prozess zur Erfassung der neuen Grundsteuer bei Ihnen anschaut, dann muss man einfach feststellen, dass dies ein Paradebeispiel dafür ist, wie die Verwaltung nicht mit den Menschen umgehen sollte. Nicht umsonst – das ist wohl heute auch noch die aktuelle Zahl – haben erst 46 Prozent der Verpflichteten die entsprechenden Formulare bei Ihnen eingereicht. Das heißt, da fehlt noch eine ganze Menge. Ich glaube nicht, dass Sie den Menschen unterstellen können, dass sie das nicht machen wollen, sondern es liegt wahrscheinlich einfach daran, dass Sie es ihnen zu kompliziert gemacht haben. Auch hier erwarten wir vom Senat noch eine Antwort. Wir erwarten nämlich, dass zumindest die Frist verlängert wird, dass hier auch noch einmal überlegt wird, wie man es einfacher machen kann. Am Ende bleiben Sie auch die Antwort schuldig, warum Berlin hier nicht eine entsprechende Eigeninitiative ergriffen und die Möglichkeit, die vom Bundesgesetzgeber eingeräumt worden ist, genutzt hat, uns mit einer landesspezifischen Regelung eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Auch das haben wir gerade vor wenigen Wochen noch mit einem eigenen Gesetzesantrag Ihnen hier auf den Tisch des Hauses gelegt. Das heißt, Sie haben die Chance, hier noch korrigierend einzugreifen. Wir setzen uns jedenfalls weiter dafür ein, dass die notwendige Reform der Grundsteuer nicht dazu führt, dass die Menschen in dieser Stadt mehr belastet werden und diejenigen, die in sparsamer und weiser Voraussicht ihr Vermögen hier in Grundimmobilien angelegt haben, dadurch zur Kasse gebeten werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den vergangenen Monaten sowohl hier in den Plenar- als auch in den Hauptausschusssitzungen wiederholt mit den verschiedenen Aspekten und der gerade stattfindenden Reform auseinandergesetzt und diese diskutiert. Aber derart substanzlos wie bei diesem Antrag ist es dabei noch nicht zugegangen. Statt dass wir uns konstruktiv mit der Umsetzung und Ausgestaltung der Reform beschäftigen, verwechseln Sie erneut das Plenum mit Ihrem Stammtisch – das hat Ihre Rede auch gezeigt – und fordern einfach direkt die Abschaffung der Grundsteuer. Als Substanzbesteuerung stellt die Grundsteuer eine verlässliche Größenordnung in der Finanzplanung vieler Gemeinden dar. 2021 hat sie den Gemeinden in Deutschland Einnahmen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro eingebracht. Allein auf das Land Berlin entfielen dabei 835 Millionen Euro – Geld, mit dem Schulen gebaut, Grünflächen gereinigt und Schwimmbäder saniert werden. Der Vorschlag, dass der Bundesrat erst die Abschaffung einer Gemeindesteuer vorschlägt, um dann im Gegenzug vom Bund 15 Milliarden Euro im Jahr als Kompensation für den eigenen Vorschlag zu verlangen, auf solche finanz- und verfassungspolitischen Luftschlösser kommen nicht einmal die Kolleginnen von der FDP. [Sibylle Meister (FDP): Genau!] Dass alle Bürgerinnen unabhängig von ihrer Wohnform durch eine Abschaffung der Grundsteuer und einer allgemeinen Kompensation durch den Bund spürbar entlastet werden, mag an Ihrem Stammtisch verfangen; die Realität ist, wie so oft, komplizierter. Beginnen wir mit den Wohnimmobilien: Momentan zahlen Mieterinnen Grundsteuer, wenn die Eigentümerinnen diese auf die Nebenkosten umlegen. Diese Umlage auf die Nebenkosten hat in der Tat eine soziale Schieflage. Deshalb haben Grüne-Fraktionen in Bund und Land diesen Umstand im Rahmen der Grundsteuerreform kritisiert. Der AfD geht es an dieser Stelle aber gar nicht um die Bürgerinnen, die überwiegend zur Miete wohnen. Ihnen geht es auch nicht um die Menschen mit geringen Einkommen, die zuallererst finanziell entlastet werden müssten. [Ronald Gläser (AfD): Doch, genau darum!] Um die Mieterinnen wirklich zu entlasten, braucht es nicht die Abschaffung der Grundsteuer, sondern die Abschaffung der Umlagefähigkeit auf Mieterinnen – so, wie es diese Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart und bereits in der letzten Legislaturperiode mit einer Bundesratsinitiative beantragt hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Als Koalition haben wir uns mit Blick auf einkommensschwache Hauseigentümerinnen außerdem immer wieder zu einer Abfederung sozialer Härten im Rahmen der Grundsteuerreform bekannt, sobald die erforderlichen Daten für eine Bewertung vorliegen. Was beabsichtigen Sie also tatsächlich mit diesem Antrag? – Das Gleiche, was auch die Kolleginnen von CDU und FDP immer wieder versuchen: vermögensstarke Gruppen zu entlasten und den gesellschaftlichen Wohlstand von unten nach oben zu verteilen. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Ach! So ein Blödsinn!] Denn die Grundsteuer wird eben nicht nur für Wohngebäude erhoben, wie man es nach dem Lesen der Begründung Ihres Antrags zuerst vermuten könnte; sie wird für alle Gebäude und Grundstücke, unabhängig von ihrer Nutzung, erhoben, also auch für Gewerbe- und Industrieimmobilien, Landwirtschafts- und Forstflächen. Hier tragen ausschließlich die Eigentümerinnen die Grundsteuer. Damit ist auch klar: Von Ihrem Antrag profitiert zuallererst diejenige kleine Gruppe, die über relevanten Immobilienbesitz verfügt, und das zulasten der öffentlichen Haushalte. Dies halten wir auch weiterhin für falsch und werden Ihren Antrag deswegen ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Zwei-Zeilen-Antrag zum Thema Grundsteuer wird den vielen Fragen, die damit verbunden sind, in keiner Form gerecht. Jetzt fangen wir noch mal ganz vorne an! Ich glaube – da gibt es so etwas wie einen Grundkonsens, und selbstverständlich sehen wir das als Liberale auch so –, jedes Staatswesen braucht Steuern als Einnahmen, damit es die dem Staat zugeordneten Aufgaben auch übernehmen kann. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Insofern ist es einfach Quatsch zu sagen, ich bekomme irgendein Problem nicht gelöst – schaffen wir mal die Grundsteuer ab! – Dann können wir morgen einen Antrag schreiben: Wir schaffen die Einkommensteuer ab! Wir schaffen übermorgen die Unternehmensteuer ab! – Ich weiß nicht, das finde ich auch irgendwie nicht ernst gemeint und das Parlament nicht ernst genommen. Man darf sich, glaube ich, trefflich Gedanken darüber machen, ob das Steuersystem so, wie wir es haben, der Weisheit letzter Schluss ist. Wir haben ein Steuersystem, das Arbeit besonders besteuert, manches eher weniger, und darüber kann man trefflich nachdenken. Ich glaube, ich bin in meiner Partei seit über 18 Jahren im Bundesfachausschuss Finanzen und Steuern, und wir haben über Steuermodelle nachgedacht und über Stufentarife bei der Einkommensteuer und Ähnlichem und bei Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, weil es auch Sinn macht, den Bürger zu entlasten und ihm nicht jedes Jahr immer mehr Geld wegzunehmen, damit er selbst entscheiden kann, welche Schwerpunkte er in seiner Lebensgestaltung setzen will. [Beifall bei der FDP] Man kann auch endlos über die Grundsteuer diskutieren, natürlich; das haben wir auch alle gemacht. Ist es vermittelbarer, ein Wertmodell zu nehmen? Ist ein Flächenmodell gerechter? Ist dies oder jenes gerecht? – Vor allen Dingen, und es sei mir jetzt auch mal erlaubt, das am Rande zu sagen, hätte man auch schon als Bundesregierung 16 Jahre lang darüber nachdenken können, ob es denn richtig sein kann, eine Einheitswertberechnung aus dem Jahre 1964 zu haben. [Beifall bei der FDP und der LINKEN] Und natürlich hätte man in Berlin auch schon darüber nachdenken können, ob es denn richtig sein kann, in einem Teil von Berlin mit Werten von 1935 zu rechnen und im anderen Teil von Berlin mit Werten aus dem Jahr 1964. Insofern, finde ich, löst Ihr Antrag überhaupt keine Fragen. Viel schlauer wäre es gewesen, wenn wir die Werte von vornherein digitalisiert hätten. Dann hätte nämlich kein Bürger und keine Bürgerin damit kämpfen müssen, das alles jetzt zusammenzutragen, und dann wäre die Ermittlung viel leichter gewesen. Das ist jetzt zu spät; das hätten andere vorher anders machen müssen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist durch meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt worden, auch ganz schön viel Richtiges. Ich glaube, wir müssen uns nicht bemühen, diesen Antrag durch Kritik zu qualifizieren. Dass er ernst gemeint sein kann, glaubt, glaube ich, außer der AfD hier niemand. In der Tat: Man stelle sich nur mal ganz kurz vor, bei irgendeinem anderen Anliegen würde man die Berliner Landesregierung in den Bundesrat schicken und sagen: Wir brauchen Geld, weil wir eine Einnahme nicht mehr nehmen wollen. Bund, gib es uns! – Wo soll es denn herkommen? – Der Bund hat ja Geld, wahrscheinlich von dieser EZB, über die Sie immer reden. Also wahrscheinlich gibt es da auch noch einen geheimen Zusammenhang, den Sie uns gleich noch erklären. Also nein: So ein Antrag kann nicht erst gemeint sein, und so ein Antrag hat natürlich auch niemals die Chance, in einem föderalen System wirklich Erfolg haben zu können. Nein: Die Grundsteuer ist eine wichtige Steuer für die kommunale Selbstverwaltung; auch über den reinen Betrag hinaus ist das ein wichtiger Punkt, und das sollte man nicht so einfach weglegen. Der Bund wird es nicht so einfach ersetzen, insofern muss man, wenn man sie abschaffen will, sagen, wo das Geld herkommen soll; 800 Millionen bis 900 Millionen Euro pro Jahr in Berlin. Da hätte ich gerne Vorschläge von Ihnen, wenn Sie das tatsächlich ernst nehmen. Aber der Vorschlag ist ja tatsächlich nicht ernst gemeint. Viel mehr will ich zu diesem Antrag nicht sagen, aber immer, wenn man über Grundsteuer redet, muss man zumindest wegen der herrschenden Verunsicherung dann doch ein paar Worte zum Thema und zur Grundsteuerreform sagen. Das will ich dann hier auch nicht auslassen. Nicht, dass das etwas mit diesem Antrag zu tun hätte, aber es hat etwas mit der Grundsteuerreform zu tun. Da muss man sagen, dass wir uns derzeit in der Situation befinden, wo wir zwar die Grundsteuerwerte erheben, aber aus der Erhebung und der Bescheidung der Grundsteuerwerte sich eben genau nicht ergibt, in welcher Form sich die Grundsteuer für die einzelnen Steuerpflichtigen entwickelt. Darüber werden wir entscheiden, wenn wir die Entwicklung der Grundsteuerwerte vorliegen haben, und dabei ist es keineswegs ausgeschlossen – das sage ich ganz ausdrücklich –, dass wir hier auch einen eigenen Weg gehen und vom Bundesmodell abweichen. Das werden wir entscheiden, denn wir haben uns gemeinsam dazu verabredet, dass wir besondere soziale Härten vermeiden wollen. Das steht obenan, und das werden wir auch in der Umsetzung zu berücksichtigen haben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)] Wir können das aber erst in dem Moment tun, wo wir tatsächlich einen Überblick über die Entwicklung der Grundsteuerwerte haben. Dann wird entschieden. Bis jetzt ist dazu noch nichts entschieden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Zillich! Sie haben sich ja wie Ihre lieben Kollegen hier im Abgeordnetenhaus auch Gedanken darüber gemacht, wie der Staat das denn finanzieren soll. Also der Staat, der die höchsten Steuern und Abgaben hat, kann sich keine Gedanken darüber machen, wie er 0,7 Prozent von 51,6 Prozent kompensieren kann, aber keiner von Ihnen, kein Einziger von Ihnen hat sich die Frage gestellt, wie der Bürger denn die Lasten, die Sie ihm auftragen, weiter finanzieren soll – keiner von Ihnen! [Beifall bei der AfD] Und dann erzählen Sie hier die Märchen, die Berliner Mieter würden das ja gar nicht tragen. Ja, selbstverständlich! Grundsteuer entfernen heißt Mieterschutz, meine Herrschaften! Grundsteuer entfernen heißt, jeder Mieterhaushalt spart im Durchschnitt des Jahres 300 Euro, und zwar nicht einmalig, weil Sie eben Almosen schenken, sondern jedes Jahr spart er diese 300 Euro, und in Zukunft wahrscheinlich noch mehr, denn Ihr neues Grundsteuermodell zielt ja auf eines ab: dass die Grundsteuer schön kontinuierlich mit inflationiert und sich ständig erhöht. Das ist der Sinn dieser komplizierten Grundsteuerberechnung, die Sie hier in Berlin und mit einigen anderen Staaten ausgeheckt haben – ganz im Gegenteil zu den Bayern, seltsamerweise, da, wo Sie jetzt viel Geld für Ihre Haushaltskasse herbekommen. Seltsamerweise greifen die den Bürgern nicht so tief in die Tasche. [Steffen Zillich (LINKE): Das ist doch Quatsch!] Die brauchen auch kein kompliziertes Berechnungsmodell, die nehmen einfach die Quadratmeterzahl. Wie können die sich das denn leisten? Was machen die eigentlich besser als Sie in den letzten 30 Jahren nach der Wende? – Ganz viel machen die besser! Sozialismus ist Armut für alle. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Sie tun nichts für die Mieter. 0,7 Prozent Senkung der Staatsquote in dem Staat, der die höchste Staatsquote weit und breit in der zivilisierten Welt hat. 0,7 Prozent von 51,6 Prozent wissen Sie nicht einzusparen. Das heißt, in der Zukunft behält der Bürger von dem einen Euro, den er noch in der Tasche hat, nicht 48 Cent, sondern 49 Cent übrig. – Meine Herrschaften! Ich kann Sie mit Ihren Kommentaren überhaupt nicht ernst nehmen. [Beifall bei der AfD]
Na ja. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Man ist immer so hin- und hergerissen, ob man durch eine eigene Reaktion auf diese Kurzintervention den Anschein einer Debatte hier tatsächlich noch wider besseres Wissen verstärken möchte, denn das ist es ja letztlich nicht, sondern Sie erzählen etwas in irgendwelche Kanäle und koppeln sich komplett ab von der Debatte, sonst würden Sie ja vielleicht an dem einen oder anderen Punkt ins Nachdenken kommen. Aber nur mal, um die größten Schnitzer herauszunehmen: Meinen Sie, die Aufkommensneutralität bei der Reform gilt in Bayern nicht? Meinen Sie, das Aufkommen wird bei einem anderen Modell in Bayern sinken? [Harald Laatsch (AfD): Davon ist ja gar nicht die Rede!] – Na doch, genau das haben Sie ja gerade behauptet: dass durch das andere Modell dort weniger Steuern eingenommen werden. Das ist aber großer Quatsch. Das ist eben ganz großer Quatsch, es stimmt nämlich in dieser Form nicht. Deswegen ist alles Mögliche, was Sie dazu erzählt haben, ein ziemlich großer Unsinn. Bei einem aber kann man sich sicher sein: Bei Menschen, die die Ideologie „geringe Staatsquote – arme Menschen“ sozusagen als einfache Ideologie vor sich hertragen, muss man alle warnen, die nicht von sich aus ein hohes Einkommen oder Vermögen haben: Eure Freunde sind das nicht, die so eine Idee von Staatsfinanzierung und Finanzierung von Gemeinwesen haben und so eine Kritik vortragen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 37 Eine Stadt, eine Verwaltung – ein funktionierendes Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0780 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. [Zuruf von der Linken: Ist ja gar keiner da!] Herr Kollege Jotzo, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Sie mitnehmen auf eine Reise [Zuruf von der Linken: Och nee!] 2 000 Jahre in die Vergangenheit zurück. Als Asterix nach Rom ging – Sie wissen das, oder viele von Ihnen wissen das –, hat er versucht, bei der Verwaltung Anklang zu finden. Er ist also zur Verwaltung gegangen und hat versucht, sich den Passierschein A 38 zu besorgen. Er wurde dann sozusagen wirklich von Pontius zu Pilatus geschickt, [Benedikt Lux (GRÜNE): Das war doch nicht die Verwaltung!] und er hat es dann am Ende auch geschafft. – Der Kollege Lux hat recht: Es war die Präfektur, aber es war eine Verwaltung, das muss man sagen. Ich denke, wer Erfahrung mit der Berliner Verwaltung hat, der kennt dieses Gefühl. Vielleicht wären viele Berlinerinnen und Berliner froh, wenn sie das so erleben könnten, denn sie hätten a schon einen Termin gehabt, und b hätten sie auch Ansprechpartner in der Verwaltung gefunden. Von daher wären sicherlich viele froh, wenn sie so weit schon mal wären. [Beifall bei der FDP] Gerade das hat man heute nicht. Stattdessen erleben wir in unserer Verwaltung eigentlich überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger Hilfe und Leistungen erwarten, eine organisierte Verantwortungslosigkeit – wenn man Termine machen will, wenn man einen Hochzeitstermin machen will, wenn man eingebürgert werden will. Eigentlich stößt fast jede Leistung auf große Schwierigkeiten. Das Ganze gipfelte dann – Stichwort organisierte Verantwortungslosigkeit – in der Katastrophe der letzten Wahlen. Deswegen ist auch klar, dass es so nicht weitergehen kann. [Beifall bei der FDP] Was wir Ihnen mit diesem Antrag der FDP-Fraktion vorlegen, ist ein großer Wurf. [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir fordern grundlegend neue Strukturen für die Berliner Verwaltung. Zentraler Punkt ist, die bestehende Kompetenzaufteilung zwischen den Bezirksämtern und den Senatsverwaltungen aufzuheben. An ihre Stelle soll eine einstufige Verwaltung treten, die für das gesamte Stadtgebiet zuständig ist. Die Bezirksämter werden dadurch überflüssig und sollen im Zuge der Reform abgeschafft werden. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in die Landesbehörden übernommen und werden endlich nach denselben Vergütungsregeln leistungsgerecht entlohnt. Das ist fair, transparent und leistungsfähig. [Beifall bei der FDP] Es ist aus unserer Sicht ganz dringend – ich will nicht auf alle Details in diesem Antrag eingehen –, dass eine solche Reform sofort eingeleitet wird. Die Berliner Verwaltung muss zugänglicher werden. Sie braucht moderne, effiziente und sichere Verfahren. Sie braucht auch eine optimale Ausstattung. Eine Ausstattung, die Beamtinnen und Beamten heute erwarten und die auch der Bürger von einer leistungsgerechten Verwaltung erwartet. Bei alledem – das ist der siebte Aspekt des Antrags – müssen wir auch immer das Land Brandenburg und die Metropolregion im Blick behalten, denn eine Verwaltung in einer Metropolregion kann mit vielen Leistungen nur zusammen gedacht werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir alle diese Aspekte auch zusammennehmen. Deshalb schlagen wir Ihnen mit diesem Papier eine solche umfassende Reform vor. [Beifall bei der FDP] Dabei verkennen wir nicht, dass die SPD mit Herrn Kleindiek durchaus beachtliche Vorschläge in die Debatte eingebracht hat. Wir wissen auch, dass Sie momentan an einem Papier arbeiten, was noch mit relativ vielen Allgemeinplätzen geeignet sein soll, Abhilfe zu schaffen. Ich will deshalb auch sagen: Sie haben – und ich glaube, das sagen zu dürfen – anders als ihre Koalitionspartner von der Linken und den Grünen durchaus Ansatzpunkte, wo man ansetzen und auch zusammenarbeiten kann, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Wenn wir es schaffen, bestimmte Punkte umzusetzen, dann können Sie auch auf unsere ausgestreckte Hand zählen. Ich will Ihnen, Herr Saleh, an meinem Geburtstag heute ein Angebot machen, das Sie nicht ablehnen können. [Heiterkeit bei der FDP und der CDU] Wenn wir gemeinsam fünf Dinge regeln können, zum Beispiel einen einheitlichen Verwaltungsarbeitsplatz in Berlin, die virtuellen Grenzen zwischen den Bezirken einzureißen, das gleiche Geld für gleiche Leistung, soziale Gerechtigkeit für die Beschäftigten in den Bezirken und der Hauptverwaltung, eine bürgernahe Verwaltung zu schaffen, überall in Berlin die gleiche Leistung, und das ITDZ zukunftsfest und cloudready zu machen und Schnittstellen auch für Dritte, für Private einzurichten, wären wir bereit, gemeinsam mit Ihnen, Herr Saleh und meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, [Werner Graf (GRÜNE): Er hört noch nicht einmal richtig zu!] ein Konzept zu erarbeiten und dieses auch mitzutragen. Ich glaube, dass es sich lohnen würde, eine solche große Reform anzustreben. Damit kommen wir vielleicht endlich wieder dorthin, wo Verwaltung auch in Berlin wieder Verantwortung bedeuten muss. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man soll eine Rede immer mit etwas Positivem anfangen, besonders wenn der geschätzte Kollege Jotzo heute Geburtstag hat. Dann will ich das auch tun. Ich bin Ihnen nämlich sehr dankbar, lieber Herr Kollege Jotzo, dass Sie das Thema der öffentlichen Verwaltung im Land Berlin heute auf die Agenda gesetzt haben. Das gibt uns zum einen die Möglichkeit, im Plenum auch einmal über das wichtige Thema sinnvoll miteinander zu sprechen, und zum anderen die Möglichkeit, die unterschiedlichen Herangehensweisen, die unterschiedlichen Vorstellungen herauszustellen, die wir hier haben. In viereinhalb Wochen wird in Berlin gewählt, und da ist es ganz gut zu wissen, worauf sie sich einlassen und was sie da wählen, weil es nämlich einen Unterschied macht. Es gibt uns die Möglichkeit, auch einmal über das Verständnis, über die Haltung zu sprechen, die Sie gegenüber unserer wunderbaren Stadt haben. Wir haben das heute schon an anderer Stelle thematisiert. Man kann sich wie Sie gerade hinstellen und erzählen, dass in Berlin alles ganz schrecklich ist: Man muss von Pontius zu Pilatus, dysfunktionale Stadt und so weiter, was wir da alles hören. Mein Kollege Lars Düsterhöft hat das heute Morgen schon völlig zutreffend auf den Punkt gebracht. Wer in unserem Landesparlament sitzt und unser Berlin ständig schlechtredet, sollte sich schämen! [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Man kann erkennen, dass jedes Jahr Zehntausende Menschen nach Berlin umziehen, weil Berlin großartig ist und weil die Menschen, die unsere Stadt jeden Tag managen, großartig sind. 220 000 Menschen arbeiten in Berlin im öffentlichen Dienst, und die reißen sich jeden Tag mit Verlaub den Allerwertesten auf und geben ihr Bestes, damit wir eine gute öffentliche Verwaltung für die Berlinerinnen und Berliner haben. Jedem Einzelnen davon sage ich danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die ganzen Dinge, die Sie aufgeschrieben haben, bleiben in weiten Teilen völlig an der Oberfläche, und sie sind auch noch völlig widersprüchlich. Sie wollen die Bezirke abschaffen, alles soll irgendwie wie in einem Zentralstaat gesteuert werden, und auf der anderen Seite sollen die Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke, die Sie gerade abgeschafft haben, gestärkt werden und die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Bezirke, die Sie gerade abgeschafft haben, sollen Gesetze einbringen dürfen. Dann wollen Sie ein zentrales Servicecenter, bei dem für eine Berlinerin immer der gleiche Mitarbeiter zuständig ist, egal worum es geht. Das kann man alles nicht mehr ernst nehmen. Wir haben in unserer öffentlichen Verwaltung spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und wir brauchen doch gerade dieses spezialisierte Fachwissen. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Ich darf für die SPD-Fraktion sagen, dass uns die öffentliche Verwaltung im Land Berlin eine Herzenssache ist. Wir stehen für eine moderne, bürgerorientierte, schnelle und effiziente Verwaltung für die Berlinerinnen und Berliner genauso wie für die Unternehmen in unserer Stadt. Gleichzeitig verkennen wir nicht, dass es Reformbedarf gibt und dass wir Veränderungen brauchen. Das geht aber nicht mit einem Berlin-Bashing, so wie Sie das immer machen, sondern das geht, indem man die Herausforderungen identifiziert, klar benennt und sie dann löst. Deshalb haben wir das auch in unseren Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir eine Verwaltungsreform durchführen, dass wir die Prozesse und Verfahren vereinfachen und beschleunigen werden und dass wir auch die Zuständigkeit von Land und Bezirken klar regeln werden. Aber anstatt sie abzuschaffen, werden wir die Bezirke stärken und ihre Verankerung vor Ort noch weiter ausbauen. Es sind die Bezirksämter vor Ort, von Pankow bis Neukölln, von Spandau bis Marzahn, die die Situation in den Kiezen am besten kennen. Deswegen werden wir sie in ihrer Verantwortung stärken und nicht abschaffen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir haben die Zielvereinbarungen eingeführt, die ein wirklich gutes Instrument sind und die Grundlage für die gesamtstädtische Steuerung bilden. Ich bin froh, dass die Regierende Bürgermeisterin dieses wichtige Thema immer vorantreibt – vielen Dank, Franziska Giffey! – und dass sie Staatssekretär Kleindiek gewinnen konnte, einen ausgewiesenen Experten, der sich dieses Themas voller Tatendrang angenommen hat und gleichzeitig auch die Expertise für die erforderliche Digitalisierung mitbringt. Wir haben nämlich, liebe CDU, verstanden, dass zu einer modernen, gut aufgestellten Verwaltung mehr gehört als das Klauen von Domains wie vor 20 Jahren. [Beifall bei der SPD] Wir arbeiten mit großer Energie an einer Verwaltungsreform, und die Eckpunkte werden demnächst im Senat eingebracht. Für dieses wichtige Thema brauchen wir eine ernsthafte Debatte, und ja, wir brauchen sie hier im Parlament und ja, wir brauchen sie auch gemeinsam miteinander. Ich lade Sie ein, an dieser Debatte ernsthaft teilzunehmen. Dieses Papier allerdings kann ich nicht ernst nehmen, und deswegen lehnen wir es ab. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der SPD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Hochgrebe! Was Sie hier eben abgeliefert haben, gehört schon unter das Motto: Wer die Realität nicht erkennt, kann sie auch nicht verbessern. [Beifall bei der FDP] Wenn Sie sich ernsthaft hier hinstellen und der FDP Realitätsverlust vorwerfen, während sie ankreidet, dass die Menschen in Berlin Schwierigkeiten haben, Leistungen von der Verwaltung abzurufen, Herr Hochgrebe, da leben wir womöglich in unterschiedlichen Mentalitäten oder unterschiedlichen Realitäten. [Stefan Evers (CDU): Unterschiedlichen Städten!] Ich fühlte mich so ein bisschen erinnert an den Auftritt von der Regierenden Bürgermeisterin bei Frau Maischberger, wo es auch um diese Frage ging: Mit welchen Leistungen der Verwaltung oder mit welcher Realität ist man in Berlin konfrontiert? – In der Tat, wenn man dann so agiert wie Sie und sagt: Wir haben kein Problem. Wir haben eine Leistung. Wir haben eine bürgerorientierte, schnelle und effiziente Verwaltung. – Das sind Ihre Worte, Herr Hochgrebe: bürgerorientiert, schnell und effizient. Nein, das ist nicht der Ist-Zustand, Herr Hochgrebe, das ist der Soll-Zustand, den Sie da beschreiben. [Beifall bei der FDP und der AfD] Wenn Sie der FDP-Fraktion unterstellen, wir würden uns hier an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versündigen – nein, das sind nicht wir. Das sind Sie. Das ist Ihre Partei, und das ist Ihre Koalition, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier nicht den Rücken stärkt, indem Sie ihnen nämlich nicht die Mittel an die Hand geben, die sie bräuchten, und indem Sie ihnen nicht die Strukturen schaffen, [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] die sie bräuchten, indem Sie ihnen nicht die IT geben, die sie bräuchten, um ihre Leistung, um ihre Arbeit an die Berlinerinnen und Berliner da zu bringen, wo sie eigentlich gebraucht wird, nämlich da, wo die Menschen unsere Hilfe, unsere Unterstützung und eine Verwaltung brauchen, die einfach funktioniert, und daran ist eine Verwaltung zu messen, am Output, Herr Hochgrebe, nicht an Ihren Ideen oder an dem, was Sie glauben, wie es ist. Das ist ein echter Rezo-Moment. [Beifall bei der FDP – Beifall von Christian Gräff (CDU) und Katharina Günther-Wünsch (CDU)] Genauso wie bei Maischberger. Das lassen sich die Berlinerinnen und Berliner nicht mehr bieten, und ich sage Ihnen: ganz zu Recht. [Beifall bei der FDP und der CDU]
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jotzo! Sie haben heute Geburtstag. Herzlichen Glückwünsch dazu! Ich habe Ihnen gerade angemerkt, Sie hatten Spaß, zumindest in den letzten fünf Minuten, als Sie hier gesprochen haben. Insofern herzlichen Glückwunsch auch dafür! Sie haben mit diesem Antrag eine Situationsbeschreibung dieser Stadt vorgelegt, die wir absolut teilen. Wir sind uns völlig einig, es braucht eine Verwaltungsreform, Bürokratie muss abgebaut werden. Sie haben etwas über die Rolle des CEO beziehungsweise CDO geschrieben. Sie reden über die E-Akte. Alles richtig. Es ist auch richtig, dass über viele Jahre alles das, was notwendig ist, verschlafen wurde. Sie haben auch damit recht, und das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, lieber Herr Hochgrebe, dass der öffentliche Dienst unattraktiv ist, dass wir kein guter Arbeitgeber sind und dass es da dringenden Nachbesserungsbedarf gibt. Es gibt also ganz viele Dinge, die wir in dieser Stadt ändern müssen. Ich glaube, da sind wir uns sehr einig. [Beifall bei der CDU und der FDP] Aber, ich glaube, wir müssen ein bisschen in eine andere Richtung denken, denn das, was Sie als Lösungsvorschlag hier vorlegen, geht zumindest in weiten Teilen leider nicht in die richtige Richtung. Ich hatte mir beim Lesen dieses sehr umfangreichen Antrags so ein bisschen die Frage gestellt: Ist das vielleicht Wahlkampf, was Sie hier machen? –, [Frank-Christian Hansel (AfD): Nur!] denn bestimmte Dinge gehen doch sehr weit über das Ziel hinaus. Einer der Kernpunkte, Sie haben es auch angesprochen, ist die Frage der Zweistufigkeit der Verwaltung. Gucken wir uns doch mal an: Was sind denn die Bezirke? – Die Bezirke erbringen den Kern der Bürgerservices. Sie sind Anlaufpunkt für die Menschen. Über 80 Prozent aller bürgernahen Dienstleistungen werden von den Bezirken erbracht. Dann gucken wir uns die Bezirksverordnetenversammlungen an. Diese 55 ehrenamtlich tätigen Menschen in jedem einzelnen Bezirk kennen ihren Kiez so gut wie kaum ein anderer. [Paul Fresdorf (FDP): Die wollen wir beibehalten!] Diese ehrenamtlich tätigen Bezirksverordneten [Paul Fresdorf (FDP): Ja!] sind zuständig für die Kommunalpolitik in Großstädten. [Paul Fresdorf (FDP): Ja!] Pankow mit seinen 410 000 Einwohnern ist die viertgrößte Stadt Ostdeutschlands. Diese Bezirke sind wichtig, und die braucht es. Sie wollen die Dienstleistungen verbessern, indem Sie die Bezirke abschaffen. [Paul Fresdorf (FDP): Nein!] – Na ja, Sie wollen die BVVen behalten, aber Sie wollen sozusagen keine eigenen bezirklichen Verwaltungen haben. Ich glaube, genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen durch die Abschaffung der Bezirke, wird passieren. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Sie schaffen nämlich leider neue Doppelzuständigkeiten bei der Kontrolle der Verwaltung. Sie wollen, dass die BVVen und parallel auch wir, das Abgeordnetenhaus, dann die eine Verwaltung, die Sie haben, kontrollieren – Doppelzuständigkeiten. Dann wollen Sie den Bezirksbürgermeister behalten. Das klingt erstmal ganz gut, aber was soll der denn dann machen? Sie schreiben auf: Der Bezirksbürgermeister soll die Interessen im Auftrag der BVV im Rat der Bürgermeister vertreten. – Das ist keine Verschlankung des Prozesses, sondern das ist noch mal etwas komplizierter. Auch das ist dann ein Widerspruch in Ihrem Antrag, leider: Sie schreiben von Ersuchen und Empfehlungen, so steht es im Bezirksverwaltungsgesetz – das, glaube ich, wollen Sie im Wesentlichen dann auch abschaffen – und auf einer anderen Seite Ihres Antrags steht: Na ja, diese Empfehlungen und Ersuchen, die nun mal nicht verbindlich sind gegenüber den Bezirksämtern, sollen jetzt aber gegenüber der Senatsverwaltung beziehungsweise den zuständigen Stellen im Senat verbindlich sein. Also das geht nicht zusammen. Wir glauben, der zentrale Punkt, wenn es um das Verhältnis zwischen Hauptverwaltung und Bezirksverwaltung geht, ist, die Bezirke zu stärken, und zwar durch bessere Ausstattung der BVVen. Das bezieht sich insbesondere auf Fachreferenten. Wir brauchen viel größere Freiheiten der BVVen in den Haushalten. Wir brauchen übrigens auch, um Anreizsystematiken zu schaffen, eine Beteiligung der Bezirke an zum Beispiel den Gewerbesteuereinnahmen. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Wir brauchen eine Direktwahl des Bezirksbürgermeisters. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Das würde die Kommunalpolitik erheblich stärken, und wir brauchen, und da sind wir uns wieder einig, eine gleiche Entlohnung in der Haupt- und in der Bezirksverwaltung. Jetzt kommen wir zu dem Punkt der Umsetzung der Reform. Was wollen Sie tun? – Ich glaube, zunächst braucht es eine tiefgreifende Aufgabenkritik. Das kommt uns in Ihrem Antrag viel zu kurz. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Dann schreiben Sie: Der Senat soll diese Verwaltungsreform machen. – Also mit Verlaub, ich habe schon viel erlebt in dieser kurzen Zeit hier im Haus, aber schon viele Jahre auch in der BVV, wie denn sich Verwaltung selbst aus der Innensicht sieht und wie Verwaltung selbst in der Lage ist, eigene Prozesse zu identifizieren und zu optimieren. Mir, Herr Jotzo, fehlt der Glaube. Wenn wir hier wirklich den großen Wurf machen wollen, und da sind wir beieinander, es muss nur richtig sein, dann braucht es Aufgabenkritik und eine externe Expertise, und dann kann auch etwas daraus werden. Sie schreiben dann, wenn es um die Details geht: Bürgerservices und die zentrale Stelle, die Sie einrichten wollen. Das ist alles nicht falsch, was Sie aufschreiben, aber das geht aus unserer Sicht nicht weit genug. Die Zugänglichkeit haben Sie angesprochen. Da fehlt mir so etwas wie das Once-Only-Prinzip, wie No-Stop-Shop und verschiedene andere Dinge. Uns fehlt völlig, dass wir uns auch mal die anderen Bundesländer angucken. Die haben nämlich viel Erfahrung mit Verwaltungsreformen. Wir brauchen eine schlankere Personalbeschaffung, und natürlich müssen wir an der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber arbeiten. Ich finde, Ihr Vorschlag ist ein guter Auftakt. Wir werden einen eigenen dazu machen. Dieser Antrag ist gut gemeint, aber nicht so richtig gut gemacht. Insofern werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Vielleicht vorab zwei Dinge: Das eine ist, ob Berlin funktioniert oder nicht, sollte man differenziert betrachten. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, wo ich glaube, dass Berlin gut funktioniert. Wir sind das erste und einzige Bundesland, was diesen Antrag auf Wohngeld direkt zum Start im Januar online zur Verfügung gestellt hat. Da können sich andere Länder etwas von Berlin abgucken. Insofern ist nicht alles schwarz-weiß. Trotzdem haben wir einiges vor, um die Verwaltung von Berlin noch effizienter zu machen. Das soll das eine sein. Das Zweite: Liebe CDU! Wenn ich jetzt richtig zugehört habe, ist das Konkreteste, was Sie in Berlin an der Verwaltung ändern wollen, Fachreferenten für die Bezirksverordnetenversammlung, damit Sie noch mehr Anträge an die Bezirksämter stellen können, die die dann nicht erfüllen können. Das würde mich im Detail noch mal interessieren, wie uns das wirklich weiterhilft, aber das können wir dann vielleicht im Ausschuss mal in Ruhe besprechen. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Wir glauben, dass Berlin Potenzial hat, die Verwaltung noch besser zu machen. Wir brauchen das auch, denn wir haben viele Vorhaben, um Berlin grüner und gerechter zu machen. Ich habe mit vielen Kolleginnen und Kollegen bei Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Jahren einen Plan entwickelt. Wir haben das auch veröffentlicht. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Unser Update für Berlin trägt eine klare Handschrift: gemeinsam, gesamtstädtisch, grün. – Danke, liebe FDP, dass wir heute darüber reden können. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Gerne!] Ich glaube aber, Ihr Antrag sollte doch eher Aufmerksamkeit erhaschen als zur Lösung der Probleme beitragen. [Christian Gräff (CDU): Nein! – Stefan Förster (FDP): Da kennen Sie uns schlecht!] Ihr Vorschlag, eine Stadt mit rund 3,6 Millionen Einwohnern einfach zentral zu steuern, zeugt von wenig Kenntnis der Arbeit vor Ort. Bis vor Kurzem habe ich Sie zum Beispiel auch noch als Unterstützerin vom politischen Bezirksamt wahrgenommen. Ich habe, um meine Erinnerung zu überprüfen, mal in Ihre Wahlprogramme geguckt: Sowohl 2016 haben Sie mit Nachdruck das politische Bezirksamt gefordert, 2021 haben Sie sich sogar für die Direktwahl von Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern eingesetzt. Sie hatten den Grundsatz Subsidiarität in Ihrem Wahlprogramm. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm Kinder- und Jugendparlamente auf Bezirksebene. Da wäre die Frage, wie das mit der zentralen Steuerung von nur noch einem Senat zusammenpasst. Das fände ich spannend. Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm 2021, Bezirke motivieren zur zivilgesellschaftlichen Mitverantwortung. Das ist auch eine gute Sache. Wie das dann mit einem Senat bei 3,6 Millionen Einwohnern funktionieren soll, können Sie uns mal erklären. Ich glaube, Sie wollen ein kleines PR-Manöver machen. Das ist Ihnen ja auch gelungen. Ob das 5 Prozent bringt, wird die Wahl zeigen. Das werden wir sehen. Ich will meine verbleibende Redezeit nutzen, um auf unsere bündnisgrünen Vorschläge einzugehen. Wir haben, wie gesagt, einen detaillierten Plan veröffentlicht, und auch, wenn es nicht alle wahrhaben wollen, ist er das Ergebnis der Arbeit von Fachleuten, und er ist auch Arbeitsnachweis unserer Koalition und unserer Debatten in der Koalition. Wir wollen einen klaren Grundsatz durchsetzen: transparente Aufgabenverteilung, der Senat soll sich auf die gesamtstädtische Steuerung konzentrieren und Landes- und Bezirksämter sollen operative Aufgaben umsetzen. – Und jetzt bekomme ich eine Frage.
Lieber Kollege! Stimmen Sie mir zu, dass man eigentlich eine echte Verwaltungsreform bräuchte und die Zweistufigkeit der Verwaltung gar nicht aufrechterhalten kann, weil wir im öffentlichen Dienst jetzt schon eine Fachkräftelücke von 30 000 Leuten haben und sich diese Zahl in 15 Jahren laut Studien wohl verdoppeln wird? Wie wollen Sie diese aufwendige Verwaltungsstruktur, die wir haben, überhaupt noch mit Menschen versehen, die das können und leisten sollen?
Die Anzahl der Menschen hängt erst einmal noch nicht von der Stufigkeit ab. Sie haben recht, dass wir einen Fachkräftebedarf und eine Fachkräfteherausforderung nicht nur in der öffentlichen Verwaltung haben und wir gucken müssen, welche Aufgaben in fünf Jahren noch erfüllt werden müssen, die heute vielleicht gemacht werden, wo uns die Digitalisierung hilft und wo eine Aufgabe vielleicht schön ist, die Welt aber nicht untergeht, wenn sie nicht gemacht wird. Dieser Aufgabenkritik oder Debatte werden wir uns stellen müssen. Das betrifft alle Verwaltungen, und ich glaube, da ist schon einiges auf dem Weg. Ich will ein Beispiel nennen, das wir heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, nämlich die Abfallwirtschaft. Sie alle kennen das: Je nachdem, wo der Müll gerade ist, ist jemand anderes zuständig. Wir haben heute mit der Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes den Schritt gemacht, eine einheitliche Zuständigkeit bei der BSR zu schaffen. Diese Koalition geht also genau die Details an, die Sie kritisieren – nicht „man müsste mal“, sondern „wir machen“. Das ist ein Beispiel, das zeigt, dass es auf die Details ankommt. Wer glaubt, dass wir mit einem Antrag oder einem Konzept diese Zuständigkeiten in einem Jahr sortiert hätten, der irrt. Das ist harte Arbeit. Das Prinzip, wo wir hin wollen, stand in den letzten Jahren in vielen Papieren. Wir haben uns überlegt, wie wir da hinkommen, und auch dazu einen Vorschlag gemacht. Wir wollen einen Mechanismus, um diese Zuständigkeiten zu überwinden. Mit einem Klärungsprozess hat der Kollege Nägele in der letzten Legislatur schon angefangen. Der hatte einen Haken, es gab kein zeitliches Limit. Wenn man der Verwaltung die Aufgabe gibt: Klärt mal was! Lasst euch Zeit! –, dann kommt da nie etwas heraus. Wir werden im Zweifel gesetzlich gucken, dass man das auf einem bestimmten Zeitraum begrenzt. Ob das dann drei, sechs, neun oder zwölf Monate sind, werden wir diskutieren. Aber wir brauchen einen Mechanismus, der die Sachen klärt. Und wenn sie nicht geklärt werden, dann sollen sie hier im Abgeordnetenhaus entschieden werden, im Zweifel mit einem Gesetz oder in einer anderen geeigneten Form. Meine Redezeit ist bald zu Ende. Deswegen will ich noch zwei Sachen sagen, die auch bei dem Grünen-Konzept für eine Verwaltungsmodernisierung wichtig sind. Das erste ist das Konnexitätsprinzip. Zu jeder Aufgabe gehören die finanziellen und personellen Voraussetzungen. Das ist insbesondere in Richtung Bezirke wichtig. Sie kennen das Bashing. Wenn wir den Bezirken Aufgaben geben, dann brauchen Sie das Geld, um die Aufgabe zu erfüllen. Das Zweite: Wir müssen auch bei der Digitalisierung noch ein bisschen Tempo zulegen, denn Digitalisierung ermöglicht, dass man zum Beispiel einen Termin im Bürgeramt gar nicht braucht, weil man etwas online machen kann. Die Wohnungsummeldung ist ein Beispiel, wo wir hoffentlich in diesem Jahr vorankommen. Aber es gibt weitere Digitalisierungen. Das ist mindestens genauso wichtig, um Verwaltung zu entlasten, damit sie sich auf die wichtigen Sachen konzentrieren kann. Meine Redezeit ist zu Ende. Kurz: Unser grüner Plan ist umfassend und trägt eine klare Handschrift – gemeinsam, gesamtstädtisch, grün. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Besten Dank, Herr Kollege! – Ich würde mich trotzdem freuen, wenn wir uns auch für die nächsten beiden Plenarsitzungen noch darauf verständigen würden, uns nicht gegenseitig unsere Broschüren und Wahlprogramme zu präsentieren. Ich glaube, das ist dem Hohen Haus nicht angemessen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Hansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Verzweiflung in den Reihen der FDP muss schon sehr groß sein, dem Hohen Haus so einen Antrag vorzulegen. Da will die FDP ausgerechnet diesem Senat ein Verwaltungsreformgesetz vorlegen, das die zweistufige Verwaltung Berlins gerade einmal so abschafft. Glauben Sie im Ernst, irgendjemand nimmt Ihnen so etwas ab? – Nachdem die FDP 2016 noch das Thema Tegel hatte – also jetzt keines mehr –, machen Sie jetzt die Verwaltungsreform – ein wichtiges Thema, wie wir hier im Haus wissen – zum Wahlkampfgag, wohl wissend, dass in dieser Frage niemand Ihrer angestrebten Koalitionspartner mitkommt. Peinlicher geht es nicht. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Ihr Vorsitzender, Herr Czaja, die Rede nicht gehalten hat. Es war ihm wahrscheinlich zu peinlich, diesen Gag hier selbst vertreten zu müssen. Ich darf zunächst, bevor ich auf Ihre kruden Vorschläge eingehe, in Erinnerung rufen, dass wir es als neu ins Parlament gewählte AfD waren, die in der letzten Legislaturperiode die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine Verfassungs- und Verwaltungsreform eingefordert haben, die ergebnisoffen die Fragen stellen und beantworten sollte, wie die Berliner Einheitsgemeinde mit zweistufiger Verwaltung 100 Jahre nach dem Groß-Berlin-Gesetz zukunftsfest gemacht werden kann. Hätten wir das so gemacht, hätten Sie dem alle zugestimmt, hätten wir unser Ziel erreicht, nämlich in der letzten Legislatur diese Ergebnisse zu Tage zu bringen, und wir hätten sie in dieser Legislatur schon umsetzen können. Das wollten Sie damals alle nicht. Sie erzählten ein bisschen den Unsinn, Herr Schneider – ich kann mich erinnern –, man könne einen solchen Antrag, wie wir ihn gemacht haben, nicht so einfach einreichen, man müsse sich darüber vorher unter den Fraktionen abstimmen. Jetzt macht die kleinste Fraktion im Haus, die entzückende kleine FDP, diesen Antrag – wahrscheinlich vor einem möglichen Rausfliegen aus dem Abgeordnetenhaus –, [Lachen bei der FDP] der einen Vorschlag enthält, der prozesstechnisch vielleicht am Ende einer längerfristigen Verfassungsdebatte stehen kann, aber sicher nicht am Anfang. Sie täuschen dabei auch noch bewusst Ihre unterstellte Wählerklientel, denn Sie sagen den Leuten auf der einen Seite, was wir in der letzten Legislatur gesagt haben, nämlich dass Berlin dysfunktional läuft und schlecht gesteuert wird, weil wir ein nicht geklärtes Kompetenzwirrwarr hinsichtlich der Zuständigkeiten haben. Das wissen wir alle. Diese Analyse teilen wir, und die teilt auch die CDU. Die teilen eigentlich alle hier im Haus. Wir haben deshalb 2017 die Schaffung des parlamentarischen Gremiums, das ergebnisoffen Abhilfe schaffen soll, gefordert. Im Rahmen der von uns vorgeschlagenen Enquete-Kommission hätten wir einen jeweils verbindlichen Kompetenzkatalog für die Hauptverwaltung auf der einen und die Bezirksämter auf der anderen Seite erarbeiten und heute schon damit arbeiten können. [Beifall bei der AfD] Und jetzt kommen Sie und wollen das Kind mit dem Bade ausschütten, die Bezirke entmachten und die entsprechende Verwaltungsebene samt Bezirksämtern abschaffen. Toll! Das klingt radikal. Das klingt einfach. Es ist aber reiner Populismus. Es ist verlogen, weil Sie wissen, dass das nie passieren wird. Der Gipfel Ihrer Wählertäuschung ist, dass Sie neben der Abschaffung der verwaltungsexekutiven Kompetenzen der Bezirke gleichzeitig die BVV demokratisch aufwerten wollen. Mit den zusätzlichen Bezirksverordneten sollen sie dann die Senatsbezirkspolitik überwachen. Das hat der Kollege schon gesagt. Für Ihre FDP macht das vielleicht Sinn, weil Sie so Ihre aus dem Abgeordnetenhaus abgewählten Mandatsträger in aufgemotzten BVV-Mandaten unterbringen können. Aber im Ernst: Wer soll Ihnen das abnehmen? [Christian Gräff (CDU): Das ist ja eine Faschingsrede!] Jeder weiß doch – – Der Kollege Swyter hat das in der letzten Legislatur auf unseren Antrag hin auch gemacht und genau gesagt, dass die FDP eigentlich für das politische Bezirksamt ist, weil sie dann auch als Kleinstfraktion mit den Kollegen der anderen Parteien eigene Stadtratspositionen herausmauscheln könnte. Das ist doch die Wahrheit, und das wissen Sie auch. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Die Berliner sollen wissen, dass wir als AfD für eine umfassende Verwaltungsreform sind, die diesen Namen auch verdient und die natürlich im Rahmen einer Verfassungsreform umgesetzt werden muss. Verwaltung muss wieder beim Bürger sein und für den Bürger arbeiten. Die Zeiten, in denen beispielsweise Bebauungspläne vier bis acht Jahre brauchen, müssen nach einer echten Verwaltungsreform, für die wir hier stehen, wobei sein. In diesen Diskussionsprozess werden wir uns mit unseren Vorschlägen konstruktiv einbringen, und wir hoffen, dass das Hohe Haus es jetzt auch mal wirklich ernst damit meint, den Berlinerinnen und Berlinern die Verwaltung so zu organisieren, wie das die Menschen hier verdienen. Eine Mogelpackung, wie die FDP, ist dazu im nächsten Abgeordnetenhaus sicher nicht mehr erforderlich. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP möchte eine langwierige Strukturreform für die Berliner Verwaltung beginnen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Sie wollen eine kräftezehrende Reform, ohne nachzuweisen, dass das die Lösung ist. Warum eine Zentralisierung das Allheilmittel ist, diese Antwort bleibt die FDP uns auch heute schuldig. Das kann doch echt nicht Ihr Ernst sein. Der Vorschlag der einstufigen Verwaltung hat auf den ersten Blick vielleicht sogar Charme, aber wenn man sich das etwas genauer anguckt, zerfällt der. Der vorgelegte Antrag bewegt sich ungeniert in neoliberaler Tradition. [Lachen von Paul Fresdorf (FDP) – Björn Matthias Jotzo (FDP): Oh! – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Verwaltung ist für die FDP eben nur etwas Lästiges. Und wenn die lästige Verwaltung auch noch Fehler macht, dann nutzen Sie diese Situation und unterwerfen die demokratischen Institutionen und Behörden einer oft maßlosen Kritik, einzig, um diese zu schwächen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Das ist die liberale Strategie, die uns deutschlandweit bereits in den Nullerjahren Verwaltungsreformen aufdrückte, die größtenteils krachend scheiterten. Eine Verwaltung ist eben kein profitorientiertes Unternehmen. Die Verwaltung ist für alle Menschen gleichermaßen da und muss auch für alle gleichermaßen funktionieren. Das ist in der Tat eine Herausforderung. Eine Zentralisierung, wie die FDP sie vorschlägt, hilft vor allem jenen, die bereits über Macht und Einfluss verfügen, die groß und stark genug sind, sich mit der zentralisierten Macht zu arrangieren. Eine Zentralisierung schwächt dagegen die Basisdemokratie. Sie hemmt alternative Ideen zu einem kapitalismusgeprägten Regieren, sie hemmt lokales Handeln und strukturiert die Gefahr, besondere, differenzierte und damit auch schwierige Lebensläufe von Menschen aus dem Blick zu verlieren. Eine Zentralisierung hat die Ausgrenzung von Menschen und Ideen zur Folge. Eine Zentralisierung à la FDP ist damit undemokratisch und ordnungspolitisch eine Katastrophe. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es sollte bekannt sein, dass Großstädte wie London und Paris ihre Verwaltung längst wieder dezentralisieren. Ich möchte auch nicht, dass Berlin so zentral regiert wird wie Hamburg. Gäbe es dort mehr lokale Mitbestimmung, würde in Hamburg bestimmt auch die U-Bahn öfter fahren als alle 15 Minuten. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Auf einem Holzweg befinden Sie sich auch in Ihrer Argumentation, dass bei einer Zentralisierung dieselben Vergütungsregelungen für alle Beschäftigten gelten würden. Die Vergütungsregeln stehen im Landesbesoldungsgesetz und im Tarifvertrag der Länder. Ersteres wird vom Berliner Parlament beschlossen und unterscheidet Landes- und Bezirksbeamtinnen und -beamte nicht. Der TVL gilt in 15 Bundesländern, wird in der TdL mit den Gewerkschaften ausgehandelt und unterscheidet ebenso nicht nach Landes- und Bezirksangestellten. An der Vergütung wird sich also nichts grundsätzlich ändern, da bereits jetzt für alle Beschäftigten dieselben Vergütungsregeln gelten. Wenn das Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf zum Landesamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird, dann passiert da erst einmal gar nichts. Das Versprechen, was Sie hiermit abgeben, ist radikal unehrlich. Natürlich kenne ich aus vielen Gesprächen mit Mitarbeitenden auch deren Gefühl, dass Bezirksbeschäftigte und Beschäftigte in der Hauptverwaltung bei gleicher Tätigkeit unterschiedlich bezahlt werden. Ich versuche seit geraumer Zeit – das ist einigen bekannt, die mit mir in dem Unterausschuss sitzen –, das zusammen in diesem Ausschuss Verwaltung aufzuarbeiten. Bisher kam heraus, dass zwei Senatsverwaltungen bei zwei Ausschreibungen nicht korrekt waren. Ich denke auch, dass wir insgesamt an die Arbeitsplatzbeschreibungen ranmüssen, um einige Stellen besser bewerten zu können, weil sich in den letzten Jahren doch einiges in den Amtsstuben verändert hat. Ich bitte alle, mir Hinweise zu schicken, denen ich dann nachgehen kann. Mit einem richtigen Pferdefuß versehen ist Ihr Vorschlag, die BVVen sollten so etwas wie die lokalen Kontrollgremien des Senats werden. Die FDP verkauft das als Ausbau des kommunalpolitischen Engagements, weil in bestimmten Bereichen BVV-Beschlüsse verbindlich werden sollen. Ja, wir wünschen uns auch verbindliche BVV-Beschlüsse. Diese Verbindlichkeit braucht nach derzeitigem Stand eine Verfassungsänderung, und das ist rechtlich total kompliziert. Die Beschlüsse jenseits von Gesetzen sind im Abgeordnetenhaus ebenso nicht verbindlich, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und die Verbindlichkeit von BVV-Beschlüssen ist derzeit eben rechtlich nicht sicher zu erreichen. Was bleibt vom FDP-Vorschlag? – Eine BVV ohne echten Verantwortungsbereich als Ortsgruppe ohne Mitbestimmungsrechte, und die Vorsteherin nennt sich dann Bezirksbürgermeisterin. Seien Sie doch wenigstens ehrlich, sehr geehrte FDP: Kommunalpolitik ist Ihnen total egal. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tamara Lüdke (SPD)] Immerhin haben Sie in Ihrem Papier die Erkenntnis gewonnen, dass eine solche Verfassungsreform mit der Abschaffung der Bezirksämter viel Zeit braucht und viel Arbeit macht. Warum Sie dann aber die dringend notwendige Digitalisierung der Verwaltung erst nach diesem langwierigen Reformprozess umsetzen wollen, lässt mich total ratlos zurück. Da haben Sie jedenfalls einen weiteren gewaltigen Logikfehler in Ihrem Konzept. Nichtsdestotrotz ist sich natürlich die große Mehrheit in diesem Hause darin einig, dass viele Prozesse in der Verwaltung verbessert werden müssen. Doch die notwendige Verwaltungsreform, soll sie denn mit ihren Maßnahmen erfolgreich sein, muss vor allem die Berlinerinnen und Berliner sowie die Beschäftigten in den Blick nehmen. Eine Reform ist kein Selbstzweck, sie muss lösungsorientiert und pragmatisch erfolgen. Sie muss den Menschen in unserer Stadt dienen, transparent, schnell und konkret. Mit den Vorschlägen der FDP landen wir dagegen wieder in einer Sackgasse. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Ja, sehr geehrte Frau Klein, ein paar Dinge muss ich doch entschieden zurückweisen. Zuallererst die Frage nach der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Struktur. Ich halte es für nicht demokratisch und wirklich nicht gut ausgeprägt, wenn wir uns aktuell hinstellen und in der BVV sagen: Wir sind die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Wir kümmern uns. – Und wenn Sie die Belange am Ende in die BVV einbringen, kommt nichts dabei heraus, weil es Ewigkeiten dauert, weil keiner zuständig ist. Man steht die ganze Zeit da und erzählt: Na, ich habe mich bemüht. – Es kam aber nichts dabei heraus. Das halte ich am Ende nicht für demokratisch. [Beifall bei der FDP] Mitbestimmung geht am Ende auch anders, und deswegen braucht es klare Zuständigkeiten [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und klare Verantwortung, damit auch die Menschen vor Ort wissen, an wen sie sich wenden müssen, wenn sie ein Problem haben, was sie artikulieren, was gelöst wird, statt dass es sich in Luft auflöst, weil keiner weiß, wer bei diesem Pingpong am Hebel sitzt. – Das ist das Erste. [Beifall bei der FDP] Das Zweite ist: Sie sprachen davon, dass beispielsweise London seine Verwaltung weiter dezentralisiert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe ein Problem damit, wenn zwölf Bezirke zwölf unterschiedliche Maßnahmen haben wie beispielsweise, man kann es ja durchdeklinieren, bei der Müllabfuhr oder, wir haben es gesehen, darauf haben wir uns hier im Haus geeinigt, dass beispielsweise die Parkreinigung verstärkt von den Bezirken hin zur BSR geht, weil es vor Ort nicht klappt. Insofern sind wir am Ende doch nur konsequent, dass wir bei dem, was vor Ort nicht funktioniert, den Weg gehen, dass, wo wir Player in der Stadt haben, die das besser können, die das gefälligst übernehmen sollen. Das ist einfach nur der konsequente Weg, der sich daraus ergibt. [Beifall bei der FDP] Weil gesagt wurde, die BVV dürfte am Ende gar nichts mehr entscheiden: Ganz ehrlich, wir haben in unserem Papier auch geschrieben, dass die Dinge, die wirklich hart vor Ort anstehen, auch in der BVV mit entschieden werden können. Das ist beispielsweise das lokale Engagement in der Wirtschaftsförderung. Das ist nichts, was in den Senat gehen muss. Das ist etwas, was vor Ort geregelt wird, wofür ich vor Ort Verantwortlichkeiten habe und wo ich vor Ort einen Bezirksbürgermeister habe, der sich der Sache annimmt. Ich finde, das ist etwas, was vor Ort gestärkt wird. Aber eine Radwegeplanung, die an einer Bezirksgrenze endet, weil auf der anderen Seite des Bezirks kein Radwegeplaner sitzt, ist eben nichts, was vor Ort geregelt werden sollte. Deswegen ist da die Zentralisierung auch richtig, denn gesamtstädtische Projekte sollten gesamtstädtisch geplant werden. [Beifall bei der FDP] Der allerletzte Punkt, und damit komme ich zum Schluss, weil Sie uns gerade das mit der Digitalisierung vorgeworfen haben: Da, muss ich sagen, stehen wir, glaube ich, wirklich auf konträren Seiten. Ich kann doch nicht etwas digitalisieren, was jetzt schon nicht funktioniert, und dann sagen: Ein Prozess, der nicht funktioniert, ist jetzt aber ein digitaler Prozess, der nicht funktioniert. Zu allererst steht die Aufgabenkritik und dann erst die Digitalisierung, denn es macht nur dann Sinn, einen Prozess zu digitalisieren, wenn dieser von vorne bis Ende durchdacht ist, nicht andersherum. Deswegen ist es genau der richtige Schritt – erst Aufgabenkritik, dann digitalisieren und das dann funktionieren lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]
Das macht ja richtig Spaß! Eine schöne Debatte. [Torsten Schneider (SPD): Da gibt es geteilte Meinungen!] – Okay! Mir gefällt sie! – Die BVVen, das mit der Verbindlichkeit: Ich versuche das seit Jahren und habe mit vielen Rechtsgelehrten gesprochen. Es ist tatsächlich nicht möglich, solche Entschließungsanträge verbindlich zu machen. Das gibt es in keinem Bundesland; nirgendwo gibt es verbindliche Beschlüsse. Dass die in den Bezirksämtern nicht umgesetzt werden, liegt doch an einer ganz anderen Sache. [Steffen Zillich (LINKE): Ja! – Zuruf von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Genauso gut könnte sich der Senat hinstellen und unsere Anträge nicht umsetzen. Wir könnten nichts dagegen tun, außer sauer sein und sagen: Du bist dann beim nächsten Mal eben nicht mehr unser Senator XY! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] So läuft es doch, also muss man da ein bisschen an einer anderen Stellschraube drehen. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es spannend!] Sie wollen Verkehr und Stadtentwicklung zentralisieren und wollen, dass in den Bezirken bleibt, dass sie entscheiden dürfen, dass es da eine Freiwilligenagentur gibt. Also das, was so ein bisschen die weichen Sachen sind, die freiwilligen Sachen, die steuerbaren Aufgaben, das wollen Sie in den Bezirken lassen. Das ist ein sehr geringer Anteil. Das, was wirklich hart und wichtig ist, wie Verkehr und auch Stadtentwicklung, das wollen Sie zentralisieren. Das ist eine derart große Entmachtung der Bezirke und der BVVen, wie ich es gar nicht glauben kann, dass Sie es tatsächlich fordern. Zu diesem Müll, mit der BSR, das hatten wir auch mit den Parks: Die BSR bekommt mehr Geld dafür, dass sie den Müll entsorgt. Warum geben wir den Bezirken nicht das Geld, und dann bekommen sie es auch besser hin? [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Das haben wir doch, dieses Problem, was auch Herr Ziller meinte, dass wir die Ressourcen in die Bezirke geben müssen, damit sie das eben machen können. Zur Digitalisierung: Wenn ich die Digitalisierungsprozesse, die Geschäftsprozesse richtig verstehe, ist immer zu Beginn eine Aufgabenkritik, die da vorgenommen wird. Das ist Standard, um dann natürlich das Richtige zu digitalisieren. Das wird doch jetzt gemacht. Erst zehn Jahre einen Reformprozess zu machen mit der Einstufigkeit und erst danach zu digitalisieren, ist genau falsch herum gedacht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Diskussion kann im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und im Hauptausschuss weitergehen, denn dahin ist die Überweisung vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.6: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 22 AV Wohnen an Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 8. Dezember 2022 Drucksache19/0756 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0700 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Düsterhöft. – Sie haben das Wort.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Novellierung der AV Wohnen war schon einmal auf der Tagesordnung. Ja, das Thema haben wir schon einmal besprochen. Es war sogar schon einmal Priorität. Wenn es aber um unsere soziale Stadt geht, wenn es um die Frage geht, wie Menschen mit einem geringen Einkommen auch in Zukunft in unserer Stadt leben können, dann können wir uns gar nicht genug Zeit hier im Parlament nehmen. [Ronald Gläser (AfD): Wahlkampf!] Dass die SPD-Fraktion dieses Thema erneut als Priorität gesetzt hat, sagt also sehr viel darüber aus, wie wichtig uns die soziale Stadt ist. [Beifall bei der SPD] Ebenso wollen wir der CDU-Fraktion die Möglichkeit geben, ihre Enthaltung im Fachausschuss, zu dieser Selbstverständlichkeit aus meiner Sicht, zu erklären. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Heute geht es um einen Beschluss, der die Novellierung der AV Wohnen maßgeblich beeinflussen soll und wird. Wir beschließen drei klare Ansprüche an die neue Ausführungsvorschrift. Erstens: Wir wollen eine klare Erhöhung der zulässigen Kaltmieten. Die jetzigen Obergrenzen sorgen dafür, dass der Wohnungsmarkt für die betroffenen Menschen nahezu tot ist. Wenn man keine Wohnung zum Tausch anbieten kann, gibt es kein Angebot. Ich habe einmal vor einer Stunde bei Immobilienscout geschaut. Es gab genau 66 Wohnungen, für die man einen WBS braucht, in ganz Berlin, egal welche Größe. Es waren 66 Wohnungen. Fünf Wohnungen davon waren übrigens Vierzimmerwohnungen. Wenn Sie also eine Familie sind, dann ist es noch viel schwieriger. Übrigens waren alles Neubauwohnungen. Nur die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen bringen eine wesentliche Anzahl an Wohnungen auf den Markt, die überhaupt noch infrage kommen. Dort, wo viel gebaut wird, dort gibt es noch vereinzelte Chancen auf eine Wohnung. Neben der Erhöhung der zulässigen Kaltmieten müssen wir also bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wer dies verhindert, torpediert oder verzögert, trifft zuallererst die Schwächsten unserer Stadt. Dass nun die Bauvorhaben auf der Elisabeth-Aue in Pankow und in Späthsfelde in Treptow-Köpenick torpediert beziehungsweise infrage gestellt werden, ist für mich komplett unverständlich und unverantwortlich. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP] Zweitens: Wir wollen Obergrenzen für die Warmmieten, die sich am Verbrauch und nicht an den Kosten orientieren. Dies ist sinnvoll und in Anbetracht der extrem gestiegenen Energiepreise überfällig und notwendig. Gerade in der jetzigen Krise brauchen wir das Signal, dass wir das System anpassen, die Menschen schützen und niemanden alleine lassen. Drittens: Wir müssen neue Wege wagen, wenn es darum geht, Menschen aus der Wohnungslosigkeit herauszuholen. Wir wollen eine mutige Anwendung der Erprobungsklausel. Die AV Wohnen muss dafür sorgen, dass jede Berlinerin, jeder Berliner wieder eine Chance auf dem Wohnungsmarkt hat. Die AV Wohnen muss dafür sorgen, dass wohnungslose Menschen auch wieder in regulären Wohnraum zurückfinden. Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt, es ist unfassbar, wie viel Geld wir für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen ausgeben. Es ist unbeschreiblich, was wir den Menschen damit antun. Es ist unglaublich, wie wenig Menschen den Weg aus diesen Einrichtungen herausfinden. [Beifall von Tobias Bauschke (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP)] Neben der AV Wohnen werden wir uns auch darüber unterhalten müssen, wie wir unser Hilfesystem grundsätzlich angehen. Ich bin stolz auf die Berliner Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe. Wir als Metropole im Herzen Europas haben uns schon immer dieser Herausforderung gestellt und bieten Hilfen an, die es in anderen Städten so gar nicht erst gibt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber dieses Hilfesystem funktioniert nur, wenn es auch einen halbwegs funktionierenden Wohnungsmarkt gibt. Da es diesen derzeit aber nicht gibt und wir es nicht zulassen dürfen, dass ganze Personengruppen in die Wohnungslosenhilfe gedrückt werden, müssen wir mutig vorangehen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und neue Wege wagen mit der Novellierung der AV Wohnen und mit der Umsetzung durch unsere Verwaltung. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir müssen uns in den kommenden Monaten beispielsweise über unsere ASOG-Einrichtungen unterhalten. Mir sind diese zu undifferenziert. Wir müssen zielgenauer unterbringen und die sogenannte Beheimatung viel stärker in den Mittelpunkt stellen. Das muss unser Anspruch an jede ASOG-Einrichtung sein. Jede Fachpolitikerin und jeder Fachpolitiker kennt Einrichtungen, in denen das maximal ein Feigenblatt ist. So ehrlich müssen wir sein. Die gesamtstädtische Steuerung kann nur der erste Schritt der notwendigen Bündelung der Hilfen sein. Darüber werden wir nach den Wiederholungswahlen gemeinsam sprechen müssen. Ich freue mich, dass wir heute hoffentlich einstimmig einen Beschluss fassen werden, der klare Leitlinien für die Novellierung der AV Wohnen auf den Weg bringen wird. [Harald Laatsch (AfD): Hoffentlich nicht!] – Ich danke Ihnen für diese Unterstützung! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegebenermaßen habe ich mich etwas gewundert, dass es heute noch einmal als Priorität auf der Tagesordnung steht. Herr Düsterhöft hat es gesagt; wir haben das Thema schon diskutiert. Aber offenkundig ging es auch nicht um die AV Wohnen, sondern darum, noch mal ein paar andere Themen, wie Wohnungsbau, anzusprechen. Ich glaube aber, wenn wir jetzt die jüngsten Meldungen nicht nur vor einem Monat, sondern auch in den letzten Stunden sehen, ist gerade der soziale Wohnungsbau nicht gerade eine Erfolgsmeldung für die SPD, sondern wir sind weit unter den Erwartungen in Berlin. [Beifall bei der CDU] Ich komme zurück zur AV Wohnen. Die Anpassung der AV Wohnen ist richtig und notwendig. Dass insbesondere eine Dynamisierung und Flexibilisierung erforderlich ist, ist fraktionsübergreifend unstrittig. In schwierigen Zeiten haben Koalitionsfraktionen und Opposition eine besondere gemeinsame Verantwortung. Gemeinsam müssen wir alle Menschen, vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Menschen, die Sozialleistungen empfangen, vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit schützen. Wir hätten uns im Ausschuss ehrlicherweise eine längere und intensivere Debatte zur Weiterentwicklung der AV Wohnen gewünscht. Wir haben weiterhin einige offene Fragen, vor allem, ob die Anwendung einzelner Regelungen, die wir diskutiert haben, Tür und Tor für Missbrauch öffnen könnten und wie wir diesen gegebenenfalls verhindern können. Jedoch begrüßen wir die Klarstellung in der neuen AV Wohnen, dass die Übernahme von Miet- oder Heizkostenschulden weiterhin einzelfallabhängig auch als Darlehen und nicht, wie ursprünglich im Antrag der Koalitionsfraktionen, grundsätzlich als Beihilfe gewährt werden soll, nur in ganz eng begrenzten Fällen. Insofern hat die Sozialsenatorin Kipping eine unserer Fragen aufgegriffen und die AV Wohnen aus unserer Sicht auch ausgewogener gestaltet, als wir es zunächst erwartet hatten. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle bedanken. [Beifall bei der CDU] Uns ist bewusst, dass die Zeit bis zur Umsetzung ab dem 1. Januar 2023 gedrängt hat. Eines steht für uns fest, die jetzige Anpassung kann nur besser als keine Anpassung sein. Daher haben wir uns einer schnellen Lösung auch im Ausschuss nicht in den Weg gestellt. Es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, ob sich die neue AV Wohnen in ihrer Ausgestaltung in der Praxis bewähren wird. Im Sozialausschuss sollten wir die Auswirkungen zeitnah, offen und konstruktiv besprechen und bewerten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Regierende Bürgermeisterin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Für immer mehr Menschen ist die Suche nach einer Wohnung auf dem Berliner Wohnungsmarkt der blanke Horror. Der Mietenwahnsinn hat unsere Stadt weiterhin fest im Griff, und die Mieten steigen und steigen, wodurch sich viele Menschen ihren eigenen Kiez nicht mehr leisten können. Ein Blick auf die gängigen Immobilienportale – eben hat es Lars schon angesprochen – zeigt ganz deutlich, welche absurden Auswüchse die Mieten teilweise genommen haben. Gehen wir gar nicht weit weg! Gehen wir nach Moabit! Wilhelmshavener Straße, 1 600 Euro für eine Einzimmerwohnung. Gehen wir in den Wedding! 2 300 Euro Kaltmiete für eine Dreizimmerwohnung. Und in Pankow, eine Zweizimmerwohnung für 1 600 Euro. Das sind nur die Ein-, Zwei- und Dreizimmerwohnungen. In Gesundbrunnen geht es auch über 3 000 Euro. Das kann sich niemand mehr leisten. Für viele Menschen, die in diesen Kiezen leben, aber auch ganz grundsätzlich für alle Berlinerinnen und Berliner mit einem geringen Einkommen sind diese Mondpreise unbezahlbar. Das bedeutet, dass sie ihren geliebten Kiez entweder verlassen müssen, wenn sie aus ihrer Wohnung raus müssen, oder aber so lange wie möglich in ihren Wohnungen zwangsläufig bleiben, unter Inkaufnahme aller möglichen Einschränkungen, weil alles andere zu teuer ist. Das ist eine Katastrophe, und damit können wir uns niemals abfinden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn auf dem Wohnungsmarkt entscheidet sich nicht nur, wer wo eine Wohnung findet, sondern in welchem Berlin wir eigentlich leben wollen. Berlin soll eine Stadt bleiben, wo die berühmte Berliner Mischung, Arm und Reich Tür an Tür, in vielfältigen und sozial durchmischten Kiezen zu Hause ist. Dafür müssen wir in vielen Punkten im Bereich Wohnungspolitik besonders denen unter die Arme greifen, die in Berlin besonders arm sind. Das sind die Menschen im Transferleistungsbezug. [Der Abgeordnete hält ein Schriftstück hoch.] Das ist der Wohnungsmarkt für Menschen im Transferleistungsbezug. Es gibt einen großen schwarzen Fleck in der Mitte, wie Sie sehen, und das sind alle Bezirke, die für viele zu teuer sind. In den letzten drei Jahren gab es in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und auch in Reinickendorf insgesamt mehr Wegzüge von Menschen im Transferleistungsbezug als Zuzüge. Es gibt nur fünf Bezirke, wo dies nicht der Fall ist. Wenn ich nur in fünf Bezirken nach einer Wohnung suchen kann, die dann auch noch bezahlbar sein muss, können sich alle ausmalen, wie schwierig die Lage von Menschen ist, die im Transferleistungsbezug sind, weil sie arm sind, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können oder weil sie auch eine geringe Rente haben und auf Wohnungssuche sind. Das ist alles andere als gerecht und sozial, denn in der Innenstadt zu wohnen, darf eben kein Privileg für reiche Menschen sein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Damit Menschen im Transferleistungsbezug in Berlin mithalten können, müssen wir etwas tun, und deshalb reformieren wir die sogenannten Kosten der Unterkunft, die AV Wohnen, damit die Kosten, die derzeit tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt aufgerufen werden, auch stärker berücksichtigt werden, damit gerade jetzt im Winter nicht an der Heizung gespart wird. Um den Kühlschrank zu bezahlen, berücksichtigen wir künftig bei der Entwicklung die Kosten für den Verbrauch, denn sehr viele von Armut betroffene Menschen, die zum größten Teil im Transferleistungsbezug sind, leben in schlecht isolierten Häusern, was zur Folge hat, dass sie viel mehr heizen müssen als andere. Sie heizen buchstäblich für das gesamte Wohngebiet. Dann haben sie mit der nächsten Rechnung, die ins Haus flattern wird, das böse Erwachen. Die Übernahme des Verbrauchs ist neu in Berlin, und es ist gut für die Menschen, um sie damit nicht alleinzulassen. Wir werden außerdem Miet- und Heizkostenschulden, das wurde eben auch angesprochen, übernehmen, weil gerade in Zeiten der Inflation viele Menschen im Transferleistungsbezug diese nicht mehr übernehmen können und sich das Geld wortwörtlich vom Munde absparen müssen. Wir machen endlich Schluss mit dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ und geben ihnen mehr soziale Sicherheit. Neben der Anhebung der Grenzwerte für Bruttokaltmieten, um sicherzustellen, dass eine realistische Chance besteht, bei diesem Wohnungsmarkt eine neue Wohnung anzumieten, heben wir auch den Umzugsvermeidungszuschlag an, denn damit wollen wir Zwangsumzüge so weit wie möglich vermeiden. Aus der eigenen Wohnung raus zu müssen, weil die Miete über dem Satz liegt, den das Jobcenter übernehmen kann, ist für viele der blanke Horror. Das wollen wir nicht. Deswegen heben wir ihn an. Damit Berlin eine weltoffene, quirlige und lebenswerte Metropole mit ihrem ganz eigenen Charme bleibt, der so liebenswert ist, kommt es auf die soziale Mischung in den Kiezen und die Bezahlbarkeit der Mieten an, besonders für die Ärmsten. Mit diesem Antrag gehen wir einen großen Schritt voran und sorgen für sie für mehr soziale Sicherheit. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit steigenden Energiekosten, haben wir heute schon gehört, steigen natürlich auch die Belastungen für die Haushalte. Über eine halbe Million Berliner bezogen Ende 2021 soziale Leistungen. Das sind fast 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Problematisch ist aber auch vor allem, dass in Berlin viele Menschen trotz Arbeit oder von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Diese Anzahl ist in Berlin besonders groß. Auch die Altersarmut steigt dank Ihrer Politik kontinuierlich an. Klar ist, dass insbesondere bei der Miete und den Heizkosten viele Menschen Hilfe brauchen, damit sie weiterhin in ihren Wohnungen bleiben können oder überhaupt eine Wohnung finden. Um Missverständnisse jetzt schon zu vermeiden, Frau Kipping, wir stimmen der Anpassung der AV Wohnen zu, nicht dass Sie nachher wieder etwas anderes behaupten, denn auch wir wollen nicht, dass es immer mehr Obdachlosigkeit in der Stadt gibt. Aber gut gemeint reicht halt nicht. Mehr als ein Viertel der Haushalte in deutschen Großstädten müssen mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für Warmmiete und Nebenkosten aufwenden und fast 1 Million Haushalte sogar mehr als die Hälfte. Bevor die Regierungsfraktionen vergessen, dass sie auch Koalitionspartner sind, möchte ich noch mal schnell fragen. Man weiß ja nicht, in welcher Formation die nächste Koalition zusammenkommt. Sie haben doch in Ihrem Koalitionsvertrag so viel versprochen. Was ist denn aus der Reform des sozialen Wohnungsbaus geworden? Wo sind denn die 5 000 Sozialwohnungen pro Jahr, die Sie versprochen haben? Sie haben Ihr Ziel nicht nur verfehlt, Sie sind heute sogar bei einem Minus von 14 000 Wohnungen. Sozial ist, was Wohnraum schafft, möchte ich hier an der Stelle mal sagen. [Beifall bei der AfD] In einer Mieterstadt wie Berlin brauchen wir Sozialwohnungen, aber nicht mal ein Zehntel der benötigten Sozialwohnungen für alle Berechtigten ist da. Während die Koalition immer noch damit beschäftigt ist, die Verantwortung hin und her zu schieben, bleibt die Wohnkostenbelastung für 10 000 Berliner ein existenzielles Problem. Sie sprechen so oft von sozialer Sicherheit, besonders kurz vor den Wahlen. Sie liefern, Sie legen nach, Entlastungspakete, Härtefallfonds. Die letzten bühnenreifen Plenarreden dazu hörten sich ja schon fast so an, als ob das Geld aus Ihrer eigenen Tasche kommt, aber es sind immer noch die Steuerzahler, die die Abmilderung sozialer Härten überhaupt erst möglich machen. Ihnen gilt der Dank und auch die Verpflichtung, verantwortlich damit umzugehen. Im Übrigen belasten die Menschen nicht nur Corona, Ukrainekrieg und Inflation, es sind eben auch ein großer Teil Ihrer inkompetenten Wohnungs-, Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und eine vollkommen weltfremde Migrationspolitik, denn die richtige Weichenstellung zur Vermeidung von Armut muss dort ansetzen, wo sie am meisten Wirkung zeigt, und das wäre, auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt Voraussetzungen zu schaffen, die Menschen in die Lage versetzen, von ihrer Arbeit auch selbst leben zu können. Das wäre eine gute Sozialpolitik. Ich würde sagen, Sie fangen endlich mal an, dass weniger Menschen von Sozialleistungen abhängig sind. Das wäre doch mal ein guter Ansatz. Aber dazu haben die Berliner am 12. Februar die Möglichkeit, sich etwas Neues zu wählen, eine neue Koalition zu wählen. [Katina Schubert (LINKE): Wer soll denn mit Ihnen koalieren?] – Na, das werden wir mal sehen, Frau Schubert! [Heiko Melzer (CDU): Niemand!] – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir hatten ja schon im Dezember die Gelegenheit, über die Wohnkostenregelungen für die Sozialleistungsbeziehenden zu reden, und ich habe auch im Sozialausschuss eine große Einmütigkeit in Hinblick auf die in dem Antrag der Koalitionsfraktionen adressierten Forderungen an den Senat wahrgenommen. Das Gute ist: Die ersten drei Forderungen des Antrags sind in der AV Wohnen bereits umgesetzt. Die AV Wohnen ist zum 1. Januar in Kraft getreten. Einen Punkt habe ich heute Morgen beim Thema Kampf gegen Energiearmut schon einmal benannt: Heizkostenschulden sollen als Beihilfe vom Sozialamt übernommen werden. Der zweite Punkt – Kollege Düsterhöft hat gerade wieder sehr empathisch darauf hingewiesen –: Die Folgen für Menschen, die wohnungslos und in Wohnungsloseneinrichtungen untergebracht sind, sind dramatisch, vor allen Dingen in psychosozialer Hinsicht. Damit wohnungslose Menschen aus der teuren Unterbringung rauskommen, sollen sie eine Wohnung anmieten können, und zwar auch dann, wenn die Miete höher ist als der Richtwert der AV Wohnen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Der dritte Punkt: Wir haben in der AV Wohnen geregelt, dass die gestiegenen Heizkosten für die Hartz-IV- und die Sozialhilfeempfangenden in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn sie einem durchschnittlichen Verbrauch entsprechen. Damit kommen wir zum Glück weg von den Heizkostengrenzwerten in Euro, denn wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert, und wir wollen, dass niemand friert. Gerade bei der Miete und den gestiegenen Heizkosten brauchen Menschen mit geringem Einkommen mit der AV Wohnen unseren Schutz, damit sie weiterhin in ihrer Wohnung leben können. Damit bin ich bei der vierten Forderung: Sobald der Mietspiegel da ist, werden auch die Bruttokaltmietrichtwerte in der AV Wohnen angepasst. Abschließend: Ich habe vorhin in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass es extrem wichtig ist zu wissen, wie ich meine eigenen Sozialleistungsansprüche realisieren kann. Wenn Menschen jetzt eine Heiz- oder eine Betriebskostennachzahlung erhalten oder schlichtweg der Heizöltank leer ist, und Sie können das nicht aus Ihrem eigenen laufenden Einkommen bestreiten, dann beantragen Sie in dem Monat, in dem Sie die Rechnung bezahlen müssen, Sozialhilfe oder das Bürgergeld! – Ich habe das jetzt in Pankow wirklich mehrfach erleben können: Es wurde dort insbesondere Rentnerinnen und Rentnern, die sich bisher nicht getraut haben, Sozialhilfe zu beantragen, superschnell geholfen. Damit gibt es eine Sorge weniger, und das eigene Zuhause ist gesichert. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel wurde schon zur AV Wohnen gesagt, und es ist wirklich kein strittiges Thema, das heute letztmalig zur Abstimmung steht. Wir werden ja auch alle zustimmen, und das aus guten, richtigen und wichtigen Gründen. Daher, muss ich gestehen, hat es mich überrascht, dass wir es heute noch mal als Priorität haben. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über andere Dinge sprechen – Kollege Düsterhöft hat es ja angesprochen –, zum Beispiel über das ganze Thema ASOG-Unterkünfte. Da hätte man vielleicht einen Vorschlag machen können oder so, damit wir noch mal ganz konkretisiert in diese Materie einsteigen können. Aber diese Chance nutzen wir heute nicht bei der Priorität der SPD, und es bleibt zu hoffen, dass nach dem 12. Februar vielleicht wieder etwas mehr Dynamik in die Debatten kommt. [Beifall bei der FDP] Schließlich und endlich wird es aber – und da wiederhole ich jetzt das, was ich in der Aktuellen Stunde schon gesagt habe – immer noch um das Thema Wohnraum gehen. Wenn wir keinen Wohnraum in dieser Stadt schaffen, wird alles, was wir sozial fordern, was wir sozialpolitisch umsetzen wollen, daran scheitern. Da sprechen wir wirklich von Wohnraum in allen Preiskategorien, aber es geht darum, jetzt schnell umzusetzen, viel zu bauen, um in dieser Stadt endlich wieder eine Perspektive zu geben, damit die Menschen ihre eigenen vier Wände beziehen können. [Beifall bei der FDP – Beifall von Björn Wohlert (CDU)] Daran, liebe Koalition, werden Sie sich messen lassen müssen. Kein Topf der Welt, keine Anhebung wird schließlich das gesamte Problem lösen, sondern es wird nur die Frage sein: Schaffen wir es, dass wir Menschen vor Wohnungslosigkeit, vor Obdachlosigkeit bewahren können und ihnen trotzdem ein gutes Angebot auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen können? – Dieser Wohnungsmarkt funktioniert nicht, und wenn der Markt nicht funktioniert, dann kann man sich nicht hinstellen und darauf hoffen, dass man ihn überreguliert, sondern dann muss man begreifen, dass man mit dem Markt mitgehen muss, und den Markt mitdenken. Da erwarten wir als FDP mehr und hoffen, dass da mehr kommt. [Beifall bei der FDP] Entsprechend stimmen wir natürlich zu – das haben wir auch schon im Ausschuss gemacht – und sind gespannt, was nach dem 12. Februar an innovativen Ideen für eine wirklich gute Sozialpolitik in dieser Stadt auf uns zukommt, und dazu hilft nur bauen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0700 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0756 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei der CDU-Fraktion. Dann ist der Antrag damit angenommen. Wir kommen jetzt zu lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache19/0092 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache19/0100 und lfd. Nr. 8: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache19/0039 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache19/0041 und lfd. Nr. 10: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache19/0042 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache19/0204 und lfd. Nr. 12: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für die G-10-Kommission den Abgeordneten Herrn Gunnar Lindemann als Beisitzer und den Abgeordneten Herrn Tommy Tabor als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Frau Abgeordneten Jeannette Auricht als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Stifte werden in den Wahlkabinen bereitgestellt. Ich bitte den Saaldienst nun, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie wie immer die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum. Ich weise auch darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren.
Dann eröffne ich die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel, sobald die Regierungsbänke geräumt sind. Wir machen das ganz langsam, dann klappt alles! [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offenbar der Fall. Ich schließe dann den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort, und die Wahlergebnisse werden dann zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Ein fairer Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte – Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft Gesetz zur Änderung des Berliner Schulgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Dezember 2022 Drucksache19/0757 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0742 Zweite Lesung Dieser Vorgang soll nach Übereinkunft der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 13 A: a) Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! – Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Januar 2023 Drucksache19/0789 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0722 Zweite Lesung b) Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Januar 2023 Drucksache19/0790 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0741 Zweite Lesung c) Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Januar 2023 Drucksache19/0791 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0761 Zweite Lesung Den Dringlichkeiten haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesanträge sowie der Gesetzesvorlage. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der beiden Anträge sowie der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, wir kommen daher direkt zur Abstimmung, in der Reihenfolge der Tagesordnung zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0722 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0789 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0741 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0790 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP-Fraktion, CDU-Fraktion und AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage des Senats auf Drucksache 19/0761 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0791 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes und weiterer Gesetze Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0771 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0772 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist auch hier nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0782 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion und hier der Kollege Förster. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Ich würde mir wünschen, dass die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, Frau Spranger, bei diesem Punkt anwesend ist.
Ich interpretiere das mal als Zitierungsantrag und frage, wer dem zustimmen möchte. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP- und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen würden wir dann warten und so lange nicht unterbrechen, aber schweigen, bis Frau Spranger wieder hier ist. [Paul Fresdorf (FDP): Schweigen! – Katina Schubert (LINKE): Die Präsidentin hat gesagt, wir sollen schweigen!] Die Innensenatorin ist da. Dann können wir weitermachen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 233 000 Einsatzstunden der tapferen Männer und Frauen unserer Polizei wegen Klimakleber! Damit könnten Sie fast zwei Jahre lang gegen die Drogenkriminalität im Görlitzer Park vorgehen oder beinahe zwei Saisons der Fußballbundesliga polizeilich begleiten. Oder Sie nutzen diese knappe Ressource, um kriminelle Demokratiefeinde von der Straße zu lösen. Ich weiß, wie sich die linke Seite des Hauses entscheiden würde. Einsätze gegen Drogendealer sind ohnehin rechts und rassistisch, Fußball ist die pure toxische Männlichkeit und außerdem so überhaupt nicht nachhaltig oder Fairtrade-zertifiziert. [Katina Schubert (LINKE):Vorurteile! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und dann haben wir auf der anderen Seite die nächste, die Letzte Generation, die ihr Recht auf zivilen Ungehorsam und ihre Versammlungsfreiheit wahrnimmt, um uns alle zu retten. Eigentlich, so stelle ich mir Ihre Gedankenwelt vor, müssten wir alle dort sitzen und uns festkleben. Das ist das Problem mit linken Utopien. Wenn wir uns alle festkleben, ist keiner mehr da, der uns ablöst, und es ist auch keiner mehr da, der Windkraftanlagen baut oder Wärmepumpen oder Lastenfahrräder oder der erforscht, wie das alles in Zukunft noch besser funktionieren kann. Es gibt dann eben nur noch Kleber, die auf Demokratie und Rechtsstaat pfeifen, um ihre politischen Ideen gegen die große demokratische Mehrheit in diesem Land durchzusetzen. 756 Täter wurden bisher ermittelt. Jeder von ihnen hätte an jeder anderen Stelle mehr für das Klima tun können: [Beifall bei der CDU] in der Ausbildung zum Trockenbaumonteur oder Fertigungstechniker, im Studium zum Versorgungstechniker oder Elektrotechniker, Ingenieur, in Tausend anderen Berufen, die zur Wertschöpfung in unserem Land beitragen und damit die Finanzierung von Energie- und Mobilitätswende überhaupt erst ermöglichen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] 2 700 Strafanzeigen – das ist es, wofür sich die Täter der Letzten Generation stattdessen entschieden haben. Sie haben sich entschieden, unsere Rechtsordnung und unsere demokratisch legitimierten Verfahren zur Konfliktlösung in unserer Gesellschaft zu missachten. Mir ist unbegreiflich, wie das auch nur irgendeine Unterstützung von gewählten Volksvertretern finden kann, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, [Beifall bei der CDU und der AfD] zumal die Forderung der Täter vollkommen untauglich ist, auch nur minimal zum Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten beizutragen. Die von den Tätern beschworene Vorhölle der globalen Erwärmung, das menschliche Leid biblischen Ausmaßes – all das soll von einem 9-Euro-Ticket aufgehalten werden? [Anne Helm (LINKE): Ach!] Meint jemand von Ihnen ernsthaft, dass die Täter der Letzten Generation Sekundenkleber und Kartoffelbrei weglegen und nach Hause gehen, wenn wir als demokratische Mehrheitsgesellschaft darauf eingehen? – Ich sage nein. Wir ermutigen Sie damit nur weitermachzumachen, und wir liefern unsere Demokratie Menschen aus, die ausschließlich für sich sprechen und ihren Drang zur Selbstdarstellung mittlerweile in sektenartige Form gesteigert haben. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Warum sollten wir etwas dagegen haben? –, fragen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen vom linken Rand. Es ist doch ein gutes Ziel. Und was, wenn es irgendwann nicht mehr das ist? – Manche Klimaideologen sehen Kinder als größte Bedrohung unseres Planeten. Manche Identitäre, Rechtsextremisten und Reichsbürger sehen die Demokratie selbst als größten Feind oder gottgegebene kaiserliche Ordnung oder fürchten eine Umvolkung durch Massenzuwanderung. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die sind davon mindestens so sehr überzeugt wie die Täter der Letzten Generation. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Was hindert die, sich ebenfalls festzukleben, die Energie- und Wasserversorgung zu stören oder verschiedenste andere Straftaten zu begehen, wenn nicht unser Rechtsstaat? Die Silvesterrandale zeigt doch, wie sehr Ihre jahrelange Rhetorik den Respekt vor der Uniform und dem Menschen darin ausgehöhlt hat. [Lachen von Anne Helm (LINKE)] Wir wollen dieses rechtswidrige Vorgehen umfassend verhindern. Unser Antrag ist insofern nur eine minimale Korrektur des von Ihnen verunstalteten Versammlungsrechts. Es aber auch erforderlich, weil von den Taten der kriminellen Klimakleber auf den Autobahnen der Stadt erhebliche Gefahren ausgehen. Wenn Sie unseren Rechtsstaat noch irgendwie ernst nehmen, stimmen Sie dem Antrag zu [Lachen von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und gehen darüber hinaus endlich geschlossen gegen die Täter der Letzten Generation vor! Denn es ist ein Wunder, dass bis heute noch nichts passiert ist bei den Ausmaßen, die Tausende, Abertausende Berlinerinnen und Berliner schon über sich haben ergehen lassen müssen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hochgrebe das Wort. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Christian, bring Niveau in die Debatte! Ist dringend notwendig!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimakleber blockieren die A 100, Klimakleber sorgen für Stau, Aktivisten klettern auf Schilderbrücken – [Zuruf von der CDU: Es sind keine Aktivisten!] so und so ähnlich lauten die Überschriften in den Zeitungen, die die Berlin-Blockierer nun seit über einem Jahr in Berlin verursachen. Sie behindern die Berlinerinnen und Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Der Erzieher kommt nicht rechtzeitig in die Kita, die Krankenschwester nicht rechtzeitig in den OP, und Notfalleinsätze der Berliner Feuerwehr werden blockiert. Ich habe den Senat, sehr geehrte Frau Senatorin, heute Morgen schon dazu befragt. 765 Täter zählen wir bis heute, viele davon Mehrfachtäter, und die Polizei Berlin hat über 260 000 Einsatzstunden für die Berlin-Blockierer verwendet. Vieles davon spielt sich in meinem Wahlkreis im Charlottenburger Norden ab: am Heckerdamm oder auf der Rudolf-Wissell-Brücke. Auch der Rüstwagen der Berliner Feuerwehr, der am 31. Oktober 2022 so dringend in die Bundesallee fahren musste, ist in der Feuerwache Charlottenburg-Nord stationiert. Deswegen ist es wichtig, dass wir über den Umgang damit reden. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich es zutiefst bedauere, dass wir nur noch über den Umgang mit dieser Protestform reden müssen, die wichtigen Themen des Umwelt- und Klimaschutzes dadurch völlig in den Hintergrund geraten und die vielen Menschen diskreditiert werden, die sich sinnvoll für diese Zukunftsfrage einsetzen und im positiven Sinne lobbyieren und sich in den demokratischen Willensbildungsprozess einspeisen. Alle anderen lade ich ein, sich sinnvoll zu engagieren. Gerne lade ich Sie zu einem gemeinsamen Gespräch ein, aber hören Sie auf, unsere Stadt zu blockieren und Menschen zu gefährden! [Beifall bei der SPD] Wenn wir also über den Umgang sprechen, dann ist es immer so eine reflexartige Reaktion von Konservativen, schärfere Strafen zu fordern, neue Straftatbestände einführen zu wollen oder Verbote zu fordern. Zum Glück sind die Zeiten einer Heinrich-Lummer-Haudrauf-Innenpolitik seit über 30 Jahren vorbei. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit umfasst auch das Selbstbestimmungsrecht, selbst über den Ort der Durchführung einer Versammlung zu bestimmen. Wenn hier gefordert wird, dass auf Autobahnen ausnahmslos keine Veranstaltung, keine Demonstration mehr durchgeführt werden solle – ein Totalverbot also –, dann halten wir dies nicht für den richtigen Weg. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir wollen weiter die traditionelle Berliner Fahrradsternfahrt und die vielen guten anderen wichtigen Veranstaltungen, die auch auf Autobahnen stattfinden, haben. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz ist das fortschrittlichste und demokratiefreundlichste Versammlungsgesetz der Republik, und das ist auch gut so. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wir arbeiten nicht rückwärtsgewandt, sondern mit einer fortschrittlichen, zukunftsorientierten Politik für unsere Zukunftshauptstadt Berlin, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU legt einen Gesetzentwurf zum Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz vor; der Inhalt ist kurz: Versammlungen auf Bundesautobahnen sollen verboten werden. – Ausnahmetatbestände sind nicht vorgesehen. Vorbild für Ihren Antrag dürfte das neue Versammlungsgesetz aus Nordrhein-Westfalen sein. Als einziges unter sieben Bundesländern, die gemäß Artikel 125a Absatz 1 Grundgesetz ein eigenes Versammlungsgesetz verabschiedet haben, bezieht sich dieses auf Autobahnversammlungen. Dort heißt es in § 13: „Auf Bundesautobahnen finden keine Versammlungen statt.“ – Dieser § 13 ist unglücklich formuliert. Möglicherweise schreckte der Gesetzgeber vor einer Normierung eines expliziten Versammlungsverbots zurück. Sind Aktionen auf Autobahnen also entgegen dem Versammlungsbegriff per se keine Versammlungen oder nicht vom Versammlungsgesetz erfasst? Liegen darin stets unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit? Gilt hier die Polizeifestigkeit nicht? – Das sind alles Fragen, die man erörtern müsste. Nicht die individuelle Freiheitsausübung, sondern die staatliche Freiheitseinschränkung ist unter dem Grundgesetz rechtfertigungsbedürftig. Tatsächlich hat sich das Bundesverfassungsgericht bislang nicht konkret zu Autobahnblockaden geäußert. Zu Straßenblockaden besteht aber eine differenzierte Verfassungsrechtsprechung, die nach dem Brokdorf-Beschluss weiterentwickelt wurde. Das Bundesverfassungsgericht liefert also erwartungsgemäß keine Anhaltspunkte für pauschale Versammlungsverbote auf Verkehrsadern. Es fordert eine besondere, ausdifferenzierte Abwägung widerstreitender Interessen. Dagegen bleibt § 13 des Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen zu undifferenziert. Versammlungsverbote sind dort absoluter Regelfall, gerade ohne gesetzlich vorgesehene Ausnahme – so auch Ihr Antrag. So kommen wir aber mal weg von den rechtlichen Aspekten hin zu den politischen, was die CDU mit diesem Antrag etwas unbeholfen versucht auszudrücken. Sie stören sich zu Recht wie fast alle Berliner an den Klimaklebern – Verzeihung, ich verwende auch sehr gerne Unwörter als Wörter des Jahres –, den Klimaterroristen. [Beifall bei der AfD] Das Problem: Ihr Antrag erfasst diese Personen gar nicht. Bei den Klebeaktionen handelt es sich juristisch gar nicht um echte Versammlungen, oder sie sind zumindest nicht der Anmeldepflicht nachgekommen und daher aufgrund der besonderen Situation bei der Autobahn sofort wegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verbieten und aufzulösen. Die eigentliche Forderung, die Sie aufstellen müssten, und das tun wir als AfD gerne für Sie, lautet: Klimakleber in den Knast! [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Lesen Sie Ihre Wahlplakate vor?] Das sind kriminelle Sektenangehörige, die wegen Massennötigung und gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr hinter Schloss und Riegel gehören. Ihr Gesetz verhindert aber nicht, dass diese Personen sich an die Autobahnen kleben, denn diesen Personen ist das Gesetz egal. Sie melden ihre vermeintlichen Versammlungen nicht einmal an. Glauben Sie, dass ein generelles Versammlungsverbot diesen Personenkreis in irgendeiner Weise beeindrucken wird? – Nein! Was wir brauchen, ist die Verlängerung von Haftfristen im präventiven Gewahrsam zur Gefahrenabwehr. Wir brauchen Verschärfungen im Strafrecht bei Nötigungstatbeständen mit besonderer Gefahrenlage auf Autobahnen und im Straßenverkehr sowie Schnellverfahren, damit die Strafe direkt auf dem Fuße folgt. [Beifall bei der AfD] Vermutlich wollte die CDU dann aber doch nicht so weit gehen, um sich die Option offenzuhalten, mit den Grünen eine neue Regierung in Berlin bilden zu können, und es sich dann doch nicht mit den Grünen zu verscherzen. Deswegen hier noch mal für alle Wähler da draußen: Wer schwarz wählt, bekommt am Ende grün! [Beifall bei der AfD] Rechts blinken und dann links abbiegen wird Ihnen aber nicht helfen. Da wählt man dann doch lieber das Original, nämlich die AfD. [Beifall bei der AfD] Sie können sich denken, dass wir als AfD und als Freunde der Versammlungsfreiheit willkürliche Einschränkungen von friedlich angemeldeten Versammlungen, spätestens seit der Coronazeit, mit Argusaugen beobachten. Wir können gerne im Ausschuss darüber diskutieren, im Versammlungsgesetz Regelungen zu schaffen, die Versammlungen auf Bundesautobahnen einschränken oder nur unter gewissen Bedingungen zulassen. Grundsätzlich gilt aber für Versammlungen die freie Ortswahl. Ein pauschales Verbot von Versammlungen geht für uns daher zu weit. Wir halten zwar den Kampf gegen die Klimaterroristen für gerechtfertigt, aber dieses im Wege einer Änderung des Versammlungsgesetzes zu erreichen, halten wir nicht für den richtigen Weg. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde des Autos ist unantastbar – scheint das Motto der CDU zu sein. Nun sollen Demonstrationen auf Autobahnen für immer und überall verboten werden. Ehrlich gesagt, Ihr Antrag überrascht mich nicht. Die Autobahn ist für Sie als Verkehrswendeverhinderungspartei Ihre Bastion der Freiheit, der Ort, wo Deutsche noch völlig frei von Sinn und Verstand das Gaspedal bis zum Anschlag durchdrücken können. Da darf niemand im Weg stehen, [Beifall von Jeannette Auricht (AfD)] der meint, sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen zu wollen. Sie wollen mit Ihrem Vorschlag angeblich wirksam gegen die Letzte Generation vorgehen; was Sie aber tatsächlich tun, Herr Förster: Sie legen die Axt an das Versammlungsrecht an. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie würden nämlich tatsächlich Zehntausende Berlinerinnen treffen, die jedes Jahr an der Fahrradsternfahrt teilnehmen. Aber gut, da sind Sie auch noch nie mitgeradelt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ihren Text haben Sie zudem eins zu eins in Nordrhein-Westfalen abgeschrieben; ein Gesetz, das es dort immerhin bereits vor das Landesverfassungsgericht geschafft hat, als Vorbild – Chapeau! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Zuruf von der FDP] Sie missachten einfach durchweg die Grundsätze des Versammlungsrechts, denn die Rechtsprechung, das könnten Sie wissen, setzt zunächst die freie Wahl des Versammlungsortes voraus, erst recht, wenn das Thema des politischen Protests einen starken Bezug zum Versammlungsort hat. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das kann zwar im konkreten Fall eingeschränkt werden, dafür braucht es jedoch eine Rechtsgüterabwägung. Ein pauschales Verbot, das, was Sie fordern, ist genau das Gegenteil davon. Pauschal können nach dem Bundesverfassungsgericht nur Orte, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind, untersagt werden. Also: Wenn Sie niemanden mehr auf die Autobahn lassen, dann können Sie Versammlungen dort verbieten, aber eben erst dann. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie vergessen auch, dass die Versammlungsfreiheit im Gegensatz zur Autobahn grundrechtlich geschützt ist. Sie rechtfertigen Ihr Verbot trotzdem damit, und jetzt wird es lustig, dass die Demonstrationen auf Autobahnen das Recht der Autofahrenden auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einschränken würden. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Absurder wird es nicht mehr. Wissen Sie übrigens, was tatsächlich das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einschränkt? – Mehr Autos, mehr Autobahnen, mehr CO , kurz gesagt, Ihre Politik der letzten Jahrzehnte, und 2 das hat Ihnen sogar das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Anstatt nun grundrechtliche Sonderrechte für Autobahnen zu fordern, sollten Sie mal darüber nachdenken, ob Sie vielleicht irgendwann anstatt Politik für Autos nicht vielleicht Politik für Menschen machen wollen. Überlegen Sie mal! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)]
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo das Wort. [Katina Schubert (LINKE): Schöner Geburtstag, was? – Heiterkeit – Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie die Redeanteile geschenkt bekommen?]
Ich habe nur drei Minuten, aber das reicht auch. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Wesentlichen ist tatsächlich schon alles gesagt, muss man sagen. In rechtlicher Hinsicht ist es tatsächlich fraglich, ob ein solches Gesetz einer verfassungsmäßigen Überprüfung standhalten wird. Es beschränkt das Versammlungsrecht in radikaler Weise. Obwohl es nicht drinsteht, ist es ein pauschales Versammlungsverbot, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Genau!] und ein pauschales Versammlungsverbot muss in einer Demokratie, wo das Versammlungsrecht ein konstitutives Recht ist, immer großen Bedenken begegnen, und das tut es auch hier. [Beifall bei der FDP und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Letztlich muss sich dieses Gesetz an Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz messen lassen. Man kann sich die Frage stellen, wie den Erscheinungen, die wir momentan auf den Autobahnen sehen, zu begegnen ist. Sicherlich wird die Mehrheit in diesem Hause mir zustimmen, dass das, was wir an Erscheinungen sehen mit Klebeblockierern auf Berliner Autobahnen, unerträglich ist und selbst aus Sicht der Betroffenen höchstwahrscheinlich nicht mal sachdienlich. Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner wurden an vielen Tagen im letzten Jahr durch diese Klebeblockierer behindert und haben dadurch Schäden erlitten. Wir haben dazu Anträge hier ins Haus eingebracht. Es ging darum, dass wir eine Schadensersatzplattform schaffen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, dagegen vorzugehen, und zwar in wirtschaftlicher Weise. Wir haben gefordert, dass es eine schnellere Verfolgung dieser Taten gibt, dass nach Möglichkeit sofortige Verurteilungen im beschleunigten Verfahren staatfinden, sodass Wiederholungstäterinnen und Wiederholungstäter schneller bestraft werden können. [Beifall bei der FDP] Auch das wäre eine wichtige Maßnahme gewesen. Auch das hat unsere Justizverwaltung nicht entsprechend umgesetzt, aber mittlerweile sind wir, glaube ich, an einem Punkt, wo alles gesagt ist, wo einfach gewählt werden muss. Ich will nur auf eines hinweisen, und das ist hier schon zur Sprache gekommen: Ob dieses Gesetz, das Sie hier vorschlagen, tatsächlich weiterführt, dass nämlich die Demonstrationen auf Bundesautobahnen verboten werden, in dem Fall der Klimakleber, das hat der Kollege Franco ganz zu Recht gesagt, glaube ich nicht, und auch nicht, dass das irgendjemanden von denen auch nur beeindrucken wird, denn das, was sie tun, ist bereits verboten. [Paul Fresdorf (FDP): Rechtsbrecher!] Wenn wir es jetzt noch weiter verbieten, ermöglichen wir möglicherweise etwas schnellere Maßnahmen, weil die Versammlungsfreiheit dann nicht zu prüfen ist, aber bei Autobahnaktionen wird das keinen wesentlichen Unterschied bringen. Das muss man auch ganz klar sagen. Zum anderen finden diese Demonstrationen teilweise gar nicht auf der Bundesautobahn statt, sondern an der Grenze zur Auffahrt zur Autobahn. Das heißt, dass diese Aktionen nicht davon erfasst werden würden. Mir scheint das Ganze unter jedem Aspekt zu kurz gedacht. Das muss man an der Stelle leider sagen. Deswegen glauben wir auch, dass das Gesetz nicht der richtige Weg ist, wobei ich nicht verkennen will, und das muss ich mit aller Selbstkritik gestehen, dass wir ein ebensolches Gesetz, das auf Initiative der CDU in Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde, nach der Korrektur dieses Gesetzes in einigen Punkten tatsächlich mitgetragen haben. Das muss mit aller Selbstkritik eingestanden werden. Aber trotzdem ist es so: Es ist nicht der richtige Weg. Es würde tatsächlich am Problem nichts ändern. Deswegen muss man zu dem Schluss kommen: Wenn ein Gesetzentwurf schon an einer Problematik nichts ändert, dann kann man es sich sparen, ihn einzubringen. Dann ist es reine Schaufensterpolitik. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] Ich glaube, meine Damen und Herren von der CDU, so ist es wohl auch an dieser Stelle. Es ist ein Schaufenstergesetzentwurf, der gleichzeitig nicht das grundrechtsschonendste Mittel, nicht der grundrechtsschonende Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wäre, sondern ein ausnahmsloser pauschaler Eingriff, und einen solchen pauschalen Eingriff, der letztlich an der Problematik nichts ändert und die Probleme, die wir hier im Land haben, nicht löst, wird die FDP-Fraktion nicht mittragen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir das Problem der Autobahnblockierer wirksam angehen wollen, wenn wir dafür sorgen wollen, dass dort eine schnelle Strafverfolgung stattfindet, dass wir ein Berlin haben, das gegen diese Erscheinungen wirksam vorgeht, dann besteht dazu demnächst die Gelegenheit. Am 12. Februar haben die Berlinerinnen und Berlin selbst die Möglichkeit zu entscheiden, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] ob sie weiter mit einem Senat agieren wollen, in dem große Teile der Koalition und große Teile der Parteien, die diesen Senat tragen, Sympathien für diese Art der Demonstration aufbringen können, oder ob sie einen Senat wollen, der ganz klar sagt: Was Recht ist, muss Recht bleiben, und Recht muss auch durchgesetzt werden. Wer das will, [Frank-Christian Hansel (AfD): … muss AfD wählen!] muss FDP wählen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist heute schon mindestens das zweite Mal, dass die CDU hier völlig isoliert dasteht, [Ronald Gläser (AfD): Stimmt doch gar nicht! – Zuruf: Das ist nicht das Schlechteste!] und man sieht: Das ist Oppositionsversagen. Anders kann ich es nicht nennen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Beispiel für „verfassungswidrige Symbolgesetzgebung“. – Das sage nicht ich, das ist das Zitat eines Oberregierungsrats aus Frankfurt am Main, den ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitiert habe. Er traf diese Einschätzung zu der bereits erwähnten wortgleichen Norm im Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen, die Sie abgeschrieben haben. – In der Begründung und auch in der Rede hier haben Sie ja deutlich gemacht, was Anlass und wer das Ziel Ihres Gesetzes ist: Es sind die Aktivistinnen der Letzten Generation. Sie sind sich noch nicht einmal zu schade, hier offen zuzugeben, dass Sie im Kern ein Sondergesetz gegen eine bestimmte Demonstrationsform wollen, und ich sage Ihnen: Das ist mit uns, das ist mit dieser Koalition nicht zu machen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wahrscheinlich – vielleicht haben Sie ja ein bisschen was gelernt heute – kommt im Ausschuss dann noch eine Verbotsausnahme für Traktordemos von bayerischen Landwirten, damit Sie mit Markus Söder keinen Stress in Ihrer Parteienfamilie bekommen. – Nein. Aber Ihnen geht es nicht um konstruktive Oppositionspolitik. Auf Ihrer Rutschfahrt nach rechts außen mit Kai und Friedrich am Steuer ist auch dieser Antrag nur ein Signal, ein billiges Signal an die Stammtische dieser Stadt, und dafür sind Sie sich nicht mal zu schade, die Axt an Grundrechte anzulegen. Das ist wirklich beschämend. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Der Gesetzentwurf greift in verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Weise in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ein. Er würde ausnahmslos und in selbstvollziehender Art und Weise ein Versammlungsverbot statuieren. Sowohl das Grundgesetz als auch die Verfassung von Berlin garantieren aber ein weiter gehendes Recht, sie garantieren das Recht auf Selbstbestimmung des Versammlungsorts. Seit der Fraport-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort verbürgt, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Das umfasst auch den öffentlichen Straßenraum, und da können Sie auch nicht mit den einfachrechtlichen Bestimmungen des Straßenrechts oder der straßenrechtlichen Widmung argumentieren. Gruß von der Normenhierarchie: An der Stelle schlägt die verbriefte Reichweite des Versammlungsrechts selbstverständlich das einfache Recht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das können Sie auch in der aktuellen Spruchpraxis der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nachvollziehen, zuletzt zum Beispiel vom OVG Münster im Juli des vergangenen Jahres. Ein generelles Versammlungsverbot auf Autobahnen widerspricht also der Rechtsprechung, übrigens auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der hat 2009 bereits entschieden, dass das Konventionsrecht der Versammlungsfreiheit in Artikel 11 Absatz 1 der EMRK auch auf Autobahnen Anwendung findet. Insofern werden wir Ihren Antrag so schnell wie möglich im Ausschuss ablehnen und dann hier im Plenum beerdigen. Kehren wir zurück zu vernünftiger Sachpolitik! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 18 bis 21 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.6. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache19/0786 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Bürgerwillen umsetzen – 17. Bauabschnitt der A 100 zügig planen und bauen lassen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0421 in Verbindung mit lfd. Nr. 35: Verkehr in Berlin intelligent gestalten – nicht verhindern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0760 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der AfD. – Herr Kollege Laatsch, bitte schön, Sie haben das Wort! – Ich nehme einen Zitierungsantrag wahr, um Frau Senatorin Jarasch herbeizuzitieren. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Senatorin ist da. – Bitte schön, Herr Laatsch, Sie haben das Wort!
Danke schön! Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir fordern den Senat auf, Verkehr in Berlin intelligent zu gestalten, statt ihn zu verhindern. Der Senat wird aufgefordert, seine Verkehrspolitik zukünftig an den Interessen der Berliner – danke schön, dass Sie erschienen sind, Frau Senatorin! [Bürgermeisterin Bettina Jarasch: Sehr gerne!] – und den Erfordernissen einer modernen Millionenmetropole auszurichten. Das Berliner Mobilitätsgesetz ist in der Form zu verändern, dass der individuelle Fahrzeugverkehr, der Wirtschaftsverkehr und die intelligente Einbindung von Mietwagen und Taxis Berücksichtigung finden. [Beifall bei der AfD] – Danke schön, danke! – Das Radwegenetz der Stadt muss klar strukturiert, gut vernetzt und in baulich gutem Zustand gehalten werden. Wir fordern den Ausbau des S- und U-Bahn-Netzes; der muss endlich engagiert angegangen werden. Der Ausbau darf nicht in Machbarkeitsstudien und Voruntersuchungen steckenbleiben. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Qualität und Zuverlässigkeit im Bestand müssen gewährleistet sein. Der Ausbau des Netzes ist zügig voranzubringen. Schienengebundener Nahverkehr muss stets auf eigenem Gleiskörper erfolgen. Der Straßenbahnausbau darf nur dort stattfinden, wo er andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert. Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Sicherheit im ÖPNV müssen eine höhere Priorität bekommen. Nur so werden wir Fahrgastzahlen nennenswert erhöhen und wird der Individualverkehr sich verringern lassen. Die Berliner Innenstadt muss wirksam von überörtlichem Verkehr entlastet werden, durch die Vervollständigung des Stadtrings A 100 und den Anschluss der A 114 an den Stadtring. Eine Überdeckung von Verkehrsstraßen sowie deren Fortführung in Tunneln ist in den dicht besiedelten Stadträumen anzustreben. [Beifall bei der AfD] TVO und TVN sind beschleunigt voranzubringen. Die Planung ist jetzt abzuschließen. Auf Hauptverkehrsadern ist mittels grüner Welle und intelligenter Verkehrssteuerung der Verkehr zu verflüssigen und sind Staus durch grüne Welle zu vermeiden. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Genau so!] – Danke! – Für den ruhenden Verkehr muss ausreichend Parkraum vorgehalten werden, bestenfalls in unterirdischen Quartiersgaragen und Parkhäusern. Ideologische Fantasien, die 50 Prozent der Parkplätze ersatzlos streichen wollen und damit die Stadt ins Chaos des Parkplatzsuchverkehrs stürzen, sind konsequent zurückzuweisen. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Ohne kiezbezogenes Stellplatzkonzept dürfen Parkplätze nicht rückgebaut und Parkplatzgebühren für Anwohner und Gäste nicht erhöht werden. Parkplatzsuchverkehr ist überflüssiger Verkehr, der Stress für alle, Verkehrsgefährdung und Umweltlasten aus rein ideologischen Motiven hervorbringt. Das muss vermieden werden. Für den Wirtschaftsverkehr wollen wir eine Entzerrung herbeiführen. Durch intelligente Logistikkonzepte ist der Wirtschaftsverkehr vor den Toren der inneren Stadt wie die Feinverteilung von Waren über flexible Systeme und sogenannte Micro-Hubs zu ermöglichen, die allen Anbietern gleichermaßen offenstehen. Monopole oder Oligopole sind zu verhindern. Die sogenannte Verkehrswende zeigt keinerlei Fortschritte bei der Neuordnung der Mobilität; im Gegenteil scheint sie nur der Einschränkung der Mobilität in allen Bereichen zu dienen. [Beifall bei der AfD] Die sogenannte Stadt der kurzen Wege ist in der Realität – Herr Geisel, das war ja Ihr Ausspruch – die Stadt der verbotenen Wege. Nicht nur der Individualverkehr wird durch die Behinderung eingeschränkt, auch der ÖPNV wird durch Qualitätsmängel und den fehlenden Willen zur Fortentwicklung behindert. In den nächsten zehn Jahren wird es weder im Bereich der individuellen Mobilität noch für den ÖPNV nennenswerte Fortschritte geben. Das heißt: Diese Koalition und auch die folgende Legislatur sind verschenkte Zeit. Dies ist heute schon abzusehen, wo wir feststellen müssen, dass selbst nur der Bau eines Aufzugs bereits zehn Jahre Planungszeit in Anspruch nimmt. Wie sollen sich da nennenswerte Mobilitätsangebote ergeben? Die Zeit linker Senate ist in Bezug auf Mobilitätsfortentwicklung reine Lebenszeitverschwendung. Um den Verkehr im Zentrum zu reduzieren und mehr Ruhe in die City zu bringen, gibt es keine Alternative zum Ausbau der Autobahn A 100 und ihrer Anschlüsse, unter anderem an die A 114. [Beifall bei der AfD] Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Ihnen bleibt am 12. Februar 2023 die Wahl zwischen Vernunft und Fortschritt oder Ideologie, Chaos und Bevormundung. Zeigen Sie Ihre erwachsene Seite für Berlin und wählen Sie eine passende Alternative zu diesem Verkehrschaos! – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge der AfD-Fraktion, die zusammengenommen eigentlich zeigen sollen, dass die AfD Verkehr und Mobilität verstanden hat. Das ist ihr leider nicht gelungen, und der Anflug von Intelligenz, der in der Überschrift steht, ist nicht erkennbar gewesen. Diese Koalition steht für die Mobilitätswende und versucht, auf allen Wegen eben diese Mobilitätswende voranzubringen. Ein einfaches cashen von bestimmten Schlagzeilen, die gerade hier vorgetragen wurden, wo alles schlecht geht, ist kein gutes Zeichen für die Stadt, sie einfach nur kaputtzuschreiben. Wir haben viele Punkte angestoßen, wir haben den U-Bahn-Bau angestoßen, wir werden die S-Bahn ausbauen, und wir sind in der Koalition sehr geeint, dass wir das wirklich forcieren wollen. Wir halten uns aber – im Gegensatz zu anderen – an Recht und Gesetz. Wenn Sie sagen, man soll einfach die standardisierten Bewertungsvorgaben oder die Nutzen-Kosten-Untersuchung beiseiteschieben, dann handeln Sie nicht nach Recht und Ordnung, sondern Sie machen Willkür den Weg frei. Dementsprechend können wir diese Anträge, die Sie vorgetragen haben, nicht unterstützen, auch weil Sie nicht alle Punkte im Blick haben. Das macht die Mobilität aus, und das zeigt die Koalition tagtäglich, dass wir alle im Blick haben. Kein Wort über Fußgehende, [Heiko Melzer (CDU): Was?] das scheint Sie anscheinend nicht zu interessieren. Verkehrssicherheit – scheint Sie nicht zu interessieren. Verkehrsüberwachung ist für Sie nicht interessant. Sie schreiben beim Wirtschaftsverkehr zwei, drei Sachen ab, ohne tatsächlich den schienengebundenen Güterverkehr miteinzuplanen. Alles wahllos zusammengepackt und nur ein Sammelsurium an Punkten, die Sie ab und an auch einmal im Austausch beibringen. Das ist kein Konzept, was Sie hier vorgestellt haben; das ist einfach nur eine Auflistung von Punkten. Auch das, was Sie in einem Punkt mit der A 100 gemacht haben, ist klar. Auch darüber haben wir schon im Ausschuss gesprochen. Natürlich ist uns das wichtig, und wir unterstützen den Neubau den Rudolf-Wissell-Brücke und auch die Umgestaltung des Autobahndreiecks Funkturm. In dem Sinne ist auch ein Hinweis auf die TVO nicht wirklich sinnvoll, weil wir auch das auf dem Schirm haben. Wenn Sie schon so pathetisch mit „Liebe Berlinerinnen und Berliner“ enden: Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir stehen für die Mobilitätswende, und ich hoffe, Sie werden dann auch eine demokratische Lösung am 12. Februar 2023 finden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hörten zunächst eine Wahlkampfrede, es war ja auch ein Wahlaufruf der AfD-Fraktion, sich plötzlich in der Wählerschaft für die eigenen kruden Positionen zu erwärmen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich will kurz zu beiden Anträgen, die alter Wein in noch älteren Schläuchen sind, für die Unionsfraktion Stellung nehmen. Erstens: Dass die A 100, Bauabschnitt 16 aktuell und 17, gebaut werden soll, hat die CDU und, soweit ich weiß, auch die FDP-Fraktion unter Carola von Braun – wir hatten Klaus-Rüdiger Landowsky als Fraktionsvorsitzenden –, bereits 1993 gefordert. Das ist also nichts Neues. Daran halten wir auch fest. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wir müssen nicht im Monatstakt neue Anträge einbringen. Das ist allgemein bekannt und auch Bestandteil des Berlin-Plans der Berliner CDU. Er ist sachlich auch völlig falsch. Wenn Sie sagen, wir sollen sofort loslegen, müssten wir alles bezahlen. Das Geld haben wir nicht, und wir wollen das Geld des Bundes haben. Der Bund hat sich im Jahr 2000, unter der rotgrünen Koalition unter Gerhard Schröder, entschlossen, den Bundesverkehrswegeplan dahingehend zu erweitern, den Bauabschnitt 16 und 17 aufzunehmen. Daran halten alle Bundesregierungen fest, auch die jetzige. Vor wenigen Tagen hat die Ampelkoalition wiederum die letzten finalen Planungsschritte beschlossen, um den 17. Bauabschnitt zu starten. Mithin ist dieser Antrag völlig sinnlos. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sagen Sie das der Koalition!] Zweitens: Der zweite Antrag ist derartig fehlerhaft und ein Aufguss alter AfD-Themen. Es fehlt zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr der Regionalbahnverkehr, also der Verkehr mit Brandenburg. Wenn ich das erläutern darf; den haben Sie völlig vergessen. Sie haben auch den Park-and-ride-Verkehr völlig vergessen, wo die Menschen vor der Stadt umsteigen sollen. Übrigens fehlt auch die A 100 in dem Antrag. Sie haben die TVO und die TV Nord beschrieben, aber die A 100 haben Sie vergessen. Sie haben den Fußverkehr vergessen. Sie haben die Verkehrssicherheit vergessen – Herr Abgeordneter Machulik von der SPD-Fraktion hat es bereits angesprochen –, die Vision Zero. Zumindest bei fünf Parteien ist das erklärtes Ziel, dass wir keine Verkehrstoten und so wenige Unfälle wie möglich haben wollen. Das ist erklärtes Ziel. Sie haben vernachlässigt, irgendwie in einer Art und Weise in Ihrem Wunschantrag – den Sie auf dem Parteitag bei Ihnen stellen können, aber den Sie hier seriös vorgetragen, gar nicht halten können – auch nur irgendetwas über die haushaltsmäßige Absicherung zu sagen. Das macht hier jede Fraktion, wenn sie etwas politisch vorträgt und dann auch im Hauptausschuss so beantragt. Das haben Sie auch bei den Nachtragshaushaltsberatungen unterlassen. Deswegen sind beide Anträge völlig unseriös. Der erste hat sich bereits erledigt, und der zweite ist ein krudes Machwerk von Ideen und Gedanken, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] die Sie sich wahrscheinlich am Montag auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus überlegt und zusammengeschrieben haben. Da fehlt sehr viel. Mehr kann man dazu nicht sagen. Die CDU-Fraktion wird beide Anträge ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Und wieder ist der 17. Bauabschnitt der A 100 Thema. Dieses Mal mit einem Antrag zur Berliner Verkehrspolitik kombiniert; beides von der rechten Seite dieses Hauses. Schon der Titel des Antrags ist eine Falschdarstellung, denn es gibt nicht einmal ein Volksbegehren für den 17. Bauabschnitt der A 100. Wie Sie da auf den Bürgerwillen kommen wollen, ist mir ein Rätsel. Nach wie vor vernehme ich keine neuen Erkenntnisse, die A 100 zu verlängern. Klimaschutz spielt für die antragsstellende Fraktion ersichtlich keine Rolle. Wenn mehr CO in die Atmosphäre gepustet, der Klimawandel 2 angeheizt und die Region Berlin-Brandenburg trockener wird – Ihnen egal. Warum sage ich das? – Eine Autobahn neu zu bauen und zu nutzen, verursacht den höchsten CO -Ausstoß im 2 Verkehr. Der 17. Bauabschnitt soll hauptsächlich in Tunneln geführt werden. Damit potenziert sich der Ausstoß klimaschädlicher Gase weiter. Wieder höre ich, die A 100 zu verlängern, würde die Innenstadt entlasten. Wie es in den USA heißt: One more lane will fix that! – Ein weiterer Fahrstreifen löst das. Die USA zeigen aber auch, dass die Verkehrsprobleme damit eben nicht gelöst werden, sondern es nur mehr Stau gibt. Bestes Negativbeispiel ist der Katy Freeway in Houston mit 26 Fahrstreifen, und auch dort gibt es Stau. Der 17. Bauabschnitt – wir haben heute bereits über die Kosten geredet und wie man das Geld sinnvoller einsetzen kann – ist zudem eine der teuersten Autobahnen Europas. Die Baupreise ziehen gerade steil nach oben; wir können mit Kosten von 1,5 bis 2 Milliarden Euro rechnen. Ich hatte es schon in meiner Frage dargestellt: Das Geld würde ich lieber in die Schieneninfrastruktur wie die Ostbahn investieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wer die Pariser Klimaschutzziele einhalten, die Stadt vom Verkehr entlasten und nachhaltig investieren will, der baut keine neuen Autobahnen oder Straßen, der baut Bahn-, Bus-, Rad- und Fußinfrastruktur. Daher ist es richtig, dass das Land Berlin auf Empfehlung des Klimabürger:innenrats beschlossen hat, den 17. Bauabschnitt der A 100 abzulehnen. Wir Grünen unterstützen das. Das führt mich zum AfD-Antrag zum Berliner Mobilitätsgesetz. Sie wollen einen Teil für den Individualverkehr. Ich glaube, Sie haben das Signal immer noch nicht verstanden. Wir müssen die Verkehrswende jetzt voranbringen, damit die Stadt lebenswert bleiben kann und die Schwächsten geschützt werden. Die Kollegen haben die vielen Punkte, die Sie in Ihrem Antrag versäumen, bereits angesprochen. Mit Ihrem Antrag konterkarieren Sie das alles. Zudem: Der Senat handelt bereits. Im Mobilitätsgesetz sind die fünften und sechsten Teile für Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität gerade vom Senat beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Das sind die Teile, die Sie in Ihrem Antrag behandelt wissen wollen. Ich glaube, wir sind auf Senatsseite und demnächst im Abgeordnetenhaus schon ganz gut auf dem Weg. Insgesamt führen Ihre Anträge nicht in die Zukunft, und daher lehnen wir sie ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Wahlen am 12. Februar haben die Berlinerinnen und Berliner die Chance, die Verkehrspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] – Meine Zeit läuft noch nicht! Das macht mir nichts, ich kann sehr lange reden. [Zuruf von Roman Simon (CDU)] – Das habe ich überhört! [Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Paul Fresdorf (FDP)] Also, ich mache einfach weiter; jetzt springt die Zeit auch an. – Berlin braucht einen Neustart mit einer pragmatischen Verkehrspolitik im Sinne aller Berlinerinnen und Berliner und Unternehmen. Berlin, unserer Stadt – – Sorry, jetzt bin ich durcheinandergekommen! [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Also: Unser Berlin wird mit einer pragmatischen und unideologischen Verkehrspolitik zu einer Stadt, in der jeder und jede selbstbestimmt und schnell unterwegs sein kann. [Beifall bei der FDP] Mit der Stadt muss auch die Verkehrsinfrastruktur wachsen. Dabei gibt es Konflikte, das lässt sich kaum verhindern. Es ist Aufgabe der Politik, diese Konflikte zu moderieren und sie nicht zu befeuern und Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Deswegen setzen wir uns als FDP-Fraktion ein für die Vollendung der A 100 und der Tangentialen Verbindung Ost, um die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten, [Beifall bei der FDP – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] für durchgängige Radwege, die baulich vom Autoverkehr getrennt sind, für sichere, umgebaute Kreuzungen, für stolperfreie Gehwege, für längere und mehr U-Bahn-Linien und S-Bahn-Verbindungen bis nach Brandenburg, für schnelle Buslinien, für mehr Carsharingangebote und für eine intelligente Verkehrssteuerung. [Beifall bei der FDP] Der linksgrüne Senat kapriziert sich einseitig auf den Radverkehr und die Straßenbahn. Allerdings: Der linksgrüne Senat verheddert sich in einer Mischung aus Überforderung, selbstverschuldeter Komplexität, Ideologie und schlechtem Management, sodass viele Projekte sich verzögern oder Stückwerk bleiben. Die AfD versucht, Kapital aus dem Versagen von Rot-Grün-Rot zu ziehen, scheitert inhaltlich aber an den eigenen Ressentiments. Angesichts der Mobilitätsbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner sowie den Erfordernissen des Wirtschaftsverkehrs setzen wir als FDP-Fraktion auf pragmatische und unideologische Lösungen, die die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zum Ausgangspunkt und zum Ziel der Politik machen. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Sehr guter Ansatz!] Gerade weil immer mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind und unterwegs sein wollen, ist es unverzeihlich, dass es dem Senat nicht gelingt, durchgängige und sichere Radwege einzurichten, Radschnellwege zu bauen, gesicherte Fahrradabstellanlagen anzubieten, die Millionen von Euro an Fördergeldern beim Bund abzurufen und Verkehrsregeln durchzusetzen. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Eine Schande!] Aus dieser linksgrünen Schlechtleistung resultiert ein künstliches Gegeneinander, eine Nullsummenstimmung, bei der jeder Gewinn des einen als Verlust eines anderen wahrgenommen wird. Berlin braucht mehr Miteinander und keine Politik des Gegeneinanders, gerade weil Veränderungen notwendig sind. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Kurz: Wir brauchen einen Senat, der funktioniert, eine Verkehrspolitik ohne toten Winkel. Wählen wir neu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Lachen von Carsten Schatz (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Linke hat den Weiterbau der A 100 nach Treptow abgelehnt, und wir lehnen auch weiterhin den Weiterbau durch Friedrichshain nach Lichtenberg ab. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Unsere Stadt braucht mehr Grünflächen. Sie braucht bezahlbare Wohnungen, Platz für Kiezkultur, aber ganz bestimmt nicht für neue Autobahnen mitten durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet. Das ist eine rückwärtsgewandte, völlig überteuerte Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend und hat mit moderner Stadt- und Verkehrsplanung nichts zu tun. [Beifall bei der LINKEN] Der Weiterbau der A 100 wird keine Verkehrsprobleme lösen, er wird neue schaffen. Sie werden mehr Kraftverkehr erzeugen, als diese Autobahn aufnehmen kann. Die innerstädtische Autobahn wird mehr Pkw und Lkw dicht in die Stadt hereinholen, um sie dann in die Außenbezirke abzuleiten. Der 17. Bauabschnitt der A 100 würde eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg schlagen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Hinzu kommen die enormen Baukosten. Dazu hat der geschätzte Kollege Kaas Elias von Bündnis 90/Die Grünen schon Ausführungen getätigt. Hinsichtlich der CO - 2 Bilanz wäre der Weiterbau eine klimapolitische Vollkatastrophe für die Stadt. Insgesamt muss man betrachten: Die Emissionen aus dem Verkehrssektor wurden bisher kaum reduziert, sie betragen ein knappes Fünftel der Gesamtemissionen Deutschlands. 2019 übertrafen sie mit 163,5 Millionen Tonnen sogar den Wert des Jahres 1990 von 162 Millionen Tonnen. Der Verkehrsminister im Bund, Herr Wissing, hat eigentlich die Aufgabe, ambitionierte Ziele umzusetzen. Wir empfehlen ihm: Streichen Sie die A 100 aus dem Bundesverkehrswegeplan! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir haben uns als Koalition im Koalitionsvertrag ganz klar zur A 100 verhalten: Die Planungen für den 17. Bauabschnitt werden nicht vorangetrieben, und der 16. Bauabschnitt soll einem qualifizierten Abschluss zugeführt werden. Auf dem Papier kriegen wir Unterstützung vom Bund, in der Praxis ist das aber leider noch nicht der Fall. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel auf einen Infrastrukturkonsens bei Verkehrsprojekten geeinigt; von einer Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist die Rede. Das ist sehr wichtig, denn unsere Möglichkeiten auf Landesebene sind seit der Übernahme der Planungshoheit durch den Bund kleiner geworden. Als Linke haben wir mantraartig die Optionen, die wir noch haben, den Koalitionspartnern angeboten: Änderung des Flächennutzungsplans, Rückholung der Planbehörde. Bisher gibt es leider noch keinen gemeinsamen Beschluss, deswegen möchte ich diese Rede noch einmal nutzen, auch an uns als Koalition zu appellieren, dass wir so ein gemeinsames Signal noch einmal gemeinsam hinbekommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn man dann das Agieren des Bundesverkehrsministeriums und – ja, es tut mir leid – auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion zur Kenntnis nehmen muss, müssen wir weiter noch ganz schön dicke Bretter bohren. Offenbar will man hier weiter am Bundesverkehrswegeplan festhalten. Wo bleibt das Stoppsignal? Es kommt anscheinend nicht, es ist bisher noch nicht eingetreten. Senatorin Jarasch hat bereits öffentlich an Kanzler Scholz appelliert, ein Machtwort in der Ampel zu sprechen. Umso dringender wäre es, wenn wir als Abgeordnetenhaus jetzt die Kraft besäßen, noch einmal mit einer Mehrheit ein ganz starkes Stoppsignal zu setzen, diesen 17. Bauabschnitt aus dem Bundesfernstraßengesetz zu streichen. Das wäre gut für Berlin, es wäre gut für das Klima, gut für unsere Mobilitätspolitik. Auch das möchte ich am Abschluss meiner Rede sagen: Da haben am 12. Februar die Berlinerinnen und Berliner die klare Wahl zwischen einer Dinosaurier-Koalition, möglicherweise einer Verkehrsdinosaurier-Koalition, und einer fortschrittlichen Regierung aus SPD, Grünen und Linken, die das soziale und ökologische Miteinander vereint. Dieses Zukunftsprojekt brauchen wir weiterhin für Berlin, und hier macht Die Linke den Unterschied. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Dunja Wolff (SPD)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf Ihnen zu Punkt 5 unserer Tagesordnung zur 24. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin die Wahlergebnisse vorlesen, und zwar zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – gültig 127, ungültig 0, Ja 17, Nein 110, Enthaltungen 0, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – gültig 125, ungültig 2, Ja 18, Nein 102, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz auf Drucksache 19/0092. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – gültig 127, ungültig keine, Ja 18, Nein 103, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – gültig 126, ungültig 1, Ja 18, Nein 101, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – gültig 127, ungültig 0, Ja 19, Nein 101, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Antonin Brousek – gültig 126, ungültig 1, Ja 19, Nein 100, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – gültig 126, ungültig 1, Ja 18, Nein 100, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Antonin Brousek – gültig 124, ungültig 3, Ja 18, Nein 100, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – gültig 125, ungültig 2, Ja 19, Nein 101, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt; als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – gültig 125, ungültig 2, Ja 20, Nein 97, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – gültig 125, ungültig 2, Ja 18, Nein 100, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – gültig 125, ungültig 2, Ja 21, Nein 97, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke, Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – gültig 126, ungültig 1, Ja 18, Nein 99, Enthaltungen 9, damit nicht gewählt. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0279. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen; als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – gültig 122, ungültig 5, Ja 19, Nein 96, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf mindestens Bundesbesoldungsniveau anheben! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0673 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Eltern bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0739 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Frau Kollegin Dr. Jasper-Winter, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, Sie konnten ein paar angenehme und besinnliche Weihnachtsfeiertage im Kreise Ihrer Lieben verbringen und sind gut ins neue Jahr gekommen. Viele von uns verbinden mit Weihnachten eine Zeit der Familie. Es ist auch eine Zeit, in der viele Menschen an diejenigen denken, die nicht dabei sind. Kaum gesprochen wird über diejenigen, die gehofft haben, mit einem Kind Weihnachten zu feiern, dies aber durch eine Fehl- oder Totgeburt verloren haben. Es ist Zeit, dass wir diesen Eltern eine Stimme geben, dass wir dieses Thema aus dem Tabu holen und endlich für Verständnis und Unterstützung sorgen. Es ist Zeit, meine Damen und Herren! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der Linken] Ihnen liegt hier ein Antrag vor, der recht nüchtern sechs Maßnahmen beschreibt, wie wir Betroffene in Berlin unterstützen können, eine Drucksache im Berliner Abgeordnetenhaus, ein Tagesordnungspunkt heute Abend. Doch dieser Antrag ist viel mehr. Das erste Mal befasst sich heute überhaupt ein Parlament in Deutschland mit diesem Thema. Allein dass wir heute darüber sprechen, gibt Betroffenen von Fehl- und Totgeburten das Gefühl, anerkannt zu werden, gibt Zuversicht, denn die betroffenen Frauen, wir, sind nicht allein. Es ist davon auszugehen, dass jede dritte Frau in Deutschland, die schwanger wird, eine Fehlgeburt erlitten hat. Bei den tot geborenen Kindern – formal sind das ja die, die in einem späten Stadium der Schwangerschaft ab der 24. Schwangerschaftswoche sterben – ist es jedes 230. Kind in Deutschland. Laut einem Berliner Gynäkologen ist davon auszugehen, dass etwa 50 Prozent aller Schwangerschaften nicht glücklich enden. Dieser Schmerz sitzt oft sehr tief und hält jahrelang an, vielleicht sogar das ganze Leben. Mich haben Gespräche mit Frauen betroffen gemacht, die erst nach vielen Jahren, zum Teil Jahrzehnten, das erste Mal über ihr verlorenes Kind sprechen konnten. Zu dieser Traumatisierung kommt oft ein Unverständnis, vor allem bei frühen Fehlgeburten, durch das Umfeld hinzu. Nach dem Motto: Na ja, vielleicht klappt es beim nächsten Mal. Das hat die Natur so geregelt. Wer weiß, wozu es gut ist. – Oft entwickeln betroffene Familien, vor allem die Frauen, starke Schuldgefühle und versuchen, diese extrem belastende Situation schweigend zu überstehen. Damit sollte doch eigentlich niemand alleine sein müssen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der Linken] In den vergangenen Jahren haben prominente Frauen öffentlich über ihre Fehlgeburt oder ihr tot geborenes Baby gesprochen. Das hat geholfen. Jetzt ist es an der Zeit, darüber zu sprechen, wie genau, mit welchen konkreten Maßnahmen, die Menschen besser unterstützt werden können. Lassen Sie uns zum Beispiel Eltern durch ein Leitsystem, ein gutes Beratungsangebot, unterstützen, denn oft ist es Zufall, ob Frauen im Krankenhaus oder in der gynäkologischen Praxis eine geschulte Person treffen, die Eltern auffängt und informiert, bevor sie ins Nichts fallen. Lassen Sie uns die Erforschung der Ursachen endlich voranbringen, durch ein Totgeburtenregister beispielsweise, in dem Umstände und Ursachen erfasst und beforscht werden. Großbritannien ist hier beispielsweise ein Vorbild. Auf der Bundesebene brauchen wir einen Ausbau von Mutterschutz-, aber auch Partnerschutzzeiten für Betroffene. Es kann einfach nicht sein, dass Frauen nach einer Fehlgeburt beziehungsweise Totgeburt bis zur 24. Schwangerschaftswoche am nächsten Tag verpflichtet sind, zur Arbeit zu erscheinen, als sei nichts passiert. Das ist nicht zumutbar! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der Linken] Natürlich wäre es auch schön, wenn es auf Friedhöfen mehr Orte gäbe für diejenigen, die ihr Kind nicht beerdigen konnten. Abschließend: Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Sichtbarkeit für betroffene Mütter und Väter schaffen und gemeinsam, überfraktionell daran mitwirken, ihre Situation zu verbessern. Das Schweigen muss aufhören, und die Diskussion um Verbesserungen beginnen. Es ist Zeit. Dies hier kann der Anfang einer Debatte sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der Linken]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema hier in dem Antrag der FDP-Fraktion ist es, Eltern bei Fehl- und Totgeburten besser zu unterstützen. Es ist ein sehr wichtiges, und wie wir auch gehört haben, ein sehr emotionales Thema. Denn immer, wenn ein Kind nicht lebend zur Welt gebracht wird, ist es für die Betroffene ein sehr einschneidendes und belastendes Lebensereignis. Wir müssen deshalb dieses Thema mit dem nötigen Feingefühl und der erforderlichen Sorgfalt, vor allem unter der Einbeziehung der Expertinnen und Experten und deren Expertise, behandeln. Natürlich soll allen Betroffenen die nötige Unterstützung und Hilfe zuteilwerden, um ihren ganz persönlichen Verlust zu verarbeiten. Die Unterscheidung zwischen Tot- und Fehlgeburten ist juristisch klar definiert. Aus dieser Grenzziehung zwischen Tot- und Fehlgeburt leiten sich Schutzfristen und vor allem auch Hilfsangebote ab, die es, wie ich finde, in einem bereits umfangreichen Maße gibt. So gelten nach einer Totgeburt ganz selbstverständlich die allgemeinen Mutterschutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, denn der Mutterschutz knüpft an die mit dem Geburtsvorgang verbundenen und körperlichen Belastungen selbst und den anschließenden Rückbildungsprozess an – was den Verlust durch eine Fehlgeburt natürlich nicht relativieren soll. Es heißt auch nicht, dass eine Frau nach einer Fehlgeburt ungeschützt ist. Sie hat einen Anspruch auf ärztliche Behandlung sowie psychologische und psychotherapeutische Betreuung. Außerdem steht allen betroffenen Frauen sowohl nach einer Fehlgeburt als auch nach einer Totgeburt eine Hebammenhilfe zu. In dem uns hier vorliegenden Antrag findet diese notwendige, wenn vielleicht auch nicht immer schöne juristische Unterscheidung zwischen Tot- und Fehlgeburt nicht statt. Vielleicht sind deshalb auch viele Forderungen, die schon umgesetzt sind, hier aufgestellt. Im Antrag wird gefordert, ein Totgeburtenregister einzuführen; jedoch werden schon in umfangreichem Rahmen Daten erhoben, von der Senatsverwaltung, vom Amt für Statistik. Mir erschließt sich nicht, wie Betroffenen besser geholfen werden sollte, wenn noch mehr Daten erhoben sind. Auch auf den Friedhöfen gibt es seit einiger Zeit Stelen und Grabstellen zur Bewältigung von Trauer. Und natürlich werden ganz selbstverständlich totgeborene Kinder begraben. Hilfsangebote können sicherlich bei diesem für alle von uns, die betroffen sind, emotionalen Thema bedarfsgerechter ausgestaltet werden. Ich begrüße es, dass wir dieses wichtige und komplexe Thema im Ausschuss weiter beraten werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle mein aufrichtiges Mitgefühl für alle Betroffenen aussprechen. Ich wünsche Ihnen die notwendige Kraft, die entstandenen Belastungen, wenn nötig auch mit der erforderlichen professionellen Unterstützung, durchzustehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist ein Thema, noch dazu um diese Uhrzeit, am Ende einer langen Plenarsitzung, das es nicht einfach macht, darüber zu reden. Ich glaube, wir sind uns in dem Ziel, dass Eltern von Sternenkindern, Mütter und Väter, die davon betroffen sind, Unterstützung brauchen, und zwar in vielen Fällen sicherlich auch länger Unterstützung als die Hebammenbetreuung, die es auch jetzt im Anschluss schon gibt – das ist richtig –, alle einig. Kollegin Golm hat angesprochen, dass der Antrag in manchen Teilen sehr unterschiedliche Dinge ineinanderwürfelt und handwerklich Fragen offenlässt. Insofern sollten wir ihn im Ausschuss beraten und uns vielleicht im Rahmen einer Anhörung fachkundige Hilfe zu der einen oder anderen Frage holen. Anders als Kollegin Golm finde ich die Erhebung von Daten für Berlin durchaus sehr relevant und sehr wichtig, weil man, ohne Berlindaten zu haben, also wenn man nur die Bundesdaten runterbricht, keine Grundlage hat, auf der man den Umfang des Problems und daraus folgende Maßnahmen ableiten kann. Auch Mittel für die Erforschung der Ursachen von Fehl- und Totgeburten aufzustocken, kann durchaus sinnvoll sein. Auch das müsste man sich im Ausschuss noch mal anhören. Die Forderung, dass alle Berliner Krankenhäuser finanzielle Ressourcen, Personal et cetera dazu bekommen müssen, ist eine, fürchte ich, die Berlin nicht erfüllen kann, denn ich nehme an, dass das über die Krankenkassen und den Bund geregelt werden müsste und der Berliner Senat daher bestenfalls im Rahmen einer Bundesratsinitiative tätig werden könnte. Vermutlich betrifft das auch nur die Berliner Krankenhäuser, in denen es eine Geburtenabteilung oder jedenfalls eine gynäkologische Abteilung gibt. Nicht von dem Antrag erfasst wären dann allerdings die Fälle, die beim Frauenarzt oder in ambulanter Behandlung stattfinden, die, was die Traumatisierung der Eltern und die seelischen Folgen angeht, nicht weniger relevant sind als die, die in Krankenhäusern stattfinden. Zu der Frage, inwieweit mit den Friedhofsverbänden ein Dialog zu führen ist: Das würde ich ausdrücklich für wünschenswert halten. Ja, da hat es in den letzten zehn Jahren eine deutliche Entwicklung gegeben, das ist besser geworden; da ist aber tatsächlich noch sehr viel Luft nach oben. Insofern kann man da gut Gespräche führen. Alles in allem würde ich sagen: Lassen Sie es uns im Ausschuss beraten – es ist ein wichtiges Thema, insbesondere natürlich für die Familien, die davon betroffen sind – und uns mit der fachlichen Expertise dann eine gemeinsame Meinung bilden, an welcher Stelle wir den Eltern tatsächlich noch unterstützend unter die Arme greifen können. Denn eines ist klar: Auch Eltern von totgeborenen Kindern sind Eltern und haben den Anspruch, mit der entsprechenden Empathie und Feinfühligkeit in einer solch schwierigen Situation unterstützt zu werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sechs Jahren begleiten wir engmaschig das Thema rund um die Geburt, und wir haben meines Erachtens sehr sinnvolle Wege eingeschlagen. Der Runde Tisch Geburtshilfe wurde etabliert und hat die notwendige Expertise rund um dieses zentrale Thema gebündelt. Psychosoziale Beratungsangebote wie die Babylotsen gibt es mittlerweile in vielen Berliner Geburtskliniken. Die spezifische Trauer- und Sterbebegleitung mit Angeboten für Eltern von Sternenkindern wird mit Mitteln aus dem Landeshaushalt unterstützt. Allein in Tempelhof-Schöneberg – da kenne ich mich am besten aus – bieten zwei Friedhöfe die sogenannten Sternenkinder-Felder an. Mit dem Aktionsprogramm für eine sichere und gute Geburt wurden die Ausbildungskapazitäten erhöht und der Ausbau der Kreißsäle mit über 19 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt finanziert. – All das läuft bereits aufgrund der Weichenstellungen dieser Koalition. Es ist sehr wichtig, sich des sensiblen Themas der Tot- und Fehlgeburten anzunehmen. Es muss aber auch im Hinblick auf seine Enttabuisierung in die bestehenden Unterstützungsangebote integriert werden. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt in diesem Antrag, der einer Überarbeitung bedarf, kurz skizzieren: Sie fordern eine bessere Datengrundlage; eine Forderung, die ich eigentlich immer teile. Allerdings muss das Erheben, Analysieren und Darstellen von Daten auch ein Ziel haben. Dabei fordern Sie die Einrichtung eines neuen Registers. Allerdings liegen viele Informationen, die Sie darin erfassen möchten, auch in Abrechnungsdaten vor und können zu Forschungszwecken bereits genutzt werden. Daher müsste konkretisiert werden, welche zusätzlichen Informationen in einem Register erfasst werden sollen. Mit einem anderen Punkt liegen Sie, Frau Jasper-Winter, natürlich völlig richtig: Nicht nur bei einer Totgeburt, sondern auch bei einer Fehlgeburt muss ein Anspruch auf Erholung bestehen. Betroffene, die nach der 20. Schwangerschaftswoche eine Fehl- oder Totgeburt erleiden, brauchen Zeit und Raum für ihre Trauer, für ihre physische Erholung und die Rückbildung. Aber das ist im Bund zu regeln, und da sind Sie ja dran. Um mehr Zeit für eine sensible Vor- und Nachsorge zu haben, stehen wir Grünen seit Jahren für eine Stärkung des Hebammenberufs. Wir brauchen Hebammenzentren und hebammengeleitete Kreißsäle wie beispielsweise in Hessen oder NRW. Wir brauchen eine umfassende psychosoziale Betreuung; die ist für Mütter und Väter insbesondere unter tragischen Umständen wie einer Tot- oder Fehlgeburt ausschlaggebend. Damit hat diese Koalition vor sechs Jahren begonnen; lassen Sie uns damit weitermachen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss einfach drei Punkte noch einmal richtigstellen, die gerade durch die Kollegin Pieroth ein bisschen ins falsche Licht gerückt wurden. Der erste Punkt, die erste Forderung: Leitsystem für Beratung und Unterstützung von Eltern. Es gibt in Berlin vereinzelt, vor allem ehrenamtliche Unterstützung und Beratung für Eltern von Sternenkindern. Es gibt keine vernünftig strukturierte Beratung und Unterstützung in Form eines Leitsystems, das sich durch die Krankenhäuser und gynäkologischen Praxen strukturiert durchzieht, und darum geht es hier. Es geht darum, dass es nicht dem Zufall überlassen ist, an welche Person man in dieser schwierigen Situation gerade gerät, die dann vielleicht fachkundig auch mal beraten kann oder eben nicht. Meistens hat man völlig überforderte Gynäkologinnen und Gynäkologen, die da stehen und sagen: Oh mein Gott, was sage ich jetzt? Am besten gar nichts. Gehen Sie mal nach Hause, ruhen Sie sich aus – Punkt. – Das kann doch nicht unser Anspruch sein, und das war mit der Forderung gemeint. Das war, glaube ich, nicht ganz klar. [Beifall bei der FDP] Zweiter Punkt: Totgeburtenregister. Es wurde gesagt, es gäbe schon genug statistische Daten. – Es gibt vielleicht die Anzahl der Totgeburten, aber erstens nicht die Anzahl von Fehlgeburten und zweitens schon gar nicht die Umstände, mögliche Ursachen dieser Totgeburten, und das ist ein Riesenproblem. Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Vielleicht kennen Sie das Buch von Natascha Sagorski „Jede 3. Frau“. Sie hat viele Interviews mit Frauen geführt, und ein Beispiel hat mich besonders berührt. Eine Frau hat in der 38. Schwangerschaftswoche, das ist kurz vor Entbindungstermin, zweimal hintereinander ihr Kind verloren, Totgeburt, weil man bisher nicht wusste, dass eine sehr spät auftretende Schwangerschaftsdiabetes, die regulär vorher nicht getestet wird, jeweils zum Tod des Kindes führen konnte. Es war reiner Zufall, dass das mal aufgedeckt wurde. Dieser Fall ist natürlich nicht irgendwo selbstverständlich in einem Register anonymisiert aufgetreten. Beim dritten Mal kam man auf die Idee, das Kind eher zu holen, und das Kind ist kerngesund zur Welt gekommen. Das ist mit einem Totgeburtenregister und einer echten Möglichkeit zu forschen gemeint. Wir wollen doch das Leid der Frauen und Männer für die Zukunft mindern, und deshalb brauchen wir dieses Register. [Beifall bei der FDP – Beifall von Katharina Günther-Wünsch (CDU)] Und der dritte Punkt war auch schräg: Friedhöfe. Klar gibt es Gräber von Sternenkindern auf vielen Friedhöfen. Hier geht es aber gerade doch um Gedenkorte für Kinder in einem sehr frühen Stadium oder aus welchen Gründen auch immer, die nicht begraben wurden, die kein eigenes Grab haben. Da ist tatsächlich, Frau Kollegin Seibeld hat es gesagt, sehr viel Luft nach oben. Diese Orte gibt es für diese Fälle, wenn, dann nur sehr vereinzelt. Ich muss das an der Stelle einfach noch mal klarrücken, weil die Fakten hier zum Teil vermengt werden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Adrian Grasse (CDU)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Der Antrag der FDP spricht ein trauriges und emotionales Thema an. Wir können der Intention des Antrags folgen und begrüßen jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Anzahl von Totgeburten durch Datenanalysen und wissenschaftliche Forschung zu reduzieren, müssen allerdings noch einmal im Ausschuss genauer klären, wie diese Daten denn wirklich weiterhelfen können. Sie haben ja jetzt schon einmal ein Beispiel genannt, das hat mir schon mal weitergeholfen, das zu verstehen. Wir sehen jedoch bei einigen anderen Details noch weiteren Gesprächsbedarf. Als Vater von vier Kindern fühle ich mit allen Eltern mit, die den Verlust ihres Kindes verschmerzen mussten, egal, wann dieses grausame Schicksal zuschlug. Die Zeit der Schwangerschaft ist eine Zeit der Vorfreude, des Hoffens, aber auch eine Zeit des Bangens, dennoch irritiert das Vermischen von Fehl- und Totgeburten in dem FDP-Antrag etwas. Jeder Mensch geht mit seiner Trauer und dem beendeten Hoffen auf ein geliebtes Kind anders um. Bei dem Antrag werden immer wieder Totgeburten und Fehlgeburten vermischt, und wir sind der Meinung, dass man das genauer differenzieren muss. Die meisten Fehlgeburten erfolgen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche. Viele dieser Fälle geschehen als stumme Fehlgeburten, bei der lediglich eine Blutung eintritt, die wie die normale oder etwas verspätete Monatsblutung erscheint. Die Ursachen sind dabei sehr vielschichtig. Nochmals: Jeder Mensch trauert anders, aber die ganz besonders traumatischen und zum Glück sehr seltenen Fälle sind die Fehlgeburten nach der zwölften Schwangerschaftswoche, bei denen das Kind unter 500 Gramm wiegt, es für eine Ausschabung zu groß ist, und eine natürliche Geburt eingeleitet werden muss, und natürlich die Fälle, für die laut Fachdefinition das Wort Totgeburt zutreffend ist, also das Geburtsgewicht mindestens 500 Gramm beträgt, oder die 24. Schwangerschaftswoche überschritten wurde. Genau, weil viele Fehlgeburten unbemerkt stattfinden, lässt sich die Datenlage nicht für alle im Antrag genannten Fälle entscheidend verbessern. Anders sieht es bei den Fehlgeburten nach der zwölften Schwangerschaftswoche und den klar definierten Totgeburten aus, hier ist der negative Trend tatsächlich nicht hinzunehmen, und jedes einzelne gerettete Leben zählt. Das sehen wir nicht nur hier so, sondern auch ganz besonders bei der deutlichen Reduzierung der Anzahl der Abtreibungen. Sie finden das in allen AfD-Programmen, jeglicher Ebene übrigens. Wir kämpfen für eine kinderbejahende, familienfreundliche und geburtenfördernde Politik, bei der sich keine Frau aus sozialen Ängsten oder anderen Gründen gegen ein Kind entscheiden muss. In einem Punkt des Antrags wurde die FDP bereits von der Wirklichkeit überholt: Trauerarbeit und seelische Nachsorge findet bereits auf hohem Niveau und in vielen Facetten statt. Das Gros wird von unseren so schlecht behandelten, aber unersetzlichen Berliner Hebammen geleistet, denen ich an dieser Stelle für ihre wertvolle Arbeit ausdrücklich danken möchte. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Sie unterstützen in den Kreißsälen, den Geburtshäusern, bei Hausbesuchen und in der Trauerarbeit. Viele von ihnen haben sich zusätzlich noch in der seelischen Betreuung von Eltern mit Sternenkindern qualifiziert. Auch das weitere Personal in den Geburtskliniken dieser Stadt leistet in vielen, systematisch völlig kaputtgesparten Krankenhäusern eine empathische Trauerbewältigung. Dafür nehmen Sie sich Zeit und Raum für die Eltern, die die notorisch unterbesetzten und unterfinanzierten Krankenhäuser eigentlich nicht bieten. Auch ihnen gebührt unser Dank. Ob es darüber hinaus weiteren Bedarf bei den trauernden Eltern gibt, müsste zunächst in einer weiteren Debatte geklärt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Tot- oder Fehlgeburt ist, glaube ich, das schlimmste Erlebnis, das Eltern zu verkraften haben. Der Tod eines Kindes zu ihren eigenen Lebzeiten hinterlässt lebenslange Narben bei Menschen, und zwar Narben, die nicht so einfach wieder gekittet und geschlossen werden können. Ich bin Maren Jasper-Winter dafür dankbar, dass sie mit dem Antrag dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir hatten im Jahr 2021 184 Totgeburten in Berlin, die Zahl der Fehlgeburten lässt sich nur schwer erfassen, sie ist in Krankenhausstatistiken enthalten, wenn die Menschen im Krankenhaus waren. Viele Mütter aber, das wurde gerade schon gesagt, erleben diese Fehlgeburten nicht im Krankenhaus, insofern haben wir da in der Tat keine validen Zahlen. Nach jahrelangem Sinken steigt die Quote von Fehl- und Totgeburten wieder seit 2010, und in der Tat wissen wir über die Ursachen dieses Steigens zu wenig. Es wird manchmal angenommen, dass das steigende Alter von Müttern die Ursache sei, aber dem widersprechen auch andere Forscherinnen und Forscher, insofern kann man das nicht bestätigen. Und was für uns in Berlin besonders wichtig ist: Berlin ist im Bundesschnitt noch mal deutlich drüber, hat also mehr Tot- und Fehlgeburten als andere Bundesländer, Ostdeutschland insgesamt ist auch drüber. Wir müssen, glaube ich, diese Ursachen erforschen, und da hat der FDP-Antrag definitiv einen Punkt. Wir brauchen mehr Wissen darüber, warum Tot- und Fehlgeburten entstehen, denn das Leid, das mit ihnen verbunden ist, sollten wir so gering wie möglich halten. [Beifall bei der LINKEN]
Wir sollten uns über die einzelnen Punkte Ihres Antrags noch mal im Ausschuss verständigen. Nicht alles lässt sich auf Berliner Landesebene regeln, das wurde schon gesagt, auch Forschung können wir auf Berliner Landesebene nicht in der Form finanzieren. Wir sollten mit den Leistungsträgern des Gesundheitssystems darüber ins Gespräch kommen, was wir tun können, auch über das von Ihnen angesprochene Leitsystem. Und wir sollten im Ausschuss vielleicht auch eine Expertenanhörung machen, um zu gucken, welche Vorschläge da kommen. Ich denke, da kriegen wir gemeinsam mit allen Fraktionen hier möglicherweise auch ein Vorgehen hin, das uns gemeinsam nach vorne führt und vielleicht den Betroffenen von diesen schlimmen Erlebnissen auch Erleichterung, Hilfen und Unterstützung zukommen lässt. – Vielen Dank dafür, tschüss! [Beifall bei der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der CDU]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 35 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 28 behandelt. Tagesordnungspunkt 36 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Berliner Verwaltungen international verständlich machen – Englisch als weitere Verkehrssprache etablieren! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0781 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.1. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 26. Januar 2023, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. [Schluss der Sitzung: 19.01 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 18: Namensrechte nutzen – Sportstättensanierungen finanzieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 2. Dezember 2022 Drucksache19/0723 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0649 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 19: Photovoltaik-Installationen vereinfachen und beschleunigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Dezember 2022 Drucksache19/0751 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0511 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 20: Planung und Genehmigung von Energieinfrastruktur beschleunigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Dezember 2022 Drucksache19/0752 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0553 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Mieterstrom attraktiver machen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Dezember 2022 Drucksache19/0753 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0648 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 23: Ein Nachteilsausgleich, der fair und gerecht für alle Berliner Lehrkräfte ist Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Dezember 2022 Drucksache19/0758 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0743 mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge – Rundfunkbeitrag abschaffen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 14. Dezember 2022 Drucksache19/0767 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0471 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Eine Woche autarken Strafvollzug im Land Berlin sicherstellen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 14. Dezember 2022 Drucksache19/0768 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0623 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Januar 2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 26: Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache19/0764 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 30: Berlin auch im Notfall versorgungssicher machen – Trinkwasserbrunnen endlich sanieren, hierzu Notfallversorgung mit Kraftstoffen und Notstrom absichern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0716 an InnSichO (f) und UVK Lfd. Nr. 31: Die Berliner gezielt entlasten: Hundesteuer abschaffen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0729 an UVK und Haupt Lfd. Nr. 32: Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0730 vertagt Lfd. Nr. 36: Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz – endlich mehr Tempo für den Wohnungsbau Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0779 vertagt Lfd. Nr. 40: Die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen von aus der Ukraine geflüchteten Pädagoginnen und Pädagogen erleichtern und beschleunigen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0784 an BildJugFam Lfd. Nr. 41: Ausbau der eingleisigen S-Bahn-Linien Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0785 an Mobil Lfd. Nr. 42: Entwurf des Bebauungsplans XV-51a-2 vom 22. Juni 2020 für das Grundstück Moriz-Seeler-Straße 1 im städtebaulichen Entwicklungsbereich Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0774 vorab an StadtWohn und Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 22: AV Wohnen an Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 8. Dezember 2022 Drucksache19/0756 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0700 Der Senat wird aufgefordert, bei der nächsten planmäßigen Fortschreibung der Ausführungsvorschriften Wohnen (AV Wohnen) diese wie folgt anzupassen: 1. Die Werte, bei denen ohne Einzelfallprüfung angemessenes Heizen angenommen wird, sind zum 1. Januar 2023 so auszugestalten, dass sie den aktuellen Preissprüngen Rechnung tragen. Ziel ist es, Kostensenkungsverfahren zu vermeiden und Wohnraum für tranferleistungsbeziehende Haushalte zu erhalten, soweit keine signifikante oder gerechtfertigte Erhöhung des Verbrauchs vorliegt. Zudem soll mit der Anpassung die Neuanmietung von Wohnraum bei notwendigen Umzügen und für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen ermöglicht werden. Eine Anpassung der Grenzwerte für Heizkosten ist auch mit Blick auf die Übernahme von Heizkostenschulden notwendig. 2. Die Übernahme von Miet- oder Heizkostenschulden zur Sicherung der Unterkunft soll in der Sozialhilfe (§ 36 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII) im Grundsatz als Beihilfe erfolgen. 3. Mit einer Erprobungsklausel soll grundsätzlich wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Einzelpersonen in begründeten Ausnahmefällen – mit Zustimmung der Sozialleistungsbehörden – die Anmietung von angemessenem Wohnraum ermöglicht werden, sofern die Mietkosten die tatsächlichen Kosten ihrer Unterbringung auf Tagessatzbasis unterschreiten. Die Erprobungsklausel ist zum 1. Januar 2023 einzuführen und nach zwei Jahren zu evaluieren. 4. Die Richtwerte für angemessene Bruttokaltmieten sind so anzupassen, dass damit Wohnraum für transferleistungsbeziehende Haushalte erhalten und die Neuanmietung von Wohnraum tatsächlich möglich ist. Auch soll die Übernahme von Genossenschaftsanteilen über den bisherigen Grenzen erleichtert werden. Dem Abgeordnetenhaus ist zum 28. Februar 2023 zu berichten.
