Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Eine Duldung heißt nicht zwingend, dass man nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist. Können Sie also wirklich ausschließen, dass von den 145 Festgenommenen beziehungsweise von denen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit haben, wirklich niemand vollziehbar ausreisepflichtig ist, unabhängig vom Winterabschiebestopp?