Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, heute über den Härtefallfonds zu debattieren und nicht über die fatalen Folgen Ihrer Politik in Bezug auf die Silvesternacht, [Heiko Melzer (CDU): Sie haben ja nicht mal ein Thema angemeldet!] zeigt ganz deutlich: Wir haben Wahlkampf. Die Aktuelle Stunde dient ja eigentlich der Diskussion über aktuelle Themen, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Herr Wohlert hat es schon gesagt. Aktuell wäre eine ehrliche Aufarbeitung der Berliner Silvesterkrawalle oder wie wir Polizei und Rettungskräfte in Zukunft schützen können. Stattdessen machen Sie hier Ihre Propagandashow und debattieren über den Härtefallfonds des Senats. Na gut! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Reden wir mal über den Härtefallfonds. Seit Anfang des vergangenen Jahres haben sich die Heizkosten verdoppelt. Als Grund wird hier gerne immer wieder der Ukraine-Krieg vorgeschoben, doch auch schon vor diesem Krieg sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Es gibt zwei Gründe dafür, erstens eine katastrophale und ideologische Energiepolitik, auch bekannt als Energiewende. Der zweite Grund ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. [Beifall bei der AfD] Das Geld wird immer weniger wert, weil die EZB ohne Ende Geld druckt. Deshalb müssen wir uns auch nicht wundern, wenn wir uns von unserem Geld immer weniger leisten können und eine warme Wohnung deshalb auch immer teurer wird. Sie treiben mit Ihrer Politik also die Preise in die Höhe, bringen die Bürger damit in Zahlungsschwierigkeiten und spielen sich dann mit Ihren Almosen als Retter der Armen und Beladenen auf. [Beifall bei der AfD] Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Und ja, natürlich muss jetzt der Staat – was heißt der Staat? –, müssen die Steuerzahler jetzt einspringen, um die ganz großen Katastrophen zu verhindern. Wer jetzt aber denkt, dass Sie bemüht wären, das ganze Verfahren der Beantragung so unkompliziert wie möglich zu machen, der hat sich schon wieder getäuscht. Hilfe, wir haben es schon gehört, kann man erst einmal nur online beantragen. Jeder, der nicht online ist, hat schon mal Pech gehabt. Das betrifft ziemlich viele in dieser Stadt. Und die größte Frechheit ist, dass die Hilfsgelder nur gezahlt werden, wenn man sich verpflichtet, an einer Energieschuldnerberatung teilzunehmen. Ich habe nichts gegen Schuldnerberatungen, aber die meisten Menschen sind doch jetzt nicht durch Eigenverschulden oder durch einen verschwenderischen Umgang mit Strom und Gas in die Zahlungsunfähigkeit geraten, sondern durch eine unverantwortliche und ideologische Politik, welche die Preise unbezahlbar macht. [Beifall bei der AfD] Und jetzt? – Jetzt sollen sich die Leute auch noch Ratschläge zum Energiesparen anhören. Ratschläge à la Habeck womöglich, wie: wenig duschen und am besten kalt. Oder: Benutzen Sie Kerzen! Die geben nicht nur warmes Licht, sondern heizen auch! [Heiterkeit bei der AfD] Solche den Verstand beleidigende Ratschläge braucht keiner. Ich sehe auch niemanden, der angesichts dieser Preise bei offenem Fenster heizt. [Beifall bei der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Oh je!] Und dann ist das Ganze eine Einmalhilfe. Aber in Anbetracht der Aussage von Herrn Lindner aus der FDP, dass wir uns an diese hohen Preise in den nächsten Jahren gewöhnen müssen, sehe ich auch keine Nachhaltigkeit dieser Politik. Klar, Einmalhilfen sind jetzt notwendig, aber keine langfristige Lösung. Frau Kipping! Bei dem Personenkreis der Berechtigten, den Sie ins Auge gefasst haben – ich habe es vorhin gehört, 85 Prozent der Berliner –, wären 20 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie gehen wohl schon von Anfang an davon aus, dass viele Menschen diesen Antrag auf Hilfe gar nicht stellen werden. [Beifall bei der AfD] Eins muss ich auch noch sagen: Auch für die Menschen, die sich diese Preise noch leisten können oder halt an anderer Stelle sparen und die Almosen des Staates nicht erhalten möchten, ist diese Politik eine einzige Zumutung, denn die Menschen werden aufgrund einer politischen Inkompetenz und Ideologie um ihr hart erarbeitetes Geld, um ihr Erspartes gebracht, und das ist eigentlich der Skandal. [Beifall bei der AfD] Seien wir doch mal ehrlich: Ganz Berlin ist mittlerweile ein Härtefall und das auf so vielen Ebenen. Klaus Wowereit hat mal gesagt: Berlin ist arm, aber sexy. – Seitdem sind 20 Jahre vergangen, 20 Jahre, in denen die SPD unsere Stadt regiert. Es waren 20 Jahre Pleiten, Pech und Pannen. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Berlin ist heute noch ärmer als vor 20 Jahren, und auf so vielen Feldern ist Berlin eine Katastrophe. – Herr Düsterhöft! Ich will es jetzt gar nicht sagen, Sie haben ja schon alles erwähnt: Die Bildungspolitik ist eine Katastrophe, die Verwaltung, die Wohnungspolitik; die Infrastruktur ist marode. [Steffen Zillich (LINKE): Sie sind komplett aus der Welt gefallen!] Man kann die Liste unendlich weiterführen. Jetzt haben wir Hunderttausend Berliner, denen jetzt eine Stromsperre oder auch eine Gassperre droht. Das ist in der Tat ein unhaltbarer Zustand. Niemand sollte in seiner Wohnung frieren oder im Dunkeln sitzen. Leider ist eine warme Wohnung mit einer verlässlichen Stromversorgung heute keineswegs mehr eine Selbstverständlichkeit. Schuld daran, ich habe es schon gesagt, sind nicht der Ukrainekrieg oder der böse Kapitalismus. Schuld daran ist die Politik von SPD, CDU, Grünen und Linken sowohl auf Berliner Ebene als auch im Bund. [Beifall bei der AfD] Sozialverbände warnen schon seit Jahren vor einer allgemeinen Verarmung. Jahrelange Fehlentscheidungen in nahezu allen Politikbereichen machen sich jetzt bemerkbar. Obwohl Deutschland über die sichersten Kernkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke der ganzen Welt verfügt, haben CDU und SPD beschlossen, diese Kraftwerke abzuschalten. Grüne, FDP und Linke haben dazu applaudiert. Selbst jetzt, obwohl flächendeckende Stromausfälle drohen, obwohl viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, obwohl Wissenschaftler vor der Deindustrialisierung warnen, selbst jetzt will der grüne Energieminister am Atomausstieg festhalten. Spätestens im April sollen jetzt die deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Während in Amerika Durchbrüche bei der Kernfusionsforschung gelingen, setzt Deutschland auf Windmühlen. Während die ganze Welt auf Atomkraft setzt, gehen in Deutschland langsam die Lichter aus. Ja, man muss es so deutlich sagen, energiepolitisch ist Deutschland ein Geisterfahrer. Allein Frankreich will 14 neue Atomkraftwerke bauen. Auf Wunsch von Macron hat die EU Atomkraft sogar zu einer grünen Technologie erklärt. [Beifall bei der AfD] Die Folgen: Im Januar zahlen deutsche Stromkunden 43 Cent pro Kilowattstunde und die Franzosen 21. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Ja – das ist Deutschland. [Harald Laatsch (AfD): Das ist sozial!] Grüne Ideologen wollen Deutschland emissionsfrei machen, egal zu welchem Preis und wer es bezahlt. Wie immer geht die Berliner Landespolitik wieder noch einen Schritt weiter. Der Berliner Senat hat sich nämlich die Klimaneutralität bis 2045 vorgenommen. Die Berliner Grünen wollen sogar bis 2030 auf alle fossilen Energieträger verzichten. [Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Unrealistisch!] Es soll also keine Kohle, kein Öl, kein Gas und das in sieben Jahren. Wenn dieser Unsinn nicht so sündhaft teuer wäre, könnte man wirklich darüber lachen. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das Ziel der Grünen ist völlig unrealistisch. 99 Prozent aller Berliner Gebäude werden mit fossilen Brennstoffen beheizt. Mehr als 90 Prozent unseres Stroms wird mit Kohle und Gas erzeugt, keine 5 Prozent mit Sonne oder Wind. Dieser Senat ist nicht in der Lage, eine Wahl zu organisieren. Der Flughafen wurde mit zehn Jahren Verspätung eröffnet. Die ganze Stadt ist voller Baustellen. Aber die Berliner Energiewende soll innerhalb von sieben Jahren gelingen. Das ist doch ein Witz. [Beifall bei der AfD] Ganz Deutschland ist offensichtlich ein Irrenhaus, aber hier ist wohl die Zentrale. Bevor wir die Welt retten, sollten wir erst einmal dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniert. Deutschland ist verantwortlich für 1,8 Prozent des Ausstoßes von Kohlendioxid auf der Welt. 1,8 Prozent! Selbst wenn 80 Millionen Deutsche auf das Autofahren verzichteten, keine Flugreise machten, [Anne Helm (LINKE): Sprechen Sie doch mal zum Thema!] – Gehen Sie doch einen Film synchronisieren. – keine Kreuzfahrten machten oder Veganer würden, wird sich das Weltklima nicht ändern. [Anne Helm (LINKE): Das ist nicht das Thema!] – Das ist das Thema. Verstehen Sie das denn nicht? – [Beifall bei der AfD – Katina Schubert (LINKE): Sie haben es nicht begriffen!] Trotzdem wollen SPD, CDU, Grüne und FDP an der Energiewende festhalten. Die macht doch das Ganze so teuer. Verstehen Sie das denn nicht? Was kostet uns das? [Zurufe] Die Schätzungen reichen von 500 Milliarden Euro bis 3 000 Milliarden Euro. Jeden Deutschen wird die Energiewende bis zu 40 000 Euro kosten, 40 000 Euro für nichts. [Zurufe von der LINKEN] Die Auswirkungen auf das Klima sind fast null. Nur die Preise gehen in die Höhe. Noch schlimmer, weil wir unsere Atomkraftwerke abschalten wollen und kein russisches Gas mehr importieren, laufen die deutschen Kohlekraftwerke zurzeit auf Hochtouren. Herr Habeck importiert tonnenweise Kohle aus Kolumbien und Südafrika, und der Grüne Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens lässt gerade in Lützerath die Kohle abbaggern. Seltsamerweise hält das Grünen-Politiker nicht davon ab, in Lützerath gegen den Kohleabbau zu demonstrieren. In Grünen-Ministerien setzt man auf Kohle, und auf der Straße demonstrieren. Grünen-Politiker gegen die Kohle, so verlogen ist Grüne-Politik. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Selbst alte SPD-Politiker sehen die Energiewende inzwischen als gescheitert, wie zum Beispiel Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator aus Hamburg. Er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Die Energiewende wird scheitern, … Sie wird zu einem Absturz des deutschen Wohlstands führen – das merken wir heute – durch die Explosion der hiesigen Energiepreise. Wenn Sie, liebe Koalition, die Berliner wirklich entlasten wollen, sollten Sie Ihre Energiepolitik korrigieren. Dann könnten Sie sich Ihre Hilfsprogramme sparen. Die Berliner brauchen keine Almosen. Sie brauchen bezahlbare Energie. Dann können auch alle ihre Rechnung bezahlen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Liebe Berliner! Am 12. Februar 2023 können Sie auch eine Wende einleiten, nämlich eine Politikwende. [Beifall bei der AfD]