Sibylle Meister

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Zwei-Zeilen-Antrag zum Thema Grundsteuer wird den vielen Fragen, die damit verbunden sind, in keiner Form gerecht. Jetzt fangen wir noch mal ganz vorne an! Ich glaube – da gibt es so etwas wie einen Grundkonsens, und selbstverständlich sehen wir das als Liberale auch so –, jedes Staatswesen braucht Steuern als Einnahmen, damit es die dem Staat zugeordneten Aufgaben auch übernehmen kann. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Insofern ist es einfach Quatsch zu sagen, ich bekomme irgendein Problem nicht gelöst – schaffen wir mal die Grundsteuer ab! – Dann können wir morgen einen Antrag schreiben: Wir schaffen die Einkommensteuer ab! Wir schaffen übermorgen die Unternehmensteuer ab! – Ich weiß nicht, das finde ich auch irgendwie nicht ernst gemeint und das Parlament nicht ernst genommen. Man darf sich, glaube ich, trefflich Gedanken darüber machen, ob das Steuersystem so, wie wir es haben, der Weisheit letzter Schluss ist. Wir haben ein Steuersystem, das Arbeit besonders besteuert, manches eher weniger, und darüber kann man trefflich nachdenken. Ich glaube, ich bin in meiner Partei seit über 18 Jahren im Bundesfachausschuss Finanzen und Steuern, und wir haben über Steuermodelle nachgedacht und über Stufentarife bei der Einkommensteuer und Ähnlichem und bei Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, weil es auch Sinn macht, den Bürger zu entlasten und ihm nicht jedes Jahr immer mehr Geld wegzunehmen, damit er selbst entscheiden kann, welche Schwerpunkte er in seiner Lebensgestaltung setzen will. [Beifall bei der FDP] Man kann auch endlos über die Grundsteuer diskutieren, natürlich; das haben wir auch alle gemacht. Ist es vermittelbarer, ein Wertmodell zu nehmen? Ist ein Flächenmodell gerechter? Ist dies oder jenes gerecht? – Vor allen Dingen, und es sei mir jetzt auch mal erlaubt, das am Rande zu sagen, hätte man auch schon als Bundesregierung 16 Jahre lang darüber nachdenken können, ob es denn richtig sein kann, eine Einheitswertberechnung aus dem Jahre 1964 zu haben. [Beifall bei der FDP und der LINKEN] Und natürlich hätte man in Berlin auch schon darüber nachdenken können, ob es denn richtig sein kann, in einem Teil von Berlin mit Werten von 1935 zu rechnen und im anderen Teil von Berlin mit Werten aus dem Jahr 1964. Insofern, finde ich, löst Ihr Antrag überhaupt keine Fragen. Viel schlauer wäre es gewesen, wenn wir die Werte von vornherein digitalisiert hätten. Dann hätte nämlich kein Bürger und keine Bürgerin damit kämpfen müssen, das alles jetzt zusammenzutragen, und dann wäre die Ermittlung viel leichter gewesen. Das ist jetzt zu spät; das hätten andere vorher anders machen müssen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]