Alexander Kaas Elias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Und wieder ist der 17. Bauabschnitt der A 100 Thema. Dieses Mal mit einem Antrag zur Berliner Verkehrspolitik kombiniert; beides von der rechten Seite dieses Hauses. Schon der Titel des Antrags ist eine Falschdarstellung, denn es gibt nicht einmal ein Volksbegehren für den 17. Bauabschnitt der A 100. Wie Sie da auf den Bürgerwillen kommen wollen, ist mir ein Rätsel. Nach wie vor vernehme ich keine neuen Erkenntnisse, die A 100 zu verlängern. Klimaschutz spielt für die antragsstellende Fraktion ersichtlich keine Rolle. Wenn mehr CO in die Atmosphäre gepustet, der Klimawandel 2 angeheizt und die Region Berlin-Brandenburg trockener wird – Ihnen egal. Warum sage ich das? – Eine Autobahn neu zu bauen und zu nutzen, verursacht den höchsten CO -Ausstoß im 2 Verkehr. Der 17. Bauabschnitt soll hauptsächlich in Tunneln geführt werden. Damit potenziert sich der Ausstoß klimaschädlicher Gase weiter. Wieder höre ich, die A 100 zu verlängern, würde die Innenstadt entlasten. Wie es in den USA heißt: One more lane will fix that! – Ein weiterer Fahrstreifen löst das. Die USA zeigen aber auch, dass die Verkehrsprobleme damit eben nicht gelöst werden, sondern es nur mehr Stau gibt. Bestes Negativbeispiel ist der Katy Freeway in Houston mit 26 Fahrstreifen, und auch dort gibt es Stau. Der 17. Bauabschnitt – wir haben heute bereits über die Kosten geredet und wie man das Geld sinnvoller einsetzen kann – ist zudem eine der teuersten Autobahnen Europas. Die Baupreise ziehen gerade steil nach oben; wir können mit Kosten von 1,5 bis 2 Milliarden Euro rechnen. Ich hatte es schon in meiner Frage dargestellt: Das Geld würde ich lieber in die Schieneninfrastruktur wie die Ostbahn investieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wer die Pariser Klimaschutzziele einhalten, die Stadt vom Verkehr entlasten und nachhaltig investieren will, der baut keine neuen Autobahnen oder Straßen, der baut Bahn-, Bus-, Rad- und Fußinfrastruktur. Daher ist es richtig, dass das Land Berlin auf Empfehlung des Klimabürger:innenrats beschlossen hat, den 17. Bauabschnitt der A 100 abzulehnen. Wir Grünen unterstützen das. Das führt mich zum AfD-Antrag zum Berliner Mobilitätsgesetz. Sie wollen einen Teil für den Individualverkehr. Ich glaube, Sie haben das Signal immer noch nicht verstanden. Wir müssen die Verkehrswende jetzt voranbringen, damit die Stadt lebenswert bleiben kann und die Schwächsten geschützt werden. Die Kollegen haben die vielen Punkte, die Sie in Ihrem Antrag versäumen, bereits angesprochen. Mit Ihrem Antrag konterkarieren Sie das alles. Zudem: Der Senat handelt bereits. Im Mobilitätsgesetz sind die fünften und sechsten Teile für Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität gerade vom Senat beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Das sind die Teile, die Sie in Ihrem Antrag behandelt wissen wollen. Ich glaube, wir sind auf Senatsseite und demnächst im Abgeordnetenhaus schon ganz gut auf dem Weg. Insgesamt führen Ihre Anträge nicht in die Zukunft, und daher lehnen wir sie ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]