Björn Matthias Jotzo

Ich habe nur drei Minuten, aber das reicht auch. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Wesentlichen ist tatsächlich schon alles gesagt, muss man sagen. In rechtlicher Hinsicht ist es tatsächlich fraglich, ob ein solches Gesetz einer verfassungsmäßigen Überprüfung standhalten wird. Es beschränkt das Versammlungsrecht in radikaler Weise. Obwohl es nicht drinsteht, ist es ein pauschales Versammlungsverbot, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Genau!] und ein pauschales Versammlungsverbot muss in einer Demokratie, wo das Versammlungsrecht ein konstitutives Recht ist, immer großen Bedenken begegnen, und das tut es auch hier. [Beifall bei der FDP und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Letztlich muss sich dieses Gesetz an Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz messen lassen. Man kann sich die Frage stellen, wie den Erscheinungen, die wir momentan auf den Autobahnen sehen, zu begegnen ist. Sicherlich wird die Mehrheit in diesem Hause mir zustimmen, dass das, was wir an Erscheinungen sehen mit Klebeblockierern auf Berliner Autobahnen, unerträglich ist und selbst aus Sicht der Betroffenen höchstwahrscheinlich nicht mal sachdienlich. Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner wurden an vielen Tagen im letzten Jahr durch diese Klebeblockierer behindert und haben dadurch Schäden erlitten. Wir haben dazu Anträge hier ins Haus eingebracht. Es ging darum, dass wir eine Schadensersatzplattform schaffen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, dagegen vorzugehen, und zwar in wirtschaftlicher Weise. Wir haben gefordert, dass es eine schnellere Verfolgung dieser Taten gibt, dass nach Möglichkeit sofortige Verurteilungen im beschleunigten Verfahren staatfinden, sodass Wiederholungstäterinnen und Wiederholungstäter schneller bestraft werden können. [Beifall bei der FDP] Auch das wäre eine wichtige Maßnahme gewesen. Auch das hat unsere Justizverwaltung nicht entsprechend umgesetzt, aber mittlerweile sind wir, glaube ich, an einem Punkt, wo alles gesagt ist, wo einfach gewählt werden muss. Ich will nur auf eines hinweisen, und das ist hier schon zur Sprache gekommen: Ob dieses Gesetz, das Sie hier vorschlagen, tatsächlich weiterführt, dass nämlich die Demonstrationen auf Bundesautobahnen verboten werden, in dem Fall der Klimakleber, das hat der Kollege Franco ganz zu Recht gesagt, glaube ich nicht, und auch nicht, dass das irgendjemanden von denen auch nur beeindrucken wird, denn das, was sie tun, ist bereits verboten. [Paul Fresdorf (FDP): Rechtsbrecher!] Wenn wir es jetzt noch weiter verbieten, ermöglichen wir möglicherweise etwas schnellere Maßnahmen, weil die Versammlungsfreiheit dann nicht zu prüfen ist, aber bei Autobahnaktionen wird das keinen wesentlichen Unterschied bringen. Das muss man auch ganz klar sagen. Zum anderen finden diese Demonstrationen teilweise gar nicht auf der Bundesautobahn statt, sondern an der Grenze zur Auffahrt zur Autobahn. Das heißt, dass diese Aktionen nicht davon erfasst werden würden. Mir scheint das Ganze unter jedem Aspekt zu kurz gedacht. Das muss man an der Stelle leider sagen. Deswegen glauben wir auch, dass das Gesetz nicht der richtige Weg ist, wobei ich nicht verkennen will, und das muss ich mit aller Selbstkritik gestehen, dass wir ein ebensolches Gesetz, das auf Initiative der CDU in Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde, nach der Korrektur dieses Gesetzes in einigen Punkten tatsächlich mitgetragen haben. Das muss mit aller Selbstkritik eingestanden werden. Aber trotzdem ist es so: Es ist nicht der richtige Weg. Es würde tatsächlich am Problem nichts ändern. Deswegen muss man zu dem Schluss kommen: Wenn ein Gesetzentwurf schon an einer Problematik nichts ändert, dann kann man es sich sparen, ihn einzubringen. Dann ist es reine Schaufensterpolitik. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] Ich glaube, meine Damen und Herren von der CDU, so ist es wohl auch an dieser Stelle. Es ist ein Schaufenstergesetzentwurf, der gleichzeitig nicht das grundrechtsschonendste Mittel, nicht der grundrechtsschonende Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wäre, sondern ein ausnahmsloser pauschaler Eingriff, und einen solchen pauschalen Eingriff, der letztlich an der Problematik nichts ändert und die Probleme, die wir hier im Land haben, nicht löst, wird die FDP-Fraktion nicht mittragen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir das Problem der Autobahnblockierer wirksam angehen wollen, wenn wir dafür sorgen wollen, dass dort eine schnelle Strafverfolgung stattfindet, dass wir ein Berlin haben, das gegen diese Erscheinungen wirksam vorgeht, dann besteht dazu demnächst die Gelegenheit. Am 12. Februar haben die Berlinerinnen und Berlin selbst die Möglichkeit zu entscheiden, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] ob sie weiter mit einem Senat agieren wollen, in dem große Teile der Koalition und große Teile der Parteien, die diesen Senat tragen, Sympathien für diese Art der Demonstration aufbringen können, oder ob sie einen Senat wollen, der ganz klar sagt: Was Recht ist, muss Recht bleiben, und Recht muss auch durchgesetzt werden. Wer das will, [Frank-Christian Hansel (AfD): … muss AfD wählen!] muss FDP wählen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]