Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimakleber blockieren die A 100, Klimakleber sorgen für Stau, Aktivisten klettern auf Schilderbrücken – [Zuruf von der CDU: Es sind keine Aktivisten!] so und so ähnlich lauten die Überschriften in den Zeitungen, die die Berlin-Blockierer nun seit über einem Jahr in Berlin verursachen. Sie behindern die Berlinerinnen und Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Der Erzieher kommt nicht rechtzeitig in die Kita, die Krankenschwester nicht rechtzeitig in den OP, und Notfalleinsätze der Berliner Feuerwehr werden blockiert. Ich habe den Senat, sehr geehrte Frau Senatorin, heute Morgen schon dazu befragt. 765 Täter zählen wir bis heute, viele davon Mehrfachtäter, und die Polizei Berlin hat über 260 000 Einsatzstunden für die Berlin-Blockierer verwendet. Vieles davon spielt sich in meinem Wahlkreis im Charlottenburger Norden ab: am Heckerdamm oder auf der Rudolf-Wissell-Brücke. Auch der Rüstwagen der Berliner Feuerwehr, der am 31. Oktober 2022 so dringend in die Bundesallee fahren musste, ist in der Feuerwache Charlottenburg-Nord stationiert. Deswegen ist es wichtig, dass wir über den Umgang damit reden. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich es zutiefst bedauere, dass wir nur noch über den Umgang mit dieser Protestform reden müssen, die wichtigen Themen des Umwelt- und Klimaschutzes dadurch völlig in den Hintergrund geraten und die vielen Menschen diskreditiert werden, die sich sinnvoll für diese Zukunftsfrage einsetzen und im positiven Sinne lobbyieren und sich in den demokratischen Willensbildungsprozess einspeisen. Alle anderen lade ich ein, sich sinnvoll zu engagieren. Gerne lade ich Sie zu einem gemeinsamen Gespräch ein, aber hören Sie auf, unsere Stadt zu blockieren und Menschen zu gefährden! [Beifall bei der SPD] Wenn wir also über den Umgang sprechen, dann ist es immer so eine reflexartige Reaktion von Konservativen, schärfere Strafen zu fordern, neue Straftatbestände einführen zu wollen oder Verbote zu fordern. Zum Glück sind die Zeiten einer Heinrich-Lummer-Haudrauf-Innenpolitik seit über 30 Jahren vorbei. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit umfasst auch das Selbstbestimmungsrecht, selbst über den Ort der Durchführung einer Versammlung zu bestimmen. Wenn hier gefordert wird, dass auf Autobahnen ausnahmslos keine Veranstaltung, keine Demonstration mehr durchgeführt werden solle – ein Totalverbot also –, dann halten wir dies nicht für den richtigen Weg. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir wollen weiter die traditionelle Berliner Fahrradsternfahrt und die vielen guten anderen wichtigen Veranstaltungen, die auch auf Autobahnen stattfinden, haben. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz ist das fortschrittlichste und demokratiefreundlichste Versammlungsgesetz der Republik, und das ist auch gut so. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wir arbeiten nicht rückwärtsgewandt, sondern mit einer fortschrittlichen, zukunftsorientierten Politik für unsere Zukunftshauptstadt Berlin, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]