Felix Reifschneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind überzeugt: Mit einer klugen Klimapolitik kann Berlin bis 2045 klimaneutral werden. Klug bedeutet nicht, die meisten Einschränkungen oder Verbote zu verordnen, sondern dass wir die Klimaziele technologieoffen mit den effizientesten und wirksamsten Maßnahmen erreichen und diese Maßnahmen monitoren. [Beifall bei der FDP] Dafür muss der Senat liefern. Beim links-grünen Senat gibt es jedoch seit Jahren Lieferschwierigkeiten und Lieferverzögerungen. Das BEK bleibt unter dem links-grünen Senat ein Sammelsurium. Der links-grüne Senat kann nach wie vor nicht benennen, mit welchen Maßnahmen im BEK wie viel CO eingespart wird, wie viel CO - 2 2 Einsparung pro eingesetztem Euro stattfindet oder welche sonstigen klimarelevanten Ziele erreicht werden sollen. Das BEK dokumentiert die gravierenden Fehlleistungen des linksgrünen Senats. Das BEK fordert im Gebäudebereich eine jährliche energetische Sanierungsrate von 3,3 Prozent. Aktuell liegen wir in Berlin mit lediglich 0,8 Prozent weit darunter. Das liegt auch am starren Festhalten des Senats am Milieuschutz, der die energetische Sanierung erschwert und teilweise unmöglich macht. Selbst die Gebäude der öffentlichen Hand sind sowohl baulich als auch energetisch in einem erbärmlichen Zustand. Klimaschutz könnte sein/ist ein Arbeitsmarkt- und Innovationsprogramm. [Beifall bei der FDP] Der Umbau der Stadt und der Wandel von Geschäftsmodellen – beides zusammen schafft mehr Arbeitsplätze und unternehmerische Gewinne. [Beifall bei der FDP] Mit dem linksgrünen Senat wird das notwendige Arbeitsmarkt- und Innovationsprogramm kein Erfolg. Es fehlt schon an qualifizierten Händen und Köpfen. Übrigens: Eine Bildungspolitik, die dazu führt, dass 10 Prozent der jungen Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen und vielen weiteren die Fähigkeit fehlt, direkt in eine berufsqualifizierende Ausbildung einzusteigen, versündigt sich sowohl am jeweiligen jungen Menschen als auch an den klimapolitischen Erfordernissen. [Beifall bei der FDP] Immer wenn es beim Klimaschutz um Bauen und Planen geht – energetische Gebäudesanierung, Wärmeversorgung, Geothermie, Wasserstoff, neue Strecken für Busse und Bahnen, Radwege, Grünflächen, Entsiegelung –, scheitert der linksgrüne Senat. Immer wenn es um kluge Köpfe und geschickte Hände, um Ausbildung, die Qualifikation für nachhaltige Zukunft und unternehmerische Chancen geht, scheitert der Senat. In seiner Hilflosigkeit setzt der linksgrüne Senat auf Verbote. Angestrebte flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzungen oder das Aussperren von klassischen Autos aus der Innenstadt sind da nur Beispiele. Ein weiterer Tiefpunkt ist, dass der linksgrüne Senat den Flughafen BER zu einem Regionalflughafen herabstufen will. Das BEK sieht vor, dass Passagieraufkommen und die Starts und Landungen am BER zu reduzieren. [Marc Vallendar (AfD): Geht das überhaupt?] Der BER, und damit Berlin, soll zunehmend vom Luftverkehr abgekoppelt werden. Die Berlinerinnen und Berliner wollen reisen. Millionen Menschen wollen nach Berlin reisen. Berlin muss eine Weltstadt bleiben und damit auch mit dem Luftverkehr vernetzt sein. [Beifall bei der FDP] Die Freien Demokraten lehnen, gerade weil wir den Klimaschutz und das Pariser Abkommen ernst nehmen, das BEK ab. Eine kluge Klimapolitik basiert nicht auf schrillen Verboten, sondern misst sich an effektiven Maßnahmen, beschleunigt den Umbau, schafft unternehmerische Chancen und sorgt für Fachkräfte. Dafür steht in diesem Haus nur die FDP. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]