Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit steigenden Energiekosten, haben wir heute schon gehört, steigen natürlich auch die Belastungen für die Haushalte. Über eine halbe Million Berliner bezogen Ende 2021 soziale Leistungen. Das sind fast 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Problematisch ist aber auch vor allem, dass in Berlin viele Menschen trotz Arbeit oder von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Diese Anzahl ist in Berlin besonders groß. Auch die Altersarmut steigt dank Ihrer Politik kontinuierlich an. Klar ist, dass insbesondere bei der Miete und den Heizkosten viele Menschen Hilfe brauchen, damit sie weiterhin in ihren Wohnungen bleiben können oder überhaupt eine Wohnung finden. Um Missverständnisse jetzt schon zu vermeiden, Frau Kipping, wir stimmen der Anpassung der AV Wohnen zu, nicht dass Sie nachher wieder etwas anderes behaupten, denn auch wir wollen nicht, dass es immer mehr Obdachlosigkeit in der Stadt gibt. Aber gut gemeint reicht halt nicht. Mehr als ein Viertel der Haushalte in deutschen Großstädten müssen mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für Warmmiete und Nebenkosten aufwenden und fast 1 Million Haushalte sogar mehr als die Hälfte. Bevor die Regierungsfraktionen vergessen, dass sie auch Koalitionspartner sind, möchte ich noch mal schnell fragen. Man weiß ja nicht, in welcher Formation die nächste Koalition zusammenkommt. Sie haben doch in Ihrem Koalitionsvertrag so viel versprochen. Was ist denn aus der Reform des sozialen Wohnungsbaus geworden? Wo sind denn die 5 000 Sozialwohnungen pro Jahr, die Sie versprochen haben? Sie haben Ihr Ziel nicht nur verfehlt, Sie sind heute sogar bei einem Minus von 14 000 Wohnungen. Sozial ist, was Wohnraum schafft, möchte ich hier an der Stelle mal sagen. [Beifall bei der AfD] In einer Mieterstadt wie Berlin brauchen wir Sozialwohnungen, aber nicht mal ein Zehntel der benötigten Sozialwohnungen für alle Berechtigten ist da. Während die Koalition immer noch damit beschäftigt ist, die Verantwortung hin und her zu schieben, bleibt die Wohnkostenbelastung für 10 000 Berliner ein existenzielles Problem. Sie sprechen so oft von sozialer Sicherheit, besonders kurz vor den Wahlen. Sie liefern, Sie legen nach, Entlastungspakete, Härtefallfonds. Die letzten bühnenreifen Plenarreden dazu hörten sich ja schon fast so an, als ob das Geld aus Ihrer eigenen Tasche kommt, aber es sind immer noch die Steuerzahler, die die Abmilderung sozialer Härten überhaupt erst möglich machen. Ihnen gilt der Dank und auch die Verpflichtung, verantwortlich damit umzugehen. Im Übrigen belasten die Menschen nicht nur Corona, Ukrainekrieg und Inflation, es sind eben auch ein großer Teil Ihrer inkompetenten Wohnungs-, Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und eine vollkommen weltfremde Migrationspolitik, denn die richtige Weichenstellung zur Vermeidung von Armut muss dort ansetzen, wo sie am meisten Wirkung zeigt, und das wäre, auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt Voraussetzungen zu schaffen, die Menschen in die Lage versetzen, von ihrer Arbeit auch selbst leben zu können. Das wäre eine gute Sozialpolitik. Ich würde sagen, Sie fangen endlich mal an, dass weniger Menschen von Sozialleistungen abhängig sind. Das wäre doch mal ein guter Ansatz. Aber dazu haben die Berliner am 12. Februar die Möglichkeit, sich etwas Neues zu wählen, eine neue Koalition zu wählen. [Katina Schubert (LINKE): Wer soll denn mit Ihnen koalieren?] – Na, das werden wir mal sehen, Frau Schubert! [Heiko Melzer (CDU): Niemand!] – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]