Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Lieber Berlinerinnen und Berliner! Herr Schreiber! Sie haben gerade vom Kollegen Wegner eine Entschuldigung gefordert. Ich knüpfe mal daran an: Was halten Sie davon, wenn Sie sich auch mal entschuldigen, und zwar bei den Berlinerinnen und Berlinern dafür, [Tom Schreiber (SPD): Ich? – Torsten Schneider (SPD): Reden Sie jetzt für die CDU?] – Sie und Ihre Koalition –, dass Sie es zum wiederholten Male geschafft haben zu zeigen, wo Ihre Prioritäten sind. Ich erinnere an die letzte Plenarsitzung, wo wir das Thema Rettungskräfte und Feuerwehr hatten, wo es wirklich auf den Nägeln brennt, im wahrsten Sinne des Wortes. Da beraten Sie in der Aktuellen Stunde ein Semesterticket. Nach den schlimmen Silvesterausschreitungen, die wir hatten: Wir hätten es heute an prominenter Stelle in der Aktuellen Stunde beraten können. [Anne Helm (LINKE): Sie haben gar keine Aktuelle Stunde angemeldet! – Heiko Melzer (CDU): Sie? Sie haben gar nichts angemeldet! – Weitere Zurufe] Was machen wir? – Wir beraten den Härtefallfonds. Das zeigt, dass Sie komplett an den Problemen vorbei diskutieren, und das wäre auch eine Entschuldigung wert. [Beifall bei der AfD] Wir hatten die Debatte am Montag im Innenausschuss. Dass diese Debatte wertvoll und richtig ist, zeigt übrigens auch der Umstand, dass wir die Sitzungszeit zweimal verlängert haben. Zweimal haben wir sie verlängert. [Heiko Melzer (CDU): Auch kein Antrag der AfD!] – Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, Herr Kollege. – [Heiko Melzer (CDU): Ein Änderungsantrag ist kein Antrag!] Wir haben den Umstand, dass wir fast 50 verletzte Polizisten zu beklagen haben, dass wir Rettungskräfte haben, die in Hinterhalte gelockt wurden mit Feuerbarrikaden, dass man mit Eisenstangen auf sie losgegangen ist und mit Pyrotechnik auf sie geschossen hat, dass man insgesamt 29 Polizeifahrzeuge angegriffen und davon neun so stark beschädigt hat, dass sie Totalausfälle sind. Das ist übrigens auch noch ein monetärer Faktor. So ein Einsatzfahrzeug kaufe ich nicht einfach beim Händler um die Ecke. Es dauert, bis ich es nachbeschafft habe. Wir haben den Umstand, dass wir Bevölkerungsgruppen in der Stadt haben, die null Respekt vor dem Rechtsstaat und vor unseren Einsatzkräften haben, die null Respekt vor unseren Polizisten haben. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wissen Sie, wo das einzige wahre Problem in dieser Debatte ist? – Wenn dieser gerade von mir genannte Umstand weniger auslöst als die Empörung von einer Gruppe hier in diesem Parlament, wenn seitens meiner Fraktion und der der CDU nach Vornamen gefragt wird und sofort der Rassismusvorwurf kommt. Wenn das mehr Empörung hervorruft als das, was ich gerade genannt habe, dann läuft etwas verdammt falsch hier in diesem Land. [Beifall bei der AfD] Sie in Ihrer Koalition sind ein Stück weit mitverantwortlich, [Torsten Schneider (SPD): Reden Sie doch mal zum Antrag!] dass diese Respektlosigkeit in dieser Stadt herrscht, durch Ihre dauerhafte, jetzt sechs Jahre währende polizeifeindliche Haltung. Das zeigen Sie auch in Gesetzen. [Beifall bei der AfD] Sie schüren Misstrauen durch das Landesantidiskriminierungsgesetz, was es übrigens in ganz Deutschland nicht gibt, außer in Berlin. Sie schüren Misstrauen, indem Sie der Berliner Polizei strukturellen Rassismus vorwerfen. Das haben Sie übrigens beim Punkt „Besondere Vorkommnisse“ am Montag auch versucht. Ich war entsetzt, dass das wieder mal von Ihnen kam, aber, Herr Schrader, Sie können nicht anders. Das weiß ich. Das ist ein tiefer Wahn, dem Sie verfallen sind. Ich sage es übrigens auch ganz deutlich – – [Niklas Schrader (LINKE): Da gibt es doch Ermittlungslagen!] Es gibt Ermittlungen, aber es gibt nicht eine einzige Strafermittlung, das hat die Innensenatorin am Montag gesagt. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Es gibt nicht eine einzige, und das ist der Punkt. Wenn Sie das nach wie vor weiter so machen, wenn Sie Polizeifeindlichkeit zeigen, wenn Sie dies in Gesetze packen, dann müssen wir uns nicht wundern, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die diese Polizeifeindlichkeit wirklich zu Buche tragen, auf die Straße tragen und gegenüber unseren Polizeikräften ausleben. Das ist Ihre Verantwortung! [Beifall bei der AfD] Ja, wir müssen über Maßnahmen reden, vollkommen richtig. Wir müssen über Bodycams reden. Wir müssen über Dashcams reden. Wir müssen über Taser reden. Wir müssen über Schutzausrüstung reden. Absolut, vollkommen richtig. Wir müssen aber auch darüber reden, was mit den Einsatzkräften passiert, die dann in solche Hinterhalte gelockt werden. Wir dürfen nicht vergessen: Rettungskräfte wollen retten, die wollen helfen. Das sind grundsätzlich empathische Menschen. Wenn diese Menschen dann in solche Hinterhalte kommen, dann sind sie mitunter traumatisiert. Deswegen haben wir dementsprechend einen wichtigen Teil des Dienstunfallrechts in unseren Antrag geschrieben, dass dort auch im Nachgang gearbeitet werden kann. [Tom Schreiber (SPD): Das ist aber nicht alles!] Herr Kollege Wegner, Sie haben vollkommen richtig gesagt: Probleme muss man benennen. Auch Wahrheiten, die weh tun, muss man benennen. – Herr Kollege Wegner, ich nenne Ihnen jetzt eine Wahrheit: Es war Ihre Bundeskanzlerin, die 2015 die Grenzen geöffnet hat. [Beifall bei der AfD – Werner Graf (GRÜNE): Ach nee!] Es waren Ihre Koalition und Ihre Regierungsverantwortung, die massenhaft, zu Hunderttausenden, Menschen aus Kulturkreisen ins Land gebracht haben, die unseren Rechtsstaat ablehnen und nicht wahrhaben wollen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Eine Wahrheit ist auch: Wer sein Gastrecht hier missbraucht, wer unseren Rechtsstaat ablehnt, wer Straftaten begeht, der darf auch gern wieder in sein Heimatland zurück gehen, [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Ja, bitte, gehen Sie zurück!] und der muss abgeschoben werden. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]