Lars Düsterhöft

Vielen Dank, liebe CDU-Fraktion, für diesen Vertrauensvorschuss! [Heiko Melzer (CDU): Mal sehen, ob wir am Ende auch noch klatschen!] – Bestimmt! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente im Leben, die besonders prägend sind, die ein Leben bestimmen und es maßgeblich beeinflussen können. Kurz vor Weihnachten 2021 kam ein Vater aus meinem Wahlkreis auf mich zu und suchte Hilfe. Seine Frau, Pflegefachkraft, war durch eine langwierige Coronaerkrankung ins Krankengeld gerutscht. Auch er hatte mit den Langzeitfolgen von Corona zu tun und brauchte ebenfalls Monate, um sich wieder zu berappeln. Er, stolzer Mitarbeiter der BSR, bekam auch nur noch Krankengeld. Das Geld, das vor Corona nie ein wirkliches Thema war, wurde immer knapper. Die Miete musste bezahlt werden, ebenso der Wocheneinkauf. Die monatliche Rate für den Vertrag mit dem Stromanbieter musste dran glauben. Innerhalb kürzester Zeit waren die Stromschulden da, und der Strom wurde abgestellt. Hinzu kamen die hohen Gebühren für das Aufheben der Stromsperre. Die letzten Ersparnisse wurden zusammengekratzt, der Arbeitgeber um einen Vorschuss gebeten, und trotzdem reichte es nicht. In dieser Situation kam der Vater nun auf mich zu. Seine Tochter war damals sieben Jahre alt. Vielleicht hätte es andere, elegantere Wege gegeben, um das Problem zu lösen, am schnellsten ging es aber tatsächlich durch eine kleine Unterstützung durch mich. Ich erzähle Ihnen das nicht, weil ich mir darauf etwas einbilde, sondern ich erzähle Ihnen diese Geschichte, weil ich nicht wollte, dass dieses Mädchen noch einen weiteren Tag aus der Schule kommt, nicht das Licht im Kinderzimmer anmachen kann und das Essen kalt bleibt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Erfahrung von Armut, Not und Überforderung ist für Erwachsene schon schmerzhaft, für ein Kind ist eine solche Erfahrung prägsam. Diese Erfahrung sollte diese Tochter nicht machen. Diese Erfahrung sollte kein Berliner Kind machen müssen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Lieber Berlinerinnen und Berliner! Diese Koalition, dieser Senat, diese Sozialverwaltung und Ihre Regierende Bürgermeisterin arbeiten hart daran, Sie sicher durch den Winter und – noch mehr – durch diese Krise zu bringen. Damit das gelingt, haben wir ein gutes und hoffentlich wirksames Paket geschnürt. Wir sorgen für Hilfen für die Berliner Wirtschaft, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Wir sorgen mit dem 29-Euro-Ticket für die schnellste und unbürokratischste Entlastung der Bevölkerung. Kein anderes Bundesland hat uns das nachgemacht. Damit haben wir die soziale Politik der letzten Jahre fortgesetzt. Wir haben die Kitagebühren abgeschafft. Wir haben die Kosten für das Mittagessen in den Grundschulen gestrichen. Wir haben die Kosten für das Schülerticket auf 0 Euro gesenkt. Wir haben die Beiträge für die Lehrmittel an den Grundschulen aufgehoben. Wir haben ein Mietenmoratorium für die landeseigenen Wohnungen erlassen. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Stadt trotz steigender Mieten, trotz steigender Lebensmittelpreise, trotz steigender Lebenshaltungskosten bezahlbar bleibt. Auf diese Politik der sozialen Stadt können wir sehr stolz sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Politik hilft nicht nur den Schwächsten unserer Gesellschaft. Diese Politik setzt darauf, auch die Berlinerinnen und Berliner mit einem mittleren Einkommen zu entlasten. Seit Montag können die Berlinerinnen und Berliner sich auch darauf verlassen, dass wir nicht zuschauen, wenn zu Hause das Licht ausgeht. Wir schauen nicht zu, wenn das Gas wegbleibt. Wir sorgen dafür, dass aus der aktuellen Energiepreiskrise keine soziale Krise wird. Und – um auf meine anfängliche Geschichte zurückzukommen – wir schauen nicht weg, wenn die Schülerin nach Hause kommt und es im Kinderzimmer stockdunkel bleibt. Diese Koalition und dieser Senat stellen einen Fonds für alle Härtefälle zur Verfügung. Mit Blick auf den Nachtragshaushalt ist dieser Fonds wahrlich klein. Bei Bedarf wird er aber aufgestockt. Er ist ein ganz wichtiges Zeichen für unsere Stadt, denn die Zahl derjenigen, die sich hilfesuchend an die Schuldnerberatungen wenden, weil sie ihre Strom- und Gasrechnungen aufgrund der steigenden Kosten nicht mehr bezahlen können, wird momentan stetig größer. Und diese Schulden haben Folgen. Die Rückzahlung zwingt die Menschen wiederum häufig dazu, mit dem Einkommen unterhalb des Existenzminimums auskommen zu müssen – ein Teufelskreis und eine existenzielle Bedrohung vor allem für diejenigen, die ohnehin schon gezwungen sind, ihr Geld beisammenzuhalten. Immer neue Schulden sind die Folge. Wenn also die Energiesperre droht oder schon eingetreten ist, kann man schnell und unkompliziert einen Antrag stellen, und die Solidargemeinschaft, das Land Berlin springt einmalig ein. Das ist keine Hilfe für die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Mitte. Rund 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind durch die bewusst hoch angesetzten Einkommensgrenzen antragsberechtigt. Den Antrag kann man seit Montag, ich habe es eben gesagt, ja, nur online über das Serviceportal des Landes stellen. Das mag für einige eine Hürde darstellen, beschleunigt aber doch die Bearbeitung und bürdet unseren Ämtern keine neuen zu hohen Belastungen auf. Auch haben wir bewusst auf die Vermögensprüfung verzichtet, auch das immer wieder eine Kritik, die in den letzten Wochen und Monaten kam. Wir lassen uns die Kontoauszüge zeigen, man muss eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Weil es das Verfahren und die Bearbeitung aber unnötig erschweren und in die Länge ziehen würde und die Hilfen nicht irgendwann kommen können, schenken wir den Menschen Vertrauen. Im Übrigen gehen die Gelder nicht an die Antragsteller, sondern an die Energieanbieter. Wer betrügen will, kommt also nicht sehr weit. Die zu Unrecht von CDU, FDP und auch von den Grünen im Wahlkampf beschrieene unfähige Verwaltung unserer Stadt kann so schnell und unkompliziert helfen. Auch an diejenigen, die sich außerstande sehen, den Antrag digital auf den Weg zu bringen, ist gedacht. Die zahlreichen Beratungsstellen in unserer Stadt, die Verbraucherzentrale, unsere sozialen Einrichtungen und auch unsere Bibliotheken sind geschult und vorbereitet, Hilfe zu leisten, wo sie gebraucht wird. Liebe Berlinerinnen und Berliner! In den letzten Tagen, Wochen und Monaten wird Ihnen in den Medien, aber auch hier aus dem Abgeordnetenhaus immer wieder gesagt, wie unfähig unsere Verwaltung sei. Unsere Sozialpolitik sei schlecht. Unsere Bildungspolitik sei eine Katastrophe, [Frank-Christian Hansel (AfD): Ist sie auch!] unsere Verwaltung komplett unfähig, [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] unsere Wahlen im September 2021 seien komplett vermurkst, und wir würden in einer Chaosstadt leben. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Vereinzelte Zurufe von der CDU und der AfD] Das wird immer wieder behauptet. Dieses Mantra ist absoluter Quatsch, [Lachen bei der AfD] und hat nur eines zum Ziel: unsere Stadt schlechtzureden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Politik ist schlecht! Die Stadt ist toll! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP) – Zurufe von der AfD] Es geht nur darum, unsere Stadt schlechtzureden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Jawohl! – Weitere Zurufe von der AfD] Wer hier im Abgeordnetenhaus sitzt und die Berlinerinnen und Berliner vertreten möchte, der sollte sich schämen, unsere Stadt beständig schlechtzureden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir selbst sind unsere größten Kritiker. [Antonin Brousek (AfD): Und die Erde ist eine Scheibe! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP] Wir sind hervorragend im Benennen von Problemen. „Da kann man nicht meckern“, das ist das Berliner Niveau. „Da kann man nicht meckern“ – so selbstkritisch sind wir Berlinerinnen und Berliner. Lassen wir uns aber unsere Stadt nicht klein-, nicht kaputt- und nicht schlechtreden! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht die Stadt, Sie!] Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung leisten gute Arbeit. Unsere Politik der sozialen Stadt macht andere, alleine schon die Familien im Speckgürtel unserer Stadt, neidisch. [Zuruf von der LINKEN: Richtig!] Unser Bildungssystem knarzt und knirscht nicht mehr und nicht weniger als in anderen Bundesländern, und das, obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler gerade in den letzten zwölf Monaten rasant gestiegen ist. Und Sie wissen ganz genau, warum das der Fall ist. Und unsere Wahlen waren nicht komplett vermurkst. [Lachen bei der CDU – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] In meinem Bezirk Treptow-Köpenick zum Beispiel wurden alle Mandate ordentlich vergeben. [Ronald Gläser (AfD): Zur Sache! – Ah! von der CDU] Und das wissen Sie.