Stefan Ziller

Die Anzahl der Menschen hängt erst einmal noch nicht von der Stufigkeit ab. Sie haben recht, dass wir einen Fachkräftebedarf und eine Fachkräfteherausforderung nicht nur in der öffentlichen Verwaltung haben und wir gucken müssen, welche Aufgaben in fünf Jahren noch erfüllt werden müssen, die heute vielleicht gemacht werden, wo uns die Digitalisierung hilft und wo eine Aufgabe vielleicht schön ist, die Welt aber nicht untergeht, wenn sie nicht gemacht wird. Dieser Aufgabenkritik oder Debatte werden wir uns stellen müssen. Das betrifft alle Verwaltungen, und ich glaube, da ist schon einiges auf dem Weg. Ich will ein Beispiel nennen, das wir heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, nämlich die Abfallwirtschaft. Sie alle kennen das: Je nachdem, wo der Müll gerade ist, ist jemand anderes zuständig. Wir haben heute mit der Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes den Schritt gemacht, eine einheitliche Zuständigkeit bei der BSR zu schaffen. Diese Koalition geht also genau die Details an, die Sie kritisieren – nicht „man müsste mal“, sondern „wir machen“. Das ist ein Beispiel, das zeigt, dass es auf die Details ankommt. Wer glaubt, dass wir mit einem Antrag oder einem Konzept diese Zuständigkeiten in einem Jahr sortiert hätten, der irrt. Das ist harte Arbeit. Das Prinzip, wo wir hin wollen, stand in den letzten Jahren in vielen Papieren. Wir haben uns überlegt, wie wir da hinkommen, und auch dazu einen Vorschlag gemacht. Wir wollen einen Mechanismus, um diese Zuständigkeiten zu überwinden. Mit einem Klärungsprozess hat der Kollege Nägele in der letzten Legislatur schon angefangen. Der hatte einen Haken, es gab kein zeitliches Limit. Wenn man der Verwaltung die Aufgabe gibt: Klärt mal was! Lasst euch Zeit! –, dann kommt da nie etwas heraus. Wir werden im Zweifel gesetzlich gucken, dass man das auf einem bestimmten Zeitraum begrenzt. Ob das dann drei, sechs, neun oder zwölf Monate sind, werden wir diskutieren. Aber wir brauchen einen Mechanismus, der die Sachen klärt. Und wenn sie nicht geklärt werden, dann sollen sie hier im Abgeordnetenhaus entschieden werden, im Zweifel mit einem Gesetz oder in einer anderen geeigneten Form. Meine Redezeit ist bald zu Ende. Deswegen will ich noch zwei Sachen sagen, die auch bei dem Grünen-Konzept für eine Verwaltungsmodernisierung wichtig sind. Das erste ist das Konnexitätsprinzip. Zu jeder Aufgabe gehören die finanziellen und personellen Voraussetzungen. Das ist insbesondere in Richtung Bezirke wichtig. Sie kennen das Bashing. Wenn wir den Bezirken Aufgaben geben, dann brauchen Sie das Geld, um die Aufgabe zu erfüllen. Das Zweite: Wir müssen auch bei der Digitalisierung noch ein bisschen Tempo zulegen, denn Digitalisierung ermöglicht, dass man zum Beispiel einen Termin im Bürgeramt gar nicht braucht, weil man etwas online machen kann. Die Wohnungsummeldung ist ein Beispiel, wo wir hoffentlich in diesem Jahr vorankommen. Aber es gibt weitere Digitalisierungen. Das ist mindestens genauso wichtig, um Verwaltung zu entlasten, damit sie sich auf die wichtigen Sachen konzentrieren kann. Meine Redezeit ist zu Ende. Kurz: Unser grüner Plan ist umfassend und trägt eine klare Handschrift – gemeinsam, gesamtstädtisch, grün. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]