Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ja, tatsächlich! Wir haben deutlich andere Prioritäten gemeinsam mit unserem Nachbarland Brandenburg, was den Schienenausbau und übrigens auch die Ertüchtigung des Bahnknotens in der Bundeshauptstadt angeht. Das sollte auch für den Bundesverkehrsminister ein Anliegen sein. Er wird den Deutschlandtakt, den der Bund sich vorgenommen hat, nicht bekommen, wenn wir die Bahnknoten in Berlin nicht ertüchtigen. Dazu braucht es Investitionen. Wir brauchen übrigens gar nicht nur nach Berlin und Brandenburg schauen. Die gesamte Deutsche Bundesbahn, die DB Netz, braucht so dringend mehr Investitionsmittel, mehr finanzielle Mittel, dass es ganz klar ist, dass der Bundesverkehrsminister, wie gesagt, um seine eigenen selbstgesetzten Klimaschutzziele, aber auch Ausbauziele zu erreichen, gar nicht anders kann, als eine klare Priorität bei Investitionen auf die Bahn, auf die Schiene in den nächsten Jahren zu legen. Es ist mir ein Rätsel, warum er jetzt Geld für ein Ingenieurbüro verschwendet. Ich bin mir sicher, dass angesichts dieser dringenden Bedarfe diese Stadtautobahn nie kommen wird. Deswegen ist jede weitere Investition auch nur von Planungsgeldern genau genommen eine fragwürdige Verwendung von Steuergeldern. [Oliver Friederici (CDU): Das ist Ihre Meinung! – Zuruf von der CDU: Das sagt die Richtige!]