Oliver Friederici

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hörten zunächst eine Wahlkampfrede, es war ja auch ein Wahlaufruf der AfD-Fraktion, sich plötzlich in der Wählerschaft für die eigenen kruden Positionen zu erwärmen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich will kurz zu beiden Anträgen, die alter Wein in noch älteren Schläuchen sind, für die Unionsfraktion Stellung nehmen. Erstens: Dass die A 100, Bauabschnitt 16 aktuell und 17, gebaut werden soll, hat die CDU und, soweit ich weiß, auch die FDP-Fraktion unter Carola von Braun – wir hatten Klaus-Rüdiger Landowsky als Fraktionsvorsitzenden –, bereits 1993 gefordert. Das ist also nichts Neues. Daran halten wir auch fest. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wir müssen nicht im Monatstakt neue Anträge einbringen. Das ist allgemein bekannt und auch Bestandteil des Berlin-Plans der Berliner CDU. Er ist sachlich auch völlig falsch. Wenn Sie sagen, wir sollen sofort loslegen, müssten wir alles bezahlen. Das Geld haben wir nicht, und wir wollen das Geld des Bundes haben. Der Bund hat sich im Jahr 2000, unter der rotgrünen Koalition unter Gerhard Schröder, entschlossen, den Bundesverkehrswegeplan dahingehend zu erweitern, den Bauabschnitt 16 und 17 aufzunehmen. Daran halten alle Bundesregierungen fest, auch die jetzige. Vor wenigen Tagen hat die Ampelkoalition wiederum die letzten finalen Planungsschritte beschlossen, um den 17. Bauabschnitt zu starten. Mithin ist dieser Antrag völlig sinnlos. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sagen Sie das der Koalition!] Zweitens: Der zweite Antrag ist derartig fehlerhaft und ein Aufguss alter AfD-Themen. Es fehlt zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr der Regionalbahnverkehr, also der Verkehr mit Brandenburg. Wenn ich das erläutern darf; den haben Sie völlig vergessen. Sie haben auch den Park-and-ride-Verkehr völlig vergessen, wo die Menschen vor der Stadt umsteigen sollen. Übrigens fehlt auch die A 100 in dem Antrag. Sie haben die TVO und die TV Nord beschrieben, aber die A 100 haben Sie vergessen. Sie haben den Fußverkehr vergessen. Sie haben die Verkehrssicherheit vergessen – Herr Abgeordneter Machulik von der SPD-Fraktion hat es bereits angesprochen –, die Vision Zero. Zumindest bei fünf Parteien ist das erklärtes Ziel, dass wir keine Verkehrstoten und so wenige Unfälle wie möglich haben wollen. Das ist erklärtes Ziel. Sie haben vernachlässigt, irgendwie in einer Art und Weise in Ihrem Wunschantrag – den Sie auf dem Parteitag bei Ihnen stellen können, aber den Sie hier seriös vorgetragen, gar nicht halten können – auch nur irgendetwas über die haushaltsmäßige Absicherung zu sagen. Das macht hier jede Fraktion, wenn sie etwas politisch vorträgt und dann auch im Hauptausschuss so beantragt. Das haben Sie auch bei den Nachtragshaushaltsberatungen unterlassen. Deswegen sind beide Anträge völlig unseriös. Der erste hat sich bereits erledigt, und der zweite ist ein krudes Machwerk von Ideen und Gedanken, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] die Sie sich wahrscheinlich am Montag auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus überlegt und zusammengeschrieben haben. Da fehlt sehr viel. Mehr kann man dazu nicht sagen. Die CDU-Fraktion wird beide Anträge ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]