Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf Ihnen zu Punkt 5 unserer Tagesordnung zur 24. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin die Wahlergebnisse vorlesen, und zwar zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – gültig 127, ungültig 0, Ja 17, Nein 110, Enthaltungen 0, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – gültig 125, ungültig 2, Ja 18, Nein 102, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz auf Drucksache 19/0092. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – gültig 127, ungültig keine, Ja 18, Nein 103, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – gültig 126, ungültig 1, Ja 18, Nein 101, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – gültig 127, ungültig 0, Ja 19, Nein 101, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Antonin Brousek – gültig 126, ungültig 1, Ja 19, Nein 100, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – gültig 126, ungültig 1, Ja 18, Nein 100, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Antonin Brousek – gültig 124, ungültig 3, Ja 18, Nein 100, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – gültig 125, ungültig 2, Ja 19, Nein 101, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt; als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – gültig 125, ungültig 2, Ja 20, Nein 97, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – gültig 125, ungültig 2, Ja 18, Nein 100, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – gültig 125, ungültig 2, Ja 21, Nein 97, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke, Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – gültig 126, ungültig 1, Ja 18, Nein 99, Enthaltungen 9, damit nicht gewählt. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0279. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen; als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – gültig 122, ungültig 5, Ja 19, Nein 96, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf mindestens Bundesbesoldungsniveau anheben! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0673 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Eltern bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0739 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Frau Kollegin Dr. Jasper-Winter, bitte schön, Sie haben das Wort!