Dr. Manuela Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin Klingen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will trotzdem einmal daran erinnern: Erst vor wenigen Wochen haben wir in diesem Saal das siebzigjährige Bestehen des Rechnungshofes gefeiert. Ich denke, das war ein wichtiger Ausdruck unserer Wertschätzung für Ihre Arbeit und für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof Berlin. [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP] Heute reden wir über den Jahresbericht 2022; ein wichtiges Ergebnis Ihrer Arbeit, und auch das ist einmal mehr Grund, nicht nur der Präsidentin, sondern allen Mitgliedern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses, des Rechnungshofes Dank zu sagen für die engagierte Arbeit, aber auch für die sehr gute, sehr vertrauensvolle und sehr konstruktive Zusammenarbeit. Auch mit den diesjährigen Forderungen und Empfehlungen des Rechnungshofes werden wir uns natürlich im Unterausschuss Haushaltskontrolle des Hauptausschusses – und so erwarten wir es in allen Senats- und Bezirksverwaltungen – dezidiert auseinandersetzen und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Da die Prüfungen alle einen gewissen zeitlichen Vorlauf haben, freut es mich, dass die eine oder andere Empfehlung aufgegriffen und bereits auf dem Weg der Umsetzung ist. Dennoch wissen wir, dass immer auch genug Baustellen bleiben, und wir werden es mit Ihnen gemeinsam auf den Weg bringen. Einmal mehr steht die Finanzsituation des Landes Berlin im Fokus, darauf haben alle meine Vorredner schon verwiesen. – Ja, wir haben ein strukturelles jährliches Defizit von 2 Milliarden Euro im Landeshaushalt, aber alle haben auch über die gesamtgesellschaftliche Situation und die Entwicklung gesprochen. Ich denke, das ist einmal mehr Grund, das Thema Schuldenbremse erneut kritisch aufzugreifen. Aus unserer Ablehnung dieses Instruments hat Die Linke nie einen Hehl gemacht. Wenigstens die Investitionen sollten ausgeklammert werden, auch wenn Berlin durchaus schon sehr viel investiert. [Zuruf von der AfD: Immer schön Schulden machen!] Dennoch steht die Warnung vor den steigenden Zinsen einer höheren Inflation und steigenden Steuereinnahmen gegenüber. Real profitiert Berlin immer noch von den negativen Zinsen. Deswegen plädieren wir dafür, diesen Umstand für dringend notwendige Investitionen in unsere Stadt und vor allem die Menschen unserer Stadt zu nutzen. Wir haben mit dem Nachtragshaushalt schon bewiesen, dass wir die Menschen in unserer Stadt in dieser Zeit nicht alleinlassen. Auch wenn die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu hoher Inflation, zu steigenden Energiekosten und Baupreisen führt, haben wir gezeigt: Wir haben die Menschen durch die Pandemie gebracht, und wir werden sie auch jetzt in dieser Zeit nicht im Stich lassen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Gleichzeitig hat die Pandemie die Mängel im Gesundheitswesen schonungslos offengelegt. Sehr lobenswert ist es, dass Sie sich mit dieser Coronasituation, mit den entstehenden Kosten, mit den Auswirkungen beschäftigt haben; vielen Dank dafür! Es gibt einen Bereich in Ihrem Bericht, wo noch mal deutlich wird, wie groß die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst sind: Sie haben die medizinische Versorgung der Gefangenen in den Berliner Justizvollzugsanstalten untersucht. Das ist ein kleiner Bereich gewesen, aber er macht nochmal deutlich, wo hier Handlungsbedarf besteht, weil auch hier im Prüfungszeitraum im ärztlichen Bereich durchschnittlich nur 75 Prozent der Stellen besetzt waren. Hinzu kommt, dass den Stellen für Ärztinnen und Ärzte kein valider ermittelter Personalbedarf zugrunde lag. Das heißt, dass wir von einem eigentlich noch höheren Personalbedarf ausgehen, um die medizinische Grundversorgung, auf die natürlich auch ein individueller Rechtsanspruch besteht, tatsächlich umzusetzen. Er ist uneingeschränkt zu gewährleisten, ich denke, da besteht überhaupt kein Dissens. Allerdings führt das dazu, dass durch den dauerhaften Einsatz von Honorarkräften und auch Honoraren für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zusätzliche Kosten entstehen. Zum Vergleich: Eine Honorarkraft im Bereich der Radiologie kostet 204 000 Euro, eine fest angestellte Fachärztin 108 000 Euro. Insgesamt waren in den Jahren 2015 bis 2018 allein im Justizvollzug 22 Honorarärztinnen und Honorarärzte tätig. Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass wir uns noch stärker als bisher darauf konzentrieren müssen, wie wir kurz-, mittel- und langfristig Ärztinnen und Ärzte für den öffentlichen Gesundheitsdienst gewinnen und vor allem auch halten können. Der Einsatz von Vertretungskräften muss auf das unumgänglich erforderliche Maß reduziert und jeder Einzelfall begründet werden. Erste Schritte sind wir mit den außertariflichen Regelungen gegangen. Das ist sicherlich eine kurzfristige Lösung, dennoch braucht es die Modelle für mittel- und langfristige Lösungen. Hier müssen wir weiter im Gespräch bleiben. Ein weiteres Beispiel will ich herausgreifen. Hier ist ja schon immer wieder mal über die Digitalisierung und Schule geredet worden, aber auch in den Verwaltungen hinken wir, was das Thema Digitalisierung und entsprechend notwendige Strukturen betrifft, natürlich noch weit hinterher. Ich erinnere, dass wir 2016 das E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht haben. Wenn wir uns anschauen, wo wir heute in der Umsetzung sind, dann weiß jeder, dass es da noch erheblich viel zu tun gibt. Ich habe letzte Woche meinen Ausweis verlängern müssen – Ausweis, Reisepass, Führerschein umtauschen. Ich brauchte dafür drei Termine. In Portugal gehe ich an den Automaten und kann es elektronisch machen. Da klaffen Wunsch und Wirklichkeit noch weit auseinander, dazu ist auch schon von meinen Vorrednerinnen viel gesagt worden. Wichtig finde ich: Wir sind ja hier auf dem Weg und haben gesagt: Wir brauchen keine weitere Reform des AZG, sondern wir wollen ein neues Gesetz haben, das klar regelt, welche Aufgaben die Hauptverwaltung und welche Aufgaben die Bezirksverwaltungen haben, und das Ganze funktioniert nicht losgelöst voneinander, sondern mit gesamtstädtischer und dezentraler Verantwortung. Ich glaube, da haben wir schon erste gute Beispiele auf den Tisch gelegt, und jetzt gilt es, das auch umzusetzen. Am Ende müssen wir alle miteinander in den Ausschüssen konstruktiv miteinander diskutieren, konstruktive Vorschläge machen und uns von populistischen Diskussionen zur öffentlichen Verwaltung verabschieden. Ich glaube, jeder muss begreifen, ein Tanker von 120 000 Beschäftigten, die wir im Land Berlin ja auch brauchen, bewegt man nicht mal mit einem Fingerschnips und schon gar nicht mit einfachen Modellen, und dass man einen Teil davon ganz auflöst, ist mit Sicherheit auch nicht die richtige Lösung. Also freue ich mich auf konstruktive Vorschläge in den Ausschüssen, auf die Debatte und freue mich, dass auch Sie wieder an unserer Seite stehen werden, Frau Klingen! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]