Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Verfassung- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 34 Grundsteuern abschaffen – alle Bürger entlasten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0759 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Laatsch, bitte schön!