Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Sie mitnehmen auf eine Reise [Zuruf von der Linken: Och nee!] 2 000 Jahre in die Vergangenheit zurück. Als Asterix nach Rom ging – Sie wissen das, oder viele von Ihnen wissen das –, hat er versucht, bei der Verwaltung Anklang zu finden. Er ist also zur Verwaltung gegangen und hat versucht, sich den Passierschein A 38 zu besorgen. Er wurde dann sozusagen wirklich von Pontius zu Pilatus geschickt, [Benedikt Lux (GRÜNE): Das war doch nicht die Verwaltung!] und er hat es dann am Ende auch geschafft. – Der Kollege Lux hat recht: Es war die Präfektur, aber es war eine Verwaltung, das muss man sagen. Ich denke, wer Erfahrung mit der Berliner Verwaltung hat, der kennt dieses Gefühl. Vielleicht wären viele Berlinerinnen und Berliner froh, wenn sie das so erleben könnten, denn sie hätten a schon einen Termin gehabt, und b hätten sie auch Ansprechpartner in der Verwaltung gefunden. Von daher wären sicherlich viele froh, wenn sie so weit schon mal wären. [Beifall bei der FDP] Gerade das hat man heute nicht. Stattdessen erleben wir in unserer Verwaltung eigentlich überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger Hilfe und Leistungen erwarten, eine organisierte Verantwortungslosigkeit – wenn man Termine machen will, wenn man einen Hochzeitstermin machen will, wenn man eingebürgert werden will. Eigentlich stößt fast jede Leistung auf große Schwierigkeiten. Das Ganze gipfelte dann – Stichwort organisierte Verantwortungslosigkeit – in der Katastrophe der letzten Wahlen. Deswegen ist auch klar, dass es so nicht weitergehen kann. [Beifall bei der FDP] Was wir Ihnen mit diesem Antrag der FDP-Fraktion vorlegen, ist ein großer Wurf. [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir fordern grundlegend neue Strukturen für die Berliner Verwaltung. Zentraler Punkt ist, die bestehende Kompetenzaufteilung zwischen den Bezirksämtern und den Senatsverwaltungen aufzuheben. An ihre Stelle soll eine einstufige Verwaltung treten, die für das gesamte Stadtgebiet zuständig ist. Die Bezirksämter werden dadurch überflüssig und sollen im Zuge der Reform abgeschafft werden. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in die Landesbehörden übernommen und werden endlich nach denselben Vergütungsregeln leistungsgerecht entlohnt. Das ist fair, transparent und leistungsfähig. [Beifall bei der FDP] Es ist aus unserer Sicht ganz dringend – ich will nicht auf alle Details in diesem Antrag eingehen –, dass eine solche Reform sofort eingeleitet wird. Die Berliner Verwaltung muss zugänglicher werden. Sie braucht moderne, effiziente und sichere Verfahren. Sie braucht auch eine optimale Ausstattung. Eine Ausstattung, die Beamtinnen und Beamten heute erwarten und die auch der Bürger von einer leistungsgerechten Verwaltung erwartet. Bei alledem – das ist der siebte Aspekt des Antrags – müssen wir auch immer das Land Brandenburg und die Metropolregion im Blick behalten, denn eine Verwaltung in einer Metropolregion kann mit vielen Leistungen nur zusammen gedacht werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir alle diese Aspekte auch zusammennehmen. Deshalb schlagen wir Ihnen mit diesem Papier eine solche umfassende Reform vor. [Beifall bei der FDP] Dabei verkennen wir nicht, dass die SPD mit Herrn Kleindiek durchaus beachtliche Vorschläge in die Debatte eingebracht hat. Wir wissen auch, dass Sie momentan an einem Papier arbeiten, was noch mit relativ vielen Allgemeinplätzen geeignet sein soll, Abhilfe zu schaffen. Ich will deshalb auch sagen: Sie haben – und ich glaube, das sagen zu dürfen – anders als ihre Koalitionspartner von der Linken und den Grünen durchaus Ansatzpunkte, wo man ansetzen und auch zusammenarbeiten kann, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Wenn wir es schaffen, bestimmte Punkte umzusetzen, dann können Sie auch auf unsere ausgestreckte Hand zählen. Ich will Ihnen, Herr Saleh, an meinem Geburtstag heute ein Angebot machen, das Sie nicht ablehnen können. [Heiterkeit bei der FDP und der CDU] Wenn wir gemeinsam fünf Dinge regeln können, zum Beispiel einen einheitlichen Verwaltungsarbeitsplatz in Berlin, die virtuellen Grenzen zwischen den Bezirken einzureißen, das gleiche Geld für gleiche Leistung, soziale Gerechtigkeit für die Beschäftigten in den Bezirken und der Hauptverwaltung, eine bürgernahe Verwaltung zu schaffen, überall in Berlin die gleiche Leistung, und das ITDZ zukunftsfest und cloudready zu machen und Schnittstellen auch für Dritte, für Private einzurichten, wären wir bereit, gemeinsam mit Ihnen, Herr Saleh und meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, [Werner Graf (GRÜNE): Er hört noch nicht einmal richtig zu!] ein Konzept zu erarbeiten und dieses auch mitzutragen. Ich glaube, dass es sich lohnen würde, eine solche große Reform anzustreben. Damit kommen wir vielleicht endlich wieder dorthin, wo Verwaltung auch in Berlin wieder Verantwortung bedeuten muss. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]