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Björn Matthias Jotzo

FDP 11.01.2023 Sitzungen 19/24

Vielen Dank, Herr Woldeit! Ich bin Ihnen dankbar für die Frage. Ich kann nicht sagen, dass es gar nichts brächte. Man muss natürlich zugestehen, dass in einer solchen Nacht selbstverständlich mit entsprechenden Sprengkörpern und Schwarzpulver entsprechende Tatmöglichkeiten entstehen. Es kann schon sein, dass das eine Auswirkung hat. Aber wir müssen betrachten: Es gab 281 eingeleitete Ermittlungsverfahren in dieser Nacht. Und es gab nicht nur pyrotechnische Delikte, sondern auch besonders schwere Fälle des Landfriedensbruchs, gefährliche Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffengesetz, tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte und natürlich die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, beispielsweise Kfz von Polizei und Rettungskräften. All das sind Dinge, die allenfalls mittelbar mit Pyrotechnik in Verbindung gebracht werden können, nämlich mit den Tatumständen. Aber es wäre absolut fahrlässig, wenn man sich darauf verließe, dass ein Böllerverbot, wobei es eigentlich um ein Feuerwerksverbot für ganz Deutschland geht, an diesen Tatmodalitäten etwas ändern würde. [Holger Krestel (FDP): Nicht zu vergessen die Polenböller!] Von daher denke ich, Herr Woldeit, kann man Ihre Frage insoweit bejahen, als dass das ein Teil der Alibidebatte ist, die wir seitens der Grünen und Linken in dieser Silvesternacht und danach gehört haben. [Beifall bei der FDP und der AfD]

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