parlament-berlin.de ↗

Christian Gräff

CDU 11.01.2023 Sitzungen 19/24

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Gegen die ehemalige Senatorin Dilek Kalayci läuft wegen des Auftrags für die Kampagne „Pflege deine Zukunft!“ an eine Kommunikationsagentur, die unter anderem auch der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, und die stellvertretene Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg und Dilek Kalayci privat auch in Anspruch genommen haben sollen, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, um den offensichtlichen Zusammenhang aufzuklären, und nach welchem Verfahren wurde der Auftrag ausgeschrieben sowie nach welchen Kriterien ist die Auftragsvergabe an diese Agentur erfolgt? [Zuruf von der SPD: Zwei Fragen!]

Alle Reden von Christian Gräff Protokoll ↗