Kai Wegner

Nein, danke! – Polizei und Feuerwehr brauchen unser Vertrauen. Sie brauchen Respekt für ihre Arbeit, und sie brauchen endlich die beste, modernste Ausstattung, heute mehr denn je. Seit Jahren fordern wir Bodycams und Taser. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Seit Jahren diskutieren wir in diesem Haus darüber, und wir stellen mit diesem Antrag das heute noch einmal zur Abstimmung. Ich sage Ihnen: Nichts passiert! Jetzt, wo die Bilder der Silvesternacht um die Welt gehen, streitet sich der Senat weiter über Bodycams, aber auch jetzt wird nichts passieren. Von daher glaube ich, dass man durchaus sagen kann, dass Rot-Grün-Rot ein Sicherheitsrisiko für Berlin ist. [Beifall bei der CDU und der FDP] Jetzt, wo die Gewalt in einer Art und Weise eskaliert ist, redet auch Frau Giffey einmal mehr über das Neuköllner Modell. Ich kann mich noch gut erinnern, dass viele der Koalitionspartner das in den letzten Jahren scharf kritisiert haben. Ich sage ganz klar: Ja, wir brauchen schnelle Strafen, kombiniert mit guter Familienarbeit. Wir brauchen eine gut ausgestattete Justiz, starke Staatsanwaltschaften und den Willen, Probleme endlich anzupacken. Deshalb muss Kirsten Heisigs Modell endlich weiterentwickelt und wieder angewendet werden. [Beifall bei der CDU] Klar ist es gut, wenn Verbrechen schnell bestraft werden, aber ich sage das auch ganz klar: Noch besser wäre es, wenn Verbrechen erst gar nicht geschehen. Deshalb müssen wir Prävention bei Bildung, bei der Sprache, bei Perspektiven hochfahren. Jugendliche müssen sich zugehörig fühlen, egal aus welchem Quartier sie kommen. Jeder muss den Rechtsstaat anerkennen, und Jugendliche brauchen Erfolg in Schule und Beruf. Da machen Sie eine falsche Politik. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Warum bringen Sie eigentlich nicht Polizisten und Polizistinnen und Feuerwehrleute in die Schulen? Lassen Sie die Polizeibeamten in den Schulen doch einmal von ihrer Arbeit berichten! Ich sage Ihnen: Unsere Polizistinnen und Polizisten werden dann den Respekt von jungen Leuten bekommen. Wissen Sie warum? Unsere Berliner Polizei hat eine Migrationsquote von über 30 Prozent. Ich finde, das kann man auch einmal selbstbewusst und stolz sagen, statt andauernd der Berliner Polizei strukturellen Rassismus vorzuwerfen, wie Sie das von der Koalition immer wieder tun. [Beifall bei der CDU]