Tom Schreiber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Drei Tage vor der Wiederholungswahl erweckt die CDU-Fraktion, jedenfalls hier im Hohen Hause, öffentlich den Eindruck, dass ihr an der Reform des Rettungsdienstes und der Rettungsstellen etwas liegt. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Sie hatten uns im …

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herzlichen Dank auch für die Ausführungen, Frau Innensenatorin! Ich habe noch eine Nachfrage, und zwar zur Fragestellung der Antragsfrist bis 2029: Wie ist sichergestellt, dass die Sichtungskommission bis zu diesem Zeitrahmen und Zeitraum weiter tätig ist?

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Innensenatorin: Welche konkreten Vereinbarungen wurden zwischen der Senatsverwaltung für Inneres, den Verbänden und den Betroffenenorganisationen bei der Entschädigung, der durch die maroden Schießstätten erkrankten Polizistinnen und Polizisten, getroffen?

– Nein, danke schön! – Deswegen komme ich auch zum Schluss. Wer seine politischen Werte für die größtmögliche mediale Aufmerksamkeit mit rechtspopulistischen Haltungen verkauft, zeigt sein wahres Gesicht. [Ronald Gläser (AfD): Oh, oh, oh!] Ich weiß, dass viele in der CDU-Fraktion, die hier sitzen, viele CDU-Mitglieder das anders sehen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 365 Tage im Jahr sind insbesondere Menschen in Uniform und Amtsträger im täglichen Dienst Gefahren und Straftaten, auch Gewalttaten ausgesetzt. Sie verdienen von unserer Gesellschaft Respekt, Anerkennung und Wertschätzung für ihre Arbeit. [Beifall bei der SPD, den …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, was soll man dazu sagen? [Paul Fresdorf (FDP): Entschuldigung! – Heiterkeit bei der FDP] Die CDU-Fraktion hat im Februar ein innenpolitisches Feuerwerk von Gesetzesinitiativen und Anträgen angekündigt, um der rot-grün-roten Koalition innenpolitisch richtig einzuheizen. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es gleich am Anfang sagen: Herr Balzer, ich verstehe nicht, was Sie hier für einen Popanz aufbauen. [Beifall bei der SPD] Wir sprechen hier heute über diesen Antrag, bei dem es um eine Verlängerung der Evaluation geht, einer Frist, die wir um ein Jahr …

Herzlichen Dank! – Im Namen der SPD-Fraktion und aller anderen Fraktionen frage ich den Senat, welche Erkenntnisse und erste Einschätzungen liegen zu der mutmaßlichen Amokfahrt in der Nähe vom Breitscheidplatz am gestrigen Tag in Charlottenburg-Wilmersdorf vor?

Ich wollte nur kurz und knapp fragen, ob ich das richtig verstehe, dass Sie eigentlich Gewalt in den verschiedenen Richtungen verharmlosen. Das Thema Reichstagstreppe dürfte Ihnen doch bekannt gewesen sein. Es dürfte Ihnen auch bekannt gewesen sein, was hier in Berlin im Rahmen der Anti-Corona-Proteste stattgefunden hat, wie oft und wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir führen heute die Aktuelle Stunde zum Thema „1. Mai 2022“ durch. Man kann ganz klar und deutlich sagen: Das Konzept der ausgestreckten Hand rund um den 1. Mai hat gut funktioniert. Es hat sich gezeigt, dass wir in Berlin seit Jahren eine Deeskalationsstrategie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über den Taser, diesmal als Gesetzesentwurf, als Antrag der CDU-Fraktion hier im Abgeordnetenhaus, und Herr Balzer hat schon in einer Tageszeitung in Berlin angekündigt, dass das der Auftakt für einen großen innpolitischen Aufschlag werden soll. …

Nein, herzlichen Dank! – Das muss der Grundsatz sein, den wir hier alle verfolgen sollten. Es kann eben nicht sein, dass hier ein Stück weit Recht gebrochen wird. Deswegen will ich noch einmal die Botschaft – vielleicht für uns alle – senden, dass diejenigen, die heute wieder – und in den kommenden Tagen hoffentlich nicht – auf Berlins …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich wollte ich zwischendurch auf die AfD eingehen, aber ich mache es gleich am Anfang, dann sind wir das Thema los. [Frank-Christian Hansel (AfD): Uns werden Sie so schnell nicht los!] Herr Vallendar, Sie sind bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, unter Ihrem …