Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Berliner Senat hat also eine Neuordnung des Landgerichts in Berlin beschlossen. Künftig sollen alle Straf- und Zivilsachen bei jeweils einem Landgericht konzentriert werden. In der Vergangenheit hatte sich unter anderem auch der amtierende Präsident des Berliner Landgerichts, Holger Matthiessen, dafür ausgesprochen. Mit mehr als 400 Richtern und 800 Mitarbeitern ist sein Haus nach Justizangaben bundesweit das größte Landgericht. Es war bisher auf drei Standorte in der Hauptstadt verteilt und soll nun nach dem Gesetzentwurf zum 1. Januar 2024 in Landgericht I und Landgericht II aufgeteilt werden. Unabhängig vom Sitz der Gerichte sollen dann alle Strafsachen für das gesamte Stadtgebiet beim Landgericht I am Standort Moabit bearbeitet werden, und die Zivilsachen sollen am Landgericht II an den Standorten Tegeler Weg und in der Littenstraße bearbeitet werden. Für dieses Gericht wird es dann auch einen eigenen Präsidentenposten geben. Historisch gesehen geht es dann wieder zurück in Richtung Preußen, denn in der Zeit Preußens gab es auch schon drei Landgerichte in Berlin. Jetzt bekommen wir nur zwei, nicht drei, aber immerhin. Es ist, glaube ich, vernünftig, von dieser Zentralisierung wegzukommen. Zentralisierung hat auch sehr negative Auswirkungen. Gerade, dass man das Landgericht in Strafsachen und Zivilsachen aufteilt, scheint vernünftig zu sein. Es scheint meines Erachtens vor allen Dingen deshalb vernünftig zu sein, weil es nicht die Idee der Koalition war, das so zu machen, sondern im Prinzip kam die Idee dazu aus der Richterschaft selbst. Der Deutsche Richterbund und auch der Bundesverband ehrenamtlicher Richter haben sich dafür ausgesprochen und finden diese Reform positiv. Es wurde aber auch schon richtig angesprochen: Allein mit der Schaffung einer neuen Präsidentenstelle und ein paar Umräumarbeiten wird es nicht getan sein. Die Räumlichkeiten und Räumlichkeitsschwierigkeiten wurden schon angesprochen, insbesondere natürlich für das Verwaltungsgericht mit dem Kathreiner-Haus. Aber auch die Standorte zu modernisieren und ausreichend Verhandlungssäle zur Verfügung zu haben, wird noch eine große Herausforderung werden, vor die diese Stadt gestellt wird. Wir hoffen, dass der zukünftige neugewählte Senat diese Aufgaben zu bewältigen schafft. Wir werden diese Reform auf jeden Fall mit unterstützen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]