Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 16 Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0773 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst wird die Einbringung des Gesetzes durch den Senat begründet. Das Wort hat die Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Bitte sehr, Frau Senatorin Dr. Kreck, Sie haben das Wort.