Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer dieses Silvester erlebt hat und vor allem die politische Debatte danach, der musste sich doch schon teilweise an den Kopf fassen. Denn das, was wir da erlebt haben, war Folklore von allen Seiten. So kann man es, glaube ich, gut zusammenfassen. [Beifall bei der FDP – Niklas Schrader (LINKE): Außer von Ihnen!] Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen: Es gab 41 verletzte Beamte, darunter 15 Feuerwehrleute. Das sind Zahlen, wo sich der 1. Januar jetzt schon dem 1. Mai in Berlin annähert. Daran kann niemand ein Interesse haben. [Beifall bei der FDP] Aber es wäre völlig falsch, wenn man sich hinstellt und sagt, es ist eine völlig neue Qualität, die wir hier erreicht haben. Denn das stimmt nicht. Wir hatten 2018 an Silvester eine ähnliche Entwicklung. Wir haben tagtäglich Angriffe auf Polizei und auch auf Rettungskräfte in unserer Stadt. Es ist also gerade nichts Neues, und das ist eigentlich das Problem bei dieser Debatte. [Beifall bei der FDP] Was das Ganze ausgelöst hat, ist eine Alibidebatte von beiden Seiten gewesen. Am ersten Tag war schon gleich die Forderung nach einem Böllerverbot von den Grünen zu hören, ein Böllerverbot für 84 Millionen Deutsche. Es musste gleich bundesweit sein, damit man 500 Berliner Chaotinnen und Chaoten in den Griff bekommt. Die anderen Bundesländer wollten uns nicht gleich folgen. Erstaunlich ist nur: Jetzt wurden in Lützerath wieder Feuerwerkskörper gegen Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Da habe ich erstaunlicherweise aus den Reihen der Grünen überhaupt nichts wahrgenommen, [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] was die Frage angeht, wie man mit Einsatzkräften umgeht. Im Gegenteil, Ihre Bundestagsabgeordneten stellen sich dort noch hin und applaudieren dem Ganzen. Da sage ich: Solche Erscheinungen, Gewalt gegen Einsatzkräfte, gehören nicht nach Neukölln, gehören nicht nach Mitte und gehören auch nicht nach Lützerath. Das würde ich auch von den Linken und von den Grünen erwarten, eine ganz klare Distanzierung bei einem solchen Verhalten. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Sven Rissmann (CDU) und von Kurt Wansner (CDU)] Es ist eine Schande, dass das in diesem Haus nicht passiert.