Taylan Kurt

Nein! – Gerade jetzt kommt es auf einen handlungsfähigen Staat an, der niemanden zurücklässt, sondern für sie alle, für mehr soziale Sicherheit sorgt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Gerade jetzt kommt es auf einen starken Sozialstaat an, der konkrete Maßnahmen für die Menschen in Berlin ergreift, die jetzt unter die Räder geraten. Gerade jetzt kommt es auf eine Koalition an, die nicht nach Vornamen fragt, sondern Berlin gut durch die Krise führt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Deshalb haben wir als Koalition gehandelt, weil Krisen Gestalterinnen und Gestalter brauchen und keine Spalterinnen und Spalter. Wir haben ein eigenes Entlastungspaket aufgelegt, um die Berlinerinnen und Berliner in der Krise eben nicht alleinzulassen. Wir haben mit dem 9- und dem 29-Euro-Ticket dafür gesorgt, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibt, weil das Alltägliche kein Luxus sein darf. Wir haben mit den Unternehmenshilfen dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze geschützt werden, weil das Notwendige, wie ein sicherer Job, notwendig bleibt. Wir haben dafür gesorgt, dass die steigenden Kosten für die soziale Infrastruktur in Berlin aufgefangen werden, weil die, die den Ärmsten der Stadt helfen, wesentlich sind für ein soziales Berlin. Wir haben dafür gesorgt, dass es endlich einen Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren gibt, weil eine warme und helle Wohnung zur Daseinsvorsorge gehört und eben kein Luxus ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Darauf können wir stolz sein. Das ist die Politik, die wir machen. Luxus ist das, was wir eben nicht zum Leben brauchen. Aber Energie ist kein Luxus. Ohne Energie können wir nicht leben. Letztes Jahr wurde 14 000 Berlinerinnen und Berlinern der Strom oder das Gas abgeschaltet. Weitere 191 000 Menschen haben eine Sperrandrohung bekommen. Das war die Zeit, bevor die Energiepreise so explodiert sind. Energie gehört zur Daseinsvorsorge, und Energie gehört zum Leben. Deshalb stellen wir als Koalition 20 Millionen Euro bereit, damit niemandem der Strom oder das Gas abgestellt wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Daneben müssen auch die Energiekonzerne ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Wer in der Krise weiterhin Milliardengewinne macht, muss Kundinnen und Kunden, die Energieschulden haben, einen Teil ihrer Schulden erlassen, denn beim Großkonzern ändert sich da maximal eine Ziffer in der Nachkommastelle beim Gewinn, aber für die Menschen ändert sich viel in ihrem Leben, weil es bedeutet, keine Angst mehr haben zu müssen und menschenwürdig wohnen zu können. Natürlich braucht es auch ein Moratorium gegen Strom- und Gassperren, weil Energie wie die Luft zum Atmen nun mal zum Leben dazugehört. Das ist doch das Mindeste. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Frau Regierende Bürgermeisterin! Für Klaus, Elif, Hassan, Maria und die anderen sind dieses Entlastungspaket und der Härtefallfonds wichtig, um sie gut durch die kommende Zeit zu führen, aber wenn wir die Dauerkrise und die Armut in Berlin überwinden und für mehr soziale Sicherheit sorgen wollen, müssen wir noch einen Schritt weitergehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Zeit nach der Krise nicht dieselbe Zeit ist wie vor der Krise, denn schon da hatten Klaus, Elif, Hassan und Maria große Probleme, über die Runden zu kommen, wie viele andere, Tausende von Armut betroffene Berlinerinnen und Berliner. Sie wollen nicht die Vergangenheit, sie wollen alle eine bessere Zukunft, und dafür müssen wir weiterhin gute Politik machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ob wir das schaffen, wird sich dort zeigen, wo viele von Armut betroffene Menschen, das sind über eine halbe Million Berlinerinnen und Berliner, leben, in der High-Deck-Siedlung, in der Gropiusstadt in Neukölln, wo heute Kinderarmut zu Hause ist, viele Familien in überbelegten Wohnungen leben und ein eigenes Kinderzimmer ein Wunschtraum der Kinder ist, in Moabit, wo bis zu zwei Drittel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben und Geburtstagsgeschenke auch ein Luxus sind, in Marzahn am Helene-Weigel-Platz, wo heute der halbe Kiez einmal im Monat für eine Tüte Lebensmittel bei Wind und Regen ansteht, an all den Orten, wo viele von Armut betroffene Menschen leben, am Leopoldplatz im Wedding, in der Rollbergesiedlung in Reinickendorf, in Hellersdorf, im Kosmosviertel, in der Thermometersiedlung. Mehr soziale Sicherheit bedeutet in diesen Kiezen, nicht den sozialen Status quo zu zementieren oder sie schlechtzureden. Mehr soziale Sicherheit bedeutet, für echte Zukunftschancen für die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner zu sorgen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie hatten 20 Jahre Zeit dazu!] Lassen Sie uns deshalb gemeinsam weiterhin an einem sozialen Berlin bauen, das Menschen auffängt, wenn sie Halt brauchen, mit einer Politik der Vorsorge frühzeitig hilft, statt erst dann zu kommen, wenn das Haus schon brennt – dafür liegt der Ball bei uns –, mit einem entschlossenen und ressortübergreifenden Kampf gegen Armut und für soziale Teilhabe und einer fachverwaltungsübergreifenden Arbeitsgruppe, statt die Armutsbekämpfung jeder Senatsverwaltung in Ausschnitten selbst zu überlassen, mit einem dichten Netz an Hilfeleistungen, das Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen hilft und passgenaue Antworten für Probleme aufzeigt, statt passgenaue Menschen für bestehende Antworten zu suchen, mit weiteren finanziellen Entlastungen für Berlin-Pass-Empfängerinnen und -Empfänger, weil soziale und kulturelle Teilhabe kostenlos statt kostenvergünstigt sein sollte und der Besuch im Zoo für Maria, die Alleinerziehende, nicht mehr 17 Euro trotz Ermäßigung kosten sollte, und natürlich mit einem Paket zur Stärkung der Jugendlichen in Berlin, weil die Jugend die Zukunft in dieser Stadt ist, und abschließend natürlich auch mit einer funktionierenden Verwaltung! Das heißt nicht, dass die Verwaltung nicht funktioniert. Wenn man mit den Menschen der Verwaltung spricht, gibt es immer wieder Punkte, wo sie sagen, da wünschen wir uns Unterstützung. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sie auch die Unterstützung bekommen! Denn eine funktionierende Verwaltung ist der Garant dafür, dass im Sozialstaat Hilfen auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Krisen können uns Menschen ohnmächtig machen, Krisen können aber auch dazu dienen, innezuhalten, uns selbst zu hinterfragen, zu schauen, wo wir stehen und welche Werte uns leiten, und zu überlegen, wohin wir wollen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir in Berlin für mehr soziale Sicherheit sorgen, für echte Zukunftschancen für alle Berlinerinnen und Berliner, egal ob sie Klaus oder Elif heißen, ob sie in der High-Deck-Siedlung oder im Kosmosviertel wohnen, und dafür sorgen, dass Berlin eine Stadt wird, die allen Zukunftschancen bietet, auch denen, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren worden sind! – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]