Stephan Machulik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge der AfD-Fraktion, die zusammengenommen eigentlich zeigen sollen, dass die AfD Verkehr und Mobilität verstanden hat. Das ist ihr leider nicht gelungen, und der Anflug von Intelligenz, der in der Überschrift steht, ist nicht erkennbar gewesen. Diese Koalition steht für die Mobilitätswende und versucht, auf allen Wegen eben diese Mobilitätswende voranzubringen. Ein einfaches cashen von bestimmten Schlagzeilen, die gerade hier vorgetragen wurden, wo alles schlecht geht, ist kein gutes Zeichen für die Stadt, sie einfach nur kaputtzuschreiben. Wir haben viele Punkte angestoßen, wir haben den U-Bahn-Bau angestoßen, wir werden die S-Bahn ausbauen, und wir sind in der Koalition sehr geeint, dass wir das wirklich forcieren wollen. Wir halten uns aber – im Gegensatz zu anderen – an Recht und Gesetz. Wenn Sie sagen, man soll einfach die standardisierten Bewertungsvorgaben oder die Nutzen-Kosten-Untersuchung beiseiteschieben, dann handeln Sie nicht nach Recht und Ordnung, sondern Sie machen Willkür den Weg frei. Dementsprechend können wir diese Anträge, die Sie vorgetragen haben, nicht unterstützen, auch weil Sie nicht alle Punkte im Blick haben. Das macht die Mobilität aus, und das zeigt die Koalition tagtäglich, dass wir alle im Blick haben. Kein Wort über Fußgehende, [Heiko Melzer (CDU): Was?] das scheint Sie anscheinend nicht zu interessieren. Verkehrssicherheit – scheint Sie nicht zu interessieren. Verkehrsüberwachung ist für Sie nicht interessant. Sie schreiben beim Wirtschaftsverkehr zwei, drei Sachen ab, ohne tatsächlich den schienengebundenen Güterverkehr miteinzuplanen. Alles wahllos zusammengepackt und nur ein Sammelsurium an Punkten, die Sie ab und an auch einmal im Austausch beibringen. Das ist kein Konzept, was Sie hier vorgestellt haben; das ist einfach nur eine Auflistung von Punkten. Auch das, was Sie in einem Punkt mit der A 100 gemacht haben, ist klar. Auch darüber haben wir schon im Ausschuss gesprochen. Natürlich ist uns das wichtig, und wir unterstützen den Neubau den Rudolf-Wissell-Brücke und auch die Umgestaltung des Autobahndreiecks Funkturm. In dem Sinne ist auch ein Hinweis auf die TVO nicht wirklich sinnvoll, weil wir auch das auf dem Schirm haben. Wenn Sie schon so pathetisch mit „Liebe Berlinerinnen und Berliner“ enden: Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir stehen für die Mobilitätswende, und ich hoffe, Sie werden dann auch eine demokratische Lösung am 12. Februar 2023 finden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)]