Torsten Hofer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich eingangs bei der Rechnungshofpräsidentin Frau Klingen für den engagierten Vortrag bedanken, mit dem sie den Jahresbericht des Rechnungshofs vorgestellt hat. Ich bedanke mich ausdrücklich auch für die kritischen Worte, denn: Wenn der Rechnungshof hier Dinge anmerkt, dann ist natürlich auch die Kritik etwas, was wir gerne annehmen, weil sie halt auch mit hohem Sachverstand vorgetragen wird. Ich werde noch auf einige Punkte eingehen. Der Jahresbericht ist 366 Seiten stark und umfasst 20 Kapitel. Das ist eine unglaublich intensive Arbeit, die von allen Beschäftigten des Rechnungshofes geleistet wurde. Auch dafür danke ich Frau Klingen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich freue mich, wenn der Dank des Abgeordnetenhauses im Rechnungshof ausgerichtet wird. Einige Punkte des Jahresberichts des Rechnungshofes haben mir sehr gut gefallen, vor allem auch, dass der Rechnungshof sich ihrer angenommen hat. Das betrifft einmal die Problembeschreibung, die wir bei der Berliner Feuerwehr haben. Das ist gerade für meine Fraktion, die SPD-Fraktion, ein großes Anliegen. Wir werden im Rahmen dieser Tagesordnung nachher in zweiter Lesung das Rettungsdienständerungsgesetz beschließen, mit dem wir auf Missstände im Bereich der Feuerwehr reagieren. Ich hoffe, dass wir damit einen Teil der Kritik, die der Rechnungshof jetzt artikuliert hat, abstellen werden. Wir werden das Thema im Haushaltskontrollausschuss sicherlich weiter beraten. Wie gesagt, das war Rückenwind für unsere Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker, insofern, glaube ich, haben wir da eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof und Parlament. Wir haben unterschiedliche Sichtweisen und Aufgaben, aber wir ergänzen einander und kommen im Ergebnis auch immer zu guten Schlussfolgerungen. Ein weiterer Punkt, den ich im Jahresbericht sehr wertvoll fand, ist der Bereich, bei dem es um die Klimaschutzgesetzgebung geht. Wir haben ein sehr ambitioniertes Berliner Klimaschutzgesetz, in dem unter anderem enthalten ist, dass wir bis zum Jahr 2030 im Immobilienbereich eine Energieverbrauchsreduktion um 20 Prozent, verglichen mit dem Jahr 2010, erreichen wollen. Der Rechnungshof ist hingegangen und hat sich angeschaut: Wie sieht es eigentlich mit der Erreichung dieses Ziels aus? 2030 ist nicht mehr lange hin. Wenn man das erreichen will, muss man heute damit anfangen, denn 2030 ist praktisch morgen. Der Rechnungshof hat herausgefunden, dass einige Bezirke sich jetzt auch auf den Weg gemacht und Sanierungsfahrpläne aufgestellt haben. Bei genauerer Betrachtung stellt man aber fest, dass die Zielerreichung infrage gestellt ist, weil die Sanierungsfahrpläne nicht den Substanziierungsgrad haben, der erforderlich ist, um das Ziel zu erreichen. Auch darüber werden wir uns fachlich hier im Abgeordnetenhaus auszutauschen haben, wie wir mit dieser Befundung weiter umgehen, denn wir wollen die Ziele, die wir im Klimaschutzgesetz haben, erreichen. Ansonsten macht es keinen Sinn, sie da reinzuschreiben. [Beifall bei der SPD – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Gleiches gilt für das Mobilitätsgesetz. Im Mobilitätsgesetz, hat der Rechnungshof uns aufgeschrieben, ist eine Vorschrift verankert, aus der sich ergibt, dass wir bis zum Jahr 2025 100 000 Fahrradabstellanlagen in der Stadt erreichen wollen. Um ein solches Ziel, 100 000 Fahrradabstellanlagen bis 2025, zu erreichen, muss man erst einmal wissen, wie viele Fahrradabstellanlagen wir in Berlin haben. Das konnte, wie es uns der Rechnungshof aufgeschrieben hat, die Verkehrsverwaltung auf Anfrage nicht sagen. Der Rechnungshof hat herausgefunden, dass es wahrscheinlich so ist, dass wir schon die Hälfte an Fahrradabstellanlagen haben, also 50 000 Stück. Wenn wir in dem Ausbautempo weiter vorangehen, wie es bisher der Fall war, werden wir bis zum Jahr 2025 dieses Ziel nicht erreichen. Auch das ist ein Befund, über den wir uns austauschen müssen. Der Rechnungshof schreibt eben auch, dass wir hier eine bessere gesamtstädtische Steuerung auch durch die Verkehrsverwaltung und eben auch im Bereich der Klimaschutzgesetzgebung durch die Klimaverwaltung brauchen, weil wir ansonsten an den Zielen vorbeischrammen. Das wollen wir nicht. Dann will ich noch auf einen Punkt eingehen. Es sind noch viele andere Sachen enthalten, die Präsidentin hat es gesagt, mit der Digitalisierung an den Schulen, mit den Brandschutzsicherheitsschauen und so weiter und so fort. Auch über die Mitnahmeeffekte bei den Coronahilfen im Wissenschaftsbereich werden wir uns sicherlich noch auszutauschen haben. Dann möchte ich noch ein paar Punkte sagen zur Verschuldung des Landes Berlin. Das hat hier auch einen prominenten Raum eingenommen. Es ist in der Tat so, dass die Verschuldung des Landes Berlin die 66 Milliarden Euro erreicht hat. Das ist alles nicht schön. Wir wissen aber auch, woran es liegt. Wir haben eben auch eine große Krise zu bewältigen gehabt in den letzten zwei, drei Jahren. Das war die Coronakrise. In dieser Situation war es verantwortbar, Kredite aufzunehmen in Höhe von 7 Milliarden Euro, um in dieser beispiellosen Krise den Menschen hier in dieser Stadt zu helfen. Ich muss sagen, es ist auch gelungen. Es ist uns gelungen, viel besser als es wahrscheinlich alle erwartet haben, diese Stadt sicher durch diese Krise hindurchzumanagen. Es ist uns besser gelungen, als es uns viele zugetraut haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei GRÜNEN und der LINKEN] Insofern war es auch notwendig. Unabhängig davon drücken die hohen Zinsen, die jetzt weiter ansteigen. 2,5 Prozent ist jetzt der Leitzins. Das muss man sich jetzt anschauen. Es wird natürlich eine Rolle spielen, auch in zukünftigen Haushaltsverhandlungen, wie man damit weiter umgeht. Ich will aber darauf verweisen, dass wir in der Vergangenheit darauf geachtet haben bei der Refinanzierung von bestehenden Schulden, dass wir diese mit langen Laufzeiten zum damals günstigen Zinssatz verlängert haben, sodass also die 2,5 Prozent nicht sofort auf uns niederschlagen. Das braucht eine Weile, bis es sich bei uns fortsetzt. Wir haben erst einmal noch eine Verschnaufpause. Darüber hinaus verweise ich auch auf die inverse Zinskurve, die in vielen Diskussionen eine Rolle spielt. Das heißt, die kurz laufenden Zinsen sind momentan höher, als bei den lang laufenden Zinsen ausgegangen wird. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir bei der Zinswende, die aktuell von den Notenbanken und natürlich auch von der EZB vorangetrieben wird, da auch noch eine Entspannung sehen werden. Deshalb bin ich da noch nicht ganz so pessimistisch wie die Rechnungshofpräsidentin. Wir werden die Diskussion aber sicherlich weiter fortführen. Meine volle Unterstützung und auch die volle Unterstützung der SPD-Fraktion hat der Rechnungshof bei seiner Ankündigung, dass er die landeseigenen Unternehmen verstärkt in den Blick nehmen will. Das haben wir auch in der Vergangenheit unterstützt. Es sind auch die Prüfvereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schon abgeschlossen worden. Warum ist es uns wichtig, dass wir die landeseigenen Gesellschaften stärker vom Rechnungshof begutachten lassen? – Wir wollen es, weil es große Beteiligungsgesellschaften des Landes sind. Wir haben insgesamt 50 Beteiligungsgesellschaften, wo wir als Land Berlin dabei sind. Da hängen viele Arbeitsplätze dran, Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Inhaltlich werden dort wichtige Aufgaben erledigt. Dort geht es um die Mobilitätswende, die Wasserversorgung, Abfallrecycling und so weiter. Es sind ganz wichtige Themen, die alle eine Rolle spielen auch bei Fragen wie der Bewältigung der Klimakatastrophe. Darüber hinaus ist es so, dass die landeseigenen Unternehmen natürlich auch eine rege Investitionstätigkeit betreiben, insbesondere auch Kredite aufnehmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dem stehen auch Werte gegenüber. Klar ist, dass wir immer darauf achten müssen, dass diese landeseigenen Unternehmen geradeaus fahren, damit wir unsere Ziele erreichen, damit die Beschäftigung erhalten bleibt, und damit auch die Zahlen stimmen. [Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Deshalb es ist eben wichtig, dass wir den Rechnungshof da an unserer Seite haben, dass er uns frühzeitig auch mit seiner Expertise informiert. Ich verweise darauf, dass wir das Rechnungshofgesetz geändert haben, sodass der Rechnungshof jetzt auch junge Leute frisch von der Universität rekrutieren kann und auch Leute, die bisher beim Finanzamt in der Betriebsprüfung gearbeitet haben, jetzt beim Rechnungshof aktiv sind. Da haben wir jetzt auch wirklich Leute, die die Bilanzen der landeseigenen Unternehmen lesen und da auch möglicherweise Dinge feststellen können, die jetzt nicht so offenkundig und prominent in den Unterlagen stehen, wo man aber weiß, dass man da hingucken muss, wenn man etwas finden will. Insofern bin ich guten Mutes, dass wir auch in Zukunft weiterhin mit dem Rechnungshof eine gute Zusammenarbeit pflegen werden und freue mich auf die Beratung im Haushaltskontrollausschuss. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei GRÜNEN und der LINKEN]