Harald Laatsch

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Zillich! Sie haben sich ja wie Ihre lieben Kollegen hier im Abgeordnetenhaus auch Gedanken darüber gemacht, wie der Staat das denn finanzieren soll. Also der Staat, der die höchsten Steuern und Abgaben hat, kann sich keine Gedanken darüber machen, wie er 0,7 Prozent von 51,6 Prozent kompensieren kann, aber keiner von Ihnen, kein Einziger von Ihnen hat sich die Frage gestellt, wie der Bürger denn die Lasten, die Sie ihm auftragen, weiter finanzieren soll – keiner von Ihnen! [Beifall bei der AfD] Und dann erzählen Sie hier die Märchen, die Berliner Mieter würden das ja gar nicht tragen. Ja, selbstverständlich! Grundsteuer entfernen heißt Mieterschutz, meine Herrschaften! Grundsteuer entfernen heißt, jeder Mieterhaushalt spart im Durchschnitt des Jahres 300 Euro, und zwar nicht einmalig, weil Sie eben Almosen schenken, sondern jedes Jahr spart er diese 300 Euro, und in Zukunft wahrscheinlich noch mehr, denn Ihr neues Grundsteuermodell zielt ja auf eines ab: dass die Grundsteuer schön kontinuierlich mit inflationiert und sich ständig erhöht. Das ist der Sinn dieser komplizierten Grundsteuerberechnung, die Sie hier in Berlin und mit einigen anderen Staaten ausgeheckt haben – ganz im Gegenteil zu den Bayern, seltsamerweise, da, wo Sie jetzt viel Geld für Ihre Haushaltskasse herbekommen. Seltsamerweise greifen die den Bürgern nicht so tief in die Tasche. [Steffen Zillich (LINKE): Das ist doch Quatsch!] Die brauchen auch kein kompliziertes Berechnungsmodell, die nehmen einfach die Quadratmeterzahl. Wie können die sich das denn leisten? Was machen die eigentlich besser als Sie in den letzten 30 Jahren nach der Wende? – Ganz viel machen die besser! Sozialismus ist Armut für alle. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Sie tun nichts für die Mieter. 0,7 Prozent Senkung der Staatsquote in dem Staat, der die höchste Staatsquote weit und breit in der zivilisierten Welt hat. 0,7 Prozent von 51,6 Prozent wissen Sie nicht einzusparen. Das heißt, in der Zukunft behält der Bürger von dem einen Euro, den er noch in der Tasche hat, nicht 48 Cent, sondern 49 Cent übrig. – Meine Herrschaften! Ich kann Sie mit Ihren Kommentaren überhaupt nicht ernst nehmen. [Beifall bei der AfD]