Kai Wegner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, [Katina Schubert (LINKE): Und ohne!] die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden. [Elif Eralp (LINKE): Mit was sind Sie noch zu erreichen?] Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Und ganz entscheidend ist auch: Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat – und es zeigt, dass unser Staat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt! Das sind Worte der Bundesinnenministern Nancy Faeser von der SPD. Wo sie recht hat, hat sie recht. [Beifall bei der CDU] Frau Faeser geht sogar noch einen Schritt weiter und vergleicht die Gewalteskalation in der Silvesternacht mit den brutalen Ausschreitungen in Paris. Pariser Verhältnisse mitten in Berlin – das wollen wir wohl alle nicht. Deswegen müssen wir uns alle ehrlich machen, Probleme klar benennen, um Probleme zu lösen. Wo die Probleme liegen, wissen wir alle. Wir wissen das seit Jahren. Wir haben in Berlin ein Gewaltproblem. Wir haben ein Gewaltproblem von rechts. Wir haben ein Gewaltproblem von Links. Wir haben auch ein Gewaltproblem von Jugendlichen, die sich abgehängt, oft nicht dazugehörig fühlen. Zur Wahrheit gehört auch, dass viele von diesen jungen Menschen einen Migrationshintergrund haben. Wir müssen jetzt endlich handeln – schonungslos in der Analyse und eindeutig in der Umsetzung. [Beifall bei der CDU]