Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An Silvester sind Menschen angegriffen und verletzt worden. Es ist notwendig, dass wir das aufarbeiten und darüber diskutieren, was man dagegen tun kann. Wir haben schon damit angefangen. Es ist doch völlig klar, dass solche Angriffe mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden müssen. Wir sind uns, glaube ich, in der großen Mehrheit hier auch einig, dass wir mehr tun müssen, um die Lebensverhältnisse von jungen Menschen zu verbessern. Aber was auch einen gesellschaftlichen Schaden angerichtet hat, das war in der Tat die Debatte in den Folgetagen. Es hat drei Tage gedauert, dann wurde quasi nur noch über Neukölln und über Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert, und zwar weitgehend faktenfrei. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Inzwischen wissen wir durch die Zahlen der Polizei: Es gab 38 Festnahmen wegen Böllerangriffen, davon die meisten Deutsche. Wir wissen auch, dass es Angriffe und Zerstörung nicht nur in Neukölln gab, sondern es gab sie an vielen verschiedenen Orten, in Charlottenburg, in Mitte, in Lichtenrade, in Hamburg, in Sachsen und – da staunen Sie – auch in Bayern. Es sind offensichtlich ganz viele verschiedene Bevölkerungsschichten an den Vorfällen beteiligt gewesen. Jetzt müsste man eigentlich sachlich argumentieren und differenzieren. Aber stattdessen erleben wir eine eklige Debattensuppe aus Ethnisierung, aus Law-and-Order-Rhetorik und offenem Rassismus – vorneweg die CDU. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich sage Ihnen, Herr Wegner, Sie isolieren sich damit. Es wenden sich nicht nur potenzielle Koalitionspartner angeekelt von Ihnen ab, sondern auch Teile Ihrer eigenen Fraktion schämen sich mittlerweile dafür, beispielsweise Herr Freymark. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Also beklagen Sie sich nicht, dass Sie in die rechte Ecke gestellt werden. Sie haben sich selbst dort hineinmanövriert. Ihre Brandmauer nach rechts ist nur noch Staub. [Vasili Franco (GRÜNE): So ist es!] Sie übernehmen hier die Methoden der AfD, und Sie vergiften das gesellschaftliche Klima. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Zweck dieser Veranstaltung ist mir einigermaßen klar geworden. Sie machen die Krawalle in Deutschland zum Problem der anderen. Das ist eine altbekannte Strategie. Das vermeintliche Wir der weißen Deutschen wird reingewaschen, und die bösen Taten werden den anderen zugeschoben. Das Ergebnis ist aber verheerend. Das Ergebnis ist nicht mehr Respekt für den Staat oder die Gesellschaft, sondern mehr Ausgrenzung, mehr Spaltung, mehr Menschen wenden sich von Staat und Politik ab. Dafür haben Sie eine Mitverantwortung, Herr Wegner. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Es ist unser deutsches Problem. Zum Glück haben die vernünftigen Kräfte hier die Kurve gekriegt und diskutieren jetzt über die Ursachen. Das ist richtig. Wir müssen darüber reden, wie wir mehr Perspektiven, mehr Teilhabe bei jungen Menschen und bestimmt auch weniger Testosteron erreichen. [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] – Da ganz bestimmt noch weniger Testosteron. – Es ist schon traurig. Warum braucht es dafür erst solch ein Ereignis? Da reiben wir uns als Linke schon ein bisschen die Augen. Wir kämpfen seit Jahren gegen Kinderarmut, für mehr soziale Teilhabe in abgehängten Kiezen. Seit Jahren kämpfen wir in den Bezirken gegen jede Kürzung, gegen Schließungen von Jugendeinrichtungen. Und schwupps, jetzt hat das auf einmal höchste Priorität. Ja, es ist völlig richtig, dass Frau Giffey jetzt angefangen hat, sich dieses Themas anzunehmen, aber: Das muss auch unabhängig von solchen Ereignissen Priorität haben. Das werden wir einfordern, und daran werden wir uns auch messen lassen müssen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Was die CDU in ihrem Antrag vorlegt, ist echt hilflos: Strafverschärfungen, die sich eh schon als wirkungslos erwiesen haben, Schnellverfahren, die ohnehin nur in wenigen Fällen überhaupt angewandt werden können, wenn man rechtsstaatliche Grundsätze einhalten will, Bodycams. Die alte Leier also: Ordnung durch Abschreckung. Ordnung durch Aufrüstung, und dann wird das schon werden. Mehr fällt Ihnen nicht ein. [Zurufe von Kai Wegner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Das ist wirklich armselig, und das wird nicht funktionieren, liebe CDU. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Respekt erreicht man nicht mit dem Holzhammer. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] Zum Thema Bodycams, das sage ich in Ihre Richtung, aber natürlich auch noch mal in Richtung der Innensenatorin: Die These, dass die in der aufgeheizten Atmosphäre an Silvester irgendetwas geändert hätten, ist echt weit hergeholt. Ihnen sollte bekannt sein, das ist auch schon gesagt worden, dass die bisherigen Erfahrungen in anderen Bundesländern, auch durch Studien erwiesen, nicht gerade durchweg positiv sind. Sie sind bestenfalls durchwachsen. Also lassen Sie bitte dieses Wahlkampfgeplänkel sein, und lassen Sie uns in Berlin erst evaluieren und dann entscheiden und nicht umgekehrt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Kein Wort verliert die CDU über diesen alljährlichen Wahnsinn, dass so viele deutsche Männer einmal im Jahr, an Silvester, die Sau rauslassen und dabei noch mit Sprengstoff oder gar mit Schreckschusswaffen hantieren. Also sorgen wir doch bitte mit einem Verkaufsverbot dafür, dass das ganze Zeug erst gar nicht in Umlauf kommt, [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] denn das ist der bessere Weg, als zu versuchen, es hinterher mit polizeilichen Mitteln und auf dem Rücken der Polizei wieder einzufangen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das ist unser Weg. Ihrer ist ein anderer, deswegen wird Ihr Antrag auch scheitern.