Björn Matthias Jotzo

Vielen Dank, Herr Franco, für die Fragen! Zunächst einmal zu den Schreckschusswaffen: Ich bin sehr dafür, dass man sich das objektiv anschaut. Ich glaube, das tut die Ampelkoalition. Wir regieren im Bund ja zusammen, Herr Franco. [Holger Krestel (FDP): Herr Franco ist auf einer anderen Ebene!] Zuständig ist, glaube ich, die Innenministerin der SPD. Ich gehe davon aus, dass die Ampelkoalition das Thema sehr sorgfältig prüft und dann auch zu einem Ergebnis gelangen wird. Das Problem, lieber Herr Franco, ist aber, dass die Täterinnen und Täter, die Schreckschusswaffen eingesetzt haben, das in der Regel nicht legal getan haben. Sie hatten in der Regel auch nicht die waffenrechtlichen Voraussetzungen zum Führen solcher Waffen. Meine Erfahrung ist: Wenn Kriminelle Waffen einsetzen, dann tun sie das in der Regel auch, wenn das illegal ist, weil ihre Taten insgesamt illegal sind. Das Problem werden wir durch ein Verbot nicht lösen können. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ihren Hinweis, dass das in den Coronajahren, wo sich viele Menschen nicht getraut haben, sich in Menschenmengen zu bewegen, wo man maskiert durch die Gegend gegangen ist, grundsätzlich andere Tatmodalitäten und Silvester waren, wird an dieser Stelle niemand bestreiten. Aber ich glaube auch nicht, lieber Herr Franco, dass das Ihre These in irgendeiner Weise untermauern kann. [Beifall bei der FDP und der AfD] Lassen Sie mich aber zu der Frage der Alibidebatte zurückkommen. – Herr Franco, ich glaube, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie auf gutem Weg hin zu dieser Alibidebatte sind. Es waren aber nicht nur die Linken und die Grünen, die sich in diese Richtung bewegt haben, sondern leider hat auch die CDU einen Teil zu dieser Alibidebatte beigetragen. Ein Teil war sicherlich dieser Antrag, der mit heißer Nadel gestrickt am Dienstag nach Silvester eingebracht wurde. Der Kollege Schreiber ist schon darauf eingegangen, dass das, was dort drin steht, relativ wenig Substanz hat, nämlich die Frage beschleunigter Verfahren. Ich möchte nicht, dass wir für eine Gruppe von Verfahren ein besonderes beschleunigtes Verfahren in der Strafjustiz haben. Ich möchte, dass alle Zivil- und Strafverfahren in Berlin so schnell wie möglich abgearbeitet werden, [Beifall bei der FDP] damit die Bürgerinnen und Bürger Rechtsschutz erhalten und nicht nur Gewaltdelikte. Das, was Sie dort definieren, nämlich Straftaten, die durch einen Hinterhalt gegen Einsatzkräfte verübt wurden – – Sie beschreiben dort den besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs mit einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren. Ich gehe davon aus, dass diese Straftaten bereits entsprechend von unserer Justiz abgearbeitet werden. Ich glaube nicht, dass der Bedarf besteht, hier nachzulegen. [Niklas Schrader (LINKE): Ja was denn jetzt?] Mich hat es gewundert, liebe CDU, dass man am Dienstag einen mit heißer Nadel gestrickten Antrag mit drei schnellen Punkten als die „Konsequenzen aus der … Silvesternacht“ hier einbringt und am nächsten Tag einen Fragekatalog mit Vornamenfrage, mit über 40 Einzelfragen als Stoffsammlung in den Innenausschuss einbringt. Diese Vornamenfrage ist besonders ärgerlich, weil Ihnen die AfD damit auch noch mit einer Schriftlichen Anfrage zuvorgekommen ist. Die wird jetzt auch noch früher beantwortet als Ihre Stoffsammlung. Das ist schon eine gewisse Peinlichkeit. Nach all dem muss man doch sagen: Was wir uns nicht leisten können, ist Ignoranz gegenüber dem Problem, das wir in unserer Stadt haben. Wir haben dieses Problem seit Jahrzehnten, und wir haben das Problem der Gewalt gegen Einsatzkräfte auch seit Jahrzehnten und bei der Feuerwehr seit mindestens einem Jahrzehnt. Wenn wir uns jetzt hinstellen und sagen, wir hätten kein Problem, wie Teile der Koalition das tun, dann ist das falsch. [Katina Schubert (LINKE): Wer hat das gesagt?] Wir haben eine durchaus problematische Sozialstruktur in einigen Bereichen unserer Stadt, und da müssen wir ran, denn wir müssen den Menschen, die dort leben, Chancen eröffnen. Es ist so wichtig, dass wir diese Menschen nicht dauerhaft abhängen, dass wir ihnen Möglichkeiten geben, außerhalb der Strukturen, in denen sie sich leider mitunter bewegen müssen, Chancen zu finden. Es kann doch nicht sein, dass das Aufstiegsversprechen nicht in allen Teilen unserer Stadt gilt. Wir wollen, dass es von allen Menschen wahrgenommen werden kann, denn für Liberale ist es nicht wichtig, wo ein Mensch herkommt oder wie er mit Vornamen heißt, sondern wo er hin will. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]